Britische Polizei verhaftet Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft

Von Oscar Grenfell
12. April 2019

Am Donnerstagmorgen entzog das Regime des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange rechtswidrig das politische Asyl und erlaubte es der britischen Polizei, ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verhaften.

Assange wurde von mehreren britischen Polizisten aus der Botschaft gezerrt. Noch während er gewaltsam in ein Polizeifahrzeug geschleppt wurde, wehrte sich Assange gegen seine Verfolger und rief: „Großbritannien muss sich diesem Versuch der Trump-Regierung widersetzen... Großbritannien muss sich widersetzen!“

Am Donnerstagmorgen wurde Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet.

Der nationale Sekretär der australischen Socialist Equality Party (SEP) James Cogan erklärte: „Assanges Ausweisung aus der Botschaft und seine Verhaftung sind beispiellose Verbrechen. Einem Journalisten und Herausgeber, der kein Verbrechen begangen hat, wird das Asyl entzogen. Obwohl mehrere Urteile der UN seinen Status als politischer Flüchtling bestätigt haben, wird er ins Gefängnis gesperrt.“

Cogan fügte hinzu: „Der Angriff auf Assange richtet sich gegen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Er soll einen Präzedenzfall für die Unterdrückung von breitem Widerstand gegen Krieg, Austerität und Diktatur schaffen.“

Chris Marsden, der nationale Sekretär der britischen Socialist Equality Party, erklärte: „Julian Assanges Verhaftung durch ein Einsatzkommando der Metropolitan Police ist ein politisches Verbrechen, für das die konservative Regierung von Theresa May und die ecuadorianische Regierung von Lenin Moreno verantwortlich sind.“

„Die Verhaftung erfolgte unmittelbar, nachdem die Polizei die Erlaubnis erhalten hatte, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Laut dem britischen Außenminister Sir Alan Duncan fanden zuvor ‚ausführliche Gespräche zwischen unseren beiden Ländern‘ statt. Hinter den Kulissen zieht die Trump-Regierung in den USA die Strippen“, so Marsden.

„Die Socialist Equality Party verurteilt diese Verschwörung. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um unter Arbeitern und Jugendlichen eine breite Protestbewegung zu mobilisieren, die diesen Vorbereitungen einer eindeutig völkerrechtswidrigen Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA entgegentritt.“

Um 11:37 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigte WikiLeaks Assanges Verhaftung auf Twitter: „DRINGEND: Ecuador hat rechts- und völkerrechtswidrig Assanges politisches Asyl aufgehoben. Er wurde vor wenigen Minuten in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet.“

Einige Minuten später twitterte WikiLeaks: „DRINGEND: Julian Assange hat nicht ‚die Botschaft selbst verlassen‘. Die ecuadorianische Botschaft hat die britische Polizei in das Gebäude gelassen, und er wurde sofort verhaftet.“

Der britische Innenminister Sajid Javid erklärte sofort auf Twitter: „Fast sieben Jahre nachdem Julian Assange die ecuadorianische Botschaft betreten hat, kann ich bestätigen, dass er sich jetzt im Gewahrsam der Polizei befindet und sich zurecht der britischen Justiz stellen muss. Ich möchte Ecuador für seine Zusammenarbeit und der Metropolitan Police für ihre Professionalität danken. Niemand steht über dem Gesetz.“

Die Vorwürfe, Assange habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, sind politisch motiviert und wurden bereits vor Jahren widerlegt.

Mit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers verfolgen die britischen Behörden offensichtlich das Ziel, seine Auslieferung in die USA zu erleichtern. Das bestätigten auch Assanges Anwälte. Sie erklärten, dass Assange nicht nur wegen der angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen verhaftet wurde, sondern auch nach einem Auslieferungsantrag der USA, der sich auf den konstruierten Vorwurf einer Verschwörung stützt.

Die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten – will Assange anklagen, weil er als Gründer von WikiLeaks eine zentrale Rolle bei der Enthüllung von Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und diplomatischen Intrigen spielte.

