Der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindu-chauvinistische Bharatiya Janata Party (BJP) sind gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen.
Die endgültigen Ergebnisse stehen zwar noch nicht fest, doch die BJP konnte ihren Stimmenanteil auf über 37 Prozent vergrößern und mehr als 300 Sitze im Unterhaus Lok Sabha gewinnen. Damit verfügt sie allein über die absolute Mehrheit, ohne Berücksichtigung der 40 oder mehr Sitze, die ihre Verbündeten aus dem Bündnis National Democratic Alliance (NDA) gewonnen haben.
Die Kurse an Indiens Börsen, die bereits am letzten Sonntag in die Höhe geschossen waren, nachdem Umfragen am Wahltag einen Sieg der BJP prognostiziert hatten, stiegen am Donnerstag auf neue Rekordwerte, als das Ausmaß des Siegs der BJP und der NDA bekannt wurde.
Dem Großkapital läuft das Wasser im Mund zusammen bei der Aussicht, dass Modis Regierung die „investorenfreundlichen“ Reformen forcieren und angesichts des Handelskriegs und der zunehmenden geopolitischen Spannungen Indiens Großmachtambitionen auf aggressive Weise durchsetzen wird.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte es so eilig, sich mit Modi zu solidarisieren, dass er seinem indischen Amtskollegen bereits zur Wiederwahl gratulierte, bevor auch nur die Stimmen eines einzigen der 543 Wahlbezirke ausgezählt waren.
US-Präsident Donald Trump erklärte in seiner Glückwunschbotschaft, Modis Rückkehr „ans Steuer“ bedeute, „dass der amerikanisch-indischen Partnerschaft große Dinge bevorstehen“. Modis BJP-Regierung hat den Weg Indiens in Richtung eines Frontstaats für Washingtons strategische Konfrontation mit China fortgesetzt, den bereits frühere Kongresspartei-Regierungen eingeschlagen hatten.
Im Vorfeld der Wahl gab es zahlreiche Anzeichen für die zunehmende soziale Wut und den wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse gegen die BJP-Regierung und, allgemeiner, gegen das verheerende Ergebnis des neoliberalen Strukturwandels der letzten drei Jahrzehnte. Indien ist zu einem der am stärksten sozial polarisierten Länder der Welt geworden. Eine winzige, gierige herrschende Elite eignet sich die Früchte der kapitalistischen Expansion an und verurteilt mehr als 800 Millionen Menschen dazu, von umgerechnet weniger als drei US-Dollar am Tag leben.
Doch der spürbare Widerstand gegen chronische Armut, das Elend der Landbevölkerung, Massenarbeitslosigkeit (die Arbeitslosenquote in Indien liegt auf dem höchsten Stand seit 45 Jahren) und die Misshandlung von Muslimen und anderen Minderheiten durch die hinduistische Rechte konnte in der Politik und durch die Parteien der indischen Bourgeoisie keinen positiven Ausdruck finden.
Die Parallelen zu den Entwicklungen im Rest der Welt sind bemerkenswert. Die Arbeiterklasse rückt nach links und versucht ihre Interessen zu verteidigen. Das zeigt sich im weltweiten Aufleben des Klassenkampfs – vom Streik der sri-lankischen Plantagenarbeiter im letzten Dezember über die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die Revolte der Arbeiter in der mexikanischen Maquiladora-Stadt Matamoros bis hin zu den Lehrerstreiks in den USA und den massiven Protesten gegen die Regierung in Algerien. Doch dieser Widerstand muss noch die Form einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse für die Arbeitermacht annehmen. Da diese Bewegung noch fehlt, konnten rechtsextreme Kräfte in einem Land nach dem anderen die Unzufriedenheit der Massen über die Austeritäts- und Kriegspolitik der etablierten „linken“ und liberalen Parteien ausnutzen. Beispiele dafür sind Trump in den USA, die Lega in Italien und Bolsonaro in Brasilien.
Auf den bösartigen und auf Hetze basierenden Wahlkampf der BJP und ihre militaristische, anti-pakistanische und anti-muslimische Rhetorik reagierten die Oppositionsparteien mit Feigheit und Anpassung. Sie „antworteten“ Modi und BJP-Präsident Amit Shah mit eigenen reaktionären Appellen. Als Modi einen Terroranschlag in der umstrittenen Region Kaschmir ausnutzte, um eine Kriegskrise zu schüren, Luftangriffe weit im Inneren von Pakistan anzuordnen und die beiden rivalisierenden südasiatischen Atommächte so nahe an den Rand eines Kriegs zu bringen wie zuletzt 1971, überstürzten sich die Oppositionsparteien darin, ihm und dem indischen Militär ihre Unterstützung zu versichern.
Historischer Zusammenbruch der Kongresspartei und der stalinistischen KPM und KPI
Die diesjährige indische Parlamentswahl ist eine historische Abfuhr an die Kongresspartei, die erste und bis vor Kurzem einzige „nationale“ Partei der indischen Bourgeoisie und auch an die beiden stalinistischen Parteien im Parlament, ihr Wahlbündnis Linksfront und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaftsapparate, welche die „linke“ Politik in Indien seit der Unabhängigkeit dominiert haben.
Die Kongresspartei hat 52 Wahlkreise gewonnen oder liegt bei der Auszählung in Führung. Das bedeutet, sie hat seit der Wahl 2014, bei der sie ihre schwerste Wahlniederlage erlitten hat, nur acht Sitze dazugewonnen. Diese Gewinne gingen vollständig auf Kosten der Linksfront – vor allem im Bundesstaat Kerala, wo die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) (KPM) die Regierung stellt – und der rechten Regionalpartei AIADMK, die Tamil Nadu regiert.
Tatsächlich hat die Kongresspartei Sitze an die BJP verloren. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten aus der National Democratic Alliance (NDA) setzten sich im Westen und Norden Indiens durch oder wurden stärkste Kraft, u.a. in den Bundesstaaten Uttar Pradesh, Maharashtra, Bihar, Madhya Pradesh, Rajahstan, Gujarat, Jharkhand, Chhattisgarh und Haryana – in denen zusammen fast 800 Millionen Menschen leben – und in der Landeshauptstadt Delhi.
Einer der Verlierer war Rahul Gandhi, der Präsident der Kongresspartei aus der Gandhi-Dynastie. Er konnte Amethi, den „Stammbezirk“ der Familie Nehru-Gandhi in Uttar Pradesh nicht halten. Dennoch wird Gandhi in der künftigen Lok Sabha sitzen, weil er erfolgreich für einen zweiten Wahlkreis in Kerala kandidiert hat.
Die Kongresspartei appellierte vorsichtig an die soziale Unzufriedenheit und versprach, die lächerlich geringen Etats für das Gesundheits- und Bildungswesen zu erhöhen sowie ein „garantiertes Jahreseinkommen“ von 72.000 (etwa 1.025 Dollar) Rupien für die ärmsten 20 Prozent der Haushalte einzuführen.
Die indischen Arbeiter haben diese Versprechen zu Recht für unglaubwürdig gehalten. Die Kongresspartei hat schon vor der Geburt der meisten heutigen Einwohner Indiens versprochen, die „Armut abzuschaffen“, und gleichzeitig die Interessen der indischen Bourgeoisie verteidigt. Nach dem Scheitern des staatlichen kapitalistischen Entwicklungsprojekts von 1991, das sie zynisch „Kongress-Sozialismus“ nannte, hat die Kongresspartei das Vorhaben der indischen Bourgeoisie umgesetzt, Indien in eine Billiglohnplattform für das globale Kapital zu verwandeln und so eine neue Partnerschaft mit dem Imperialismus aufzubauen.
Während ihrer Regierungszeit von 1991 bis 1996 und von 2004 bis 2014 initiierte und realisierte die Kongresspartei den größten Teil der „Big-bang”-Reformen – Deregulierung, Privatisierung, Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Errichtung von Sonderwirtschaftszonen – und baute die „globale strategische Partnerschaft“ mit dem US-Imperialismus auf.
Die Stalinisten erlitten eine noch kläglichere Wahlniederlage. Ihr Rückhalt unter den indischen Arbeitern ist zusammengebrochen. Sie haben die Arbeiterklasse jahrzehntelang politisch unterdrückt, den Widerstand der Massen gegen den wirtschaftlichen „Reformkurs“ eingedämmt und entschärft und eine Reihe von rechten Regierungen unterstützt. Die meisten davon waren Kongresspartei-Regierungen, die „Marktreformen“ umgesetzt und engere Beziehungen zu Washington angestrebt haben.
