Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, seine inzwischen sechste Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.
Die World Socialist Web Site veröffentlicht diese Reden im Wortlaut und als Tonaufnahmen. Der heutige Bericht stammt von Bill Van Auken, dem WSWS-Redakteur für Lateinamerika. Auf der WSWS findet sich auch der einleitende Bericht von David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der USA.
Während wir den Maifeiertag 2019 begehen, lebt auf der ganzen Welt der Klassenkampf wieder auf und in der Arbeiterklasse entwickelt sich wachsende Unterstützung für den Sozialismus. Diese Entwicklung gerät unweigerlich in Konflikt mit den kapitalistischen herrschenden Eliten, die sich Krieg und faschistischer Reaktion zuwenden.
Dies zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in Lateinamerika, wo etwa 650 Millionen Menschen mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit konfrontiert sind.
Die Regierungen der Region haben der Arbeiterklasse die gesamte Last der sozialen und wirtschaftlichen Krisen aufgebürdet. Dies gilt sowohl für die wachsende Zahl an rechtsextremen Regierung als auch für die schwindenden Überreste der sogenannten „rosa Flut“, die sich weiterhin als „linke“ Nationalisten inszenieren.
Der Kampf gegen Krieg und Reaktion stellt sich angesichts der zunehmenden Gefahr einer direkten US-Militärintervention in Venezuela mit größter Dringlichkeit.
Die Trump-Regierung hat ihre Bestrebungen, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, mit dem letztlich gescheiterten Putschversuch von Juan Guaidó in dieser Woche deutlich verschärft. Guaidó ist ein rechter politischer Niemand, der von den USA bei ihrer Intervention als Marionette benutzt und finanziert wird.
Sein Aufruf an das Militär, sich zu erheben und Maduro zu stürzen, ist kläglich gescheitert. Weder gelang es ihm eine Spaltung im Militär herbeizuführen, noch erhielt er irgendwelchen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Dennoch wird die Gefahr neuer und noch blutigerer Provokationen sowie eines direkten Angriffs des US-Militärs mit jedem Tag größer.
Gestern [am 3. Mai] ist der Befehlshaber des US Southern Command, Admiral Craig Faller, nach Washington geflogen, um hohe Regierungsvertreter über die militärischen Optionen der USA in Venezuela zu informieren. Berichten zufolge wird mindestens eine Flugzeugträger-Kampfgruppe in die Gewässer vor der venezolanischen Küste geschickt.
Mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die in ihren Auswirkungen einem Krieg gleichkommen, wird die Schlinge um das Land immer enger gezogen. Laut einer aktuellen Schätzung hat die Blockade Venezuelas bis zu 40.000 zusätzliche Todesopfer gefordert, weil Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen nicht ins Land kommen konnten. Wie zum Hohn hat Washington im Februar versucht, Lastwagen mit einer lächerlich geringen Menge an Nahrungsmitteln als eine Art modernes Trojanisches Pferd zu benutzen, um eine militärische Konfrontation an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze zu provozieren.
In seinem dreisten und kriminellen Charakter erinnert der Angriff auf Venezuela an die dunkelsten Kapitel in der langen Geschichte der militärischen Aggressionen, der Ausbeutung und der Errichtung von Polizeistaaten durch den US-Imperialismus in Lateinamerika.
Bolton und andere Mitglieder der Trump-Regierung haben damit geprahlt, die Monroe-Doktrin wieder zu „entstauben“. Diese Leitlinie der US-Außenpolitik, die beinahe 200 Jahre alt ist, wurde ursprünglich herausgegeben, um die reaktionären imperialistischen Mächte Europas vor einer Rekolonialisierung der amerikanischen Kontinente zu warnen. Doch mit dem Aufstieg des US-Imperialismus entwickelte sie sich zur allgemeinen Rechtfertigung für Militärinterventionen und Besatzungen, um die Interessen amerikanischer Banken und Konzerne zu verteidigen.
Unter dem schmutzigen Banner der Monroe-Doktrin hat Washington ganze 50 direkte Militärinterventionen in der Hemisphäre durchgeführt.
Heute wird diese Doktrin in einer noch unheilvolleren Form wiederbelebt. Washington benutzt sie, um Russland, China und Kuba vorzuwerfen, sie würden den Regimewechsel in Venezuela dadurch behindern, dass sie dem Land Kredite und Hilfsgüter zur Verfügung stellen. Hohe Regierungsvertreter haben diese Länder aufgefordert, „aus Venezuela zu verschwinden“, strenge neue Sanktionen gegen Kuba gefordert und sogar mit einem militärischen Vorgehen gegen Russland gedroht. Ein Kongressabgeordneter aus Florida behauptete sogar, Moskau habe Atomwaffen in Venezuela stationiert, und verglich die Lage mit der Kubakrise 1962.
US-Regierungsvertreter haben keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihr Ziel ist, die Ölvorkommen Venezuelas (die größten der Welt) unter die direkte Kontrolle der US-Energiekonzerne zu bringen und den beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss von Washingtons „Großmachtrivalen“, China und Russland, in Venezuela und in der ganzen Region zurückzudrängen. Lateinamerika könnte so zum Schlachtfeld in einem atomar geführten dritten Weltkrieg werden.
