Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange

Von unserem Reporter
1. Juni 2019

Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.

Assanges Anhörung am Donnerstag wäre die erste gewesen, seit das US-Justizministerium 17 weitere Anklagepunkte gegen Assange wegen des Verstoßes gegen den Espionage Act bekanntgegeben hat, für die ihm eine Haftstrafe von 175 Jahren drohen. Doch diese Anhörung wurde verschoben, weil Assanges Anwältin Gareth Peirce bestätigte, dass ihr Klient zu krank sei, um dort zu erscheinen.

Assange wurde von den Gefängnisbehörden in den Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt und konnte der Anhörung nicht einmal per Video-Link beiwohnen. Seit er von der Polizei rechtswidrig in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, wird er in dem Hochsicherheitsgefängnis praktisch in Isolationshaft gehalten. Er verbüßt eine sadistischerweise von den Gerichten verhängte 50-wöchige Haftstrafe wegen eines geringfügigen Kautionsverstoßes. Und das in einer Einrichtung, die normalerweise für Terroristen und Angehörige des organisierten Verbrechens vorgesehen ist.

Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude

Gareth Peirce erklärte der Richterin Emma Arbuthnot, Assange gehe es „nicht gut“. Allerdings wird die britische Justiz darauf keine Rücksicht nehmen. Sie ist fest entschlossen, Assanges Auslieferung zu ermöglichen. Arbuthnot erklärte, die nächste Anhörung werde am 12. Juni stattfinden, entweder vor dem Amtsgericht von Belmarsh oder innerhalb des Gefängnisses.

Vor dem Gerichtsgebäude zeigten Julian Assanges Anhänger Präsenz mit einer entschlossenen Protestveranstaltung, die vom Julian Assange Defence Committe (JADC) organisiert und von der Socialist Equality Party (SEP) unterstützt wurde. Sie skandierten u.a.: „USA und Großbritannien – Hände weg von Assange!“ „Es gibt nur eine Entscheidung: Keine Auslieferung!“ und „Die Wahrheit sagen, ist kein Verbrechen – Freiheit für Julian Assange“.

Auf den selbst gemachten Transparenten war u.a. zu lesen: „Freiheit für Assange, Gefängnis für Kriegsverbrecher“, „Freiheit für den Friedensnobelpreis-Kandidaten Julian Assange“ und „Freiheit für die Presse, Freiheit für Assange“. Die SEP forderte auf ihren Transparenten Freiheit für Assange und die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning.

Emmy Butlin vom JADC erklärte zu Beginn der Kundgebung: „Die Richterin hat eingeräumt, dass es Julian Assange nicht gut geht. Wir machen uns natürlich große Sorgen wegen der Pressemeldungen über seinen Gesundheitszustand, laut denen er momentan im Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh liegt. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihm.“

Gordon Dimmack spricht auf der Demonstration

Butlin rief zur größtmöglichen Teilnahme bei der Anhörung nächsten Monat auf und stellte die anderen Sprecher vor.

Der unabhängige Video-Blogger Gordon Dimmack verlas öffentlich einen Brief, den er letzte Woche von Julian Assange erhalten hatte. Er erhielt Applaus, als er Assanges Worte zitierte: „Bis ich frei bin, muss jeder meinen Platz einnehmen.“

Chris Marsden fordert Freiheit für Julian Assange

Der nationale Sekretär der Socialist Equality Party, Chris Marsden, erklärte: „In diesem Gericht hat sich heute eine juristische Abscheulichkeit zugetragen. Ein unschuldiger Mann wird vorschnell verurteilt, um ihn an die USA auszuliefern... Julian Assange ist schwer krank und befindet sich auf der Krankenstation des Gefängnisses von Belmarsh. Nichts wird den brutalen britischen Staate daran hindern, mit den USA zusammenzuarbeiten, um Julian Assange zum Schweigen zu bringen. Das müssen wir verhindern. Zu diesem Zweck müssen wir die Kraft der Arbeiterklasse mobilisieren, um diese Farce, dieses Verbrechen gegen den Journalismus und die Wahrheit im Kampf gegen den Krieg zu beenden.“

Weiter erklärte Marsden: „Wir sprechen für Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die Julian Assange, WikiLeaks und die Wahrheit verteidigen… Alles hängt ab von der Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen gegen das Establishment, gegen die Mainstreammedien, gegen die Parteien des Großkapitals und für eine echte Massenbewegung gegen Krieg, Kolonialismus und Unterdrückung.“

Maxine Walker spricht vor dem Amtsgericht von Westminster

Maxine Walker vom JADC erklärte den Demonstranten: „Wir sind heute hier, um Julian Assange beizustehen. Wofür setzen wir uns ein, wenn wir ihm beistehen? Wir setzen uns ein für Wahrheit, Freiheit und Demokratie. Wogegen beziehen wir Stellung? Gegen die imperialistische Kriegsmaschinerie, die alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Julian Assange und WikiLeaks zu verteufeln und zu zerstören. Gegen die Geheimhaltung, die Lügen der Kriegsmaschinerie der imperialistischen Länder. Gegen ihre Morde, Folter, Überstellungen, Putsche und Kriege. Das hat WikiLeaks uns enthüllt.

Wir haben uns für eine Seite entschieden. Für die Seite der Gerechtigkeit. Und die Tyrannen und Psychopathen, die diese Welt regieren, tun alles in ihrer Macht Stehende, um Julian Assange körperlich und geistig zu zerstören, um ihn für immer wegzusperren, zu begraben. Er soll als abschreckendes Beispiel für andere dienen, die für die Wahrheit stehen: Das wird mit Euch geschehen. Deshalb ist dieser Kampf so wichtig.“

Zum Abschluss der Veranstaltung stellten sich die Demonstranten auf dem Fußweg gegenüber der Marylebone Road auf und hielten ihre Transparente in die Höhe. In beide Richtungen war viel Verkehr unterwegs, und Dutzende von Londoner Busfahrern, LKW-Fahrern, Taxifahrern und Handwerker hupten lautstark und winkten den Demonstranten zu. Diese lang anhaltende Demonstration von Unterstützung war die Stimme der Arbeiterklasse – der mächtigen sozialen Kraft, die Assanges Freiheit erkämpfen wird.

Nach der Demonstration vor dem Gerichtsgebäude beschloss eine Gruppe von Demonstranten, vor den Büros von Amnesty International und dem Guardian zu demonstrieren. Sie verurteilten Amnestys Weigerung, Assange und Manning als politische Gefangene einzustufen und protestierten gegen die unablässige Diffamierung, Verleumdung und Rufmordkampagne des Guardians gegen den WikiLeaks-Gründer und Journalisten.