Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff

Von Martin Kreickenbaum
30. März 2019

An Deck des Tankschiffs „El Hiblu 1“ stehen martialisch ausgerüstete Soldaten mit Maschinengewehren, Sturmhauben und kugelsicheren Westen. Unter ihnen drängen sich verängstigte, unbewaffnete Migranten, darunter Frauen und Kinder, die nicht mehr besitzen als sie am Leib tragen.

Dieses Bild des in den Hafen der maltesischen Hauptstadt La Valletta einlaufenden Tankers zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik, die mit aller Gewalt gegen Flüchtlinge vorgeht und ihnen das Leben zur Hölle macht.

Kurz zuvor hatte eine Spezialeinheit der maltesischen Armee das 51 Meter lange Schiff aufgebracht, bevor es in die Hoheitsgewässer Maltas einfahren konnte. Ein Patrouillenboot Maltas hinderte es an der Weiterfahrt, und die bis an die Zähne bewaffnete Spezialeinheit stürmte es, unterstützt von weiteren Marineeinheiten und einem Hubschrauber. Sie sollten „dem Kapitän die Kontrolle über sein Schiff zurückgeben“, wie es von offizieller Seite hieß.

Die unter der Flagge Palaus fahrende „El Hiblu 1“ hatte am Dienstag im Seegebiet nordöstlich von Tripolis 108 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Meer gefischt und an Bord genommen. Die Flüchtlinge waren mit ihren zwei Schlauchbooten gekentert und schwebten in akuter Lebensgefahr. Entdeckt wurden sie von einem europäischen Marineflugzeug, das die sogenannte libysche Küstenwache nicht erreichen konnte, da sieben libysche Seenotleitstellen nicht besetzt waren.

Die Seenotleitstelle wies daraufhin die „El Hiblu 1“ an, die Flüchtlinge zu retten und an Bord zu nehmen. Als die Flüchtlinge an Bord des Schiffs erfuhren, dass sie nach Tripolis, dem Zielhafen des Tankers, zurückgebracht werden sollten, waren sie sehr aufgebracht. Die Brückencrew des von der Hilfsorganisation „Sea-Eye“ stammenden Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“ überwachte die Rettungsaktion über Funk. Sea-Eye zufolge bat der türkische Kapitän der „El Hiblu 1“ um Unterstützung, aber da die Europäische Union die Seenotrettung eingestellt und private Seenotretter systematisch aus dem zentralen Mittelmeerraum vertrieben hat, kam kein weiteres Schiff zu Hilfe.

Ohne existierende Seenotrettung „müssen Handelsschiffe retten und sollen völlig verängstigte Menschen zurück nach Libyen bringen, um zum Gehilfe völkerrechtswidriger Rückführungen zu werden“, sagte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye e.V., der Mittelbayrischen Zeitung. „Diese Geretteten haben die Hölle hinter sich und stehen nun wenigen überforderten und unvorbereiteten Besatzungsmitgliedern eines Frachtschiffes gegenüber, die ihnen zu erklären haben, dass sie genau an jenen Ort zurückgebracht werden, den sie unter Einsatz ihres Lebens zu entkommen versuchten.“

Nur sechs Seemeilen vor Tripolis eskalierte die Situation an Bord der „El Hiblu 1“ in den frühen Morgenstunden des Mittwoch dann offensichtlich. Gegen 3 Uhr früh wechselte der Tanker abrupt den Kurs und fuhr Richtung Malta.

Obwohl die Geschehnisse noch unklar sind, sprach der neofaschistische Innenminister Italiens, Matteo Salvini, sofort von „Piraterie“ und erklärte via facebook sarkastisch: „Arme Schiffbrüchige kidnappen einen Frachter, der sie gerettet hat, weil sie die Strecke ihrer Kreuzfahrt selbst entscheiden wollen. Ich sage zu den Piraten: Italien könnt ihr vergessen.“

Über Twitter hetzte Salvini weiter: „Das sind keine Schiffbrüchigen, sondern Piraten.“ Weiter behauptete er, es handle sich nicht um Flüchtlinge, sondern um kriminellen Menschenhandel, und drohte, die italienischen Gewässer seien für Verbrecher gesperrt. Sie würden Italien nur durch ein Fernglas zu Gesicht bekommen.

