Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus

Von Chris Marsden
26. Januar 2019

Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum von 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) steckt die britische Kapitalistenklasse in einer tiefen Krise.

Die dominante Pro-EU-Fraktion versucht durch verzweifelte Manöver, den Austrittsbeschluss zu kippen oder zumindest ein Abkommen zu erreichen, das den zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufrechterhält. Denn 40 Prozent des Handels und die Stellung Londons als Zentrum der Finanzspekulation hängen vom EU-Binnenmarkt ab.

Die Pro-Brexit-Fraktion, angeführt von rechtsgerichteten Tories und den sektiererischen Schlägern der Democratic Unionist Party, schlägt jeden Kompromiss in den Wind. Ihrer Ansicht nach kann die EU im Bündnis mit der Trump-Regierung gezwungen werden, die Bedingungen des Vereinigten Königreichs zu akzeptieren. In diesem Fall könnte das Land eigene Handelsabkommen abschließen und nach dem Vorbild Singapurs zu einer Freihandelszone in Europa werden, die auf brutaler Ausbeutung basiert.

Es liegt nicht im Interesse der Arbeiterklasse, eine der beiden rechten Fraktionen zu unterstützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse ist es nicht, zur Überwindung einer bürgerlichen Regierungskrise beizutragen, sondern europaweit den Kampf aufzunehmen, um an die Macht zu kommen und ein sozialistisches Programm durchzuführen.

Millionen Arbeiter, insbesondere die jüngere Generation, sind entsetzt über die offene Fremdenfeindlichkeit der Brexit-Anhänger, über die Warnungen vor fortgesetztem Arbeitsplatzabbau, wirtschaftlichem Abschwung und weiteren Sozialkürzungen, über die Stärkung der Rechtsextremen und die Rückkehr der Visapflicht in Europa. Doch die Behauptung, die Lösung liege in der fortgesetzten Mitgliedschaft in der EU, ist eine Lüge.

Die Befürworter eines Verbleibs in der EU sind ausnahmslos prokapitalistische Politiker, die im Wesentlichen die arbeiterfeindliche Agenda der Brexit-Tories teilen. Ihrer Ansicht nach ist den Interessen des britischen Imperialismus mit einem europäischen Handelsblock am besten gedient. In jeder anderen wichtigen Frage außer dem Brexit – demokratische Rechte, Anti-Streikgesetze und Kürzungen bei lebenswichtigen sozialen Diensten, um das Geld den Großkonzernen und Superreichen zuzuschustern und Kriege zu finanzieren – marschieren die Tories im Gleichschritt mit dem Blair-Flügel der Labour Party.

Darüber hinaus ist das „zivilisierte“ Europa, das die EU-Befürworter als Gegenmittel gegen den rechten britischen Nationalismus beschwören, ein reiner Mythos. Wenn die Mehrheit für den Brexit 2016 viel größer ausfiel als erwartet, dann nicht wegen „Rassismus“, sondern wegen der legitimen Ablehnung der EU. Sie wird als Werkzeug des Kapitals betrachtet, mit dem der Arbeiterklasse in ganz Europa verheerende Kürzungen aufgezwungen werden. Und diese Angriffe gehen weiter und werden immer schlimmer.

Seit 2008 hat Europa Schätzungen von Ökonomen zufolge durch staatliche Sparmaßnahmen Wirtschaftsleistungen in einer Höhe eingebüßt, die fast dem spanischen BIP entspricht – 1,3 Billionen US-Dollar. Rund 10 Prozent der Menschen in der Eurozone leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, viele sind trotz Arbeit arm. Fast jeder sechste befristet oder in Teilzeit Beschäftigte war 2017 armutsgefährdet. In einem aktuellen Bericht des Think Tanks Social Europe heißt es, dass die EU-weite Armutsquote bei 28,2 Prozent liegt, wenn man ein Jahreseinkommen unter 9.760 Euro zugrunde legt. Das sind 142 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von rund 500 Millionen.

