Herrschende Klasse fürchtet Gespenst des Sozialismus

4. Mai 2019

„Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich vom Sozialismus verfolgt“, kommentierte die World Socialist Web Site Anfang April in einer Perspektive. Dasselbe gilt auch für Deutschland. Seit Anfang April in Berlin Zehntausende gegen hohe Mieten und für die Enteignung milliardenschwerer Hedgefonds und Immobilienhaie demonstrierten, sind die offiziellen Parteien und Medien regelrecht vom Gespenst des Sozialismus besessen.

„Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, erklärte der CSU-Vorsitzende Markus Söder damals. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach von einem „völlig untauglichen Instrument“. Mit dem „tiefroten Gespenst“ der Enteignung würden Investoren verschreckt. Der CDU-Wirtschaftsrat schwadronierte von einem „Griff in die Mottenkiste des Sozialismus“.

Nachdem in der aktuellen Ausgabe der Zeit ein Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert unter dem Titel „Was heißt Sozialismus für Sie?“ erschien, hat die Kampagne einen neuen Höhepunkt erreicht. Obwohl Kühnerts „Utopie“ des Sozialismus, wie er selbst erklärt, konkret nichts anderes meint als „eine Wiederherstellung der Sozialstaatsversprechen der Siebziger, Achtzigerjahre in upgedateter Form“, überschlagen sich die Medien, führende Politiker in Regierung und Opposition sowie die Gewerkschaften mit wüsten anti-kommunistischen Tiraden.

„Ein Gespenst kehrt zurück“, lautet der Titel eines Kommentars in der Welt. Darin warnt der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, davor, „in die grauen Vorzeiten… marxistischer Ideologie“ zurückzufallen.

Die Bild-Zeitung hetzt in einem „Brandbrief an Kühnert“: „Was einmal in den Versionen von Stalin, Mao, Pol Pot bis zu Castro, Ceausescu oder Honecker [alles stalinistische Regimes die nichts mit Sozialismus zu tun hatten!] flächendeckend und durchaus blutig widerlegt wurde, braucht keinen neuen Test.“

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg verkündete in der Bild-Zeitung: Die „Freien Demokraten werden die soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“

Und auch die Grünen und die Gewerkschaften sprachen sich gegen Kühnerts vorsichtige Verstaatlichungspläne aus. „Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme“, erklärte die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen gegenüber Spiegel Online. Und der Gesamtbetriebsratschef von BMW, Manfred Schoch (IG Metall), polterte in der Wirtschaftswoche: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“

Tatsächlich wird Kühnert innerhalb seiner eigenen Partei am aggressivsten attackiert. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte: „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren.“ Der Mitbegründer der Ost-SPD und frühere stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, erklärte: „Wer davon [vom Sozialismus] träumt, endet in der Hölle.“

Alice Weidel, die Fraktionschefin der rechtsextremen AfD, machte in ihrem Statement deutlich, welcher faschistische Wind in der herrschenden Klasse 86 Jahre nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wieder weht. „Einen feinen Koalitionspartner“ hätten sich „die Unionsparteien da angelacht“, geiferte sie. Es sei „nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer Frontalattacke auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien unserer Verfassung und Rechtsordnung hervortun. Langsam aber sicher werden Kevin Kühnert und die Jusos ein Fall für den Verfassungsschutz“.

Die Drohung, sozialistische Propaganda mithilfe des Staatsapparats zu unterdrücken, muss ernst genommen werden. Bereits der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition trägt die Handschrift der AfD. Während die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld darin lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ Erwähnung finden, wird jede Opposition gegen Kapitalismus, Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ kriminalisiert. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) geht rechtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor.

Was die herrschende Klasse in ihrem Krieg gegen den Sozialismus antreibt, sind nicht die harmlosen Forderungen Kühnerts und seiner Unterstützer in Teilen der Linkspartei, deren Loyalität gegenüber der bürgerlichen Herrschaft außer Frage steht. Sie reden von Sozialismus, um zu verhindern, dass ein wirklich sozialistisches Programm, wie es die SGP vertritt, an Einfluss gewinnt. Was die herrschende Klasse fürchtet, ist die wachsende soziale und politische Opposition von Arbeitern und Jugendlichen, die sich in Deutschland, Europa und weltweit immer offener Bahn bricht.

