Streiks gegen die Regierung in Algerien

Von Will Morrow
27. März 2019

In Algerien gehen auch diese Woche wieder Millionen Arbeiter und Jugendliche auf die Straße. Die Menschen fordern den Rücktritt des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Streiks gegen soziale Ungleichheit, Entlassungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen weiten sich aus.

Wie die französischsprachige Tageszeitung El Watan am 25. März berichtet hat, macht der Aufruf zu einem dreitägigen Generalstreik ab Dienstag in den sozialen Medien die Runde. Er geht nicht von den Gewerkschaften aus und verfolgt das Ziel, Bouteflika abzusetzen.

Ein ähnlicher Aufruf Anfang des Monats führte zu dem landesweiten Streik am 11. und 12. März, der vor allem in einigen Häfen, auf den Ölfeldern und im öffentlichen Nahverkehr befolgt wurde. „Obwohl der Streikaufruf anonym ist, müssen wir damit rechnen, dass er genauso befolgt wird wie die bisherigen Aufrufe zu Demonstrationen und zu dem vorherigen Streik“, heißt es in der Zeitung.

In Algier gingen Mitte März Hunderttausende auf die Straße

Am Montag brach ein spontaner Streik im Stahlwerk Tosyali in Bèthouia bei Oran aus, der zweitgrößten Stadt Algeriens. In dem Werk arbeiten 4.800 Arbeiter. Die Frühschicht legte die Arbeit nieder, nachdem ein Arbeiter in der Fabrik versucht hatte, sich umzubringen.

Le Journal de l’Oranais berichtete, dass der Arbeiter eine Plattform auf dem Betriebsgelände bestiegen habe, um sich in die Tiefe zu stürzen. Zuvor hatte ihm das Management mitgeteilt, dass sein letzter befristeter Arbeitsvertrag (sein vierter) nicht mehr ein Jahr weiterlaufen werde, sondern nach sechs Monaten beendet sei. Tausende Arbeiter malochen unter denselben prekären Bedingungen.

Weiter wurde in dem Artikel berichtet, dass die Arbeiter vor der Fabrik einen Sitzstreik durchführten und eine Petition im Werk zirkulierten, in der sie der örtlichen Gewerkschaftsvertretung das sofortige Misstrauen aussprachen und ihr vorwarfen, „mit der Geschäftsleitung unter einer Decke zu stecken“. Sie forderten die Wahl einer neuen Vertretung. Die Arbeiter fordern auch eine 100prozentige Erhöhung des Grundlohns, die Erhöhung der individuellen und kollektiven Leistungs-Boni und ein Ende willkürlicher Entlassungen.

Nicht nur in diesem Werk lehnen die Arbeiter die gewerkschaftliche Vertretung ab: Der Hass auf die offizielle Gewerkschaftsbürokratie ist weit verbreitet. Sie wird als korrupte Agentur der Unternehmen und der Regierung wahrgenommen. Der Chef des Generalverbands der Arbeiter Algeriens (UGTA) unterstützt Bouteflika gegen die Massenproteste, die seinen Rücktritt fordern.

Mehr als 1.000 Arbeiter des türkisch-algerischen Baukonzerns Ozgun-Nurol-Engoa, die am Bau einer Straße von Tizi nach Ouzou arbeiten, sind am Sonntag aus Protest gegen die Entlassung von Dutzenden Arbeitern in den Streik getreten. Auch sie fordern die Auszahlung von Boni für den Bau von Tunneln und der Straße.

Die Streiks und Demonstration der algerischen Arbeiter sind Teil eines internationalen Aufschwungs von Kämpfen der Arbeiterklasse. Im benachbarten Marokko demonstrierten am Samstagabend 15.000 streikende Lehrer vor dem Parlament und forderten eine Erhöhung der Renten, die Zahlung von Boni und feste Arbeitsverträge. Seit 2016 sind mehr als 55.000 der 240.000 marokkanischen Lahrer unter einem neuen System von Zeitverträgen eingestellt worden.

Die Lehrer riefen Parolen wie: „Dies ist ein korruptes Land“, und: „Wir werden von einer Mafia regiert“. Sie forderten den Rücktritt des Premierministers und des Bildungsministers. Die Regierung befahl daraufhin den Einsatz von Wasserwerfern gegen die protestierenden Lehrer und drohte ihnen mit Entlassung, wenn sie nicht in die Klassenräume zurückgingen.

In Algerien nehmen die Proteste, die das Ende des Militärregimes und seiner Galionsfigur Bouteflika fordern, seit zwei Wochen ständig an Stärke zu. Am 12. März gab das Regime bekannt, dass Bouteflika bei den nächsten Wahlen nicht mehr kandidieren werde, aber seine Amtszeit werde gleichzeitig auf unbestimmte Zeit verlängert, und Neuwahlen würden frühestens 2019 stattfinden. Weitere kosmetische Veränderungen umfassten u.a. eine Kabinettsumbildung, die Ankündigung einer „nationalen Expertenregierung“ und eine „nationale Konferenz“, deren Mitglieder das Regime selbst auswählt.