Die Lage wird sich verschlimmern, da Italien, Spanien und sogar Deutschland am Rande einer Rezession stehen. Zugleich wird gewarnt, dass ein zweiter globaler Crash nur eine Frage der Zeit ist.

Was die europäische Politik betrifft, so erklärte die Socialist Equality Party (UK) in ihrer Parteitagsresolution von 2018, dass der Weltkapitalismus in eine neue Phase des Handels- und des militärischen Krieges eingetreten ist. Ursache sind die grundlegenden Widersprüche zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie zwischen der globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten. Als Reaktion darauf setzt die herrschende Elite in jedem Land auf Nationalismus, Autoritarismus und faschistische Reaktion.

„Der Brexit war nur ein erster Ausdruck dieses Zerfalls der europäischen Nachkriegsordnung. Das Projekt der europäischen Einigung im Kapitalismus wird seiner freiheitlichen Maske beraubt. Rechte Bewegungen werden als Stoßtrupps gegen die Arbeiterklasse zusammengezogen, und Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD) und die italienische Lega erhalten Zugang zu Staatsämtern. Siebzig Jahre nach dem Tod Hitlers ist die faschistische AfD die wichtigste Oppositionspartei im deutschen Bundestag ... während Präsident Macron in Frankreich Marschall Pétain Tribut zollt, dem Führer des Vichy-Regimes, das mit den Nationalsozialisten kollaborierte“, heißt es in der Resolution.

Die tiefe Entfremdung von der offiziellen Politik, die im Brexit-Referendum 2016 zum Ausdruck kam, hat ihre Ursache im enormen Wachstum der sozialen Ungleichheit und dem Hass auf die globalen herrschenden Eliten, die vom sozialen Elend profitieren. Entsprechend warnte David Lipton vom Internationalen Währungsfonds Anfang des Monats, dass „das Vertrauen in die wesentlichen [globalen] Institutionen schwindet“. Das gelte auch für die „nationale Regierungsführung“, die „in vieler Hinsicht [ebenfalls] kein Ansehen mehr genießt... Eine allgegenwärtige Quelle der Unzufriedenheit im Nachgang der globalen Finanzkrise war die Wahrnehmung, dass die Banker auf Kosten des einfachen Arbeiters gerettet wurden.“

„Was wird der nächste wirtschaftliche Abschwung bringen?“, fragt Lipton. „Die Geschichte lehrt uns, dass ein solcher Abschwung in Aussicht steht ....“

Die Reaktion der Arbeiterklasse auf diese Entwicklung zeigt sich bereits heute in Form einer ersten Welle von Streiks in ganz Europa, in den Vereinigten Staaten, in Mexiko und rund um die Welt. Nachdem die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften den Klassenkampf jahrzehntelang unterdrückt haben und den Großunternehmen und Banken freie Bahn verschafften, macht sich nun eine Stimmung des Widerstands breit.

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich gegen Präsident Macron, die Massenproteste in Ungarn gegen das „Sklavenarbeitsprogramm“ der Fidesz-Regierung und der Streik von 70.000 mexikanischen Autoarbeitern sind Vorboten einer internationalen Massenbewegung gegen die Finanzoligarchie und ihre Spardiktate.

Die britischen Arbeiter müssen in der Brexit-Krise ihr eigenes Klassenprogramm und ihre eigenen Interessen geltend machen und sich dazu bewusst auf die entstehende globale Bewegung der Arbeiterklasse stützen. Die Aufrufe der diversen pseudolinken Gruppen, sich auf die Seite der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Klasse zu stellen, müssen abgelehnt werden. Die Pseudolinken fordern die Arbeiter dazu auf, ihr Schicksal in die Hände des Labour-Chefs Jeremy Corbyn zu legen.

