Frankreich: 13. Demonstration der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit und Polizeibrutalität

Von Anthony Torres
12. Februar 2019

Nachdem die französische Nationalversammlung das reaktionäre „Anti-Randale-Gesetz“ verabschiedet hatte, das der Polizei die Befugnis gibt, Proteste ohne Gerichtsentscheid zu verbieten, fanden zum 13. Mal „Gelbwesten“-Proteste statt. Es kam dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut dem Innenministerium nahmen im ganzen Land 51.400 Menschen daran teil. Die „Gelbwesten“ selbst gingen in ihrer eigenen Schätzung von 116.000 Teilnehmern aus. In Paris wurden mindestens 3.000 Bereitschaftspolizisten sowie andere Eingreiftruppen der Polizei mobilisiert, im übrigen Frankreich etwa 50 Einheiten der Bereitschaftspolizei.

Gepanzerte Polizeifahrzeuge am Arc de Triomphe auf den Champs-Élysées in Paris

In Toulouse zählte die Zeitung Dépêche du Midi 5.000 bis 7.000 Demonstranten, in Bordeaux demonstrierten laut der Sud Ouest 4.000 bis 5.000 Menschen. In Lyon kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen 4.000 „Gelbwesten“ und der Polizei, die Tränengasgranaten einsetzte und ihnen den Zugang zum Stadtzentrum versperrte. In Marseille und Montpellier demonstrierten 1.500 Menschen.

In Paris wurden bei der Polizeipräfektur vier Demonstrationen der „Gelbwesten“ angemeldet. Die Hauptdemonstration zog von den Champs-Élysées zur Nationalversammlung, wo es zu Zusammenstößen kam. Daneben kam es auch zu Protesten vor dem Senat und den Champ-de-Mars-Gärten nahe dem Eiffelturm. In der Nähe des Arc de Triomphe auf den Champs-Élysées setzte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge ein.

Bereitschaftspolizei versperrt den Zugang zu den Champs-Élysées

Als es vor der Nationalversammlung zu Zusammenstößen kam, wurde einem Demonstranten von einer Tränengasgranate die Hand abgerissen. Ein Zeuge erklärte gegenüber L´Express, das Opfer sei ein „Fotograf der Gelbwesten gewesen, der Fotos von Leuten gemacht hat, die sich gegen die Palisaden vor der Nationalversammlung stemmten. [...] Als die Polizei versuchte, die Menge auseinander zu treiben, fiel eine Blendgranate in die Nähe seiner Wade. Er wollte sie wegstoßen, damit sie nicht an seinen Beinen explodiert, aber sie ging hoch, als er sie anfasste.“

Laut der Polizeipräfektur wurden mindestens 39 Teilnehmer verhaftet, letzte Woche waren es nur 18.

In Paris sprachen Reporter der WSWS mit Stéphane, der für die Opfer der Polizeigewalt demonstrieren und den Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner fordern wollte: „Soweit es mich betrifft, ist diese Demonstration allen Verwundeten und der Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Castaner gewidmet. Eigentlich fordern wir den Präsidenten der Republik auf, Castaner rauszuwerfen, weil er nicht das tut, was er eigentlich tun sollte.“

Stéphane fügte hinzu, er demonstriere, „weil ich leider wütend auf Frankreich bin. Es neigt dazu, seine eigene Bevölkerung sehr lange zu vergessen. Es ist eigentlich überall, in allen Ländern, das Gleiche. Es sind immer die Gleichen, die gut essen, und die Gleichen, die hungrig sind.“

Stéphane lehnt die Versuche der Gewerkschaften ab, gemeinsame Proteste mit den „Gelbwesten“ zu organisieren: „Ehrlich gesagt, bin ich in gewisser Weise ein Hardliner, aber ich halte nichts von Bündnissen mit bestimmten Persönlichkeiten. Ich will nicht, dass es zu Bündnissen mit Gewerkschaftsfunktionären kommt. Wenn sie etwas für uns hätten tun wollen, hätten sie es schon früher tun sollen. Jetzt ist es zu leicht, sie versuchen nur, uns zu übernehmen. Deshalb bin ich auch für keine politische Partei. [...] Wir wollen keine Galionsfiguren, die uns nur näher an die Parteien, Gewerkschaften und Promis bringen wollen.“

