Streiks in Algerien gehen trotz betrügerischem Versprechen eines politischen „Übergangs“ weiter

Von Will Morrow
13. März 2019

Seit Sonntag finden in ganz Algerien Massenstreiks statt. Am Montagabend veröffentlichte das Regime eine Erklärung des Marionettenpräsidenten Abdelaziz Bouteflika, in der dieser zwar seinen Verzicht auf eine fünfte Amtszeit ankündigte, aber gleichzeitig die Wahl auf unbestimmte Zeit vertagte.

Die Ankündigung des Regimes ist eine Farce und geht auf keine der Forderungen der Arbeiter und Jugendlichen ein. Es behauptet, Bouteflika werde nicht zur Wiederwahl antreten, aber dafür soll seine derzeitige Amtszeit unbefristet verlängert werden. Die bisher für den 18. April geplante Wahl soll bis frühestens nach 2019 verschoben werden.

Das Regime wird eine, wie es heißt, „inklusive und unabhängige Nationalkonferenz“ ernennen, die eine neue Verfassung entwerfen und das Datum für eine Neuwahl festlegen soll. Außerdem soll eine nicht näher beschriebene „Allparteienregierung“ gebildet werden. Bouteflika – eine politische Leiche, die seit einem Schlaganfall 2013 keine öffentliche Rede mehr gehalten hat und als Aushängeschild der herrschenden Kabale aus Militär, Geheimdiensten und seiner Familie gilt – soll die neuen „Verfassungsinsitutionen überwachen, um sicherzugehen, dass sie ausschließlich auf die Erfüllung ihrer Aufgabe ausgerichtet sind.“

Sonelgaz-Beschäftigte in Guelma am zweiten Tag des Streiks

In der Erklärung heißt es, die Vertagung der Wahl solle „die entstandenen Spannungen verringern, um allgemeinen Frieden, Ruhe und öffentliche Sicherheit zu ermöglichen.“ Weiter heißt es, die Umbildung von Bouteflikas Kabinett und ein neuer Premierminister seien „eine angemessene Reaktion auf die Erwartungen, die sie in mich gesetzt haben.“ Diese Worte sind eine unterschwellige Drohung: das Regime wird auf eine Eskalation der Streiks und Demonstrationen mit brutaler Unterdrückung reagieren.

General Gael Salah soll an den Diskussionen im Vorfeld der Ankündigung am Montagabend beteiligt gewesen sein. Letzte Woche drohte er, das Militär sei bereit, die „Sicherheit und Stabilität“ gegen „alles zu verteidigen, was Algerien unberechenbaren Gefahren aussetzt.“

Die Regierung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die weiterhin enge Beziehungen mit dem Regime und seinen Sicherheitskräften unterhält, begrüßte die Ankündigung sofort. Der französische Außenminister Yves Le Drian erklärte, er „begrüße die Erklärung von Präsident Bouteflika, in der er seinen Verzicht auf ein fünftes Mandat und Maßnahmen zur Erneuerung des politischen Systems in Algerien ankündigt.“

Die herrschende Klasse in Algerien und weltweit reagiert mit Furcht auf die direkte Beteiligung der Arbeiterklasse an der Bewegung gegen das Bouteflika-Regime. Am Sonntag brach ein Generalstreik aus, der sich am am Montag noch ausweitete. Die Streiks haben sich weitgehend unabhängig von- und außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften entwickelt und wurden von den Arbeitern über soziale Netzwerke im Internet organisiert.

Sonatrach (ENGAGEO)-Arbeiter treten am Montag in den Streik

Von besonderer Bedeutung ist die Ausweitung der Streiks in der Öl- und Gasindustrie am Montag, die über 90 Prozent der algerischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Am Sonntag legten Beschäftigte bei GTP, einer Tochtergesellschaft des staatlichen Gaskonzerns Sonatrach, in den Ölfeldern bei Hassi Messaoud die Arbeit nieder. Ein Video des Streiks auf Facebook wurde mehr als hunderttausendmal angesehen.

Am Montag schlossen sich ihnen die Arbeiter von ENGAGEO an, einer anderen Tochtergesellschaft in der gleichen Region. Auf einem Bild von streikenden ENGAGEO-Arbeitern ist ein Schild mit der Aufschrift „Un grand merci á Facebook!“ („Vielen Dank, Facebook!“) zu sehen. In Atrar, im Zentrum des Landes, traten am Montag hunderte von Arbeitern des Gaskomplexes Oued Ezzine in den Streik. In Guelma begannen Sonelgaz-Arbeiter einen Sitzstreik vor ihren Büros.

Die Hafenstadt Bejaia wurde am Montag durch Streiks im Hafen, allen staatlichen Verwaltungsgebäuden und Privatunternehmen außer einigen medizinischen Einrichtungen, vollständig paralysiert. Auch die Tizi-Ouzou in der Region Kabylie wurde Berichten zufolge komplett lahmgelegt.

In dem Industriekomplex in Rouiba setzten Autoarbeiter bei Mercedes und dem Auto- und Bushersteller SNVI ihren Streik fort. L' Expression veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem der Streik am Sonntag begann, als Arbeiter in dem Werk Streikposten errichteten und für den Ausstand stimmten. Weiter hieß es, die Polizei habe Tränengas gegen eine Demonstration der Arbeiter eingesetzt.

