Deutsche Bank und Commerzbank streben Fusion an

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz
4. April 2019

Am 17. März gaben die Vorstandschefs der Deutschen Bank und der Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, die Aufnahme offizieller Fusionsgesprächen ihrer Institute bekannt.

Spekulationen über ein mögliches Zusammengehen der beiden Banken waren schon seit der Finanzkrise im Jahr 2008 immer wieder aufgetaucht, doch die wirtschaftliche Rationalität einer solchen Entscheidung wurde immer wieder in Frage gestellt. Die Vehemenz, mit der insbesondere die Bundesregierung jetzt auf die Fusion der beiden Banken drängt, lässt sich nur mit politischen Motiven erklären: Sie ist Bestandteil der Bestrebungen, Deutschland und Europa zu einer Weltmacht in Konkurrenz zu den USA und China aufzubauen.

Die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 der Presse vorstellte, spricht dies unmissverständlich aus. Sie verlangt die Bildung von „nationalen Champions“, von „großen und starken Akteuren, die mit Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe sind“.

Zur Begründung heißt es in dem Papier: „Durch die Herausbildung eines umfassenden Weltmarktes in immer mehr Bereichen stellt sich zunehmend die Frage nach der kritischen Größe, die für einen industriellen Akteur erforderlich ist, um am internationalen Wettbewerb erfolgreich teilzunehmen.“ Als Beispiele werden neben verschiedenen Industriebereichen das Finanz- und Bankwesen genannt.

Die treibende Kraft hinter den Fusionsplänen von Deutscher Bank und Commerzbank ist eindeutig Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der seit Monaten Gespräche auf höchster Ebene mit internationalen Wettbewerbsbanken führt, um die Chancen der deutschen Institute auf dem Weltmarkt auszuloten. Scholz hatte sich dazu vor einem Jahr einen Insider der Finanzindustrie, Jörg Kukies, als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt. Kukies ist ehemaliger Chef der deutschen Niederlassung der amerikanischen Investment-Bank Goldman Sachs, die auch als Berater der Commerzbank fungiert.

Während Deutschland industriell eine Großmacht ist und bei den Exporten hinter China und den USA weltweit an dritter Stelle liegt, verfügt es über keine Großbank, die es mit denen seiner wichtigsten Rivalen aufnehmen könnte. Die Deutsche Bank liegt gemessen an der Bilanzsumme weltweit nur an 15. Stelle. Davor befinden sich vier chinesische, vier amerikanische, drei japanische, zwei französische und eine britische Bank. Die Nummer zwei unter den deutschen Banken, die DZ-Bank, liegt weltweit an 51. und die Nummer drei, die Commerzbank, an 54. Stelle.

Nach einer Fusion würde die „Deutsche Commerzbank“ mit einer Bilanzsumme von über 1800 Milliarden Euro weltweit an neunter und in Europa an dritter Stelle rangieren, hinter der britischen HSBC (2350 Mrd Euro) und der französischen BNP Paribas (2000 Mrd. €).

Solange Waren und Kapital international relativ frei zirkulieren konnten, war die Schwäche im Bankensektor für die deutsche Bourgeoisie kein grundlegendes Problem. Doch seit der internationalen Finanzkrise 2008 herrscht auf den weltweiten Finanzmärkten ein gnadenloser Verdrängungskampf. Die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten spitzen sich zu. An die Stelle des Freihandels tritt der Handelskrieg, angeführt von den USA.

Das Bemühen der deutschen Regierung um „nationale Champions“ steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Bestreben, wieder Weltmacht zu werden und der damit einhergehenden militärischen Aufrüstung. Seit der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündete und erklärte, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von außen zu kommentieren“, wird die Bundeswehr systematisch aufgerüstet.

Um Weltmacht zu werden, braucht der deutsche Imperialismus aber nicht nur eine schlagkräftige Armee, sondern auch eine global agierende Bank, um Handel, in- und ausländische Investitionen, die Rüstungsindustrie und ähnliches zu finanzieren. Die finanzielle Abhängigkeit von den USA ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft – das haben die Milliarden-Strafen gegen Siemens, VW und Deutsche Bank, die Sanktionen gegen den Iran und andere Fälle gezeigt. Auch die wachsende Finanzmacht Chinas wird in Berlin mit Sorge verfolgt.

Die Deutsche Bank hatte schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg eine treibende Rolle gespielt. Bereits bei ihrer Gründung im Jahr 1870 hatte sie sich das Ziel gesetzt, „endlich Deutschland auf dem Felde der finanziellen Vermittelung eine Stellung zu erobern...“. Damit war der Grundstein gelegt für die Finanzierung imperialistischer Expansion in Asien, Afrika und Südamerika.

Einige Betriebswirtschaftler und Finanzexperten ziehen das Fusionsprojekt in Zweifel. Sie fürchten, dass die beiden angeschlagenen Banken sich gegenseitig in den Abgrund ziehen werden. „Zwei kranke Truthähne machen noch keinen Adler“, heißt es in einigen Kommentaren, die auf die geringe Profitabilität und die vergleichsweise hohen Kosten der Institute verweisen.

Der Aktienkurs der Commerzbank ist in den letzten fünf Jahren um 42 Prozent und der der Deutschen Bank um 71 Prozent gesunken. Zwischen 2015 und 2017 wies die Deutsche Bank Milliarden Verluste aus, die weitgehend durch Strafzahlungen für kriminelle Spekulationsgeschäfte in den USA entstanden sind. Allein in den letzten zehn Jahren summierten sich diese auf 17 Mrd. Euro.

Doch die Fusion der beiden Banken ist für die Bundesregierung kein wirtschaftliches, sondern ein politische Projekt. Es soll durch ein Arbeitsplatzmassaker und drastische Kostensenkungen finanziert werden. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit der Schließung von 60 Prozent der Filialen. Zur Zeit verfügt die Deutsche Bank über 2064 Niederlassungen, davon 1409 in Deutschland, die Commerzbank über etwa 1000. Gemeinsam beschäftigen die beiden Banken 140.000 Mitarbeiter. Die Schätzungen des zu erwartenden Stellenabbaus schwanken zwischen 30.000 und 40.000 Arbeitsplätzen.

Die Wirtschaftszeitschrift Capital fragt sich, „ob das jetzige Management der Deutschen Bank wirklich die Kraft und die Rücksichtslosigkeit hat, den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen durchzuziehen“. Doch das Management kann dabei auf die Unterstützung der SPD und der Gewerkschaft Verdi zählen, die entschlossen sind, einen „nationalen Bankenchampion“ zu schaffen.

Harald Christ, ein Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums und ehemals in führender Position bei der Postbank und der Deutschen Bank tätig, gab dem Sender n-tv zu verstehen, dass Deutschland ohne eine schlagkräftige Großbank eine fatale Abhängigkeit drohe. Bei einer Fusion stehe „natürlich das Senken von Kosten im Mittelpunkt“, erklärte er, „das heißt Sachkosten und das Personal“.

Die Gewerkschaft Verdi, deren Vertreter in den Aufsichtsräten beider Banken sitzen, haben Warnstreiks gegen den befürchteten Arbeitsplatzabbau angekündigt, die am 28. März beginnen sollen. Doch diese dienen nur dazu, Dampf abzulassen, während Verdi- und die Betriebsratsfunktionäre hinter den Kulissen längst die Pläne für den Arbeitsplatzabbau ausarbeiten.