2016 forderte die SEP einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums und warnte: „Bei einer solchen Volksabstimmung kann nichts Gutes herauskommen. Egal, welche Seite gewinnt, die arbeitende Bevölkerung wird dafür bezahlen.“

Gegen die reaktionäre Perspektive der nationalen Wirtschaftsinteressen, die sowohl die Brexit-Agenda als auch die Unterstützung für die EU bestimmte, haben wir die Arbeiter aufgefordert, die Perspektive eines gemeinsamen Kampfs auf dem ganzen Kontinent für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa anzunehmen.

Der Brexit und die pseudolinken Gruppen

Alle pseudolinken Gruppen stellten sich hinter die eine oder andere kapitalistische Fraktion. Die Socialist Party und die Socialist Workers Party (SWP) traten für einen „linken Austritt“ („Left Leave“) ein. Sie taten so, als eröffne der Brexit einen nationalen Weg zum Sozialismus, der über Reformen einer Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn führt. Left Unity, Socialist Resistance und die Alliance for Workers Liberty stellten sich ebenso hinter Corbyn und die Labour Party, die damals für einen Verbleib in der EU eintrat und deren „fortschrittliche“ Tugenden anpries.

Heute unterstützen die ehemaligen Befürworter von „Left Leave“ eine Labour-Regierung als Antwort auf eben die „Brexit-Krise“, zu deren Entstehung sie maßgeblich beigetragen haben. Eine solche Regierung soll durch Proteste herbeigeführt werden, die von der Gewerkschaftsbürokratie organisiert und kontrolliert werden, um Parlamentswahlen zu erzwingen.

Zu diesem Zweck fordert die Socialist Party „die Gewerkschaften – die größten demokratischen Organisationen der Arbeiterklasse – auf, die Herausforderung anzunehmen“. Die Gruppe Counterfire behauptet: „Die gesamte Arbeiterbewegung hat daher ein großes Interesse daran, gemeinsam sicherzustellen, dass die Tories diese Krise das Amt kostet und dass Parlamentswahlen stattfinden“.

Die Pseudolinken rufen nicht zum Kampf gegen die Gewerkschaftsführer oder die Blair-Anhänger auf, obwohl die SWP zugibt: „Die Labour Party mobilisiert ihre Mitglieder nicht, um in der Krise zu handeln ... Die Gewerkschaften sind Zuschauer. Dies ist eine massive politische Krise, aber die Arbeiterklasse wird nicht organisiert, um ihren Ausgang zu beeinflussen.“

Die SWP weiß ganz genau, dass die Labour Party und die Gewerkschaften keine bloßen Zuschauer sind. Sie sind entschieden gegen jede Mobilisierung der Arbeiterklasse, weil sie den Interessen des Großkapitals dienen.

Die Pseudolinken stützen ihre politischen Fantasien auf die Behauptung, dass Corbyn eine Opposition gegen den rechten Flügel in den Gewerkschaften und der Labour Party und sogar eine sozialistische Alternative darstelle. Diese Lüge wird immer fadenscheiniger, nachdem Corbyn sich seit drei Jahren jeder programmatischen Forderung des Blair-Flügels gebeugt hat. Sein Verhalten im Brexit-Debakel dürfte ihr endgültig den Garaus machen.

Corbyns zentrale Rolle besteht darin, sich durchgängig dem Klassenkampf zu widersetzen. Zu diesem Zweck behauptet er, dass alle Grundsatzfragen der Einheit der Labour Party untergeordnet werden müssten und nur das getan werden könne, was im Parlament möglich sei.

Wenn es Corbyn ernst damit wäre, für eine Parlamentswahl zu kämpfen, um die Tories zu entmachten, dann würde er die Arbeiterklasse zum Handeln aufrufen. Stattdessen flehte Corbyn die Blair-Anhänger an, ihm das Recht einzuräumen, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Der City of London versprach er, ihr einen Zugang zu den europäischen Märkten auszuhandeln, falls Labour an die Macht käme. Nun, da sein Misstrauensantrag gescheitert ist, wird der Blair-Flügel verstärkt ein zweites Referendum fordern – höchstwahrscheinlich mit Corbyns Segen.