Gleichzeitig reagiert der US-Imperialismus mit der Wiederbelebung der diskreditierten Doktrin, die in ganz Lateinamerika verhasst ist, auf seinen eigenen Niedergang sowie auf die Tatsache, dass er sogar in seinem „eigenen Hinterhof“ von China als wichtigster ausländischer Investor ersetzt wurde.
Als fadenscheiniger Vorwand für diese kriminellen und räuberischen Bemühungen dient Washington die Behauptung, in Venezuela für „Demokratie“ einzutreten. Diese wird von den unterwürfigen Leitmedien ebenso wiederholt wie von Trumps angeblichen Gegnern aus der Demokratischen Partei. Letztere stehen allesamt, von Biden bis hin zu Sanders, hinter der Regimewechsel-Operation in Venezuela.
Nichts daran ist neu. Als das brasilianische Militär vor 55 Jahren den gewählten Präsidenten João Goulart stürzte, schrieb die New York Times dazu Folgendes:
„Der Putsch wurde gemeinsam von einer Gruppe von zivilen Bundesstaatsgouverneuren – die zufälligerweise allesamt gewählte Funktionäre sind – und Militärbefehlshabern organisiert. Wenn sich eine gemeinsame Motivation darin erkennen lässt, dann ist es die Sorge um die Wahrung der demokratischen Rahmenbedingungen in Brasilien.“
Die Rahmenbedingungen, die mit dem Putsch von 1964 geschaffen wurden, waren die einer Militärdiktatur, die das Land in den nächsten zwei Jahrzehnten mit eiserner Faust regierte und bei der Ausbreitung faschistischer Militärregimes in der Hemisphäre, die Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen ermordeten, folterten und ins Gefängnis warfen, behilflich war.
Wer kann der Trump-Regierung glauben, dass sie um „Demokratie“ und „Freiheit“ für die Arbeiter in Lateinamerika besorgt ist? Durch ihre unerbittliche Jagd auf Menschen an der Grenze zu Mexiko, die vor den Auswirkungen der Kriege der USA und der von Washington unterstützten Diktaturen in Mittelamerika fliehen, zeigt sie jeden Tag, worin ihre Haltung zu diesen Arbeitern besteht. Diese Arbeiter werden von faschistoiden Grenzschutzagenten gejagt und in Internierungslager gesteckt, Eltern werden die Kinder aus den Armen gerissen.
Gleichzeitig haben die Gründe dafür, warum die Trump-Regierung die besudelte Flagge der Monroe-Doktrin schwenkt, auch eine innenpolitische Komponente. Sie ist untrennbar mit Trumps Bemühungen verbunden, beim Wahlkampf für die Wahlen im Jahr 2020 eine faschistische Kampagne gegen den „Sozialismus“ in den Mittelpunkt zu stellen, der für das soziale Elend in Venezuela verantwortlich sei. In Wirklichkeit wurde dieses Elend durch die weltweite Krise des Kapitalismus, die verheerenden US-Sanktionen und die prokapitalistische Politik der bürgerlichen Maduro-Regierung verursacht.
Der Kampf gegen die Versuche der amerikanischen herrschenden Elite, eine faschistische Bewegung als Gegengewicht zum Anwachsen des sozialistischen Widerstands in der Arbeiterklasse zu schaffen, findet seinen unmittelbarsten Verbündeten im Kampf der lateinamerikanischen Arbeiter gegen ihre eigenen rechten Regierungen – vom faschistischen ehemaligen Hauptmann Jair Bolsonaro in Brasilien bis hin zu Lenín Moreno in Ecuador. Letzterer hat seine Loyalität gegenüber dem Imperialismus bewiesen, indem er einem britischen Polizeikommando die Türen der ecuadorianischen Botschaft in London öffnete, um den Forderungen Washingtons nach einer Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange nachzukommen.
Wie die jüngste Streikwelle von zehntausenden mexikanischen Arbeitern in den Maquiladoras von Matamoros nachdrücklich demonstriert hat, kann die Arbeiterklasse, die objektiv in einem gemeinsamen grenzübergreifenden Produktionsprozess vereint ist, ihre Ziele nur durch eine bewusste Vereinigung der US-amerikanischen und lateinamerikanischen Arbeiter im Kampf gegen die gemeinsamen Feinde erreichen: die transnationalen Banken und Konzerne, den US-Imperialismus und die nationalen herrschenden Oligarchien der Region.
Nur solch ein vereinigter Kampf auf der Grundlage des Programms des sozialistischen Internationalismus kann die Kriegsgefahr in Venezuela sowie ihre katastrophalen Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und den Rest der Welt abwenden.
Dieser Kampf muss vorbereitet werden und braucht eine Führung.
Wir appellieren an unsere Genossen in Lateinamerika, die Teilnehmer an dieser Onlinekundgebung, die Leser der World Socialist Web Site und alle Arbeiter und Jugendlichen, die einen revolutionären Weg suchen: Studiert ernsthaft das Programm und die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und die lange Geschichte des Kampfs der Trotzkisten gegen den Revisionismus in Lateinamerika und baut auf dieser prinzipiellen Grundlage Sektionen des IKVI in allen Ländern auf.