Nach dem Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat sich mit dem StuPa der Beuth Hochschule für Technik (BHT) eine weitere Studierendenvertretung der Berliner Hochschulen gegen rechtsradikale Angriffe auf die trotzkistische Jugendorganisation IYSSE ausgesprochen. In der StuPa-Sitzung Anfang Februar wurde die folgende Resolution bei nur zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet:
Das StuPa der BHT erklärt sich solidarisch mit der Studierendenschaft der Humboldt-Universität.
Im Dezember wurde bereits eine Veranstaltung der StuPa-Liste IYSSE durch Zwischenrufe immens gestört. Während der StuPa-Wahlen im vergangenen Monat wurde den Mitgliedern Flyer entrissen.
Wir verurteilen den Angriff der rechtsextremen Täter aufs Schärfste und stehen gemeinsam mit dem StuPa der HU gegen Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf dem Campus und in der Gesellschaft. Wir verurteilen die Gewalt, die gegen die Demokratie der Hochschule gerichtet wurde. Wir stehen für Toleranz und alle, die dafür arbeiten. Getroffen hat es die HU, gemeint sind wir alle.
Die Resolution ist Ausdruck der enormen Opposition unter Studierenden gegen die Rückkehr von Rechtsextremismus und Faschismus. An der BHT im migrantisch geprägten Arbeiterstadtteil Wedding sind über 12.000 Studierende eingeschrieben, vorwiegend in Ingenieur-, Wirtschafts- und naturwissenschaftlichen Studienfächern.
Mit der Solidaritätserklärung reagierte das StuPa der BHT auf die jüngsten Angriffe auf die IYSSE während des Wahlkampfs zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität. Hierbei war es erstmals auch zu physischen Angriffen von Rechtsradikalen auf Mitglieder bzw. Unterstützer der IYSSE gekommen.
Am ersten der beiden Wahltage wurde eine Gruppe aus IYSSE-Mitgliedern und -Unterstützern im Eingangsbereich der Mensa am Hauptgebäude angegangen, als sie Flugblätter verteilte. An der Eingangstür begannen insgesamt drei Provokateure, Plakate der IYSSE herunterzureißen. Anschließend bedrohte aus der Gruppe heraus ein etwa zwei Meter großer Mann eine Unterstützerin der IYSSE und versuchte, ihr die Flugblätter aus der Hand zu reißen.
Im Anschluss filmte der rechte Provokateur unerlaubt die Unterstützer der IYSSE und versuchte erneut, ein Banner der IYSSE von den offiziellen Ausstellungstafeln für die Wahl zu entfernen. Die Gruppe ließ erst von den Wahlkämpfern ab, als schon mehrere umstehende Studierende auf den Übergriff aufmerksam geworden waren. Die Tageszeitung Neues Deutschland hat in einem Artikel über die Rückkehr von Rechtsradikalen an den Berliner Unis über den Fall berichtet.
Bereits zwei Tage vor der Wahl, am Montag, den 21. Januar, war es auf dem Campus Adlershof zu einem rechtsradikalen Angriff auf den Wahlkampf der IYSSE gekommen. Ein Rechtsextremist hatte systematisch die Plakate der IYSSE abgerissen, erklärt, er räume „den roten Dreck weg“, und Studierende bedroht. Als sich ihm ein Mathematik-Student in den Weg stellte und drohte, die Polizei zu rufen, wurde dieser von dem Provokateur angegriffen. Der Angreifer schlug mehrmals Richtung Kopf des Studenten, der zwar unverletzt blieb, aber umgehend Anzeige bei der Polizei erstattete.
Bereits im Dezember hatten etwa 20 Mitglieder und Anhänger der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ eine Veranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität angegriffen und durch Grölen versucht, sie zu verhindern. Auch damals wurden von den Rechtsextremisten Foto- und Videoaufnahmen der Teilnehmer gemacht, um sie einzuschüchtern. Nur zwei Tage später hatte das StuPa der Humboldt-Universität einstimmig und ohne Enthaltungen eine Solidaritätserklärung mit den IYSSE verabschiedet. Die Junge Welt druckte ein Interview mit Sven Wurm über die Ereignisse.
Die Solidarität mit den IYSSE drückte sich nicht nur in den Resolutionen aus. Nur Stunden nach den Angriffen erreichte die Kandidaten der Hochschulgruppe an der HU zahlreiche Mitteilungen, in denen Kommilitonen, Fachschaften und Studierendenvertretungen ihre Unterstützung anboten, ihre Solidarität erklärten oder nach weiteren Informationen fragten.
Dass die Rechtsextremisten es trotzdem wagen, so aggressiv aufzutreten, liegt daran, dass sie vom politischen Establishment und insbesondere der Leitung der Humboldt-Universität unterstützt werden. Universitätspräsidentin Sabine Kunst (SPD) schwieg bisher aus gutem Grund zu den rechtsradikalen Umtrieben während des Wahlkampfs.
Denn sie hat die Rechten systematisch ermutigt. Schon vor zwei Jahren hatte sie sich in einer offiziellen Stellungnahme hinter den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski gestellt, der die Grausamkeit Hitlers in Frage stellt und die Verbrechen der Nazis verharmlost. Baberowski selbst hatte auf Twitter und Facebook seine rechtsradikalen Follower während des StuPa-Wahlkampfs aufgerufen, den IYSSE das Handwerk zu legen.
Nachdem sich das StuPa mit großer Mehrheit gegen die Verteidigung des rechtsradikalen Professors durch die Unileitung gestellt und sich auch in anderen Bereichen gegen die rechte Agenda des Präsidiums gewandt hatte, verklagte Kunst schließlich den RefRat (AStA) der HU auf Geheiß der AfD, um die Herausgabe aller Namen der im RefRat aktiven Studierenden der letzten zehn Jahre zu erreichen. Die Daten dienen der AfD dazu, Listen ihrer politischen Gegner anzufertigen.
Trotz der zahlreichen Versuche der Rechtsextremisten, den Wahlkampf der IYSSE zu behindern, konnte die sozialistische Hochschulgruppe ihren Stimmenanteil um ein Drittel erhöhen und mit drei statt bisher zwei Abgeordneten ins Studierendenparlament einziehen. Das ist der klarste Ausdruck der tiefen Opposition gegen den Rechtsruck, wie sie unter der großen Mehrheit der Studierenden und Arbeiter vorherrscht.
Wer den Kampf gegen rechts und den Aufbau der IYSSE als internationaler sozialistischer Jugendbewegung unterstützen will, kann sich hier registrieren.