Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

29. März 2019

Das Schicksal von Julian Assange und Chelsea Manning muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der gesamten Arbeiterklasse und all jener stehen, die demokratische Rechte verteidigen. Assange und Manning sind politische Gefangene, die vom US-amerikanischen und vom Weltimperialismus als Ganzem terrorisiert wurden, weil sie imperialistische Verbrechen und Verschwörungen aufgedeckt haben.

Gestern vor einem Jahr wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom Internet abgeschnitten und der Möglichkeit beraubt, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Assange bleibt in der ecuadorianischen Botschaft in London eingesperrt, wo ihm 2012 politisches Asyl gewährt wurde. Dort wird er ständig überwacht und hat keinerlei Privatsphäre.

Assange ist mit einer Wahl zwischen Pest und Cholera konfrontiert: Entweder er bleibt unter Bedingungen gefangen, unter denen er seine Ansichten nicht mitteilen oder gegen seine Behandlung protestieren kann, oder er verlässt die Botschaft, nur um dann umgehend von der britischen Polizei verhaftet zu werden. In diesem letzteren Fall stünde ihm die Auslieferung an die USA bevor, wo ihm unter fabrizierten Vorwürfen angeblicher Spionage der Prozess gemacht würde.

WikiLeaks unterstrich in der letzten Woche die Gefahr, die Assange droht, als die Organisation darauf hinwies, dass ein Flugzeug des US-Justizministeriums, das zuvor für „die Überstellung des angeblichen russischen Hackers Jewgeni Nikulin in die USA im vergangenen Jahr“ genutzt wurde, nach London geflogen war, nur um am Samstag zurückzukehren. Der Einsatz des Flugzeugs ging mit einer unerklärlichen Zunahme der Anzahl von Polizisten in Zivil nahe der ecuadorianischen Botschaft in London einher.

Heute vor drei Wochen wurde auch Chelsea Manning, die 2010 Dokumente an WikiLeaks weitergab, die US-Kriegsverbrechen enthüllten, wegen Missachtung des Gerichts durch einen Bundesrichter inhaftiert. Mannings „Verbrechen“ besteht darin, dass sie sich weigerte, in einer geheimen Anhörung vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Sie wird in Einzelhaft gehalten, 22 Stunden täglich isoliert.

Manning steht nach ihrer siebenjährigen Inhaftierung unter der Obama-Regierung vor einer weiteren Periode in unbefristeter Haft. Die Bedingungen dieser Haft wurden vom UN-Sonderberichterstatter für Folter als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ bezeichnet.

Das Schicksal von Manning und Assange ist von den großen Medienunternehmen praktisch ignoriert worden. Es hat innerhalb des amerikanischen politischen Establishments keinerlei Proteste hervorgerufen. Kein einziges Mitglied der Demokraten im Kongress, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, hat über die Inhaftierung von Manning gesprochen oder wäre gar dagegen auftreten. Die Redaktion der New York Times und ihre scheinheiligen Kolumnisten, die angebliche Menschenrechtsverletzungen jederzeit benutzen, wenn dies den Interessen des amerikanischen Imperialismus dient, hüllen sich in Schweigen.

Die Trump-Regierung hat bei der Verfolgung von Assange und Manning die Führung übernommen. Aber ihre rachsüchtige und verfassungswidrige Vendetta wird von der Demokratischen Partei und den ihr angeschlossenen Medien unterstützt und gefördert.

Mehr als zwei Jahre lang haben die Demokraten, die New York Times und die Washington Post die Lüge verbreitet, dass WikiLeaks mit Trumps Wahlkampfteam und Russland zusammengearbeitet habe, um für Donald Trump die Präsidentschaft zu stehlen. Gestützt auf unbewiesene Behauptungen der US-Geheimdienste erklärten die Medien, dass WikiLeaks wissentlich gehackte E-Mails von der russischen Regierung angenommen habe und sich mit Trumps Wahlkampfteam in einer Verschwörung zusammenfand, um diese Informationen gegen Trumps Gegnerin Hillary Clinton „als Waffe einzusetzen“.

