Veranstaltung in London fordert die Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning

Von unserem Reporter
14. Mai 2019

Am Sonntag hielt die Socialist Equality Party (UK) eine gut besuchte Veranstaltung in London ab, die in einer eindringlichen Resolution zur Mobilisierung der Arbeiterklasse für die Verteidigung des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange und der mutigen Whistleblowerin Chelsea Manning aufrief.

Etwa 150 Besucher hatten sich eingefunden, viele weitere verfolgten die Veranstaltung per Livestream auf dem Facebook-Kanal der SEP. Sie wurde außerdem live auf dem YouTube-Kanal des unabhängigen Journalisten Gordon Dimmack übertragen und dort von mehreren Tausend Menschen verfolgt.

Alice Summers, Ulrich Rippert, Versammlungsleiter Richard Tyler, Chris Marsden und Clara Campos

Zu den Rednern gehörten führende Mitglieder der britischen Socialist Equality Party und ihrer Schwesterparteien in Australien, den USA und Deutschland. Als Vertreterin des Julian Assange Defence Committee (JADC) sprach Clara Campos.

Der nationale Sekretär der SEP, Chris Marsden, und Uli Rippert, nationaler Sekretär der Sozialistischen Gleichheitspartei, der aus Berlin angereist war, warnten, dass die verbrecherischen Methoden, die gegen Assange angewandt werden, den Kurs der imperialistischen Mächte in Richtung Autoritarismus und Krieg anzeigten.

Oscar Grenfell sprach im Namen der SEP Australien und Niles Niemuth für die SEP in den USA. Alice Summers vertrat die International Youth and Students for Social Equality in Großbritannien.

Campos und weitere Mitglieder des JADC haben in den letzten sieben Jahre vor der ecuadorianischen Botschaft in London eine Mahnwache abgehalten, bis Assange am 11. April rechtswidrig verhaftet und von der britischen Polizei aus der Botschaft gezerrt wurde.

Campos erklärte: „Wir haben die Belagerung der Botschaft durch die Metropolitan Police miterlebt ... Es ist ganz klar, warum er verhaftet und zum Schweigen gebracht wird und warum alle Informationen über seine publizistische Tätigkeit gesammelt werden, um ihn aufzuhalten.“

Sie fügte hinzu: „Seine brutale Verhaftung am 11. April wird seine willkürliche Internierung noch weiter verschärfen. Wir müssen jetzt handeln und aktiv werden, um ihn zu befreien. Er ist einer von uns.“

Ein Teil des Publikums

Rippert erklärte, die SGP habe die Freilassung von Assange und Manning zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs für die Europawahl gemacht. Er erklärte, Assanges und Mannings Freiheit lasse sich nur durch eine Massenbewegung der Arbeiter und Jugendlichen für ihre Verteidigung durchsetzen. Weiter erklärte er unter Beifall: „Die Zukunft wird nicht in Westminster oder dem Bundeskanzleramt in Berlin entschieden. Auch nicht in Brüssel am Sitz der EU, und definitiv nicht im Europaparlament. Sie wird von den Menschen entschieden, die hier in diesem Raum sind.“

Summers erklärte: „Die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers ist ein konzentrierter Ausdruck der Hinwendung zu Autoritarismus und vom Kriegskurs der Kapitalistenklasse weltweit.“

Grenfell wies darauf hin, dass die SEP in Australien eine Reihe von Protestveranstaltungen für Assanges und Mannings Freiheit abgehalten hat und dabei auf starke Resonanz von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen gestoßen ist. Unter Beifall erklärte er: „Wir haben betont, dass wir keinen wehleidigen Appell an die australische Regierung oder die offiziellen Parteien richten. Ihre Beteiligung an den Angriffen auf Assange zeigt, dass sie die Feinde demokratischer Rechte und der Arbeiterklasse sind.“

Niemuth bezeichnete Assange und Manning als „zwei mutige Menschen“, die „die Unterstützung aller Arbeiter auf der ganzen Welt genießen. Diese Unterstützung muss organisiert und weiterentwickelt werden. Assange und Manning sind Opfer einer internationalen Verschwörung der herrschenden Eliten, deshalb muss ein Kampf für ihre Freiheit auf einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse basieren.“

Marsden erklärte: „Die Socialist Equality Party betrachtet die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning als die Speerspitze eines beginnenden weltweiten Kampfs gegen den Imperialismus.“

Marsden stellte ihre Verhaftung und Inhaftierung in den Kontext des „Ausbruchs von imperialistischem Militarismus und des Bruchs mit demokratischen Herrschaftsformen“. Zusammen mit „der Kultivierung rechtsextremer Kräfte ist dies ein so fundamentaler Kurswechsel, dass er sich nicht als Einzeltat krimineller Vertreter der herrschenden Elite wie Trump wegdiskutieren lässt. Sie sind nichts anderes als die bösartigen Symptome der Todeskrise des globalen kapitalistischen Systems.“

Auf die Reden folgte eine lebhafte Diskussion mit Fragen und eindrucksvollen Beiträgen aus dem Publikum.

Die Teilnehmer verabschiedeten die Resolution „Freiheit für Julian Assange! Freiheit für Chelsea Manning!“.

Einstimmig wurde eine Resolution (der vollständige Text weiter unten) angenommen, in der Assanges Auslieferung an die USA abgelehnt wird und Arbeiter und Jugendliche zur Teilnahme am Kampf für Assanges und Mannings Freiheit aufgerufen werden.

Die starke Beteiligung in London und das zum Handeln entschlossene Publikum, das den Beiträgen mehr als zwei Stunden aufmerksam zuhörte und die Lügen und Verleumdungen der kommerziellen und Staatsmedien von sich wies, sind Beweise für die wachsende internationale Unterstützung für Assange und Manning.

In den nächsten Tagen wird ein vollständiger Bericht veröffentlicht. Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist auf Gordon Dimmacks YouTube-Kanal verfügbar.

Bei der Veranstaltung wurde folgende Resolution verabschiedet:

Freiheit für Julian Assange! Freiheit für Chelsea Manning!

„Diese öffentliche Versammlung in London verurteilt die Verhaftung, Inhaftierung und den Auslieferungsantrag der USA gegen den WikiLeaks-Gründer, Herausgeber und Redakteur Julian Assange. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Assange und der mutigen Whistleblowerin Chelsea Manning.

Assange und Manning werden attackiert, weil sie Kriegsverbrechen, wirtschaftliche und staatliche Korruption und anti-demokratische Verschwörungen enthüllt haben, die allein im Irak und Afghanistan bis zu einer Million Menschen das Leben gekostet haben. Dass Assange und Manning vom Staat verfolgt werden, weil sie wahrheitsgemäße Informationen vor der Weltbevölkerung veröffentlicht haben, ist das politische Verbrechen des 21. Jahrhunderts.

Diese Versammlung ruft alle Arbeiter und Jugendlichen und alle aufrichtigen Verteidiger demokratischer Rechte eindringlich dazu auf, sich am Kampf für Assanges und Mannings Freiheit zu beteiligen: ,Ihr seid nicht alleine, man hat euch nicht im Stich gelassen, man hat euch nicht vergessen. Ihr werdet befreit werden.‘“

Mahatma Gandhi Hall, Fitzroy Square

London, 12. Mai 2019