Großbritannien: Premierministerin May tritt am 7. Juni als Tory-Parteichefin zurück

Von Chris Marsden
27. Mai 2019

Die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie werde am 7. Juni ihre Position als Vorsitzende der Conservative Party aufgeben, wird einen brutalen Kampf um ihre Nachfolge auslösen. Doch wer auch immer die Wahl zum Vorsitzenden im Juli gewinnt, wird die Regierung noch weiter nach rechts rücken – egal ob es der derzeitige Favorit Boris Johnson, Michael Gove, Jeremy Hunt, Dominic Raab oder ein derzeit weniger aussichtsreicher Bewerber sein wird.

Dies wird die britische Regierung auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union bringen. Als Johnson die Zustimmung seiner Partei zu einem harten Brexit lobte, erklärte er, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, mit oder ohne Deal. Damit deutet sich außerdem an, dass sie in Konflikt mit der Arbeiterklasse geraten wird.

Als May ihre Abschiedsrede vor der Downing Street Nummer 10 hielt, vergoss nur sie selbst Tränen und bot damit eine abstoßende Zurschaustellung von gescheitertem Ehrgeiz und Selbstmitleid.

Sie trat ihr Amt im Jahr 2016 als verhasste Persönlichkeit an und legt es als verachtete politische Versagerin nieder.

Davor war sie die am längsten amtierende britische Innenministerin unter David Cameron und wurde von den rechtesten und fremdenfeindlichsten Elementen der Partei verehrt. Sie wird mit ihrem Versprechen in Verbindung gebracht, die Nettozuwanderung um zwei Drittel zu verringern und eine „wirklich feindselige Atmosphäre für illegale Zuwanderung“ zu schaffen.

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Theresa May (Quelle: C-Span)

Um dieses Ziel zu erreichen, hatte sie sich u.a. geweigert, eine EU-Quote für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu akzeptieren. Sie hatte außerdem das Recht von Migranten eingeschränkt, ihre Ehepartner und Kinder zu sich zu holen, und im Juni 2012 drohten ihr für ihr offen kriminelles Vorgehen gegen Asylsuchende eine Geld- oder Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts.

Ein besonders groteskes Beispiel für ihre Politik war eine Kampagne, in deren Rahmen Lastwagen mit Reklametafeln durch Immigrantenviertel fuhren, auf denen zu lesen war: „Geht nach Hause, oder ihr werdet verhaftet.“ Zu ihrem Vermächtnis gehört der Tod von Mitgliedern der „Windrush-Generation“ – afrokaribische britische Staatsbürger –, von denen mehr als 80 Personen zu Unrecht in die Karibik abgeschoben wurden.

Diese Tatsachen und ihre Unterstützung für den Verbleib in der EU prädestinierten sie als Kompromisskandidatin für den Posten der Parteichefin, nachdem Cameron im Juli wegen des Referendums über den EU-Austritt zurücktreten musste.

Der Giftkelch, den sie übernahm, war der Versuch, einen „weichen Brexit“ mit zollfreiem Zugang zum Europäischen Binnenmarkt auszuhandeln. Dies hätte jedoch Kompromisse mit Brüssel erfordert, die für den vorherrschenden euroskeptischen rechten Flügel der Tories und, ab 2017, auch für ihre Vertrauten und Unterstützer aus der Democratic Unionist Party (DUP) unannehmbar waren.

Mays Amtszeit dauerte weniger als drei Jahre. Sie wäre noch kürzer gewesen, wenn May nicht auf den Mann hätte zählen können, der sich als ihr einziger politischer Verbündeter erwies: Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party und Führer der Opposition ihrer Majestät.

Corbyn hatte alles, was May nicht hatte. Sie wurde von 199 Tory-Abgeordneten gewählt. Er wurde 2015 von einer überwältigenden Mehrheit Hunderttausender Labour-Mitglieder und Anhänger zum Parteivorsitzenden gewählt. Im Jahr 2016 versuchten rechte Labour-Abgeordnete, ihn durch ein Misstrauensvotum abzusetzen, weil er nicht mit genug Begeisterung für den Verbleib in der EU eingetreten war! Im September des gleichen Jahres gewann er dennoch mit einer noch größeren Mehrheit.

Im Juni 2017 veranstaltete May eine vorgezogene Neuwahl. Sie hoffte, sie könne die ununterbrochene Offensive der Labour-Rechten und der Medien gegen Corbyn ausnutzen, um ihre Position zu stärken. Dieser Versuch scheiterte kläglich, und Labour konnte massiv an Stimmen zulegen, während die Tories zu einer Minderheit schrumpften und von den zehn Abgeordneten der DUP abhängig wurden. May wurde damit noch mehr zur politischen Geisel ihrer Kritiker und Gegner unter den Brexit-Hardlinern.

Corbyn hat May immer wieder gerettet. Damit hat er Verrat am Mandat der Wähler begangen, die zweimal für ihn gestimmt haben, um die Blairisten aus der Partei zu vertreiben, ihrer Kriegstreiberei ein Ende zu setzen und den Kampf gegen die verhasste Tory-Regierung aufzunehmen. Wenn Mays Amtszeit ein Eisenbahnunfall in Zeitlupe ist, so ist Corbyns Amtszeit eine Aneinanderreihung von schmählichen Rückzügen vor seinen politischen Gegnern. Er hat ohne Kampf alles aufgegeben und ständig versucht, den Klassenkampf zu unterdrücken und die politische Unzufriedenheit auf die Unterstützung für seine eigenen parlamentarischen Manöver zu beschränken.