Ein Großteil der Hauptstadt Algier blieb weiterhin lahmgelegt. Der Industriekomplex bei Baba Ali wurde geschlossen. Die U-Bahn wurde teilweise wieder in Betrieb genommen, doch die Züge in und aus der Stadt fuhren nicht. Am Montag veröffentlichte eine Gruppe von fünfzehn großen Lebensmittelkonzernen aus dem Schwerindustriegebiet Taharacht eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Arbeiter aufforderten, bis 5 Uhr morgens wieder an die Arbeit zurückzukehren, um eine „gefährliche Störung des Lebensmittelmarktes“ zu verhindern.

Die Gewerkschaften reagierten auf die Streiks am Montag mit dem verzweifelten Versuch, die Kontrolle zurückzugewinnen und die Bewegung zu unterdrücken. In Rouiba erklärte die Gewerkschaft der Arbeiter bei SNVI, sie rufe zu einem „viertägigen Streik“ ab Montag auf. Allerdings hatten die Arbeiter bereits unabhängig von ihnen einen fünftägigen Streik ab Sonntag begonnen.

In Tizi Ouzou versammelten sich am Sonntagabend mehr als zwanzig Gewerkschaften, um einen Tag nach Beginn des Generalstreiks eine Resolution zu verabschieden, in der sie der Bewegung ihre Unterstützung zusagten. Sie erklärten, sie würden Sidi Said, dem langjährigen Präsidenten des größten nationalen Gewerkschaftsbundes, der Allgemeinen Algerischen Arbeitergewerkschaft (UGTA) das Vertrauen entziehen. Die UGTA hat Bouteflika offen unterstützt.

Die herrschende Klasse fürchtet Streiks der Arbeiterklasse vor allem, weil sie weiß, dass sich diese nach den eskalierenden Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter in den letzten zehn Jahren, und angesichts des weltweiten Wiederauflebens von Kämpfen der Arbeiterklasse schnell im ganzen Maghreb und international ausbreiten könnten.

Benin Web TV berichtete am Montag, in sozialen Netzwerken im Nachbarstaat Marokko sei „die Unterstützung für die Proteste spürbar.“ Algeriens östlicher Nachbar Tunesien wurde letzten Monat von einem Generalstreik von 700.000 Arbeitern erschüttert. Als Reaktion auf die Proteste in Algerien nahmen zehntausende Angehörige der algerischen Gemeinden im Rest der Welt an Solidaritätsdemonstrationen teil, u.a. in Montreal (Kanada) und mehreren Städten in Frankreich.

Gasarbeiter in Oued Ezzine treten am Montag in den Streik

Den Gewerkschaften und der Kapitalistenklasse, die sie verteidigen, ist bewusst, dass die Arbeiter nicht nur den Kampf gegen Bouteflika und seine unmittelbare Bande von Kumpanen aufnehmen. Sie kämpfen gegen die soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit, für die das Regime verantwortlich ist. Sie sind angetrieben von der Überzeugung, dass sich ihr Leben tatsächlich materiell verbessern sollte.

Deshalb sprechen die Gewerkschaften nervöse Warnungen an die Arbeiter aus, keine „sektionalen“ und „spalterischen“ Forderungen zu erheben, d.h. nach Lohnerhöhungen, Sozialleistungen und Arbeitsplätzen. Der Präsident der Nationalen Gewerkschaft der Textil-, Leder- und Bekleidungsindustrie Amar Hadjout erklärte am Montag gegenüber der Zeitung El Watan: „Die Forderung müssen in einem Rahmen bleiben, in dem sie andere respektieren und sämtliche Spaltungen überwinden und beilegen können. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was im wirtschaftlichen Bereich erreicht wurde.“

Was treibt die Arbeiterklasse in den Kampf? Die algerische Menschenrechtsliga veröffentlichte im Jahr 2015 einen Bericht auf der Grundlage einer Umfrage unter 4.500 Haushalten. Laut diesem leben 35 Prozent der Bevölkerung, d.h. vierzehn Millionen Menschen, von einem Armutslohn von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag. Mehr als 90 Prozent der Haushalte erklärten, ihr Lebensstandard sei seit dem Niedergang der Ölpreise 2014 gesunken. Die durchschnittliche Kaufkraft einer Familie ging im gleichen Zeitraum um 60 Prozent zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast einem Drittel, mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre.

Gleichzeitig konzentriert sich der Reichtum in den Händen einer winzigen Klasse von Milliardären und Multimillionären, die das Regime und die Oppositionsparteien kontrollieren. Laut dem Bericht besitzen zehn Prozent der algerischen Bevölkerung 80 Prozent des Reichtums des Landes.

Alle Fraktionen des politischen Establishments, einschließlich der betrügerischen „Oppositionsparteien“ wie Louisa Hanounes Arbeiterpartei (PT), die die Bewegung gegen Bouteflika angeblich unterstützen, lehnen einen Kampf der Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen ab. Sie wollen die Herrschaft der Superreichen über die Gesellschaft erhalten und sich lediglich selbst eine bessere Position im Regime und bei der Umverteilung des Geldes der Arbeiterklasse sichern.

Der Kampf, der sich in Algerien entwickelt, hat eine objektive Logik. Diese bringt die Arbeiterklasse in Konflikt mit dem Profitsystem und allen seinen politischen Verteidigern. Die einzige progressive Lösung für diese Situation ist die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in Algerien und der Welt, der Sturz des kapitalistischen Systems und seine Ablösung durch den Sozialismus.

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