„Sozialismustage“ der SAV: Pro-kapitalistische Politik in pseudolinkem Gewand

Von Johannes Stern
27. April 2019

Die pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei reagieren auf das Anwachsen des internationalen Klassenkampfs mit einer scharfen Rechtswende. Das zeigten exemplarisch die sogenannten „Sozialismustage“, die die SAV (Sozialistische Alternative Voran), die deutsche Gruppierung des CWI (Committee for a Workers` International), am vergangenen Wochenende im Redaktionsgebäude des Neuen Deutschland in Berlin abhielten.

Tatsächlich hatte das Treffen nicht das Geringste mit „Sozialismus“ oder gar dem Aufbau einer unabhängigen revolutionären Partei in der Arbeiterklasse zu tun. Ein passenderer Titel wäre „Linkspartei-“ oder „Gewerkschaftstage“ gewesen. Auf etwa 30 separaten Veranstaltungen trommelten führende SAV-Vertreter für die Unterstützung dieser durch und durch prokapitalistischen und arbeiterfeindlichen Organisationen und promoteten anti-marxistische Theorien und Politik.

Eine Veranstaltung zum Thema „60 Jahre Kubanische Revolution: Wofür kämpften Castro und Che?“ feierte die Kubanische Revolution und ihre Führer als „eine Inspiration für viele“ und pries die „Errungenschaften der Revolution“. Ein anderes Panel mit dem Titel „Sozialist*innen und der Brexit: Kann der EU-Austritt Perspektiven nach links eröffnen?“ rechtfertigte die im Kern rechte und nationalistische „Left Brexit“-Kampagne der Socialist Party, der englischen Schwesterpartei der SAV.

Ein Schwerpunkt des Kongresses bestand darin, Unterstützung für die Linkspartei vor den Europawahlen Ende Mai zu mobilisieren. Hauptrednerin auf der Auftaktveranstaltung war mit Özlem Alev Demirel die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei den Europawahlen. Die Linke tritt zu den Wahlen mit einem dezidiert rechten, pro-kapitalistischen Programm an. Bereits vor dem Europa-Parteitag in Bonn hatte sich der Parteivorstand jede Kritik an der Europäischen Union verbeten und eine Passage, in der die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet wurde, aus dem Wahlprogramm gestrichen. In Berlin verteidigte Demirel diesen Kurs und verwehrte sich gegen jede „grundsätzliche Kritik“ an der EU.

Dass die SAV in Deutschland für die EU und gleichzeitig für den Brexit-Kurs ihrer englischen Schwesterorganisation wirbt, ist kennzeichnend für die nationalistische Politik des CWI. Diese „Internationale“ entwickelt keine gemeinsame internationale Linie, sondern dreht ihre Fahne in jedem Land nach dem Wind, der in der herrschenden Klasse gerade weht.

Bernd Riexinger spricht auf der SAV-Veranstaltung

Knapp neun Jahre nachdem die SAV offiziell in die Linkspartei eingetreten ist, passt zwischen sie und die Parteiführung kein Blatt Papier mehr. Besonders deutlich wurde dies auf einer Podiumsdiskussion mit der Bundessprecherin der SAV, Lucy Redler, und dem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, unter dem Titel „Wie weiter für Die Linke: Neue Sammlungsbewegung, Regierungspartei oder neue Klassenpolitik?“. Redler, die seit 2016 selbst dem Parteivorstand angehört, war sich in nahezu allen Fragen mit „Bernd“ einig.

Redler und Riexinger machten in ihren Ausführungen keinen Hehl daraus, dass ihre Partei überall dort, wo sie mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne regiert, heftige soziale Angriffe durchsetzt, brutal abschiebt und die Polizeistaatsaufrüstung vorantreibt.

„Die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz“ und zu „einem Ausbau des Verfassungsschutzes“ sei „nicht nur eine Hypothek für die Brandenburger Linke, sondern auch bundesweit“, erklärte Redler. Das Polizeigesetz weite die „Schleierfahndung“ aus, ermögliche „Präventivhaft von bis zu einem Monat bei Verdacht auf Terrorismus“ und werde „in Zukunft gegen Demonstranten und Streikende eingesetzt“. Nun wolle die rot-rote Landesregierung in Abstimmung mit CDU und Grünen auch noch „die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben“.

