Sri Lanka: Erfolgreiche SEP-Versammlung zum 1. Mai

Von unseren Reportern
6. Mai 2019

Die Socialist Eqality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) führten in Sri Lanka eine erfolgreiche Mai-Veranstaltung durch. Die Versammlung, die am Ersten Mai in der New Town Hall in Colombo stattfand, stand unter dem Motto „Der internationale Klassenkampf und der Kampf für den Sozialismus“.

Rund 200 Arbeiter, Studierende und Jugendliche nahmen daran teil. Unter ihnen befanden sich SEP-Mitglieder und Anhänger aus allen Teilen Sri Lankas, so auch aus den vom Krieg zerstörten Gegenden um Jaffna. Die Versammlung trotzte dem Versuch der Regierung, die Terroranschläge an Ostern zu einem Verbot der Maifeiern zu nutzen.

Versammlung der SEP zum 1. Mai

Nach den blutigen Terroranschlägen vom 21. April erließ Präsident Maithripala Sirisena drakonische Notstandsmaßnahmen, die der Polizei und den Streitkräften des Landes weitgehende Vollmachten zur Verhaftung von Zivilisten übertrugen.

Jetzt läuft eine hysterische Kampagne, die arbeitende Bevölkerung und die Armen einzuschüchtern, die letztes Jahr Streiks und Proteste gegen die Sparmaßnahmen und die Demokratie-feindliche Politik der Regierung durchgeführt haben. Als Bestandteil dieser Kampagne hat die Regierung gefordert, „angesichts der Sicherheitslage“ im Land keine Erste-Mai-Versammlungen durchzuführen.

Außer der SEP folgten alle andern Parteien dem Diktat der Regierung, und die UNP von Premierminister Ranil Wickremesinghe, Sirisenas Sri Lanka Freedom Party (SLFP), die Podujana Peramuna von Ex-Präsident Mahinda Rajapakse und sowohl die Tamil National Alliance (TNA) als auch die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) sagten ihre zuvor anberaumten Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai ab.

SLFP und JVP führten Versammlungen hinter verschlossenen Türen durch. Die Pseudolinken strichen einfach ihre geplanten Demonstrationen und Kundgebungen. Nur die Frontline Socialist Party (FSP) organisierte vor dem Bahnhof Fort Station in Colombo eine Kundgebung.

K. Ratnayake

Bei der SEP-Versammlung hatte K. Ratnayake den Vorsitz inne. Er ist Mitglied des Politischen Komitees der SEP und Redaktionsleiter der WSWS für Sri Lanka. Er übermittelte den Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) in aller Welt revolutionäre Grüße. Er grüßte die Arbeiter und die Armen, die weltweit mutig gegen die Angriffe auf ihre grundlegenden Rechte kämpfen. Ratnayake erwähnte die Kämpfe am Ersten Mai in den USA, in Polen, Algerien, Indien, Sri Lanka und anderswo.

Diese ansteigende Welle von Klassenkämpfen widerlegt die Behauptung der herrschenden Eliten und ihrer pseudolinken und postmodernistischen Lakaien, dass weder die Arbeiterklasse noch ihre revolutionäre Rolle existiere und der Sozialismus keine Unterstützung mehr genieße. Entgegen diesen Behauptungen steigt das Interesse am Sozialismus wieder an, und die Reaktion der herrschenden Klasse besteht darin, wieder zu diktatorischen Herrschaftsformen, bis hin zum Faschismus, zu greifen.

Ratnayake betonte, dass auch Präsident Sirisena nach den Anschlägen vom 21. April zu Polizeistaatsmaßnahmen übergegangen sei. Er sagte: „Die Arbeiterklasse muss entschieden in die politische Situation eingreifen und sich international mit ihren Kolleginnen und Kollegen zusammenschließen und für sozialistische Politik kämpfen.“

Er forderte die Besucher auf, an der Internationalen Online Rally des IKVI am 4. und 5. Mai teilzunehmen.

Vilani Peiris

Vilani Peiris, ebenfalls Mitglied des politischen Komitees der SEP, erklärte, dass die Arbeiterklasse überall in enorme soziale Kämpfe eintrete. Sie wies auf die gewaltigen Militärausgaben und die drakonischen Maßnahmen der Notstandsgesetze hin. Streikende Arbeiter würden zunehmend als „Terroristen“ verleumdet.

