Türkische Wahlbehörde fügt sich Erdoğans Forderung:

Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Von Ulas Atesci und Keith Jones
11. Mai 2019

Der türkische Hohe Wahlausschuss (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) hat sich nach mehrwöchigen Auseinandersetzungen den Forderungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gefügt und eine Neuwahl des Bürgermeisters von Istanbul für den 23. Juni angeordnet. Die ursprüngliche Wahl fand am 31. März statt.

Zuvor hatte die Wahlbehörde die Klagen der AKP über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in der größten Stadt der Türkei zurückgewiesen und die Vereidigung des siegreichen Kandidaten des oppositionellen Wahlbündnisses (Bündnis der Nation), Ekrem İmamoğlu von der CHP, zum neuen Bürgermeister genehmigt. Das Bündnis der Nation besteht aus der rechtsextremen Guten Partei (Iyi Parti, IYI) und der CHP oder Republikanischen Volkspartei, der Partei der traditionellen kemalistischen kapitalistischen Elite, die die Politik der türkischen Republik bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts bestimmt hat.

In den fünf Wochen bevor der YSK am Montag das Ergebnis der Wahl vom 31. März mit einer Mehrheit von 7 zu 4 annullierte, hatten Erdoğan und die AKP eine lange Reihe von zweifelhaften und offen undemokratischen Argumenten ins Feld geführt, um die Istanbuler Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Erdoğan behauptete beispielsweise, İmamoğlus Vorsprung von 14.000 Stimmen sei angesichts der Zahl der abgegebenen Stimmen unbedeutend gewesen.

Letzten Endes rechtfertigte der YSK seine Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl mit der Begründung, dass einige der Wahlbeobachter keine Beamten waren, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Allerdings annullierte er andere Wahlen nicht, die zeitgleich mit der Bürgermeisterwahl stattfanden, u.a. diejenigen für die verschiedenen Stadtbezirke. Diese wurden mehrheitlich von der AKP-geführten Volksallianz gewonnen.

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist nur die aktuellste in einer langen Reihe von autoritären Maßnahmen, die Erdoğan und sein islamistisch-rechtspopulistisches Regime getroffen haben. Sie löste sofort einen öffentlichen Aufschrei und große, spontane und wütende Proteste in Istanbul aus.

Die seit 17 Jahren regierende AKP-Regierung, die türkische Bourgeoisie und ihre Republik sind gleichzeitig mit mehreren politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen konfrontiert. Im letzten Herbst stürzte die türkische Wirtschaft in die Rezession und trieb die offizielle Arbeitslosenquote von Dezember bis Februar auf 14,7 Prozent, während die Inflation auf 20 Prozent verharrte und die Lira weiterhin beträchtlich an Wert verlor.

Der Zusammenbruch der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, die sieben Jahrzehnte lang der wichtigste Partner der türkischen Bourgeoisie in Militär- und Sicherheitsfragen waren, hat die Wirtschaftskrise weiter verschärft. Ankara und Washington sind in mehreren Punkten zerstritten. Dazu gehören der Kauf des russischen Luftabwehrsystems vom Typ S-400 durch die Türkei und die Partnerschaft Washingtons mit der YPG, dem syrischen Ableger der PKK, der kurdisch-nationalistischen Bewegung, gegen die der türkische Staat seit 35 Jahren einen blutigen Krieg im Südosten der Türkei führt. Weitere Streitpunkte sind: die Sanktionen und Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran, der Umstand, dass Washington Israel und Saudi-Arabien zu seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten gemacht hat und Washingtons Vorstoß, der Türkei keine bedeutende Rolle bei der Erschließung der Energievorkommen im östlichen Mittelmeer zuzugestehen.

Erdoğan und seine AKP haben alles getan, um die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu kippen, weil sie keine Spaltungen im Staatsapparat hinnehmen können, während sie sich dem geopolitischen und wirtschaftlichen Gegenwind in Form eines drohenden Zusammenbruchs des türkisch-amerikanischen Bündnisses und eines Ausbruchs des Klassenkampfs stellen.

Da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes aufbringt, spielt sie eine herausragende Rolle in der türkischen Politik. Erdoğans eigener Aufstieg zur Macht begann mit seiner Wahl zum Bürgermeister von Istanbul im Jahr 1994, und seither wird die Stadtverwaltung von ihm und seinen Anhängern kontrolliert.