Es ist ein Maß für den Zynismus der Pseudolinken, dass der theoretische Führer der SWP, Alex Callinicos, selbst zugibt, wie verlogen ihre sozialistischen Phrasen sind. Er schrieb am 18. Dezember in International Socialism: „Diese Zeitschrift lehnt die EU seit langem als dysfunktionalen Möchtegern-Imperialismus ab, dem es nur darum geht, den Neoliberalismus tief in seinen Mitgliedsstaaten und seiner Nachbarschaft zu verankern. Auf dieser Grundlage traten wir 2016 für den Austritt ein ... Aber obwohl wir es für richtig halten, sich gegen die EU zu stellen, ist das in unseren Augen nicht das Hauptproblem für Sozialisten.“

Am 22. Januar erklärte Callinicos, dass es „wichtig“ sei, Corbyn zu beraten, wie man mit der EU verhandeln sollte! Corbyn „wurde vorgeworfen, dass er unrealistische rote Linien zieht“, schreibt er. Dabei habe er „einige Trümpfe in der Hand“. Wenn Corbyn „zu seiner früheren Unterstützung für die Freizügigkeit zurückkehren würde“ (d. h. seine Politik gegen Einwanderer rückgängig machen würde!), würde er „den linken Befürwortern eines Verbleibs die Hand reichen“ und könnte womöglich „die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU verbessern“.

Die Gruppe Socialist Resistance macht in International Viewpoint deutlich, dass für sie der Verbleib des britischen Imperialismus in der EU weitaus wichtiger ist als die Ablösung der Tories durch eine Labour-Regierung. In Worten, die von Tony Blair stammen könnten, beklagt sie sich: „Es ist richtig, eine Parlamentswahl zu fordern, aber sollte es dazu kommen, würden sich große Probleme stellen. Selbst in diesem späten Stadium ist Corbyn nicht in der Lage zu sagen, ob Labour für oder gegen den Brexit wäre ... Die einzige praktikable Antwort darauf ist ein zweites Referendum. Es ist die einzige Chance, diesen ganzen Prozess zu beenden.“

Socialist Resistance lässt keinen Zweifel daran, wessen Interessen sie vertritt. Die Gruppe lobt die New York Times dafür, dass sie „ein zweites Referendum mit dem Argument verteidigte, dass eine Demokratie, die den Menschen kein Umdenken gestattet, keine Demokratie ist“. Sie vermerkt, dass „die Unterstützung für ein zweites Referendum wächst – auch unter den Abgeordneten der Tories“.

Diese Positionen bestätigen voll und ganz, dass das Internationale Komitee der Vierten Internationale recht hat, wenn es die pseudolinken Gruppen als Verfechter imperialistischer Realpolitik bezeichnet.

Wie auch immer der Fraktionsstreit innerhalb der Labour Party und ihres pseudolinken Umfelds endet, es wird nichts dabei herauskommen, das die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse formuliert. Das gilt auch für den Fall eines zweiten Referendums, das sich als ebenso spaltend erweisen würde wie das erste.

Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich der „nationalen Versöhnung“ verschrieben hat, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse gegen die Kapitalistenklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Die Arbeiter müssen Organisationen des Klassenkampfs bilden, die unabhängig von der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie sind, um die Tories zu Fall zu bringen und eine Arbeiterregierung zu bilden. Die stärksten Verbündeten der britischen Arbeiter in diesem Kampf sind ihre Brüder und Schwestern auf dem gesamten europäischen Kontinent.

Gemeinsam mit unseren Genossen in den europäischen Sektionen des Internationalen Komitees, der SEP in Großbritannien, der Parti de l'égalité socialiste (PES) in Frankreich und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland fordern wir einen gemeinsamen Kampf gegen die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, um die Herrschaft der Finanzoligarchie zu beenden und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu schaffen.

Weiterführende Lektüre:

The resurgence of the class struggle and the tasks of the Socialist Equality Party (UK)
[6. Dezember 2018]

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen