King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps
22. April 2019

Am 19. März wurde mindestens zehn politisch aktiven Studierenden des King’s College in London (KCL) der Zugang zum Universitätscampus verwehrt. Grund dafür waren die Sicherheitsvorkehrungen für einen gemeinsamen Besuch der Queen und der Duchess of Cambridge. Außerdem wurden die Namen der Aktivisten an die lokale Polizeibehörde, die London Metropolitan Police, übergeben.

Diese bewusste Einschüchterung von linken Studenten ist ein schwerwiegender Angriff auf demokratische Rechte und auf die Vereinigungsfreiheit. Obgleich es ihr gutes Recht gewesen wäre, lagen noch nicht einmal konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Studenten gegen den Besuch der Queen protestieren wollten. Universität und Polizei nehmen sich das Recht heraus, Personen nur aufgrund ihrer politischen Einstellung des Campus zu verweisen.

Die betroffenen Studierenden sind in verschiedenen politischen Gruppen organisiert, darunter „KCL’s Action for Palestine“ und „Justice4Cleaners“. Erstere ist eine offiziell anerkannte Hochschulgruppe, deren Ziel es ist, „die Unterstützung unserer eigenen Universität für die illegale Besetzung von Palästina zu beenden, ein Forum für Studenten anzubieten, um sich über soziale Gerechtigkeit zu informieren, sowie die breitere Öffentlichkeit über die Situation in Palästina aufzuklären“.

Die andere Studentengruppe, „Justice4Cleaners“, setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Universität nicht mehr extrem ausgebeutete Arbeiter von externen Reinigungsfirmen beschäftigt.

Die zehn Studierenden erfuhren erst von ihrer Sperre, als sie mit ihrem Studentenausweis keinen Zugang mehr zu Vorlesungen, Bibliotheken, Arbeitsplätzen und Klausuren erhielten. Mitarbeiter der Universität erklärten gegenüber einem ausgeschlossenen Studierenden: „Wir wurden von der Polizei angewiesen, aufgrund der angesetzten Veranstaltung keinen Zugang zum Bush House [ein Campusgebäude des King’s College] zu gewähren. Mehr kann ich euch nicht sagen.“ Anderen Betroffenen wurde gesagt: „Mehrere Demonstranten wurden in den letzten ein, zwei Jahren bei verschiedenen Demonstrationen gesehen. Ihr konntet identifiziert werden, weil ihr von einer Videokamera gefilmt wurdet.“

Diese Aussage des Universitätsangestellten deutet auf die illegale Benutzung von Videoüberwachung für politische Zwecke hin.

Über 400 Studierende, Alumni und Professoren haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die abscheuliche Vorgehensweise der Universität verurteilt. In dem Brief heißt es: „Die Ereignisse zeigen ein erschreckendes Maß an Versicherheitlichung [securitization] des Campus. Studenten werden gezielt erfasst, obwohl es gegen sie keinerlei Beweise für einen Tatverdacht gibt, sondern lediglich vage Vermutungen, dass sie möglicherweise in der Zukunft Straftaten begehen könnten. Kein einziger betroffener Student hat bisher irgendein Fehlverhalten an der Universität gezeigt. Dieses Profiling gründet sich einzig auf die politischen Überzeugungen und die ethnische und nationale Identität der Studierenden. Das Vorgehen verstößt gegen die Selbstverpflichtung des King’s College, einen geschützten und inklusiven akademischen Raum am Campus für alle zu gewährleisten...“

Weiter heißt es: „Solch eine fadenscheinige Anwendung von ‚Sicherheit‘ fördert eine Kultur der Angst, des Verdachts und des Misstrauens, und sie dient als Freischein für alle möglichen Unterdrückungsmaßnahmen.“

Die Unterzeichner des Briefes fordern „eine Erklärung dafür, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, eine Entschuldigung von der Universitätsleitung an die betroffenen Studierenden sowie ein verbindliches Versprechen, diese Art des ungerechtfertigten Profiling und der Ausgrenzung künftig zu unterlassen“.

Das KCL will nicht einmal zugeben, dass bestimmte Studenten ins Visier genommen wurden. Ein Sprecher der Universität erklärte: „Es fand eine Veranstaltung mit den höchsten Sicherheitsanforderungen statt. Daher mussten wir den Personenverkehr durch die Gebäude minimieren, sodass sie zeitweise nicht betretbar waren.“

Lächerlicherweise bot die Universitätsleitung anschließend an, eine „vollständige und unabhängige Untersuchung durchzuführen“, um zu klären, wie ihre eigenen Entscheidungen getroffen wurden.

