FDP-Parteitag auf Rechtskurs

Von Peter Schwarz
4. Mai 2019

Im Mittelpunkt des 70. Bundesparteitags der FDP, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand, stand die Verabschiedung eines Europawahlprogramms und die Wahl einer neuen Generalsekretärin.

Die Partei gab sich viel Mühe, ihr abstoßendes Image als rücksichtslose Lobby für die Reichen loszuwerden und Wähler zurückzugewinnen, die zu den Grünen abgewandert sind. Der Begriff „Empathie“ zählte zu den Leitmotiven des Parteitags. Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg äußerte sogar Empathie für die Schwachen und sprach von Hartz IV und Altersarmut. Der Parteitag forderte mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und mehr Klimaschutz – natürlich mit strikt marktwirtschaftlichen Mitteln wie Emissionshandel.

Doch das war alles Fassade. Die zentrale Botschaft des Parteitags war unmissverständlich. Ökonomisch tritt die FDP für eine aggressive internationale Expansion, mehr Deregulierung und eine scharfe Sparpolitik ein. Außenpolitisch setzt sie auf eine starke, von Deutschland dominierte Europäische Union und auf beschleunigte Aufrüstung. Innenpolitisch fordert sie einen starken Staat.

In seiner Grundsatzrede stellte Parteichef Christian Lindner China als leuchtendes Beispiel dar. Er begann seine Rede mit einem Satz in chinesischer Sprache, der besagt, man müsse mit der Zeit gehen, wenn sich Gesellschaft und Wirtschaft verändern. Hinter ihm prangte in riesigen chinesischen Schriftzeichen das Wort „Wirtschaftspolitik“.

Lindner beschrieb China einerseits als Vorbild, andererseits als Rivale und Bedrohung. Ihm imponiert, wie China seine globalen Interessen zielstrebig verfolgt und den Klassenkampf im eigenen Land unterdrückt. „Nach Lage der Dinge werden unsere Kinder nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen“, sagte er. Das Ziel müsse aber sein, dass Chinesen auch weiterhin Englisch und Deutsch lernen müssten.

Das vom Parteitag verabschiedete Europawahlprogramm legt den Schwerpunkt auf eine schlagkräftige EU mit einer „echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ und einer „Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl“. „Nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht, bleibt sie im Wettstreit der Weltmächte ein echter Global Player“, heißt es darin.

Als zweites fordert das Programm einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik: „Wir wollen eine gemeinsame europäische Asyl-, Flüchtlings-und Einwanderungspolitik, um Migration wirksam zu ordnen und zu steuern.“ Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut, Flüchtlinge und Migranten aus Bürgerkriegsländern sollen abgewehrt, die „arbeitsmarktbezogene Einwanderung“ von „klugen Köpfen“ dagegen gefördert werden.

Das Programm spricht sich für eine Verschärfung des Regelwerks von Maastricht aus, das die EU-Mitglieder zu einer Schuldenobergrenze und einem rücksichtslosen Sparkurs zeigt. „Wir wollen keine Transferunion, keine gemeinsame Einlagensicherung und auch keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung“, heißt es im Programm. „Wir fordern automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei zu hohen Schulden.“

Auch die militärische Aufrüstung will die FDP beschleunigt vorantreiben. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, griff die Bundesregierung scharf an, weil sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht schnell genug erfülle. Sie sprach sich gegen den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus, die Russland über die Ostsee mit Deutschland verbindet.

Aufgeschreckt durch die große Unterstützung für ein Berliner Volksbegehren, das die Enteignung großer Wohnungsunternehmen fordert, verabschiedete der Parteitag einen Eilantrag, der die Streichung des Artikels 15 aus dem Grundgesetz fordert.

Dieser Artikel, der als Zugeständnis auf die nach den Gräueltaten der Nazis weit verbreiteten sozialistischen Stimmungen ins Grundgesetz aufgenommen worden war, erlaubt die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung. Er wurde bisher erst einmal angewandt – nicht als sozialistische Maßnahme, sondern zur Rettung maroder Banken. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das es erlaubt, gefährdete Banken notfalls zwangsweise zu verstaatlichen. Doch jetzt, da sich Gegner von Immobilienspekulanten und Miethaien auf ihn berufen, will ihn die FDP ersatzlos streichen.

Selbst die Lippenbekenntnisse zu individuellen Freiheitsrechten, die die FDP früher noch abgelegt hatte, ohne dass dies praktische Konsequenzen nach sich zog, sind aus Programm und Parteitagsreden verschwunden.

