Neue Anklage gegen Julian Assange nach dem Spionagegesetz bedeutet Kriminalisierung von Journalismus

Von Andre Damon
25. Mai 2019

Am Donnerstag gab das US-Justizministerium bekannt, dass der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in 17 Punkten nach dem Spionagegesetz angeklagt wird. Es handelt sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit von historischen Ausmaßen.

Assange wird von der US-Regierung wegen journalistischer Aktivitäten verfolgt, die durch das verfassungsmäßige Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit geschützt sind. In der Anklageschrift heißt es, dass Assange, „sich unbefugt Dokumente mit Bezug auf die Landesverteidigung aneignete, sich Zugang zu diesen Dokumenten und die Kontrolle darüber verschaffte und ... durch die Veröffentlichung im Internet vorsätzlich und rechtswidrig dafür sorgte oder zu sorgen versuchte, dass diese Unterlagen nicht empfangsberechtigten Personen zur Kenntnis gebracht, ausgehändigt und übertragen wurden“.

Die neuen Anklagepunkte ergänzen die frühere Anklage gegen Assange vom April, in der ihm das versuchte Eindringen in ein Computersystem vorgeworfen wurde – eine Straftat, die mit höchstens fünf Jahren Haft geahndet wird. Diese erste Anklage war nur ein Feigenblatt, um der ecuadorianischen Regierung Deckung für die Vertreibung von Assange aus ihrer Botschaft in London zu geben.

Die neuen Anklagepunkte reichen für insgesamt 175 Jahre Gefängnis aus. Nichts hindert die US-Behörden jedoch daran, zusätzliche Anklagepunkte vorzubringen, sobald Assange vom Vereinigten Königreich an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Dann könnte ihm die Todesstrafe drohen.

Die Anklage gegen Assange ist die Speerspitze des Vorstoßes der amerikanischen herrschenden Klasse, die Pressefreiheit abzuschaffen und demokratische Rechte überhaupt zu zerschlagen. Wenn Assange verurteilt wird, bedeutet dies, dass die Veröffentlichung von Dokumenten, in denen die illegalen Aktivitäten des US-Militärs und des Geheimdienstes aufgedeckt werden, de facto kriminalisiert wird.

Chelsea Manning, die früher Informationen für die US-Armee auswertete und WikiLeaks Dokumente zur Verfügung stellte, verurteilte die neue Anklage mit den Worten, dass die Regierungsbeamten „das Gesetz als Schwert benutzen und bereit sind, die volle Macht des Staates gegen eben die Institution einzusetzen, die uns vor solchen Exzessen schützen soll“. Manning befindet sich in Beugehaft, weil sie sich weigert, vor der Grand Jury auszusagen, die das Verfahren gegen Assange vorbereitet.

Einige der neuen Anklagepunkte beziehen sich speziell auf die Beschaffung und Veröffentlichung von Dokumenten mit Bezug auf die Foltereinrichtungen der US-Regierung in Guantanamo Bay und an anderen Orten. Laut der Anklage habe Assange versucht, „Betriebs- und Verhörverfahren in Guantanamo Bay, Kuba, Dokumente in Bezug auf Gefangene in Guantanamo“ und „Verhörvideos von CIA-Häftlingen“ zu veröffentlichen.

Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, bleiben ungestraft und verbleiben oftmals – wie die CIA-Direktorin Gina Haspel – auf ihren Spitzenposten im amerikanischen Staat.

Es ist das erste Mal, dass ein Journalist unter dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt wird.

Anfang der 1970er Jahre hatten US-Staatsanwälte den Versuch unternommen, Daniel Ellsberg unter diesem Gesetz zu verurteilen. Ellsberg, der im Auftrag der RAND Corporation tätig war, hatte interne Berichte über den Vietnamkrieg fotokopiert und sie als „Pentagon Papers“ an die Presse gegeben. Präsident Nixon versuchte die New York Times und die Washington Post davon abzuhalten, die Papiere zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck behauptete das Weiße Haus, Ellsberg habe bei der Beschaffung der Dokumente gegen das Spionagegesetz verstoßen.

In seinem Urteil im Fall New York Times Co. v. United States bestätigte der Oberste Gerichtshof 1971 das Recht der Times, die gestohlenen geheimen Dokumente zu veröffentlichen: „Nur eine freie und ungehinderte Presse kann Betrug in der Regierung wirksam aufdecken. Zu den Aufgaben einer freien Presse gehört zuvorderst die Pflicht, zu verhindern, dass ein Teil der Regierung das Volk täuscht und es in ferne Länder schickt, um an fremdem Fieber und fremden Schüssen und Granaten zu sterben.“

Die Verfolgung von Assange wegen der Veröffentlichung von „Dokumenten mit Bezug auf die Landesverteidigung“ stellt einen Versuch dar, dieses Urteil nicht nur aufzuheben, sondern schon die bloße Verbreitung von Dokumenten durch Journalisten zum Verbrechen zu erklären.