Peiris entlarvte die hinterhältige Rolle der pseudolinken Organisationen, die versuchen, die herrschende Klasse zu retten: „Der FSP-Führer Duminda Nagamuwa hat vorgeschlagen, das gültige Prevention of Terrorism Gesetz (PTA) anzuwenden, anstatt ein neues Antiterrorgesetz zu verabschieden. Ihm zufolge biete das PTA ausreichend Instrumente, um jede extremistische Gruppe zu unterdrücken. Er musste aber zugeben, dass das PTA auch schon genutzt worden ist, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Auf diese Weise unterstützen diese Schichten stillschweigend die herrschende Klasse.“

Kapila Fernanado

Kapila Fernando, SEP-Führungsmitglied und Sprecher der IYSSE, erklärte, dass die Menschheit in eine neue Ära eintrete. Er zitierte den Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx, mit den Worten: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ Schon 1988 sah das IKVI voraus, dass der Klassenkampf nicht nur seinem Inhalt nach, sondern auch der Form nach international sei. Die neue Welle von Klassenkämpfen unterstreiche diese Tatsache.

Der Hauptredner der Versammlung war Wije Dias, Generalsekretär der SEP und Mitglied der internationalen WSWS-Redaktion. Er lenkte die Aufmerksamkeit des Publikums zuerst auf die WSWS-Perspektive vom 3. Januar 2019 mit dem Titel: „Die Strategie des internationalen Klassenkampfs und der politische Kampf gegen die kapitalistische Reaktion 2019“.

Wije Dias

„Vergangene Woche erlebten wir in Sri Lanka genau die Bedingungen, wie sie für die Weltsituation in dem Perspektivdokument aufgezeigt werden. Die bürgerliche Regierung von Präsident Sirisena und Premierminister Wickremesinghe hat den schrecklichen Terroranschlag einer lokalen extremistisch-islamistischen Organisation mit IS-Hintergrund benutzt, um den Polizei- und Militärapparat zu stärken. Dahinter steht die Furcht, dass sich die Klassenkämpfe von Arbeitern und Landbewohnern weiter ausbreiten“, sagte Dias.

„Im letzten Jahr nutzte die Regierung die Wesak-Feiern der Buddhisten, um alle Saalveranstaltungen und Kundgebungen in Parks für den Ersten Mai 2018 zu verbieten. Dieses Jahr nutzte sie die noch viel mörderischeren Ereignisse, in denen über 250 Männer, Frauen und Kinder getötet und mehr als 500 ernstlich verletzt worden sind, um das Recht auf die Durchführung von Veranstaltungen zum Ersten Mai aufzuheben. Dieses Recht hat sich die Arbeiterklasse in jahrelangen Kämpfen erworben. In diesem Land gehen diese Kämpfe bis auf die britische Kolonialherrschaft zurück.

Wir sind stolz darauf, dass die SEP-Mitglieder und Anhänger unserem Appell, sich über den ‚Wunsch‘ der Regierung hinwegzusetzen, gefolgt sind. Sie versammelten sich letztes Jahr vor diesem Saal und in diesem Jahr darin.“

Weiter betonte Dias: „Ganz anders die stalinistischen, sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien. Sie leisteten einem Aufruf zur Allparteienkonferenz Folge, dessen Zweck es war, die unterdrückerischen Gesetze und anti-demokratischen Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung aller Volksgruppen abzusegnen.“

Als revolutionäre Partei nutzt die SEP den Ersten Mai, um zurückzuschauen und zu prüfen, wie weit ihre Perspektive und ihr Programm mit der objektiven Weltentwicklung in Einklang stehen, und wie realistisch es ist, angesichts der Entwicklungen im Klassenkampf von revolutionären Aufgaben zu sprechen. Das sei wichtig, betonte Dias, damit die Partei die richtigen und notwendigen Schritte unternehme, um die Krise der revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu lösen.

Dias erläuterte die Verschärfung der kapitalistischen Weltkrise seit dem Zusammenbruch des weltweiten Bankensystems von 2008 und dem Rückgang des Wirtschaftswachstums in vielen Ländern. Die zahlreichen Maßnahmen der Weltbank und des IWF hätten kein Wachstum der Weltwirtschaft bewirken können. Selbst die brutalen Sparmaßnahmen bürgerlicher Regierungen hätten die Finanziers nicht dazu angeregt, zu investieren, was dazu geführt habe, dass die herrschenden Eliten jetzt zu Faschismus und Militärdiktatur greifen.

Aber auch die Arbeiterklasse sei ein Faktor in diesen Kämpfen, sagte Dias. Schichten der Mittelklasse wie die Gelbwesten in Frankreich unterstützten die Arbeiter. Die Arbeiter von Matamoros (Mexiko) führten machtvolle Streiks durch. Im öffentlichen Dienst in Indien traten Millionen Arbeiter in den Streik. Sie sprengten das Korsett der prokapitalistischen stalinistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien. In Sri Lanka gingen 100.000 Plantagenarbeiter für eine hundertprozentige Lohnerhöhung in den Streik. Viele Teile der Mittelklasse, der kleinen Ladenbesitzer und Universitätsstudenten veranstalteten eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern und unterstützten den Plantagenstreik.

Die Versammlung fordert die Befreiung von Assange und Manning

Wie Dias erklärte, beginnen Arbeiter, sich über die Gewerkschaften hinwegzusetzen und unabhängig von ihnen Basiskomitees aufzubauen.

Gleichzeitig seien alle Parteien des IKVI gemeinsam dabei, eine globale, sozialistische Antikriegsbewegung aufzubauen, erklärte Dias. Er betonte: „Kein Land allein kann den bösartigen Folgen der Strategie der Imperialisten, die zum Weltkrieg führen, entkommen. Mit der Amtsübernahme von Donald Trump richtet sich die US-Kriegsmaschine mehr und mehr gegen China. In dem Zusammenhang sind die militärischen Beziehungen der USA mit Indien und Sri Lanka schon weit fortgeschritten.“

Dias wies darauf hin, dass die Sirisena/Wickremesinghe-Regierung die Bombenanschläge zum Vorwand nehme, noch engere Beziehungen zu Washington und der amerikanischen Militärmaschinerie herzustellen. Ein FBI-Team sei schon im Land, um unter dem Vorwand, bei den Anti-Terroruntersuchungen behilflich zu sein, die Bindungen der Regierung an die US-Militärmaschinerie zu vertiefen.

Alle Untersuchungsergebnisse und mehrere prominente Äußerungen wiesen darauf hin, dass die Regierung schon lange über die Anschläge informiert war. Die Attentäter seien von IS-Kadern angeleitet worden, die sich nach der Niederlage in Syrien in alle Welt zerstreuten hatten, und seien wahrscheinlich mit Wissen der USA geschehen.

Es könne sehr gut sein, dass die sri-lankische Regierung und ihre Strippenzieher in Washington bewusst eine Provokation geplant hätten, um die Arbeiterklasse mit diesem Massaker zu verwirren.

Wije Dias schloss: „Diese kriminellen Taten zeigen erneut die Notwendigkeit, die SEP als Massenpartei aufzubauen und die Arbeiterklasse unabhängig von allen Fraktionen der kapitalistischen Parteien zu mobilisieren.“ Dazu sei ein unnachgiebiger Kampf gegen die alten „linken“ Parteien und gegen die pseudolinken Gruppierungen erforderlich, die versuchten, die Arbeiterklasse daran zu hindern, den ländlichen Armen und der Jugend aller Volksgruppen politisch Führung zu geben.

Singen der „Internationale“

Die einzig gangbare Lösung, um die Rechte der Bevölkerung zu verwirklichen, bestehe in einer „sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil einer Union sozialistischer Republiken von Südasien“, sagte Dias. „Die SEP, die sri-lankische Sektion des IKVI, ist die einzige Partei, die für dieses Programm kämpft.“

Die Versammlung nahm einstimmig eine Resolution an, die das Estate Workers Action Committee aus dem zentralen Teeplantagendistrikt eingebracht hatte. Die Resolution unterstützte die internationale Kampagne für die Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning, die beide gegenwärtig im Gefängnis sitzen, weil sie mutig die Kriegsverbrechen der imperialistischen Länder entlarvt haben.

Eine Sammlung für den Parteiaufbau-Fond ergab 33.000 Rupien (190 US-Dollar). Die enthusiastischen Besucher der Versammlung erwarben außerdem Parteiliteratur für 5.400 Rupien. Die Versammlung endete mit dem Singen der „Internationale“.