Die maltesische Regierung übergab sofort dem Militär die Kontrolle für die weitere Operation. In einer Erklärung teilte die Maltesische Armee mit, dass sie Kontakt zur „El Hiblu 1“ aufgenommen habe. „Der Kapitän hat wiederholt erklärt, dass das Schiff nicht in seiner Gewalt sei und er und die Besatzungsmitglieder von den Migranten bedroht werden.“

Nach der martialischen Stürmung des Schiffes durch maltesische Spezialeinheiten wurden fünf angebliche Rädelsführer verhaftet und in Handschellen abgeführt.

Die Inhaftierung unbewaffneter Flüchtlinge, die aus purer Verzweiflung gehandelt haben, weil sie um jeden Preis der Hölle der libyschen Internierungslager entkommen wollten, ist symptomatisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Die humanitäre Katastrophe in Afrika ist zu großen Teilen ein Ergebnis der gnadenlosen Ausbeutung der Ressourcen und Bodenschätze, des Anzettelns von Kriegen und Bürgerkriegen und der Ausrüstung von mörderischen Milizen durch die europäischen Mächte. Verzweifelte Menschen, die aus diesem Chaos und Elend fliehend, halten sie ein Maschinengewehr unter die Nase und stecken sie wie Kriminelle ins Gefängnis.

Einstellung der „Operation Sophia“

Oder die europäischen Regierungen lassen die Flüchtlinge still und heimlich jämmerlich im Mittelmeer ertrinken.

Fast zeitgleich mit dem Drama auf der „El Hiblu 1“ wurde bekannt, dass die EU-Mission Eunavfor Med („Operation Sophia“) faktisch eingestellt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten haben zwar einer Verlängerung der Operation um sechs Monate zugestimmt, aber Schiffe werden für die Marinemission nicht mehr bereitgestellt. Sie besteht nur noch aus einem Überwachungsflugzeug und Überwachungsdrohnen, mit denen die EU-Grenzschutzorganisation Frontex den Flüchtlingen beim Ertrinken zuschauen kann.

Ursprünglich sollte die „Operation Sophia“ gegen Schleuser vorgehen und keine Flüchtlinge retten. Doch angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Mittelmeer musste sie notgedrungen auch Schiffbrüchige an Bord zu nehmen. Zwischen den europäischen Regierungen, die mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge systematisch rechte Stimmungen anheizen, entbrannten darauf heftige Konflikte über die Aufnahme der Flüchtlinge.

Als die neue, rechte italienische Regierung schließlich die Häfen für Flüchtlinge schloss und Malta sich diesem Schritt anschloss, war das Aus für die Seenotrettung besiegelt. Die tagelangen Irrfahrten der NGO-Rettungsschiffe „Lifeline“ und „Aquarius“ waren eine erste Konsequenz, es folgte die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen und die Verhaftung von Crews privater Rettungsorganisationen.

Mit dem Wegfall der Rettungsschiffe stieg die Zahl der tödlich endenden Überfahrten in diesem Jahr noch einmal sprunghaft an. Im letzten Jahr lag die Todesrate bei 10.575 versuchten Überfahrten bei 3,4 Prozent. Nach offiziellen Angaben ertranken 359 Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Todesrate auf mehr als 10 Prozent. Von 1605 Flüchtlingen, die nach Europa aufgebrochen sind, ertranken 165 im Mittelmeer. In den letzten 20 Jahren sind im Mittelmeer weit mehr als 25.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Höllische Zustände in Libyen

Doch nicht genug damit, dass die Europäische Union vor ihrer Haustür ein Massensterben verantwortet. Sie organisiert für Überlebende und Flüchtlinge, die in Libyen stranden, die Hölle auf Erden.

Seitdem die USA unterstützt von Frankreich und Italien 2011 die Regierung von Muammar al-Gaddafi aus dem Amt gebombt haben, tobt in dem Land ein Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Milizen. Die offiziell von der EU anerkannte Regierung sitzt in Tripolis, kontrolliert aber kaum mehr als das eigene Regierungsviertel. Sie wird ebenso wie die übrigen herrschenden Milizen schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Doch das hält die EU nicht davon ab, sich bei der Flüchtlingsabwehr dieser skrupellosen, marodierenden Banden zu bedienen.

Schon 2017 berichtete die deutsche Botschaft in Niger dem Bundeskanzleramt von unbeschreiblichen Grausamkeiten, die in den Internierungslagern begangen werden, in denen Flüchtlinge aus ganz Afrika und dem Nahen Osten gefangen gehalten werden.

