10.000 Lehrer und Erzieher streiken in Berlin gegen die katastrophalen Zustände an Schulen und in Kitas

Von Gustav Kemper
27. Februar 2019

Im bislang größten Streik im Berliner Erziehungswesen legten am Dienstag etwa 10.000 Beschäftigte der Berliner Schulen und landeseigenen Kitas die Arbeit nieder und begannen einen zweitägigen Warnstreik. Mehr als die Hälfte der 280 Kitas waren geschlossen und rund 20.000 Schulstunden fielen aus. Tausende Demonstranten füllten den Bebelplatz im Zentrum Berlins.

Streikende auf dem Bebelplatz

Am Mittwoch sollen sich die Beschäftigten der Bezirksämter, der Hochschulen und anderer Landesverwaltungen dem Warnstreik anschließen. Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern eine Lohnerhöhung von 6 Prozent, aber mindestens 200 Euro für die Beschäftigten sowie 100 Euro für Auszubildende.

Darüber hinaus sollen Verbesserungen in der Eingruppierung von Angestellten im Erziehungsdienst und sozialen Diensten erzielt werden. Die Entlohnung dieser Gruppen unterliegt in Berlin dem Tarifvertrag des Landes (Tv-L) und liegt trotz gleicher Arbeit um mehrere Hundert Euro unter dem Tarif der Kommunen (TvöD).

Seit Jahren kämpfen die Erzieher um eine Verbesserung ihrer Bezahlung. Während die Arbeitsbelastung immer weiter anwuchs, waren viele Beschäftigte mit Reallohnverlusten konfrontiert. „Jetzt ist genug!“, hieß es auf einem selbstgemachten Transparent. Martin, ein alleinerziehender Vater, drückte damit die allgemeine Stimmung der Demonstrationsteilnehmer aus.

Martin (hinten) mit seinen Kolleginnen und Kollegen

„Ich arbeite 40 Stunden in der Woche und möchte mir von meinem Gehalt eine anständige Wohnung und auch mal einen Urlaub leisten können“, erklärte er der WSWS. Seine Arbeitskollegen arbeiten an einer Grundschule in Berlin Neukölln. „Wir streiken für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Ausstattungen, mehr Personal und Gehalt“, berichteten sie. „Wir sind Lehrer und Erzieher, machen in der Grundschule mehr oder weniger ähnliche Arbeit, sind im gleichen Klassenzimmer, aber das Gehalt der Erzieher ist etwa die Hälfte von dem der Lehrer.“ Daher sei es sehr schwer, Nachwuchs-Erzieher zu bekommen, die lieber in das benachbarte Brandenburg gingen, wo sie deutlich mehr verdienten.

Martins Kollege Dennis ist wütend, weil sich die Situation an den Schulen in den letzten Jahren immer weiter verschlechter hat. „Es fehlt die Wertschätzung, die uns zusteht. Eigentlich müsste unsere Schule mehr Personal für Inklusion von Kindern mit Förderbedarf erhalten. Dazu gibt es spezielle Zusatzausbildungen. Doch wir haben diese Sonderpädagogen nicht und müssen daher selbst diese Inklusion bewältigen. Dafür haben wir uns weitergebildet, bekommen aber diese Zusatzleistung nicht bezahlt.“

Auf die Streikwelle der Lehrer in den USA angesprochen, an der im vergangenen Jahr 379.000 Lehrer teilnahmen, kam das Gespräch auf die weltweite Situation im Bildungsbereich zu sprechen. „Welchen Stellenwert hat Bildung noch in dieser Welt?“, fragte sich Dennis. „Der Neoliberalismus operiert auf globaler Ebene, plant langfristig. Wenn wir da nicht etwas Gleichwertiges gegensetzen, haben wir keine Chance“, sagt Markus, der Beschäftigte einer anderen Kita.

Demonstrationsteilnehmer

Viele Teilnehmer sehen den Warnstreik und die Demonstration als Beginn einer breiteren Mobilisierung, die sich gegen die andauernden Einsparungen im Bildungsbereich und anderen wichtigen Bereichen richtet. Martin erklärte, dass die Kampfbereitschaft unter den Kollegen wachse. „Der Streik wird kämpferischer, entschlossener“, meinte er. „Die Erwartung ist groß, dass man in den Verhandlungen keine Zugeständnisse mehr macht.“ Man hoffe auch, dass die Eltern der Schulkinder die Lehrer unterstützen und mit streiken, auch die Schüler sollten teilnehmen.

Während viele Streikende noch hoffen, dass sie die Senatsparteien durch ihre Proteste unter Druck setzen können, wächst die Skepsis. Dennis etwa sieht einen Interessenkonflikt, der sich durch die gleiche Parteizugehörigkeit von Verdi-Tarifkommissionsmitgliedern und deren Verhandlungspartner, der rot-rot-grünen Landesregierung ergibt, und fragt sich: „Wer vertritt uns eigentlich hier?“

Tatsächlich hat der Senat in den letzten 15 Jahren die heftigsten Lohnkürzungen, den schärfsten Bildungsabbau und die krassesten sozialen Angriffe verantwortet, die je in einem deutschen Bundesland durchgeführt wurden. Daran war maßgeblich der Senat aus SPD und Linkspartei beteiligt, der derzeit zusammen mit den Grünen wieder die Hauptstadt regiert. Diese Parteien hatten ihre engen Verbindungen zu den Gewerkschaften genutzt, um diese Angriffe gemeinsam mit ihnen durchzuführen.

Auch in dieser Tarifrunde setzen GEW und Verdi alles daran, die enorme Wut der Beschäftigten ins Leere laufen zu lassen und einen weiteren üblen Deal mit dem Senat zu machen.

Berlins Finanzsenator, Matthias Kollatz (SPD), kündigte im Deutschlandfunk schon optimistisch einen möglichen Abschluss der Verhandlungen am kommenden Wochenende an. Der Berliner Zeitung gab er zu verstehen, dass es „sinnvoll“ sei, für einige Berufsgruppen „strukturell etwas zu tun, durch Eingruppierung oder durch Zulagen“, meinte er. „Allerdings führen strukturelle Verbesserungen einer Berufsgruppe dazu, dass sich der Spielraum beim Gesamtvolumen verringert“, fügte er hinzu.

Mit anderen Worten: etwaige Verbesserungen sollen durch weitere Verschlechterungen in anderen Bereichen finanziert werden. Um einen solchen Ausverkauf des Streiks zu verhindern, müssen sich die Beschäftigten unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und Aktionskomitees bilden, die sofort Kontakt zu Beschäftigten anderer Bereiche aufnehmen, gemeinsame Streiks organisieren und sich international zusammenschließen.

In einem Aufruf der SGP zu den Tarifverhandlungen heißt es: „Die gegenwärtigen Streiks und Proteste im öffentlichen Dienst müssen als Teil einer internationalen Bewegung verstanden werden. Auf der ganzen Welt wehren sich Arbeiter gegen die immer schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie sind mit den gleichen Problemen konfrontiert und können sie nur gemeinsam lösen.“

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