Die KPM und die ältere, kleinere Kommunistische Partei Indiens haben zusammen nur fünf Sitze in der Lok Sabha gewonnen. Zudem sind sie in vier der fünf Bezirke in Tamil Nadu, in denen sie gewonnen haben, als Mitglied eines Wahlbündnisses aus DMK und Kongresspartei angetreten.
In den Bundesstaaten Westbengalen, Kerala und Tripura, die traditionell die Hochburgen der Linksfront sind und in denen die Stalinisten mehrfach die Regierung gestellt haben, gewannen sie nur einen Sitz. In Westbengalen, wo die KPM bis 2011 34 Jahre lang die Regierung stellte, erzielte sie nur ein einstelliges Ergebnis. Die BJP erreichte den Durchbruch in einem Staat, in dem sie noch vor Kurzem ein untergeordneter Akteur war.
Eine Entwicklung ist beispielhaft für die Korruption und politische Verkommenheit, die in der KPM herrscht, nachdem sie jahrzehntelang den kapitalistischen Staatsapparat von Westbengalen verwaltet und nach 1991 eine „investorenfreundliche“ Politik“ umgesetzt hat, wie sie es selbst nannte. Ein Großteil des KPM-Apparats wechselte die Seiten, entweder zur derzeitigen Regierungspartei, dem rechten Trinamool Congress, oder zur hindu-chauvinistischen BJP. Unter den 18 siegreichen BJP-Kandidaten in Westbengalen befand sich mit Khagen Murmu ein ehemaliger KPM-Abgeordneter.
Vor 15 Jahren wurden die KPM und die Linksfront bei den nationalen Wahlen aufgrund des Widerstands der Bevölkerung gegen die erste vollständige Amtszeit einer nationalen BJP/NDA-Regierung mit 60 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft im Parlament. Die KPM setzte ihren neuen Einfluss sofort ein, um verschiedene regionale und Kastenparteien vor den Karren der Kongresspartei zu spannen und sich zur Geburtshelferin eines rechten Bündnisses aus Kongresspartei und United Progressive Alliance zu machen. Danach war sie während der ersten vier Jahre ihrer zehnjährigen Amtszeit die wichtigste parlamentarische Stütze dieser Regierung.
Dieses Jahr wollten die Stalinisten die gleiche verbrecherische Rolle spielen. Als Reaktion auf die dramatische Verschärfung des Klassenkampfs, die sich in der Unterstützung der Bourgeoisie für Modi und der jüngsten Welle von Streiks und Bauernprotesten äußert, haben sie ihre Bemühungen verdoppelt, um die Arbeiterklasse an die Parteien der Bourgeoisie und ihres Staates zu ketten. Im Wahlkampf forderten sie „Alles außer der BJP“ und riefen zur Unterstützung derjenigen Partei oder des Parteienbündnisses auf, die in den jeweiligen Bundesstaaten die beste Chance auf einen Sieg gegen die BJP/NDA hatten. Sie erklärten ihre Unterstützung für die Bildung einer „alternativen säkularen“ Regierung durch eine Fraktion der Bourgeoisie – d.h. eine weitere Regierung des Großkapitals, die investorenfreundliche Reformen umsetzt und sich für das Bündnis mit den USA sowie das Wiederbewaffnungsprogramm einsetzt, das Indien den viertgrößten Militäretat der Welt beschert hat.
In den Tagen vor der Auszählung der Stimmen war KPM-Generalsekretär Sitaram Yechury einer von einer Handvoll „vertrauenswürdiger“ Führer, die sich mit Gandhi und seiner Mutter, der ehemaligen Kongressparteivorsitzenden Sonia Gandhi trafen, um darüber zu diskutieren, wie sie ihren Anspruch auf die Regierung durchsetzen sollten, falls es die parlamentarische Arithmetik erlaubt.
Die Stalinisten haben ihre Unterstützung für rechte Regierungen jahrzehntelang mit der Behauptung gerechtfertigt, nur auf diese Weise ließe sich die Machtübernahme der BJP verhindern. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die BJP und die hinduistische Rechte heute eine größere Bedrohung darstellen als je zuvor.