Der Spiegel zitierte aus dem Bericht: „Schlepper würden Migranten häufig in ‚Privatgefängnissen‘ gefangen halten. Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen.“

Je intensiver die Zusammenarbeit der EU mit den Milizen, desto größer die Grausamkeiten. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden in Libyen rund 670.000 Flüchtlinge gefangen gehalten. Nur selten haben Flüchtlingshelfer Zugang zu den Lagern.

Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) konnte kürzlich das Lager Sabaa in der Hauptstadt Tripolis besuchen. Dieses Lager wird von der von der EU anerkannten Regierung kontrolliert. In erster Linie beherbergt es Flüchtlinge, die von der selbst ernannten libyschen Küstenwache auf hoher See aufgegriffen werden.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ sind in diesem Gefängnis fast ein Viertel der 300 Häftlinge unterernährt, insbesondere die Kinder. Die Flüchtlinge bekommen oftmals nur jeden dritten, Neuankömmlinge sogar nur jeden vierten Tag etwas zu essen. Mehr als 30 Personen müssen sich einen Raum teilen, der kaum mehr als 20 Quadratmeter misst. Die Häftlinge werden zudem gezwungen, in Plastikflaschen zu urinieren, da es keine Sanitäranlagen gibt.

Anfang dieser Woche stellte Andrew Gilmour, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf den Bericht über Folter und Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen vor. Gilmours Bericht stützt sich auf Erzählungen von Flüchtlingen, die aus Libyen nach Niger zurückkamen.

„Jeder, egal ob Frau, Mann, Junge oder Mädchen, alle wurden vergewaltigt, viele mehrmals, und mit Elektroschocks gefoltert“, berichtet Gilmour. Sie wurden gezwungen, ihre Angehörigen anzurufen, die ihre Schmerzensschreie anhören mussten. Die Familien mussten Lösegeld zahlen, damit die Flüchtlinge nicht weiter gefoltert werden.

Wortgleiche Berichte sammelten Mitarbeiter der „Women’s Refugee Commission“ von Flüchtlingen, die über Libyen nach Italien kamen. Die Autorin der ebenfalls diese Woche vorgestellten Studie, Sarah Chynoweth, erklärte der Deutschen Welle: „Die Details der Foltermethoden sind kaum zu ertragen. Männer und Frauen werden gezwungen, andere zu vergewaltigen, Penisse werden abgeschnitten, Frauen werden so lange misshandelt und vergewaltigt, bis sie verbluten und sterben. Jungen müssen ihre Schwestern vergewaltigen.“

„Wenn mir das vorher jemand erzählt hätte, hätte ich das nie geglaubt. Das glaubt man erst, wen man es mit eigenen Augen gesehen hat“, berichtet ein Überlebender aus Gambia.

„Diese schwersten Menschenrechtsverletzungen finden durch Partner der Europäischen Union statt“, sagte Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation ProAsyl der Deutschen Welle. „In Libyen sind es unsere Lager, europäisch finanzierte Lager der anerkannten Regierungen, wo schlimmste Menschenrechtsverletzungen geschehen.“ Kopp kommt zu dem Schluss, dass „die EU Verbrecher finanziert, die sich Küstenwache nennen. Da sagen wir ganz klar: Das ist Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.“

Die Internierungslager, in denen diese unbeschreiblichen Grausamkeiten stattfinden, werden meist von den gleichen Milizen betrieben wie die von der Europäischen Union unterstützte und ausgebildete libysche Küstenwache. Da die EU auch noch die Küstenwachtboote stellt, gibt sie diesen Milizen die Ausrüstung, um die Flüchtlinge zu versklaven und zu foltern. In dem sie die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer diesen Milizen überlässt, sorgt sie dafür, dass die Flüchtlinge direkt zurück nach Libyen gebracht werden. Und sie deckt die Milizen, indem sie ihrem grausamen Treiben tatenlos zuschaut und das System der Internierungslager duldet.

Gegenüber anderen Staaten spielt sich die Europäische Union gerne als Moralapostel auf und führt die angebliche Verteidigung von Menschenrechten ins Feld. Dabei trägt sie selbst die Verantwortung für schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Hunderttausenden Flüchtlingen angetan werden. Die Opfer dieser erbärmlichen Politik werden dann zu „Piraten“ und „Verbrechern“ abgestempelt und in Handschellen abgeführt.