In den anderen Bundesländern, in denen die Linke mitregiert, sei die Situation kaum besser. „In Berlin werden unter Rot-Rot-Grün gerade die Schulgebäude privatisiert. Auch in Berlin wird weiter abgeschoben“, gab Redler zu.

Riexinger machte deutlich, dass sich hinter der „Enteignungsforderung“ der Linken in Wirklichkeit neue Angriffe auf die Arbeiterklasse verbergen. Es gehe darum, „Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand zu überführen“. Bereits zuvor hatte er sich gegen „entschädigungsloses Enteignen“ ausgesprochen. Mit anderen Worten: Die Linkspartei will die gleichen Wohnungen, die sie zwischen 2001 und 2011 als Mitglied des rot-roten Senats für wenig Geld an Spekulanten verscherbelte, für eine Milliardensumme zurückkaufen.

Unter „neuer Klassenpolitik“ verstehen Redler und Riexinger die Unterdrückung der wachsenden politischen und sozialen Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen mit Hilfe der Linkspartei und der Gewerkschaften. Redler verwies auf die „Linksentwicklung“ in der Bevölkerung – als Beispiele nannte sie u.a. sie die großen „#ausgehetzt“-Demonstrationen in Bayern, Streiks bei Ryan-Air, die Massenproteste gegen Polizeigesetze und die „Unteilbar“-Massendemonstration von einer viertel Million Menschen gegen Rassismus und AfD-Hetze im vergangenen Oktober in Berlin – und mahnte: „Die Linke muss diese Stimmung aufgreifen und kanalisieren.“

Die Furcht vor einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter gegen das kapitalistische System treibt den SAV-Führern zunehmend den Angstschweiß auf die Stirn.

Sascha Staničić, der Bundessprecher der SAV, warnte in einem Redebeitrag aus dem Publikum, dass „die Phase, die wir in Deutschland in den letzten Jahren hatten, und die von einer relativen ökonomischen Stabilität geprägt war, absehbar zu Ende geht.“ Es sei „völlig klar, dass die Weltwirtschaft auf eine nächste Krise zusteuert, die sehr wahrscheinlich weitaus katastrophalere Auswirkungen haben kann, mit allen Folgen für politische Verwerfungen und Veränderungen im Parteiensystem, aber auch für Radikalisierung im Bewusstsein und für die Entwicklung von Kämpfen“. Deutschland werde dann „möglicherweise wieder mit Dingen konfrontiert sein, die ein paar Jahre her sind“.

Die SAV fürchtet, dass die Linkspartei auf Grund ihrer offen rechten und arbeiterfeindlichen Politik nicht in der Lage sein wird, die kommenden revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse zu kontrollieren. Es sei „die schlimmste Form der Vorbereitung auf die zukünftigen Auseinandersetzungen und Kämpfe und Bewusstseinsentwicklungen und Polarisierungen, wenn die Partei jetzt in diesem Jahr die Regierungsbeteiligungen fortsetzt“, warnte Staničić. Nur um im nächsten Satz klarzustellen, dass er die Regierungspolitik seiner Partei unterstützt. „Ich sage jetzt gar nichts inhaltlich dagegen. Ich finde das hat etwas mit der strategischen Ausrichtung zu tun.“

Die Rückkehr des Klassenkampfs entlarvt schonungslos den Klassencharakter und die politische Orientierung von politischen Organisationen. Pseudolinke Gruppierungen wie die SAV, die die Interessen privilegierter Schichten der Mittelklasse vertreten, können nicht länger verbergen, dass sie in Wirklichkeit Parteien und Organisationen aufbauen, die im Klassenkampf auf der anderen Seite der Barrikaden stehen. Trotzki sagte einst über die opportunistischen Organisationen seiner Zeit: „Die großen Ereignisse, die über die Menschheit hereinbrechen, werden von diesen überlebten Organisationen keinen Stein auf dem anderen lassen.“ Das gleiche Schicksal wird die Linkspartei und ihre pseudolinken Anhängsel ereilen.