Zweifellos hat Erdoğan hinter den Kulissen extremen Druck auf den YSK ausgeübt, um sie zu zwingen, die Neuwahl in Istanbul anzuordnen. Doch das Hauptziel seiner autoritären Maßnahmen sind nicht seine kapitalistischen politischen Rivalen, sondern die Arbeiterklasse.

Erdoğan und seine wichtigsten Minister haben dem türkischen Großkapital und den ausländischen Investoren mehrfach versprochen, dass die AKP-Regierung in den kommenden Monaten umfassende „Wirtschaftsreformen“ durchführen wird – d.h. Kürzungen der Sozialausgaben und andere „wirtschaftsfreundliche“ Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition des türkischen Kapitalismus. Dabei hat Erdoğan die Aufmerksamkeit immer wieder darauf gelenkt, dass es bis zur nächsten Wahl noch vier Jahre sind, d.h. dass seine Regierung in einer starken Position ist, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

Genau wie im Rest der Welt hat auch in der Türkei die Militanz der Arbeiterklasse in der jüngeren Vergangenheit zugenommen. Bei den landesweiten Kommunalwahlen vom 31. März zeigte sich die wachsende Wut auf die AKP-Regierung in verzerrter Form. Die AKP und ihr Verbündeter, die ultra-chauvinistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) konnten die 50-Prozent-Marke zwar knapp überschreiten, aber in Ankara und den wichtigsten Städten der Westtürkei verzeichnete der amtierende Block starke Stimmverluste. Dies geht auf die Wut über die immer schlechtere wirtschaftliche Lage zurück und zeigt einen deutlichen Rückgang der Unterstützung für die AKP unter der armen Stadtbevölkerung. Ihre Unterstützung hatte sich die AKP durch die begrenzten Sozialprogramme des Staats und der AKP-nahen islamistischen Hilfsorganisationen erkauft.

Bezeichnenderweise läuft ein Großteil der Kritik des türkischen Großkapitals und der ausländischen Investoren darauf hinaus, dass Erdoğans Erfolg bei der Annullierung der Wahl in Istanbul die versprochene Austeritätskampagne der Regierung verzögern wird, da die AKP vor der Wiederholung der Wahl am 23. Juni ihre Wähler ungern gegen sich aufbringen will.

Die CHP reagierte auf die Entscheidung des YSK für eine Neuwahl mit dem Vorwurf, die Regierung würde einen „zivilen Staatsstreich“ durchführen. Sie stellte außerdem die Legitimität der Ergebnisse des Referendums über Verfassungsänderungen vom 16. April 2017, das die Befugnisse des Präsidenten deutlich ausweitete, und der Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom Juni 2018 in Frage. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es von vielen Seiten Behauptungen, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Es ist erwähnenswert, dass der Hohe Wahlausschuss eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über das Ergebnis des Referendums gespielt hatte. Erdoğan hatte es nur knapp gewonnen, obwohl die Kampagne der Opposition aufgrund eines Ausnahmezustands stark eingeschränkt war. Der YSK hatte erklärt, er würde Wahlzettel, die „nicht von ihren Beamten abgestempelt wurden, als gültig anerkennen, solange eine Fälschung nicht nachgewiesen werden konnte“.

Die CHP hat jedoch schnell deutlich gemacht, dass sie an der Wahl vom 23. Juni teilnehmen wird. Sie ist entschlossen, den Widerstand gegen Erdoğans undemokratisches Vorgehen in etablierte Kanäle zu lenken. Genau wie im April 2017, als es zu zahlreichen Protesten gegen das Ergebnis des Referendums kam, rief die CHP auch jetzt zu Ruhe und einem Ende der öffentlichen Demonstrationen auf. Der abgesetzte Bürgermeister Imamoğlu hat versucht, die Proteste mit der Behauptung ruhig zu stellen, dass „alles in Ordnung kommen wird“. Mit dieser Formel, die schnell zum Mantra der Opposition wurde, will er dem Großkapital und Erdoğan zeigen, dass die CHP ihre Befürchtung teilt, dass Proteste gegen die Regierung schnell der Kontrolle des Establishments entgleiten könnten.

