Die reaktionäre Rolle der national-opportunistischen Strömungen in Lateinamerika

WSWS lehnt Einladung zu Konferenz politischer Bankrotteure in Buenos Aires ab

Von Bill Van Auken für die World Socialist Web Site
19. April 2019

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort auf eine Einladung, die im Namen der Gruppe Razón y Revolución an die World Socialist Web Site erging. Razón y Revolución veranstaltete gemeinsam mit der brasilianischen Transiçao Socialista vom 12.-14. April 2019 eine Konferenz in Buenos Aires.

Wir haben Eure – im Namen der argentinischen Gruppe Razón y Revolución ergangene – Anfrage erhalten, ob die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale interessiert sind, in diesem Monat am „International Congress of the Socialist and Revolutionary Left“ in Buenos Aires teilzunehmen. Wir haben nicht nur kein Interesse an einer Teilnahme, sondern lehnen diese Konferenz auch vollkommen ab. Wir werden Arbeiter, Studenten und Jugendliche vor der üblen nationalistischen und opportunistischen Politik warnen, die im Aufruf zu dieser Zusammenkunft von politischen Bankrotteuren und Anti-Trotzkisten zum Ausdruck gebracht wird.

Warum sollte jemand, der ernsthaft eine revolutionäre, internationale und sozialistische Führung aufbauen möchte, sich mit Leuten zusammensetzen, die – wie Razón y Revolución – das historische Erbe von Leo Trotzki und der Vierten Internationale attackieren und die „revolutionäre“ Rolle Stalins preisen?

Wer würde ein revolutionäres Programm auf einer Konferenz diskutieren wollen, an deren Einberufung eine Organisation beteiligt ist, die sich – wie Transiçao Socialista – uneingeschränkt für die Regimewechsel-Operation des US-Imperialismus in Venezuela zur Verfügung stellt?

Bemerkenswert an der Erklärung, mit der diese „internationale Konferenz“ begründet wird, ist ihr ausschließliches Augenmerk auf die politische Lage in Lateinamerika – ein Ausdruck der kleinbürgerlich-nationalistischen Orientierung der Initiatoren. So werden die anwachsenden Klassenkämpfe in den Vereinigten Staaten, Europa und Asien ebenso ausgeblendet wie die grundlegenden Merkmale der globalen Krise des Kapitalismus und die gewaltigen Gefahren, die der Arbeiterklasse drohen: durch anwachsende Konflikte zwischen den Großmächten, durch Weltkriegsvorbereitungen und durch die Förderung faschistischer Kräfte vonseiten der herrschenden Klasse und des Staats.

Was Lateinamerika angeht, so enthält der Aufruf eine einseitige Darstellung der von den Autoren gewitterten „einmaligen Gelegenheit“, Vorteil aus dem Scheitern der „Pink Tide“ zu ziehen, die unter dem Druck der globalen Krise des Kapitalismus in sich zusammenfällt. [Als „Pink Tide“, „Rosa Welle“, werden die linkspopulistischen Bewegungen in Lateinamerika seit Ende der 1990er bezeichnet.]

Die Kernaussage des Aufrufs lautet: „Wir laden all die Organisationen und sozialistischen Aktivisten, die sich ernsthaft und konsequent dem [venezolanischen] Chavismus, der [brasilianischen Arbeiterpartei] PT, den [argentinischen] Kirchner-Anhängern, dem Massismus aus Bolivien und allen Formen des Reformismus und Nationalismus entgegenstellen, vom 12.-14. April zu einer internationalen Konferenz für die Gründung einer neuen Linken in Buenos Aires ein. Dort soll ohne Vorbedingungen und ohne Einschränkungen durch irgendeine ‚heilige Schrift‘ eine gemeinsame Vorgehensweise abgestimmt werden.“

Die Beteuerung, es gebe keine „Vorbedingungen“ oder „Einschränkungen durch irgendeine ‚heilige Schrift‘“, ist eine explizite Absage an marxistische Prinzipien, würden diese doch den national-opportunistischen Praktiken der teilnehmenden Organisationen in die Quere kommen und sie an Bündnissen mit antitrotzkistischen Tendenzen der lateinamerikanischen „Linken“ hindern, sei es mit Stalinisten, Maoisten, linken Peronisten oder pseudolinken Ablegern der Strömungen von Moreno und Altamira.