Das Moreno-Regime erklärte, es habe Assanges Asyl aufgehoben, weil er gegen die willkürlichen Regeln eines „Protokolls“ verstoßen hatte, das ihm im letzten Oktober aufgezwungen wurde. Mit diesem völkerrechtswidrigen Protokoll wurde ihm verboten, sich politisch zu äußern – auch wenn es seine eigene Notlage betraf.

Wie WikiLeaks mehrfach erklärte, war das Protokoll ein durchschaubarer Vorwand, um Assange das Asyl zu entziehen. Morenos Regierung hat sich zum Vasallen der Trump-Regierung gemacht. Sie hat dem US-Justizministerium erlaubt, ecuadorianische Diplomaten zu verhören, und Assange im Auftrag der CIA ausspioniert.

„Bei diesem empörenden Angriff auf Assange arbeitet die Demokratische Partei eng mit der Trump-Regierung zusammen“, sagt Joe Kishore, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party in den USA. „Das war das zentrale Ziel und Ergebnis der reaktionären Anti-Russland-Kampagne der Demokraten. Die Verhaftung von Assange und Chelsea Manning ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller Arbeiter und muss zurückgewiesen werden.“

Breite Teile der Bevölkerung und führende Journalisten reagierten mit Abscheu auf Assanges Verhaftung und verurteilten das Vorgehen. Der australische Journalist John Pilger schrieb auf Twitter: „Dass die britische Polizei Julian Assange buchstäblich aus der ecuadorianischen Botschaft zerrt und das ecuadorianische Regime sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und diese Barbarei zulässt, ist ein Verbrechen gegen die elementarsten Grundsätze der Gerechtigkeit.“ Er fügte hinzu: „Das ist eine Warnung an alle Journalisten.“

Der nationale Sekretär der australischen SEP James Cogan kam zu dem Schluss: „Das Moreno-Regime, die britische Regierung von Premierministerin Theresa May und alle, die an der Verschwörung zur Ausweisung von Assange aus der Botschaft beteiligt waren, haben gegen das Völkerrecht verstoßen und werden für immer als Verbrecher und Gangster gebrandmarkt sein.“

„Die SEP wird alles tun, um den immensen Rückhalt, den Assange hat, zu mobilisieren. Wir verurteilen die australische Regierung und das ganze politische Establishment, denn sie haben Assange, der australischer Staatsbürger ist, im Stich gelassen und die Angriffe auf seine Grundrechte unterstützt.“

„Die SEP wird jetzt erst recht für den Aufbau einer Massenbewegung kämpfen, um die australische Regierung zu zwingen, ihre Verpflichtungen gegenüber Assange zu erfüllen. Sie muss die britische Regierung dazu bringen, Assange die Ausreise aus Großbritannien und die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen, und ihm Schutz vor einer Auslieferung an die USA garantieren.“

Die australische SEP ruft am heutigen Freitag zu zwei Kundgebungen auf – um 13 Uhr Ortszeit vor dem Martin Place Amphitheatre in Sydney und um 16 Uhr vor der Staatsbibliothek von Victoria in Melbourne. Sie fordert die australische Regierung auf, sofortige Maßnahmen zur Verteidigung von Julian Assange einzuleiten.

Christine Assange, die Mutter von Julian, die seit Jahren unermüdlich für seine Freilassung kämpft, unterstützt die Kundgebungen: „Ich fordere jeden auf, der sich gerade in Australien befindet, – ob Einwohner oder Besucher – morgen an den Kundgebungen teilzunehmen und die australische Regierung aufzufordern, sofort zu handeln, um Julian zu schützen und nach Hause zu holen. Wir sind im Wahlkampf – eine sehr gute Zeit, um die Macht des Volkes zu nutzen.“

Wir appellieren an alle Arbeiter, Jugendlichen, Studenten und alle, die für demokratische Rechte einstehen, morgen teilzunehmen.