Obwohl die CHP eine rechte, proimperialistische Partei ist, hat ein Großteil der türkischen Pseudolinken sie in der Wahl am 31. März offen unterstützt. Jetzt benutzen sie die Annullierung der Istanbuler Bürgermeisterwahl, um ihre Bestrebungen zu verdoppeln, die Arbeiterklasse im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ der türkischen Bourgeoisie und vor allem der Fraktion unterzuordnen, die sich am stärksten auf Washington, die Nato und die Europäische Union orientiert.

Mehrere pseudolinke Gruppen, die mit eigenen Kandidaten angetreten sind, u.a. die stalinistische Kommunistische Partei der Türkei (TKP), haben bereits ihren Rückzug zu Gunsten von Imamoğlu angekündigt, dem Kandidaten von CHP und der Guten Partei.

Die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP), die eng mit der verbotenen PKK verbündet ist, unterstützte die Bürgermeisterkandidaten des Bündnisses der Nation in den großen Städten im Westen der Türkei. Sie tut dies, obwohl die Führung der CHP und der Guten Partei der Anerkennung der demokratischen Rechte der Kurden noch feindseliger gegenübersteht als die AKP.

Genau wie die CHP ist auch die HDP mehr auf Washington und die EU ausgerichtet und wird Imamoğlu vermutlich bei der Neuwahl unterstützen. Doch ein HDP-Abgeordneter erklärte, wenn Erdoğan zu Zugeständnissen an die kurdische Bourgeoisie bereit sei, könnte auch die AKP die Unterstützung der HDP gewinnen. Der HDP-Abgeordnete Imam Tascier erklärte gegenüber dem kurdischen Medienkonzern Rudaw: „Wer die Wahl in Istanbul gewinnen will, braucht die Stimmen der Kurden... Die Kurden werden für denjenigen stimmen, der einen Schritt zur Lösung der kurdischen Frage macht. Wenn es die AKP ist, würden sie die AKP wählen. Wenn es stattdessen die CHP tut, würden sie die wählen.“

Dieser Kuhhandel verdeutlicht den rechten, arbeiterfeindlichen Charakter sämtlicher Parteien der türkischen und kurdischen Bourgeoisie.

Die europäischen imperialistischen Mächte verurteilten die Entscheidung der Wahlkommission, Imamoğlu den Sieg abzuerkennen, schon nach kurzer Zeit. Sie lehnen Erdoğans Versuche, der türkischen Bourgeoisie eine unabhängigere Rolle im Nahen Osten, auf dem Balkan und in anderen Teilen der Welt zu verschaffen, entschieden ab.

Die EU forderte, der YSK solle sich für seine „weitreichende“ Entscheidung „umgehend“ rechtfertigen; der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Annullierung der Wahl als „unverständlich“.

Es ist durchaus möglich, dass Washington und die EU gemeinsam Erdoğans autoritäres Vorgehen zynisch ausnutzen werden, um Ankara unter Druck zu setzen, sich ihrer jeweiligen räuberischen Politik anzuschließen.

Die Reaktion der Trump-Regierung fiel jedoch bisher verhalten aus. Das Außenministerium übte keine Kritik an der Ausrufung der Neuwahl, sondern bezeichnete sie nur als „außergewöhnlich“ und forderte eine „freie, gerechte und transparente“ Neuwahl.

Hinter den Kulissen finden wichtige Verhandlungen zwischen Ankara und Washington statt. Die Türkei drängt auf die Errichtung einer Pufferzone im Nordosten Syriens auf Kosten der US-Stellvertretertruppen der YPG. Die USA drohen der Türkei mit einer massiven Herabstufung ihrer militärisch-sicherheitspolitischen Beziehungen und sogar mit dem Ausschluss aus der Nato, wenn sie nicht auf den Kauf des S-400-Luftabwehrsystems verzichten.

Die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung lassen sich nicht durch ein Bündnis mit irgendeiner Fraktion der türkischen oder kurdischen Bourgeoisie verteidigen. Stattdessen müssen die zunehmende Krise und die Spaltungen innerhalb der türkischen Bourgeoisie und ihres Staates, deren Wurzeln im Zusammenbruch des Weltkapitalismus liegen, mit der Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse im Kampf für Arbeitermacht und die Perspektive des internationalen Sozialismus beantwortet werden.