Was eine „ernsthafte“ und „konsequente“ Auseinandersetzung mit dem Chavismus angeht, so bietet die brasilianische Gruppe Transição Socialista, Mitorganisator der Konferenz in Buenos Aires, ein anschauliches Beispiel dafür, wie tief eine national-opportunistische Tendenz im Schlamm versinken kann.

Im Jahr 2009, während der Präsidentschaft von Hugo Chávez, hatte die Movimento Negação da Negação (MNN), die Vorläuferorganisation von Transição Socialistas, die „sogenannte bolivarische Revolution“ verurteilt als „eine Farce, einen wahrhaft bonapartistischen und autoritären Staat, der sich rasant in Richtung faschistischer Diktatur entwickelt“.

Kaum vier Jahre später, 2013, nach dem Tod von Chávez sowie dem knappen Sieg seines Nachfolgers Nicolás Maduro bei der Wahl in Venezuela, vollzog die MNN eine radikale Kehrtwende. Sie bagatellisierte nun die massiven Stimmenverluste der Chavisten, die eine Reaktion der Arbeiterklasse auf den sinkenden Lebensstandard waren. Unter Arbeitern herrschte Empörung über die zunehmende soziale Ungleichheit, über die Korruption und die Selbstbereicherung der Herrschenden – der sogenannten „Boliburguesía“, bestehend aus Finanzspekulanten, Nutznießern staatlicher Aufträge, Offizieren und hohen Staatsbediensteten. Doch die MNN führte die Wut der Wähler auf ein „schmutziges und systematisches Spiel des Imperialismus“ zurück, „um die Regierung zu destabilisieren und das Wahlergebnis zu beeinflussen“.

Die MNN lobte Maduros Demonstrationsverbote in Caracas mit der Begründung, dass sonst „eine Spirale der Destabilisierung mit unberechenbaren Folgen durch mögliche neue Konflikte ausgelöst würde“. Mit anderen Worten, die MNN setzte volles Vertrauen in die Unterdrückungsmaschinerie des bürgerlichen Staates unter Maduro, nicht aber in die unabhängige Kraft der Arbeiterklasse.

Für eine Partei, die angeblich für den Sozialismus in Brasilien kämpft, war besonders erstaunlich, dass die MNN ihre „Linie der taktischen Einheit mit der Maduro-Regierung“ mit der Behauptung rechtfertigte, dass „Maduro der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung entstammt“ und „zum ersten Mal in der Geschichte des Chavismus ein Arbeiter die Kontrolle über die Streitkräfte übernimmt, womit eine neue Entwicklung eingeleitet wird.“ Eine wirklich bemerkenswerte Fehleinschätzung vor dem Hintergrund, dass der „Arbeiter-Präsident“ Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien acht Jahre lang als Erfüllungsgehilfe der herrschenden Kapitalistenklasse zahllose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgesetzt hatte!

Nun hat Transição Socialista eine erneute 180-Grad-Wende vollzogen. Sie kommentiert die derzeitige Krise in Venezuela so: „Die zentrale Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Massenbewegung klar und deutlich ‚Weg mit Maduro‘ zu fordern. Stürzt Maduro und legt die Widersprüche offen. Es ist notwendig, eine vorübergehende Allianz mit dem bürgerlichen Lager gegen Maduro einzugehen, um diesen zunächst zu stürzen. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Nehmt mit den Bürgerlichen an den Demonstrationen teil, werbt ihnen die Arbeiter innerhalb der realen Bewegung ab. Und zwar so, dass man mittelfristig die Hegemonie des bürgerlichen Lagers der Maduro-Gegner überwindet.“

Eine Parole, die von Trotzki im Kampf für die Taktik der Einheitsfront der Arbeiterparteien gegen den Faschismus in Deutschland entwickelt wurde, nun als Rechtfertigung für eine „vorübergehende Allianz“ mit der venezolanischen Opposition unter der Führung von Juan Guaidó und seiner faschistischen Voluntad Popular sowie seinen CIA Hintermännern zu verwenden, ist einfach nur obszön. Bald könnte sich Transição Socialista im Versuch wiederfinden, mit den US Marines „getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen“.

Auf eine solche Weise die Führung der „realen Bewegung“ dem rechtsgerichteten Kleinbürgertums „abzuwerben“ ist für Transição Socialista nichts Neues. Dieselbe Haltung hatte sie bereits zu den Massendemonstrationen unter Führung der brasilianischen Rechten eingenommen, um eine Amtsenthebung der Präsidentin der Arbeiterpartei Dilma Rousseff und eine „militärische Intervention“ gegen ihre Regierung zu fordern.