Im März 2017 begann May mit dem EU-Austrittsverfahren. Seither hat sie den Brexit-Deal, den sie mit der EU ausgehandelt hat, dreimal ohne Erfolg dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Im Januar erlitt sie dabei die Niederlage mit der höchsten Stimmenzahl in der Geschichte der britischen Politik. Im Dezember 2018 stellten ihre eigenen Abgeordneten ein Misstrauensvotum gegen sie, im Januar 2019 das Parlament. Seit ihr Brexit-Deal im März zum dritten Mal abgelehnt wurde, schwebte das Damoklesschwert über ihrem Kopf. Sie versprach sogar ihren Rücktritt als Premierministerin, falls ihr Deal angenommen werde, allerdings erfolglos.

Corbyn reagierte darauf, indem er jede wache Minute damit verbrachte, seine eigene zerstrittene Partei zusammenzuhalten – vor allem durch eine Politik der „konstruktiven Zweideutigkeit“ in Bezug auf die Frage, ob Labour ein zweites Referendum zur Aussetzung des Brexits unterstützt, wie es die Blairisten befürworten. Dennoch traten sieben Blair-Anhänger um Chukka Umunna aus der Partei aus und gründeten zusammen mit einer Handvoll EU-freundlicher Tories eine Partei mit dem irreführenden Namen „Change UK“.

Noch wichtiger war jedoch, dass Corbyn sich als Staatsmann und Garant der nationalen Interessen inszenierte. Sein Schattenfinanzminister John McDonnell versicherte derweil der City of London, dass eine Labour-Regierung die Befehle des Großkapitals befolgen wird.

Das Ganze erreichte seinen Tiefpunkt, nachdem Corbyn sechs Wochen währenden Verhandlungen mit May zugestimmt hatte, um eine Brexit-Vereinbarung zu treffen, die eine Mehrheit erhalten könnte, obwohl es niemals irgendeine Chance dafür gab. Zu diesem Deal gehörte auch, dass Corbyn alle Forderungen nach einer Neuwahl einstellt.

Wie üblich blieb dabei die Arbeiterklasse vom politischen Leben ausgeschlossen, während eine völlig verausgabte Regierung jeden Freiraum erhielt. Die Verhandlungen endeten am 16. Mai, und acht Tage später weinte May auf den Stufen von 10 Downing Street.

Selbst jetzt weigert sich Corbyn, irgendetwas zu tun, was in den britischen Vorstandsetagen und Banken als verantwortungslos gelten könnte.

Er erklärte: „Wer auch immer der neue Tory-Parteichef wird, muss die Bevölkerung durch eine sofortige Neuwahl über die Zukunft Landes entscheiden lassen.“ Das ist eine ganz neue Definition von „sofort“! Eine Neuwahl, die erst nach zwei Monaten stattfindet, in denen sich die Tories wieder neu organisieren können, und auch nur, wenn der neue Parteichef dies für akzeptabel hält.

Mays Rücktrittsrede war eine kalkulierte Beleidigung. Sie begann mit der lächerlichen Behauptung, sie habe „sich bemüht, das Vereinigte Königreich zu einem Land zu machen, das nicht nur für einige wenige Privilegierte funktioniert, sondern für alle“. Weiter erklärte sie, sie habe „den Austeritätskurs beendet“ und durch ihre „anständige, gemäßigte und patriotische konservative Regierung“ dazu beigetragen, „dass mehr Menschen als je zuvor über einen sicheren Arbeitsplatz verfügen“.

Sie hatte sogar die Frechheit, über ihre Leistungen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik zu sprechen sowie bei der Untersuchung des Brands im Grenfell Tower, die sie als „Suche nach der Wahrheit“ bezeichnete, obwohl die Schuldigen weiterhin frei herumlaufen.

Die Organisation Grenfell United erklärte im Namen der 72 Todesopfer: „In den letzten Jahren gab es kaum eine größere Ungerechtigkeit als Grenfell.“

Letzte Woche legte der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut, Philip Alston, seinen jüngsten Bericht vor, in dem er Großbritannien mit einem riesigen viktorianischen Arbeitshaus verglich. Laut dem Bericht werden bis 2021 fast 40 Prozent aller Kinder und ein Fünftel der Bevölkerung (14 Millionen Menschen) in Armut leben, mehr als 1,5 Millionen davon in absoluter Armut und weitere 2,5 Millionen mit einem Einkommen, dass nur zehn Prozent über der Armutsgrenze liegt. In der gleichen Woche gab British Steel Limited seine Insolvenz bekannt, die insgesamt 25.000 Arbeitsplätze bedroht; weitere 1.000 Arbeitsplätze gingen durch die Pleite von Jamie Olivers Restaurantkette verloren. Zudem bestätigte Honda die Schließung seines Werks in Swindon im Jahr 2021, durch die weitere 3.500 Arbeitsplätze verlorengehen werden.

Mays baldiger Sturz muss alle Arbeiter und Jugendlichen, die Widerstand gegen diese Angriffe leisten wollen, dazu anspornen, die einschläfernden Methoden von Corbyn und seinen Verbündeten in den Gewerkschaften zurückzuweisen und gemeinsam mit den Arbeitern im Rest Europas und der Welt einen unabhängigen Kampf für den Sozialismus zu führen.