Das Ergebnis der Müller-Untersuchung hat das gesamte Konstrukt jener Medienlügen enthüllt, die die Grundlage für die antirussische Hexenjagd bildeten. Nicht nur die Vorwürfe der „Absprache“, sondern der gesamte Rahmen der gegen Russland (und gegen WikiLeaks) gerichteten Kampagne ist als Betrug entlarvt.

In der Zwischenzeit werden aufrichtige Journalisten wie Assange, die das tun, was Journalisten tun sollen – die Öffentlichkeit informieren und die Geheimnisse, Lügen und Verbrechen der Regierung aufdecken –, verfolgt und gejagt.

Mit dem Zusammenbruch der Narrative über „Absprachen“ nähern sich die Trump-Regierung, die dem Sozialismus den Krieg erklärt hat, und ihre politischen Gegner in der Demokratischen Partei einander an. Die Demokraten versuchen ihrerseits, das Wachstum der linken und sozialistischen Stimmung in den Vereinigten Staaten als Folge der russischen „Einmischung“ darzustellen.

Ihre gemeinsame Agenda ist ein Angriff auf demokratische Rechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, die ihren höchsten oder, anders gesagt, kriminellsten Ausdruck in der Verfolgung von Assange und Manning findet.

Die Komplizenschaft der Demokratischen Partei, der New York Times und der übrigen Unternehmensmedien an der Verfolgung von Manning und Assange ist nicht verwunderlich. Von diesen Verteidigern des US-Imperialismus und Sprachrohren der CIA und des Pentagon ist nichts anderes zu erwarten.

Das gleiche gilt für die Organisationen der kleinbürgerlichen Pseudolinken, die die Demokratische Partei umkreisen und die ihr Schweigen über Assanges Inhaftierung bewahrt haben – nachdem sie gefordert hatten, dass er wegen erfundener Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs, die von den Staatsanwälten letztes Endes fallen gelassen wurden, „der Gerechtigkeit zugeführt“ wird.

Die World Socialist Web Site führt eine Kampagne für die Freiheit von Assange und Manning. Anfang dieses Monats veranstaltete die australische Socialist Equality Party (SEP) in Sydney und Melbourne Kundgebungen, die jeweils Hunderte von Demonstranten anzogen. Bei der Kundgebung in Sydney waren führende Journalisten wie John Pilger und Joe Lauria sowie der führende Bürgerrechtler Prof. Stuart Rees anwesend, um Assanges sofortige und sichere Rückkehr nach Australien zu fordern.

In den letzten zwei Wochen hat die SEP in den Vereinigten Staaten Kundgebungen und Treffen gegen die Inhaftierung von Manning durchgeführt.

In seiner Rede vor der Kundgebung in Sydney erklärte der nationale Sekretär der SEP in Australien, James Cogan: „Julian ist ein Kriegsgefangener des Klassenkampfs. Seine Verfolgung ist vor allem ein Angriff auf die Arbeiterklasse.“ Er fügte hinzu: „Die trotzkistische Bewegung, die WSWS und die SEP treten dafür ein, die Arbeiterklasse nicht nur zur Verteidigung von Julian, sondern zur Verteidigung aller demokratischen Rechte zu mobilisieren. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfs für wirkliche soziale Gleichheit, gegen Krieg und gegen den Kapitalismus.“

Vor dem Hintergrund wachsender Opposition der Arbeiter auf der ganzen Welt, von den Massen Nordafrikas über Uber-Fahrer in Los Angeles bis hin zu Autoarbeitern in den USA und Europa, seien Cogans Schlussworte noch einmal wiederholt: „Wir senden heute eine klare Botschaft an Julian Assange, und er wird sie hören: Du bist nicht allein, du bist nicht verlassen, du bist nicht vergessen worden. Du wirst befreit werden.“

Andre Damon