Eine solche Strategie ist nicht im Entferntesten „links“ oder „revolutionär“. Sie ist nur ein Ausweis für politische Schurken.

Das einzig „Konsequente“ an der Linie der Tendenz, die jetzt unter dem Namen Transição Socialista firmiert, ist ihre jahrzehntelange Kapitulation vor der einen oder anderen Fraktion der nationalen Bourgeoisie – von der Arbeiterpartei über den Chavismus bis hin zu den aktuell von der CIA finanzierten Marionetten in Venezuela.

Wir wissen genau, auf welchen politischen Konzepten Euer Aufruf zur Einheit „ohne Vorbedingungen“ und ohne Beschränkungen durch „heilige Schriften“ beruht.

Zwar wurde Euer Organisationsansatz selten so plump vorgetragen, doch ist er das übliche Rezept zahlloser gescheiterter Anläufe – und auch Euch steht ein Scheitern bevor – zur Bildung eines Amalgams aus politisch heterogenen Organisationen, die keinerlei Übereinstimmung über wesentliche Fragen des Programms und der Strategie haben. Die einzige Vorbedingung ist, dass keine Organisation für ihre politischen Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden darf und dass es jeder von ihnen freigestellt bleibt, welche nationale Strategie sie in ihrem eigenen Interesse verfolgt. Dieser prinzipienlose Ansatz steht in diametralem Gegensatz zu dem des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Eure Bestrebungen sind keineswegs originell. Die Partido de los Trabajadores por el Socialismo (PTS) in Argentinien ruft zu einer vereinigten Partei der Linken auf, und die Partido Obrero (PO) von Jorge Altamira hat in Zusammenarbeit mit russischen Stalinisten zur „Neugründung“ der Vierten Internationale aufgerufen. All diese politischen Manöver ergeben sich aus dem gleichen Ansatz, nämlich der Ablehnung jeder Untersuchung und Diskussion über den Verrat revisionistischer, anti-trotzkistischer Tendenzen an der Arbeiterklasse.

Der Versuch, eine internationale Tendenz zusammenzuflicken, indem die Lehren aus den geschichtlichen Erfahrungen der Vierten Internationale unterdrückt werden, kann nur zum Verrat an der Arbeiterklasse führen.

Ihr behauptet, der Arbeiterpartei (PT), dem Chavismus und anderen bürgerlichen Tendenzen „ernsthaft und konsequent“ entgegenzutreten, verschweigt aber, welche politischen Kräfte sie unterstützt haben und wer sie bekämpft hat.

Dieselben Tendenzen um Pablo und Moreno, die – in Zusammenarbeit mit den Überläufern um Lambert – den Castroismus als neuen Weg zum Sozialismus angepriesen hatten, trugen entscheidend zum Aufbau der PT bei und verklärten sie als einzigartigen brasilianischen Weg zum Sozialismus. Sie trugen maßgeblich dazu bei, in Form der PT eine korrupte bürgerliche Partei zu schaffen, die der brasilianischen Bourgeoisie ein Dutzend Jahre lang als bevorzugtes Herrschaftsinstrument gedient hat.

Die bitteren Erfahrungen mit den Strategien der bürgerlichen Nationalisten, genauso wie mit ihren pablistischen und anderen pseudolinken Steigbügelhaltern, unterstreichen die Notwendigkeit, eine neue revolutionäre marxistische Bewegung aufzubauen, auf der Grundlage der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse und dem Zusammenschluss der Arbeiter Lateinamerikas mit den Arbeitern in den Vereinigten Staaten sowie weltweit, um in einem gemeinsamen Kampf dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten.

Diese geschichtliche Aufgabe kann nicht gelöst werden, ohne Schlussfolgerungen aus den Irrwegen und dem Verrat der Vergangenheit zu ziehen, damit sie sich nicht wiederholen. Das erfordert vor allem ein Studium und die Aneignung der langen Geschichte der Kämpfe des Trotzkismus gegen den Revisionismus und, auf solch prinzipieller Grundlage, den Aufbau von Sektionen der Vierten Internationale in jedem Land.

Euer Aufruf zu einer „Konferenz für eine neue internationale Linke“ zeigt, dass ihr die historisch notwendige Aufgabe ablehnt, eine wahrhaft revolutionäre, sozialistische und internationalistische Führung der Arbeiterklasse aufzubauen. Wir haben nicht die geringste Absicht, eurem elenden Projekt das Prestige des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site zu verleihen.