Melbourne: Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning

Von unseren Reporterns
12. März 2019

Von der Kundgebung der Socialist Equality Party (SEP) am Sonntag in Melbourne ging die starke Forderung nach Freiheit für Julian Assange und die Whistleblowerin Chelsea Manning aus. Die Trump-Regierung hatte Manning am vergangenen Freitag in Beugehaft genommen, um sie zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer zu zwingen.

Eine Woche zuvor hatte am 3. März schon in Sydney eine erfolgreiche Kundgebung der SEP stattgefunden. Dort hatten der weltbekannte Investigativ-Journalist John Pilger, SEP-Nationalsekretär James Cogan und weitere führende Verteidiger demokratischer Rechte gesprochen.

Der renommierte Sänger und Liedermacher Roger Waters veröffentlichte am Samstag ein Video, um zu größtmöglicher Teilnahme am Protest in Melbourne und bei einer Mahnwache des Julian-Assange-Verteidigungskomitees aufzurufen, die am gleichen Sonntag, 10. März, vor der ecuadorianischen Botschaft in London stattfand. Das Video wurde fast 200.000 Mal angesehen.

Ausschnitt aus der Kundgebung in Melbourne

Rund 300 Arbeiter, Studenten, junge Leute, Angestellte und Rentner nahmen an der Kundgebung in Melbourne teil. Einige von ihnen hatten Assange und seine Mutter Christine, die vor Jahren in Melbourne lebten, persönlich kennengelernt. Prominente WikiLeaks-Unterstützer waren ebenfalls anwesend, darunter die bekannte unabhängige Journalistin Caitlin Johnstone.

Gruppen von der Universität von Melbourne und der Victoria-Universität nahmen teil. Dort hatte die Jugendbewegung der SEP, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), eine große Kampagne für die Kundgebung organisiert. Auch Studenten anderer Universitäten, Colleges und Hochschulen reisten an.

Mehrere Demonstranten hatten beträchtliche Entfernungen auf sich genommen, um zur Verteidigung von Assange und Manning anwesend zu sein. Personen aus den Städten Ballarat und Echuca, die mehrere Reisestunden von Melbourne entfernt liegen, waren zugegen. Mindestens ein Kundgebungsteilnehmer reiste aus dem fast 900 km entfernten Sydney an.

Über den Facebook-Livestream, der bislang rund 7.000 Aufrufe zählt, nahm ein internationales Publikum an der Veranstaltung teil. Hunderte Weitere taten ihre Unterstützung über Twitter und andere soziale Medien kund.

Will Marshall, ein langjähriges SEP-Mitglied, das die Demonstration moderierte, sagte begeistert: „Jeder, der an dieser Kundgebung teilnimmt, leistet Widerstand gegen den Berg an Lügen, der aufgehäuft wird, um Assanges Namen in Verruf zu bringen und seine Glaubwürdigkeit zu untergraben.“

Marshall betonte, dass es notwendig sei, „zu informieren und zu erklären, dass der Kampf zur Befreiung von Assange und Chelsea Manning sowie zur Verteidigung von WikiLeaks ein wesentlich Bestandteil im Kampf zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse ist“.

James Cogan

James Cogan, der nationale Sekretär der SEP, der die Hauptansprache hielt, erklärte: „Mannings Weigerung, am Freitag in Virginia vor der Grand Jury auszusagen, die strafrechtliche Anklagen gegen Assange fabriziert, ist eine große Inspiration für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der für soziale und demokratische Rechte kämpft.“ Er überbrachte die persönlichen Dankesworte von Christine Assange an alle Teilnehmer der Veranstaltung.

Cogan verurteilte das Schweigen der wirtschaftsfreundlichen Massenmedien über die Verfolgung von Assange und Manning. Er sagte: „Nur wenige Tage nach ihrer erneuten Verhaftung ist Chelsea aus den etablierten Medien schon komplett verschwunden. Man hat den Eindruck, dass ihre Existenz, genauso wie die von Assange, der Zensur unterliegt.“

Der Nationale Sekretär der SEP fuhr fort: „Mannings Handlungen stehen in deutlichem Kontrast zu der Komplizenschaft ungezählter Organisationen. Sie haben sich der militaristischen Agenda von Labor und der Regierungskoalition verschrieben, und sie weigern sich, einen Journalisten und Herausgeber zu verteidigen, der die Wahrheit über die kriminellen Machenschaften der Großmächte aufdeckt.“

Cogan wiederholte die Forderung an die australische Regierung, unverzüglich für die Freilassung von Assange zu sorgen und ihm eine sichere Überreise nach Australien zu ermöglichen, mit der Garantie, keine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zuzulassen.

Er unterstrich allerdings: „Wir richten keinerlei Appelle an das australische Establishment, weder an Morrisons liberal-nationale Koalitionsregierung, noch an die Labor-Partei und ihren Führer Bill Shorten, diesen amerikafreundlichen Lakaien des australischen Big Business‘. Wir appellieren an die Arbeiterklasse und die Jugend Australiens und der Welt.“

Cogan erklärte, die erneute Verhaftung Mannings mache klar, dass die amerikanischen Staatsanwälte versuchten, Assange wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen im Jahr 2010 anzuklagen. WikiLeaks hatte damals US-amerikanische Armeeberichte zu den Kriegen im Irak und Afghanistan, sowie hunderttausende diplomatische Depeschen publik gemacht. Es sei nun klar, fuhr Cogan fort, dass der Rachefeldzug gegen Assange bezwecke, die Pressefreiheit aufzuheben und jegliche Enthüllung von Kriegsverbrechen und diplomatischen Intrigen der Regierungen zu unterdrücken.