Die New York Times veröffentlichte am Donnerstagabend einen Leitartikel, in dem sie erklärte, dass die Anklage „eine deutliche Eskalation der Verfolgung von Assange darstellt, die eine abschreckende Wirkung auf den amerikanischen Journalismus haben könnte, wie er seit Generationen praktiziert wird. Es zielt auf das Herz des Ersten Zusatzartikels zur Verfassung“, der „die Fähigkeit von Verlegern schützt, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu liefern“. (Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung schützt die Presse- und Meinungsfreiheit.)

Der Leitartikel kommt zu dem Schluss, dass der „Fall nun eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und damit für die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie selbst darstellt“.

Allerdings ist es eine Tatsache, dass die Berichterstattung der Times über die Verfolgung von Assange seit zehn Jahren durch giftige Feindschaft gegenüber dem WikiLeaks-Herausgeber geprägt ist. Im selben Leitartikel, in dem sie den Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert, verleiht die Times der Argumentation des Justizministeriums Glaubwürdigkeit, indem sie erklärt, dass „die Methoden und Motive von Assange, die nach wie vor undurchsichtig sind, viel Anlass zu Besorgnis bieten“.

In ihrem begleitenden „Fakten“-Artikel stellt die Times fest, dass Assange sich in ein „Werkzeug der russischen Einmischung in die Wahlen verwandelt“ habe und dass WikiLeaks „E-Mails der Demokraten veröffentlichte, die Russland gestohlen hat, um insgeheim Präsident Trump zu helfen“. Die von der Demokratischen Partei und den Medien verbreitete antirussische Story diente dazu, die Verfolgung von Assange zu rechtfertigen und überdies einen Rahmen für die Zensur des Internets und andere Angriffe auf die freie Meinungsäußerung zu schaffen.

Jahrelang haben sowohl die Times als auch die Post der betrügerischen Kampagne der US-Regierung gegen Assange und den falschen Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt Glaubwürdigkeit verliehen. Als Assange letzten Monat von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt wurde, lobte die Times das Verhalten des Weißen Hauses und erklärte: „Die Regierung hat klug gehandelt, indem sie Assange wegen eines unbestreitbaren Vergehens angeklagt hat.“ Auch die Post lobte die Verhaftung und erklärte, Assange sei „längst überfällig, persönlich Rechenschaft abzulegen“.

Assange, so die Times in ihrem Nachrichtenartikel, sei kein „Journalist im konventionellen Sinne“. Das stimmt insofern, als er etwas tat, was die Mainstreammedien nicht wagen: Er deckte furchtlos die Verbrechen des amerikanischen Staates auf. Die Leitmedien hingegen, angeführt von der Times, sind in den letzten 30 Jahren zu Apologeten und Propagandisten für die endlosen Kriege der Vereinigten Staaten geworden.

Auf den Punkt gebracht wurde diese Realität von dem ehemaligen Times-Redakteur Bill Keller, der 2010 prahlte: „Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit, etwas nicht zu veröffentlichen, und von dieser Freiheit machen wir mit gewisser Regelmäßigkeit Gebrauch.“ Assange und eine kleine Anzahl anderer Journalisten haben sich geweigert, diesen Weg zu gehen.

Alle am Angriff auf Assange Beteiligten tragen die Verantwortung nicht nur für sein tragisches Schicksal, sondern auch für die Bedrohung der Pressefreiheit und demokratischer Rechte insgesamt. Dies gilt für die Trump-Regierung, die Anklage gegen Assange erhoben hat; für die Medien und die Demokratische Partei, die seine Verfolgung unterstützt und die politische Munition zur Verfügung gestellt haben; und ebenso für die diversen pseudolinken Organisationen der oberen Mittelschicht, die seine Verhaftung gerechtfertigt haben.

Die Arbeiterklasse ist die einzige soziale Kraft, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzt. Sie wird Assange befreien, sobald sie auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive in Bewegung kommt. Es ist dringend notwendig, den Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning zu erweitern und ihn mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiter auf der ganzen Welt gegen Ungleichheit, Krieg, Autoritarismus und das kapitalistische System zu verbinden.