Am Freitag, 22. März, forderten Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land die Absetzung Bouteflikas. Die Proteste waren mindestens so groß wie die an den vorhergehenden beiden Freitagen, als vermutlich weit über eine Million auf die Straße gingen.

Die Arbeiter fordern nicht nur die Absetzung des Bouteflika-Regimes, sondern sie verlangen auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen für breite Schichten der Arbeiterklasse und ein Ende der sozialen Ungleichheit, die das Regime verschuldet.

El Watan räumte am Montag ein: „Die Anti-Bouteflika-Proteste haben offenbar den Zorn, der sich seit Jahren anstaut, zum Ausbruch gebracht. Neben Forderungen nach Pressefreiheit, mehr Gerechtigkeit und Demokratie treten bei einigen Gruppen auch wirtschaftliche und soziale Forderungen auf.“

Unter diesen Bedingungen sind alle bürgerlichen Oppositionsparteien, von den ehemaligen Regierungsmitgliedern bis hin zu den Pseudolinken, bemüht, den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Das trifft auch auf Louisa Hanounes Arbeiterpartei (PT) und die pablistische Sozialistische Arbeiterpartei (PST) zu. Sie alle fesseln die Arbeiter an die eine oder andere Fraktion des Regimes der Nationalen Befreiungsfront (FLN).

Diese Organisationen repräsentieren Teile des Regimes und lehnen die Forderung nach sozialer Gleichheit ab. Sie versuchen lediglich, für sich selbst im Rahmen der herrschenden Verhältnisse bessere Bedingungen herzustellen.

Am Montag veröffentlichte eine Ansammlung von Oppositionsgruppen unter dem Banner einer „Nationalen Koordination für den Wandel“ eine „Plattform für den Wandel“. Sie forderte Bouteflikas Absetzung und gab vor, die Protestbewegung zu unterstützen.

Die Plattform unterscheidet sich nicht wesentlich von der Roadmap in einem Brief, den Bouteflika selbst am 11. März veröffentlichen ließ. Die Demonstrierenden haben diesen Brief inzwischen ausdrücklich zurückgewiesen.

Die neue Plattform fordert das Regime auf, das Parlament aufzulösen und eine „Übergangsperiode“ anzustoßen, in der eine „vertrauenswürdige Präsidentschaft“ aus „vertrauenswürdigen nationalen Persönlichkeiten“ regieren solle. Diese Personen müssten zusagen, dass sie „nicht über die Übergangsperiode hinaus an der Macht festhalten“.

Weiter wird darin eine „Regierung der nationalen Rettung“ unterstützt, die Bouteflikas Entourage im letzten Monat bereits geschaffen hat, und die eine „inklusive nationale Konsultation“ umfasst. Der einzige Unterschied zwischen diesem Vorschlag und dem der Clique um Bouteflika besteht darin, dass Bouteflika selbst mit seinen 82 Jahren als Galionsfigur geopfert wird. Die Plattform ist ein ausdrücklicher Appell ans Militär.

Das Dokument wurde von Samir Bouakir unterzeichnet, dem Vorsitzenden der Front Sozialistischer Kräfte, aber auch von Mourad Dhina und Kamel Guemazi, zwei führenden Mitgliedern der islamischen Rettungsfront. Diese Front hatte in den 1990er Jahren einen zehnjährigen Bürgerkrieg gegen das Militär geführt, der 200.000 Todesopfer kostete.

Die Arbeiterpartei von Louisa Hanoune versucht ihrerseits, zu ebenso bankrotten Reformen aufzurufen und Arbeiter für eine bürgerlich-nationale „konstituierende Versammlung“ zu gewinnen. Am 25. März forderte Hanoune Arbeiter und Jugendliche auf, Beschwerdelisten zusammenzustellen, die dann „auf kommunaler Ebene, auf Provinzebene und schließlich auf nationaler Ebene vorgebracht werden“ sollten.

Den gleichen Vorschlag hat der französische Präsident Emmanuel Macron gemacht, um die Proteste der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit zu unterdrücken. Das zeigt, dass diese angeblichen „Oppositionsparteien“ in Wirklichkeit völlig in die Staatsmaschine integriert sind.

Im Unterschied zu den pro-kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften fordert die World Socialist Web Site Arbeiter auf, in den Betrieben und Stadtvierteln Aktionskomitees zu bilden und den Kampf gegen Bouteflika selbst in die Hand zu nehmen. Der Schlüssel zu diesem Kampf ist der Zusammenschluss mit Arbeitern nicht nur des gesamten Maghreb, sondern auch Frankreichs und Europas. Ein solcher Kampf muss mit einer revolutionären Perspektive verbunden sein, die Arbeitermacht zu erobern, die großen Konzerne zu enteignen und die Wirtschaft auf der Grundlage von Sozialismus und Gleichheit umzubauen.