Während die Arbeiterklasse von den Stalinisten politisch erstickt und daran gehindert wurde, zu einer eigenen sozialistische Lösung zu finden, nutzte die BJP die Wut und Frustration der Bevölkerung über die um sich greifende soziale Ungleichheit und die sich ständig verschlimmernde wirtschaftliche Unsicherheit für ihre Ziele aus.
Eine Regierung der Krise und der Reaktion
Trotz des Jubels der Mainstreammedien und der Aktienmärkte über Modis Wahlsieg herrscht zumindest in den weitsichtigeren Kreisen der herrschenden Elite Besorgnis.
Der indische und der Weltkapitalismus befinden sich in einer Systemkrise. Die indische Presse ist voll mit Warnungen vor den zahlreichen Problemen, mit denen die indische Wirtschaft konfrontiert ist: das Bankensystem, das von Unternehmensschulden so belastet ist, dass das Kreditsystem nicht mehr funktioniert, der Rückgang der Verbrauchernachfrage aufgrund der langwierigen Krise der Landwirtschaft, der jahrelangen Austeritätspolitik der Regierung und der wachsenden Arbeitslosigkeit und die Gefahr durch die Entwicklung des Handelskriegs.
Die indische Bourgeoisie spielt auf der Weltbühne eine besonders üble Rolle. Neu-Delhi ermutigt durch seine strategische Anbindung an Washington die rücksichtslose Offensive des US-Imperialismus gegen Peking und stützt sich auf die USA, um Pakistan einzuschüchtern und zu bedrohen und sein atomar bewaffnetes Militär aufzubauen.
Die drei Kriegskrisen, die Indien seit 2016 durchgestanden hat (zwei mit Pakistan, eine mit China), haben eindringlich gezeigt, welch extreme Gefahr dieser Kurs für die Bevölkerung von Indien, der Region und der ganzen Welt birgt.
Während Indien in den Sog der Großmachtkonflikte gerät, ist es außerdem mit zahlreichen und immer weitergehenden Forderungen seines angeblichen Verbündeten Amerika konfrontiert, die eine ernste Bedrohung für die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der indischen Bourgeoisie darstellen. So soll Indien die Ölimporte aus dem Iran und Venezuela einstellen, die verbliebenen Einschränkungen für den Handel und die Investitionen aus den USA beseitigen und seine strategische Partnerschaft mit Russland beenden oder zumindest stark einschränken.
Genau wie überall sonst, reagiert die herrschende Klasse auf die zahlreichen wirtschaftlichen und strategischen Drohungen mit noch mehr Aggression – gegen die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung und gegen ihre kapitalistischen Rivalen.
Dass Modi kommunalistische Reaktion schürt, hat bei Teilen der Elite besorgtes Händeringen ausgelöst. Sie befürchten, dass er den indischen Staat destabilisiert und diskreditiert und einen Sturm ernten könnte. Doch aus den Konzernzentralen von Indien, London und New York kommt die Forderung, die BJP-Regierung müsse den Strukturwandel dramatisch beschleunigen, womit die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft werden soll.
Die Times of India erklärte diese Woche in einem Leitartikel: „Nicht nur die wirtschaftliche Dynamik hat sich abgeschwächt, sondern es gibt auch deutlichere Hinweise für Belastungen an der Preisfront, während globale Handelskriege oder vielleicht sogar echte Kriege ausbrechen. Folglich wird die nächste Regierung keine andere Wahl haben, als die Reformen zu forcieren.“
Die Arbeiterklasse, deren spezifisches Gewicht aufgrund von Indiens kapitalistischer Entwicklung und Einbindung in den Weltkapitalismus erheblich gewachsen ist, wird früher oder später in einen direkten Konflikt mit der Modi-Regierung geraten – und zwar eher früher als später. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, sie mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm zu bewaffnen. Die indische Arbeiterklasse muss zu einer unabhängigen politischen Kraft werden, die gegen alle Fraktionen der indischen Bourgeoisie und ihre Parteien kämpft, die arme Landbevölkerung und alle Unterdrückten im Kampf für eine Arbeiterregierung und den Sozialismus hinter sich vereint und gemeinsam mit der internationalen Arbeiterklasse gegen Austerität, soziale Ungleichheit, die Kriegsgefahr und den Kapitalismus kämpft.