Die Geschehnisse am KCL müssen im Licht der ständigen Angriffe der britischen Regierung auf fortschrittliche Politik gesehen werden. Das Office for Students (OfS) und die rechten Medien stehen dabei an der Spitze. Sie nutzen den Vorwurf eines angeblichen linken „Autoritarismus“ und „Extremismus“ und die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus, um sozialistisches Gedankengut und Proteste gegen die immer häufigere Einladung reaktionärer Politiker an die Universitäten zu verbieten und zu unterdrücken. Der Ausschluss der KCL-Studenten vom Campus ist dabei nur die jüngste Entwicklung.

Im November letzten Jahres wurde beispielsweise ein Aufsatz des Politikwissenschaftlers Norman Geras mit dem Titel „Ethik der Revolution“ im Rahmen des „Prevent“-Anti-Terrorismus-Programms der Regierung als bedrohlich eingestuft. Der Essay stand auf der Leseliste des Kurses „Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit“ an der University of Reading. Die Studenten wurden verpflichtet, einen Antrag zu stellen, in dem sie erklären sollten, warum sie den Text lesen wollten. Außerdem wurden sie davor gewarnt, ihn auf persönlichen Endgeräten aufzurufen. Stattdessen sollten die Studenten den Text in einer geschützten Atmosphäre lesen und dafür sorgen, dass er nicht „versehentlich oder absichtlich von jemandem gelesen wird, der nicht dazu bereit ist“.

Wie der Dozent erklärte, wurde das Vorgehen folgendermaßen begründet: „Die Universität ist sich über ihre Verantwortung im Klaren, den Zugang zu sicherheitsrelevanten Materialien zu überwachen. Dazu gehöre Material, das zur Planung, Vorbereitung oder Anstiftung von terroristischen Aktivitäten beitragen könnte; Material, das in der Vorbereitung von terroristischen Handlungen hilfreich wäre; und Material, in dem Terrorangriffe glorifiziert werden.“

Jetzt werden sogar die Studenten selbst als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt an die Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass die betroffenen Personen aktiv gegen das brutale Vorgehen des israelischen Staats gegen die Palästinenser protestierten. Die britische herrschende Klasse betreibt derzeit eine massive Verleumdungskampagne, um politischen Widerstand gegen Zionismus zu verbieten. Labour-Chef Jeremy Corbyn und das linke politische Lager sollen als Antisemiten gebrandmarkt werden. Dies fand Ende letzten Jahres an der Universität in Sheffield einen scharfen Ausdruck, als die Sheffield Labour Students einen öffentlichen Vortrag des damaligen Labour-Abgeordneten Chris Williamson, den sie selbst eingeladen hatten, wieder absagten. Im Vorfeld hatte die Metropolitan Police angekündigt, sie ermittle gegen die Labour Party wegen vermeintlichem Antisemitismus. Chris Williamson ist ein scharfer Kritiker dieser Hetzjagd, die von Anhängern Tony Blairs angeführt wird.

Die WSWS schrieb damals: „Dieses Verbot ist extrem undemokratisch und hat ernste Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Veranstaltungen auf dem Campus – und darüber hinaus – können nun ‚auf unbestimmte Zeit verschoben werden‘, bis Scotland Yard grünes Licht gibt.“

Diese Warnung hat sich bestätigt. Studenten, die für die Rechte der Palästinenser demonstrieren, sind nun Opfer von Zensur und Polizeikontrollen geworden. Zwar diente diesmal der Besuch der Queen als Vorwand, doch die gleiche Argumentation kann auch im Fall eines Regierungsmitglieds, eines Militärs oder eines rechten Ideologen angebracht werden.

Die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) unterstützen mit aller Kraft den Kampf gegen die undemokratischen Maßnahmen des King’s College.

Die politische Überwachung und Kontrolle an britischen Hochschulen nimmt drastisch zu. Universitäten sind wichtige Zentren für die Strategie und Propaganda der herrschenden Klasse. Das KCL ist dafür ein Paradebeispiel. Es verfügt über einen Fachbereich für „War Studies“ mit über 2.000 Studenten und ein „Policy Institute“, auf dessen Homepage ein Bericht mit dem Titel „Wie Russische Staatsmedien die Nachrichten zur Waffe machen“ prangt. 19 Alumni des KCL sitzen derzeit im Unterhaus des britischen Parlaments. Je tiefer die Herrschaftskrise des britischen Imperialismus, desto entscheidender wird die politische Rolle der Universitäten. Gleichzeitig fühlt sich die herrschende Klasse durch die zunehmende antikapitalistische Stimmung unter jungen Menschen bedroht. Sie antwortet darauf mit brutaler Unterdrückung von linken Ideen und Aktivitäten.

Kein einziger Fall von politischer Zensur an Universitäten kann ernsthaft bekämpft werden, ohne dabei die grundlegenden Ursachen zu verstehen. Wenn sich Studierende mit diesen Fragen auseinandersetzen, müssen sie erkennen, dass die Verteidigung ihrer demokratischen Rechte nur auf Grundlage eines sozialistischen Kampfs gegen den Kapitalismus möglich ist.