Bezeichnenderweise hat die Zeit in einer ihrer letzten Ausgaben die „Kraft der Straße“ zum Titelthema erkoren und festgestellt: „Alle großen Revolutionen der Geschichte begannen auf der Straße. Sie ist der Ort, an dem sich die Unzufriedenheit des Volkes zeigt; auf der Straße verlangen die Bürger nach dem, was ihnen in der Politik fehlt. Und im Moment scheint dem Volk sehr viel zu fehlen. Fast überall in Europa, und auch in Deutschland.“

Das Blatt verwies u.a. auf die jüngsten Massenproteste gegen Internetzensur und für den Klimaschutz, an denen insgesamt mehrere Hunderttausend Menschen teilnahmen. „Die Proteste werden größer, und ihre Zahl nimmt zu,“ heißt es warnend. Im Jahr 2008 seien in Berlin noch 2345 Demonstrationen, 2018 bereits 4446 angemeldet gewesen. Auch in Frankfurt habe sich die Zahl der Demonstrationen verdoppelt, in Köln sogar verdreifacht.

Vor allem beunruhigt die Zeit, dass sich die Proteste außerhalb der Kontrolle der etablierten Parteien und Gewerkschaften entwickeln und vorwiegend über die sozialen Medien organisiert werden. „Die neuen Demonstranten ziehen ihre Kraft nicht in erster Linie aus traditionellen Lagern oder Bündnissen, aus Parteien oder Gewerkschaften. Sie organisieren sich in WhatsApp-Gruppen, mobilisieren Freunde und Mitschüler über Instagram oder YouTube.“ Besorgt fügt das Blatt hinzu: „Demonstrationen sind oft die ersten Anzeichen dafür, dass etwas Neues kommt.“

Das „Neue“ ist die wachsende Unterstützung für den Sozialismus auf der ganzen Welt. Wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, ist das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen verhasst. Der Kapitalismus wird als das gesehen, was er ist: als Ursache der schreienden sozialen Ungleichheit und der Rückkehr von Faschismus und Krieg. Dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion, die von der herrschenden Elite als Ende des Marxismus gefeiert wurde, obwohl sie in Wirklichkeit den Zusammenbruch des Stalinismus bedeutete, gewinnen sozialistische Ideen wieder Massenunterstützung.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel sprachen sich Anfang des Jahres 54,8 Prozent der Befragten für Enteignungen aus. Bereits 2016 ergab eine YouGov-Umfrage, dass in Deutschland „deutlich mehr Menschen eine positive Meinung zum Sozialismus [haben] als zum Kapitalismus“. Das Meinungsforschungsinstitut schreibt: „45 Prozent der Befragten hierzulande haben eine positive Meinung zum Sozialismus, 26 Prozent eine negative. Beim Kapitalismus liegt die Sache genau umgekehrt: Jeder Vierte (26 Prozent) hat eine positive, knapp die Hälfte (47 Prozent) der Befragten eine negative Meinung.“

Die SGP gibt dieser Stimmung und den sich entwickelnden Kämpfen ein klares sozialistisches Programm. Sie ist die deutsche Sektion der von Leo Trotzki 1938 gegründeten Vierten Internationale, die das marxistische Programm des internationalen Sozialismus gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt hat. Anders als linke Schwätzer wie Kevin Kühnert, Jeremy Corbyn, Bernie Sanders, Alexis Tsipras und ihre pseudolinken Anhänger bestehen wir darauf, dass der Sozialismus nur durch eine unabhängige, internationale Bewegung der Arbeiterklasse aufgebaut werden kann.

In unserem Aufruf zu den Europawahlen heißt es: „Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus ein… Die Menschheit steht wieder vor der Alternative, die Rosa Luxemburg inmitten des Ersten Weltkriegs formuliert hatte: Sozialismus oder Barbarei. Nur wenn sich die Arbeiterklasse in ganz Europa zusammenschließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann eine Katastrophe verhindert werden.“

Johannes Stern