Cogan verurteilte die australischen Medien und den Verband Media, Entertainment und Arts Alliance, der vorgibt, Journalisten zu vertreten, die allesamt die Angriffe auf den WikiLeaks-Gründer unterstützen.

Unter großem Applaus machte er nachdrücklich geltend, dass die SEP die Verteidigung von Assange zu einer zentralen Frage in den kommenden australischen Parlamentswahlen erheben werde.

Er schloss: „Allerdings besteht die wichtigste Aufgabe, vor der wir stehen, darin, die Arbeiterklasse in diesen Kampf einzubeziehen. Der Kampf zur Freilassung von Assange muss zu einem Bestandteil aller Aktionen der Arbeiter werden, die sie zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, ihrer Bildung und Gesundheitsvorsorge, zur Verteidigung der demokratischen Rechte, gegen die Bedrohung durch den Klimawandel und gegen die Kriegsgefahr führen.“

Sue Phillips

Als nächstes sprach Sue Phillips, die Nationale Vorsitzende des Komitees für öffentliche Bildung (Committee for Public Education). Das ist eine Basisorganisation von Lehrern, die von der SEP initiiert worden ist, um den Kampf gegen die Angriffe durch Labor, Liberale und Gewerkschaften auf die Bildung zu führen.

Phillips betonte, dass die Verfolgung von Assange „Teil eines weltweiten Angriffs auf die Grundrechte junger Menschen und der Arbeiterklasse ist, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Freiheit von Internetzensur und von Diktatur und Krieg“.

Sie stellte fest: „Dieselben Regierungen, die Assange das Wort verbieten, führen eine soziale Konterrevolution gegen die Lebensbedingungen der Arbeiter und greifen bewusst die Rechte von Schülern und Lehrern auf eine umfassende, qualitativ hochwertige öffentliche Ausbildung an.“

Phillips wies darauf hin, dass die Arbeiterklasse den sozialen und politischen Massenkampf wieder aufnimmt. Sie betonte, dass dies die soziale Basis für die Verteidigung von Manning, Assange und aller demokratischen Rechte sei. Phillips nannte eine Reihe von Lehrerstreiks auf der ganzen Welt, welche die Erzieher und Lehrer über die sozialen Medien, in Opposition zu den kapitalhörigen Gewerkschaften, organisiert hatten.

Die Sprecherin verlas die Unterstützungsbotschaft eines Basiskomitees von Lehrern in der US-amerikanischen Stadt Oakland. Ebenso zitierte sie eine Botschaft der Lehrer des Footscray Secondary College in Melbourne, die von der australischen Regierung fordern, Assange zu befreien.

Diese Bekundungen des Widerstandes müssten ausgedehnt werden, forderte sie, und die weitverbreitete Unzufriedenheit solle „in eine internationale politische Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend“ umgewandelt werden.

Evrim Yazgin

Der letzte Sprecher war Evrim Yazgin, Vorsitzender des IYSSE-Klubs an der Universität von Melbourne. Er sagte: „Unsere internationale Bewegung und ihre Jugendsektion, die IYSSE, werden die erneuten Angriffe auf Manning und Assange nicht akzeptieren. Wir werden Kampagnen an Universitäten, Berufsschulen und Colleges im ganzen Land und weltweit führen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.“

Yazgin unterstrich, dass Mannings Handlungen im Jahr 2010, sowie ihre Weigerung am vergangenen Freitag, vor der Grand Jury auszusagen, „der höchste Ausdruck einer politischen Radikalisierung ist, die Millionen Studierende und junge Leute auf der ganzen Welt erfasst“.

Yazgin fuhr fort: „Es liegt jetzt an uns, die gleiche Entschlossenheit zu zeigen und so zu kämpfen, wie es Chelsea vorgemacht hat. Überall muss der Ruf erschallen: Hände weg von Manning! Freiheit für Julian Assange!“

Er erklärte, dass mehrere Regierungen von Labor und Liberal-Nationalen Assange deshalb verfolgten, weil sie WikiLeaks daran hindern wollten, junge Menschen vor den Kriegsverbrechen, diplomatischen Intrigen und Lauschangriffen zu warnen, in die auch die australische Regierung unmittelbar verstrickt sei.

Er verurteilte die Organisationen, die Assange zuerst unterstützt hatten, aber später fallenließen. Yazgin erklärte, dass dies eine Rechtswende der gehobenen Mittelschichten reflektiere, während der Klassenkampf wiederauflebe.

Ausschnitt aus der Kundgebung

Zum Abschluss der Kundgebung appellierte Marshall an alle Beteiligten, sich auch in Zukunft an dem Kampf zur Befreiung von Assange und Manning zu beteiligen. Er übersandte Grüße an die Kundgebung in London vor der ecuadorianischen Botschaft, wo Julian Assange seit bald sieben Jahren willkürlich festgehalten wird.

Die WSWS wird in den kommenden Tagen mehrere Ansprachen und Interviews mit Teilnehmern veröffentlichen.

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