Ulrich Rippert ist Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und kandidiert auf ihrer bundesweiten Liste zur Europawahl.
Der Unmut über den neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist groß. In Internetforen und Chat-Gruppen finden sich viele wütende Kommentare und Austrittserklärungen aus der Gewerkschaft.
Dieser Ärger ist völlig berechtigt, denn die Lohnerhöhung ist so gering, dass sie die Inflationsrate und die drastisch steigenden Mieten kaum ausgleicht. Die Fortsetzung der Niedriglöhne in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts, der Pflegeberufe und im Bildungs- und Erziehungssystem wird den Arbeitskräftemangel und damit die extreme Arbeitsbelastung weiter steigern.
Dazu kommt, dass Verdi mit der extrem langen Laufzeit von 33 Monaten diese miserablen Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Zukunft festschreiben will. Die Gewerkschaft pocht darauf, dass laut Tarifvertragsgesetz für die gesamte Laufzeit des Vertrags so genannter Tariffrieden herrscht und kein Arbeitskampf stattfinden darf.
Wie üblich versucht Verdi diesen Knebelvertrag mit einer verlogenen Medienkampagne zu rechtfertigen und gegen den Widerstand der Mitglieder durchzusetzen. Auf allen Kanälen wird gegenwärtig die Propaganda von einer acht-prozentigen Lohnsteigerung verbreitet. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem „spektakulären Erfolg“ und behauptet, es sei einer der besten Tarifabschlüsse von Verdi.
Die Wut und Empörung vieler Beschäftige ist also durchaus verständlich. Dennoch ist es notwendig, einen kühlen Kopf zu behalten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Vor allem muss der Tarifabschluss im Zusammenhang mit der gesamten politischen Entwicklung gesehen werden.
Seit dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems vor zehn Jahren verschärft sich die Krise des kapitalistischen Systems weltweit. Hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern wurden ausgegeben, um die Banken zu retten. Das hat die Finanzoligarchie gestärkt und die Bereicherung der Reichen stark beschleunigt. Auf der Jagd nach Anlagemöglichkeiten und Profit wurden in den vergangenen Jahren viele Bereiche der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge – kommunale Versorgung, Verwaltung, Nahverkehr, Gesundheitswesen, Freizeit-, Sport- und Bildungseinrichtungen, etc. – teilweise oder vollständig privatisiert und rationalisiert.
Auf der anderen Seite wurde die Bankenrettung durch drastische Sparmaßnahmen finanziert, die auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung drastische Auswirkungen haben. 2009 beschlossen Regierung und Parlament die Schuldenbremse und verankerten sie im Grundgesetz. Damit wurde Bund, Ländern und Kommunen die Nettokreditaufnahme schrittweise verboten. Im nächsten Jahr gilt das Kreditaufnahmeverbot für alle Bundesländer und wird verschärfte Sparprogramme zur Folge haben.
Schon jetzt ist die Lage in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes katastrophal. An nahezu allen Schulen herrscht Lehrermangel. Die Arbeitsbelastung vieler Lehrer und Erzieher ist unerträglich. Die Schulgebäude sind marode. An vielen Schulen ist ein geordneter Unterricht nicht mehr möglich. In der kommunalen Verwaltung und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist es nicht besser.
Die Misere hat einen Punkt erreicht, an dem viele Beschäftige mit dem Rücken zur Wand stehen und erklären: „So kann es nicht weitergehen!“ In den Warnstreiks der vergangenen Wochen wurde die Kampfbereitschaft vieler Arbeiter und Angestellter deutlich sichtbar.
Ganz ähnlich ist die Situation in vielen anderen Ländern. Überall auf der Welt wehren sich Arbeiter gegen die schlechter werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie sind mit den gleichen Problemen konfrontiert und können sie nur gemeinsam lösen.
Seit Monaten streiken in mehreren Bundesstaaten der USA Lehrer und Erzieher und geraten dabei in heftige Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften. Ähnlich ist es in Großbritannien. Vor einem Jahr konnte man den Beginn einer Lehrer-Rebellion auf vier Kontinenten verfolgen. Neben den USA und Kanada entwickelten sich Lehrerstreiks in Nordafrika, vor allem in Tunesien und Algerien.
In Frankreich folgte auf die Lehrer-Proteste Anfang vergangen Jahres eine Streikwelle gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung, und dann entwickelte sich die Gelbwesten-Bewegung, die gegen soziale Ungleichheit, Armut und Not rebelliert. In Belgien, Portugal und vielen Ländern Osteuropas finden ähnliche Streiks und Protestaktionen statt.
Auf diese wachsende Radikalisierung reagiert Verdi mit einem Knebelvertrag, der darauf abzielt, jeden ernsthaften Kampf gegen die ständigen Verschlechterungen und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu verhindern.
Der Grund dafür besteht darin, das Verdi die Schuldenbremse unterstützt und für notwendig erachtet. Verdi-Chef Bsirske ist Mitglied der Grünen, und im Verdi-Vorstand sitzen außer weiteren Grünen viele Vertreter der SPD und der Linkspartei, die allesamt den Sparkurs der Bundes- und Landesregierungen mittragen.