„Französische Fünfte Republik

Auf die Frage, was man gegen Macrons Politik tun soll, antwortete Stéphane: „Nun, irgendwann werden wir eine Revolution brauchen, da dürfen wir uns nichts vormachen. Er will nur die Politik fortsetzen, die das Leben in Frankreich unerträglich machen wird, also müssen wir den Kampf aufnehmen und zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen. Es gibt Franzosen, die hungrig sind. Wir werden eine Revolution brauchen, egal ob es eine friedliche Bürgerrevolution oder eine gewaltsame ist. Aber wir werden sie in irgendeiner Form brauchen, das sollte uns klar sein.“

Die WSWS sprach auch mit Marina, Krankenschwester und Gewerkschaftsmitglied, die am Samstag gekommen war, um „für mehr Kaufkraft und auch für meinen Job“ zu demonstrieren. „Es gibt auf den Stationen immer weniger Krankenschwestern, und der Staat zahlt immer weniger Geld. Wir müssen etwas daran ändern, wie der Staat funktioniert. Die Reichen sollten auch bezahlen. Ich sage nicht, ich würde keine Steuern mehr zahlen. Es ist okay, wenn alle Steuern zahlen, aber sie sollten vernünftig verteilt werden.“

Marina

Marina erklärte: „In den Krankenhäusern werden wir nach den Vorgaben der Sozialversicherungsbehörde bezahlt. Ich bin im Bereich Dialyse beschäftigt. Für eine Dialyse, für die wir in unserem Krankenhaus beispielsweise 300 Euro bekommen haben, bekommen wir heute nur noch 200 Euro. Also müssen die Ausgaben woanders gekürzt werden. Die Krankenhausleitung spart Geld bei den Beschäftigten, weil das der größte Posten ist. Deswegen arbeiten wir ständig mit Notfallbesetzung und haben keine Zeit, mal miteinander zu reden. Und die Leute in der Notaufnahme warten teilweise acht bis zehn Stunden auf ihre Behandlung.“

Auf die Frage, welche Bilanz sie in Bezug auf die Bewegung ziehen würde, erklärte Marine: „Ich komme aus dem Moselgebiet um Metz. Dort haben wir einen Kreisverkehr fast drei Monate lang blockiert, und man sollte sich fragen, was wir damit erreicht haben. Ich bin in der Gewerkschaft, und ich protestiere schon seit Langem, und ich dachte, die Leute würden nicht hart genug kämpfen. Meine Schlussfolgerung ist, dass die Leute mehr unternehmen als zuvor, und darüber bin ich froh. Obendrein erleben wir Solidarität von Leuten, die uns an den Kreisverkehren Geld geben, damit wir Proteste, Flugblätter und alles andere organisieren können.“

Sie fügte hinzu: „Es gibt eine Menge Solidarität mit uns, aber es könnte noch mehr getan werden. Es gibt viel zu viele Leute, die zu Hause sitzen und nichts tun. [...] Wenn ich die Gewerkschaften erwähne, weiß ich, dass es große Probleme gibt, aber wir sind unabhängig von ihnen. Aber dann brauchen wir wirklich eine Bewegung, die in den Fabriken beginnt. Das Problem ist, dass die Leute den Gürtel immer enger schnallen. Ein Streiktag ist ein weiterer Tag, für den die Arbeitgeber keinen Lohn zahlen.“

Die WSWS sprach außerdem mit Franck: „Wir werden seit 200 Jahren von einer Kaste regiert, die Herrschaft des Geldes, aber wir sind das Volk. Ich würde offen sagen, wir in der Mittelschicht haben genug davon, ständig zu zahlen, während die Superreichen über die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung herrschen. Und irgendwann sagen wir: ,Genug, wir müssen das Regime ändern.‘ Wir wollen das Leben wirklich leben und glücklich sein. Wir haben es satt, arm zu sein.“

Franck verwies auch auf den internationalen Charakter der Bewegung gegen soziale Ungleichheit: „Wir müssen also das System ändern [...] Vor allem, wenn 26 Milliardäre mehr besitzen als die Hälfte der Menschheit. Auf globaler Ebene wird das ziemlich unheimlich. Es muss aufhören.“

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