Die neue Generalsekretärin Linda Teutenberg bekannte sich ausdrücklich zu einem starken Staat. Lindner hatte schon die überraschende Nominierung der 38-Jährigen zur Generalsekretärin damit begründet, dass er von ihrer Positionierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik „beeindruckt“ sei.

In ihrer Parteitagsrede erklärte Teutenberg dann, Liberale könnten „nicht ertragen“, dass aus Personalmangel und wegen zu langer Verfahren mutmaßliche rechtsradikale Brandstifter freigelassen, Steuerbetrüger nicht verfolgt und Abschiebungen nicht durchgesetzt würden. Sie plädierte für mehr Abschiebungen, um den freiheitlichen Rechtsstaat glaubwürdig und seine Handlungsfähigkeit anschaulich zu machen. „Wir müssen Ausreisepflicht auch durchsetzen“, verlangte sie unter lebhaftem Applaus.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 war die FDP stets die Partei, die die Interessen von Großindustrie und Finanzkapital in reinster Form vertrat. Sie galt als käuflich und wurde mehrmals durch Millionenspenden von Großunternehmern am Leben erhalten – so in den 1980er Jahren, als sie tief in den Flick-Parteispendenskandal verstrickt war, und 2008/2009, als ihr der Eigner der Hotelkette Mövenpick, August von Finck, 1,1 Millionen Euro überwies, während sie in der Regierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sorgte. Finck, dessen Vermögen u.a. auf die Arisierung jüdischen Besitzes unter dem Nazi-Regime zurückgeht, unterstützte später auch die AfD.

Die FDP stand anfangs am äußersten rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft und warb mit nationalen Parolen gezielt um die Stimmen ehemaliger Nazis und NS-Beamter. Erst als sie 1969 ein Bündnis mit der SPD schloss und Willy Brandt zur Kanzlerschaft verhalf, gab sie sich mehr sozialliberal. Brandt wurde damals gebraucht, um die Studentenrevolte und die militanten Arbeitskämpfe unter Kontrolle zu bringen und der deutschen Wirtschaft durch seine Ostpolitik neue Märkte zu öffnen. Bereits 1982 wechselte die FDP wieder die Seiten und verhalf durch ein Misstrauensvotum Helmut Kohl (CDU) an die Macht.

Obwohl sie in den meisten Wahlen weit unter zehn Prozent blieb, übte die FDP als Mehrheitsbeschafferin für Union und SPD überproportionalen Einfluss aus. Von 1949 bis 1998 war sie mit zwei Unterbrechungen an sämtlichen Regierungen beteiligt und kontrollierte Schlüsselressorts wie das Außen-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium. Von 2009 bis 2013 bildete sie eine weitere Koalition mit der Union unter Angela Merkel. In dieser Zeit flog sie wegen ihrer rechten, arroganten Politik aus den meisten Landtagen und schließlich auch aus dem Bundestag.

Nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ließ die FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen nach mehreren Wochen platzen. Sie war zum Schluss gelangt, dass die Politik des Sozialabbaus, des Militarismus und der Staatsaufrüstung, über die sich alle Parteien im Grundsatz einig waren, wegen ihrer enormen Unpopularität vorerst besser durch eine Neuauflage der Großen Koalition fortgeführt werden sollte.

Seiher hat die Große Koalition die Achse der offiziellen Politik weit nach rechts verschoben. Die rechtsextreme AfD ist offizielle Oppositionsführerin, leitet wichtige Parlamentsausschüsse und gibt die Linie der Regierungspolitik vor. Die Regierung hat die Flüchtlingspolitik der AfD vollständig übernommen. Es vergeht kaum eine Woche, in der sie keinen neuen Polizei- und Überwachungsgesetze verabschiedet. Die militärische Aufrüstung schreitet in großen Schritten voran. Große Teile der Bevölkerung arbeiten in Niedriglohnjobs und haben ein Einkommen unter der Armutsgrenze.

Inzwischen steckt die Große Koalition in einer tiefen Krise. Sie ist aufgrund ihrer rechten Politik verhasst. CDU, CSU und SPD haben in den Umfragen seit Wochen keine Mehrheit mehr; die SPD liegt sogar weit unter 20 Prozent. Millionen haben sich an Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und an Protesten gegen hohe Mieten, Umweltverschmutzung und Internetzensur beteiligt. Gleichzeitig wachsen die internationalen Spannungen und es droht eine Rezession.

Unter diesen Umständen bietet sich die FDP als Regierungspartei an, um die reaktionäre Offensive der herrschenden Klasse voranzutreiben und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken, sollte die Große Koalition platzen.