Dritter BVG-Streik legt Berlin lahm

Von unseren Reportern
2. April 2019

Am Montag legten tausende Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erneut die Arbeit nieder. Es war bereits der dritte Warnstreik in sechs Wochen. Und es war der weitgehendste. Dieses Mal streikten nicht nur die Busfahrer und Techniker, sondern auch die Tram- und U-Bahnfahrer und nicht nur zwölf, sondern 24 Stunden.

Bereits in den Morgenstunden hatte der Streik massive Auswirkungen. Nur wenige Busse, vorwiegend in den Außenbezirken, die von privaten Gesellschaften betrieben werden, und die S-Bahnen fuhren. Der ohnehin chaotische Berliner Verkehr brach zeitweise vollständig zusammen. 5000 Taxen steckten im Stau fest. An den S-Bahnhöfen bildeten sich lange Schlangen. Reisende mussten den Flughafen Tegel nach langem Anmarsch zu Fuß erreichen.

Trotz dieser massiven Einschränkungen unterstützten viele Passanten den Streik. Es ist bekannt, dass die Beschäftigen der BVG für die anstrengende und verantwortungsvolle Arbeit sehr schlecht bezahlt werden. Auf Grund der extrem niedrigen Löhne und zunehmenden Arbeitshetze wandern viele Beschäftigte ab, und dadurch verschlimmert sich die Situation immer mehr. Diese Zuspitzung schafft nicht nur für die Beschäftigen unerträgliche Bedingungen, sondern gefährdet auch die Sicherheit von fast 3 Millionen Fahrgästen, die an normalen Tagen die BVG nutzen.

Während der BVG-Vorstand die Beschäftigen extrem ausbeutet und behauptet, es müsse gespart werden, stopft er sich selbst die Taschen voll. Die Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta kassierte im vergangenen Jahre fast eine halbe Million – über 40.000 Euro im Monat. Finanzvorstand Haenecke, der früher als Unternehmensberater für McKinsey tätig war, bekommt nur geringfügig weniger, wie auch Personalchef Dirk Schulte, der engen Kontakt zur Gewerkschaft hält. Sein Vater ist der früher DGB-Chef Dieter Schulte.

Die große Unterstützung für den Streik hängt auch damit zusammen, dass die extremen Ausbeutungsbedingungen nicht nur bei der BVG, sondern auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft existieren und viele Menschen sie aus eigener Erfahrung kennen. Dazu kommen die permanenten Mietsteigerungen, die für viele Familien das Fass zum Überlaufen bringen. „So kann das nicht weiter gehen“, sagen viele, und diese Stimmung war gestern unter den Streikenden und in der Bevölkerung weit verbreitet.

Während die Wut der Arbeiter zunimmt, setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alles daran, den Streik unter Kontrolle zu halten und eine Ausweitung zu verhindern. Als der Tarifkampf im Februar begann, hatte Verdi die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Hauptstadt zum Streik aufgerufen, aber peinlich genau darauf geachtet, dass der BVG-Streik erst zwei Tage danach begann. Eine gemeinsame Bewegung aller Arbeiter in Berlin, Deutschland und ganz Europa soll um jeden Preis vermieden werden.

Auch jetzt versucht Verdi, einen unbefristeten Vollstreik zu verhindern, weil er sofort zum Auslöser einer sehr viel breiteren Bewegung gegen den verhassten Senat und die Bundesregierung werden könnte.

Gerade bei der BVG hat Verdi eng mit den Senatsparteien zusammengearbeitet, um den Betrieb in ein Niedriglohnunternehmen zu verwandeln und auf Kosten der Arbeiter Rekordprofite einzufahren. Die Wut, die darüber existiert, will Verdi mit fein säuberlich getrennten Protestaktionen unter Kontrolle bringen. Doch das gelingt immer weniger. Beim ersten Streik vor sechs Wochen organisierte Verdi noch eine Kundgebung vor der BVG-Zentrale. Gestern sprachen die Verdi-Funktionäre auf kleinen Protestaktionen vor den Werkstoren.

Am BVG-Tor Müllerstrasse in Berlin-Wedding erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt, er gehe davon aus, dass bei den nächsten Verhandlungen ein Abschluss getroffen werde. Mit anderen Worten, Verdi reagiert auf die Kampfbereitschaft der Beschäftigen mit dem Versuch, schnellstmöglich einen Ausverkauf durchzusetzen.

Die Stimmung vieler Streikenden gegenüber Verdi schwankte zwischen Misstrauen und offener Feindschaft. Viele antworteten auf die Frage nach ihrer Einschätzung von Verdi, sie seien bereits ausgetreten.