Der Versuch, mit Hilfe des Tarifvertrags das Streikrecht auszuhebeln, darf nicht akzeptiert werden. Das Grundrecht auf Streik steht höher als die tarifvertragliche Friedenspflicht.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Verdi-Ausverkauf besteht darin, mit der Gewerkschaft zu brechen und sich völlig unabhängig zu organisieren.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) schlägt den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees vor, in denen sich all diejenigen zusammenschließen, die nicht bereit sind, die Bevormundung durch eine korrupte Gewerkschaft, die eng mit den Regierungsparteien und dem Staatsapparat verbunden ist, länger hinzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Kampf gegen Niedriglöhne und unerträgliche Arbeitshetze selbst in die Hand zu nehmen und Verbindungen mit Arbeitern in anderen Ländern zu knüpfen, um gemeinsame Aktionen und Kampfmaßnahmen vorzubereiten.
Bei vielen Beschäftigten mischt sich in die Wut über den Verdi-Ausverkauf auch eine gewisse Ratlosigkeit, weil gerade jetzt eine „Verteidigungsorganisation“ gegen die sozialen Angriffe notwendig sei. Einige fordern eine „bessere“ und „kämpferische“ Gewerkschaft und erinnern daran, dass die Verdi-Vorgängerin ÖTV in den 1970er Jahren einen unbefristeten Streik organisiert hatte, der 210.000 Menschen einbezog und die Müllabfuhr, den Nahverkehr und andere Bereiche tagelang lahmlegte. Am Ende stand eine 11-prozentige Lohnerhöhung und eine deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Tatsächlich zeigte der große ÖTV-Streik im Frühjahr 1974, welche Macht die Arbeiterklasse hat. Er war Bestandteil einer Radikalisierung der europäischen Arbeiter, die mit dem französischen Generalstreik im Mai/Juni 1968 begonnen hatte. Aber schon damals reagierte die herrschende Klasse mit scharfen Angriffen, und die Gewerkschaften wichen zurück. Im darauf folgenden Jahr wurde die Regierung von Willy Brandt (SPD) durch eine Intrige gestürzt und der rechte Sozialdemokrat Helmut Schmidt übernahm die Macht. Er machte 15 Gewerkschaftsfunktionäre zu Ministern und Staatssekretären und setzte mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie einen scharfen Sparkurs durch.
Zwanzig Jahre später sorgte die ÖTV-Vorsitzende Wulf-Mathies für großen Unmut und Massenaustritte aus der Gewerkschaft, als sie nach dem bisher härtesten Arbeitskampf kapitulierte und einen Tarifvertrag unterzeichnete, der einer Nullrunde gleichkam, obwohl ihn die Mitglieider in der Urabstimmung abgelehnt hatten. Sie wurde für diesen Ausverkauf mit dem Posten einer EU-Kommissarin belohnt und wurde anschließend Beraterin von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner Agenda 2010.
Seitdem haben sich Verdi und allen anderen Gewerkschaften immer weiter nach rechts entwickelt. Ihre Verwandlung in Agenturen des Managements und Instrumente des Staatsapparats ist nicht nur ein Ergebnis der weit verbreiteten Korruption der Spitzenfunktionäre, sondern hat tiefe objektive Ursachen.
Solange der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen weitgehend national geprägt waren, konnten die Gewerkschaften Druck ausüben, um höhere Löhne und soziale Verbesserungen durchzusetzen. Die Globalisierung der Produktion hatte zur Folge, dass die uneingeschränkte, weltweite Konkurrenz vorherrscht. Nun üben die Gewerkschaften nicht mehr Druck auf das Management aus, um Verbesserungen für die Arbeiter zu erreichen, sondern sie erpressen die Arbeiter, um Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen und damit die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen zu verbessern.
Jede gewerkschaftliche Organisation, die die Profitwirtschaft und den Nationalstaat als Handlungsrahmen anerkennt und den Kapitalismus nicht in Frage stellt, wird von dieser Entwicklung geprägt. Deshalb ist der Aufbau von Aktionskomitees direkt mit dem Kampf gegen die engstirnige, nationale Politik der Gewerkschaften verbunden und darauf ausgerichtet, eine internationale Zusammenarbeit und Koordination des weltweiten Widerstands zu entwickeln.
Der Kampf gegen die Bildungsmisere und den ständigen Sozialabbau im öffentlichen Dienst muss als politischer Kampf verstanden werden, der sich gegen die Große Koalition und ihr Programm von Flüchtlingshetze, Staatsaufrüstung und Kriegsvorbereitung richtet.
Es ist nicht möglich, die systematische Zerstörung des Bildungs- und Sozialsystems zu verhindern, ohne die Macht der Banken und der Finanzoligarchie zu brechen. Deshalb erfordert der Kampf gegen die sozialen Angriffe ein internationales, sozialistisches Programm.
Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die deutsche Sektion der Vierten Internationale. Wir unterstützen jede ernsthafte Initiative, die Kontrolle und Bevormundung durch die Gewerkschaften zu durchbrechen und einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigen im öffentlichen Dienst zu organisieren. Wir treten zu den Europawahlen an, um die Kämpfe der Arbeiter international zusammenzuschließen und mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Nehmt mit uns Kontakt auf!