Ein junger Busfahrer aus Wedding erklärte, er habe die Verdi-Reden, in denen nie etwas Konkretes gesagt werde, endgültig satt. „Ich werde in Zukunft nicht mehr zu solchen Kundgebungen kommen, man erfährt ohnehin nichts.“ Ein anderer sagte: „Verdi hält alles geheim. Wir wissen nichts. Alles erfährt man erst aus den Medien, und die widersprechen sich oft.“

Günther, ein Angestellter von der Hauptverwaltung sagte: „Ich bin gekommen, um den Streik zu unterstützen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Ich bin aber skeptisch über den Ausgang, weil Verdi die Warnstreiks jetzt so dezentral organisiert. Als wir am im Februar vor der BVG-Zentrale demonstriert haben, waren mehrere Tausend da.“

Ein Mitglied einer Gruppe von Streikenden, der selbst einen Altvertrag hat, sagte: „Die Bevölkerung wird von den Medien nicht richtig informiert. Wir hören immer wieder, dass wir es doch gut hätten mit unserer 36,5 Stunden Woche. Dabei vergessen sie aber, dass die Senkung der Arbeitszeit im Jahr 2008 auf 36,5 Stunden von uns teuer bezahlt wurde, es gab nämlich eine Lohnsenkung von 6,41 Prozent.“

Ein anderer ergänzte: „Viele junge Bus- oder Tramfahrer wandern nach der Grundausbildung ab zu anderen Unternehmen, z.B. verdienen sie bei der S-Bahn bis zu 500 Euro mehr im Monat und haben auch nicht den Stress mit dem Straßenverkehr.“ Ein dritter fügte hinzu: „Es gibt zwar mehr Geld für neue Fahrer, aber nur, weil sie schneller in höhere Gehaltsstufen kommen (Stufe 3), aber manche Lohngruppen sollen kaum eine Erhöhung bekommen. Wir haben den bundesweit schlechtesten Tarifvertrag.“

Andy Niklaus (rechts) mit streikenden Kollegen

Als Andy Niklaus, der für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) für die Europawahl im Mai kandidiert, am Betriebstor Müllerstrasse erschien, wurde er von einigen Kollegen herzlich begrüßt. Niklaus ist selbst Busfahrer und arbeitet seit 28 Jahren bei der BVG.

„Wo sollen wir für einen unbefristeten Streik unterschreiben? Machen wir sofort!“ riefen ihm einige Kollegen entgegen. Niklaus hatte beim ersten Streik einen Aufruf verteilt mit der Überschrift „Keine Unterstützung für Verdi! Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm!“

Mit einer Gruppe von Arbeitern entwickelte sich eine intensive Diskussion über die Rolle von Verdi und die Notwendigkeit, sich unabhängig zu organisieren. Ein Arbeiter erklärte, er sei schon vor langer Zeit aus der Gewerkschaft ausgetreten und halte den Aufbau eines Aktionskomitees für gut. Allerdings hatte er Zweifel, ob es dafür bei andern Kollegen ausreichend Unterstützung gäbe.

Niklaus antwortete: „Wenn wir uns nicht unabhängig von Verdi organisieren und Verbindung mit Arbeitern in andern Städten und Ländern aufbauen, um gemeinsam zu kämpfen, wird Verdi seine Zusammenarbeit mit dem Senat und der Regierung fortsetzen und das hat katastrophale Konsequenzen.“

Niklaus betonte, man dürfe sich nicht länger als Statist einer korrupten Gewerkschaftsbürokratie in einem abgekarteten Tarifverhandlungs-Ritual missbrauchen lassen. Ein ernsthafter Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die unerträgliche Arbeitshetze, die Lohnspaltung in Alt- und Neubeschäftigte und den Niedergang der Verkehrsinfrastruktur könne nicht mit, sondern nur gegen Verdi organisiert werden.

Er sprach über die Situation in Europa. Seit Beginn dieses Jahres sei es zu einem massiven Streik bei Audi in Ungarn, zu einem Generalstreik in Belgien und zu Massendemonstrationen der Gelbwesten in Frankreich gekommen, die der brutalen Unterdrückung durch die Polizei trotzten. Auf der ganzen Welt seien Arbeiter mit den gleichen Problemen konfrontiert und wehrten sich gegen die immer schlechteren Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaften seien überall damit beschäftigt, die Kämpfe in den einzelnen Ländern bewusst getrennt voneinander zu halten und zu unterdrücken. „Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter, sondern auf der Seite der Unternehmen, und deshalb vertreten sie eine völlig nationalistische Perspektive. Diese Erfahrung haben gerade wir bei der BVG zur Genüge gemacht.“