Australien: Polizeirazzien gegen Journalisten wegen der Enthüllung von Überwachung und Kriegsverbrechen

Von Oscar Grenfell
6. Juni 2019

Am Dienstag und Mittwoch hat die australische Bundespolizei (AFP) Razzien bei zwei verschiedenen Medienorganisationen durchgeführt. Diese hatten zuvor Artikel veröffentlicht, in denen sie Überwachungspläne der Regierung und Kriegsverbrechen von australischen Soldaten in Afghanistan enthüllt hatten.

Am Dienstag durchsuchten AFP-Beamte das Haus der Politikredakteurin des Sunday Telegraph, Annika Smethurst, in der Hauptstadt. Sie hatte im April 2018 einen Artikel geschrieben, in dem sie einen geheimen Vorschlag der Regierung enthüllt hatte, der dem australischen Nachrichtendienst Australian Signals Directorate (ASD) Überwachungsoperationen im Inland erlauben soll.

Am Mittwoch, um elf Uhr, drangen AFP-Beamte mit einem Durchsuchungsbefehl in das Gebäude der Australian Broadcasting Corporation (ABC) in Sydney ein. Sie suchten nach Berichten über die Beteiligung australischer Truppen an außergerichtlichen Morden und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht in Afghanistan, die im Jahr 2017 erschienen waren.

Die AFP kontrolliert Tausende von internen E-Mails der ABC [Quelle: Twitter @TheLyonsDen]

Die Razzien sind ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und eine dramatische Verschärfung der langanhaltenden Kampagne der liberal-nationalen Koalition, der oppositionellen Labor Party und des ganzen politischen Establishments, um die Enthüllung von staatlichen Verbrechen unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ zu kriminalisieren.

Der Durchsuchungsbefehl erlaubte es der Polizei, in Smethursts Haus die Computer und Mobiltelefone zu durchforsten. In einer Erklärung der AFP hieß es, die Razzia sei Teil von „Ermittlungen wegen der mutmaßlichen nicht genehmigten Enthüllung von Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit“ und der „mutmaßlichen Veröffentlichung von Informationen, die als offizielle Geheimnisse eingestuft werden“.

Bei den Ermittlungen geht es Berichten zufolge um einen Artikel, den Smethurst im April 2018 veröffentlicht hatte. Darin deckte sie auf, dass die Koalitionsregierung dem ASD, der wichtigsten Überwachungsbehörde für elektronische Kommunikation, Spionageoperationen im Inland erlauben will – auch gegen australische Staatsbürger.

Dem ASD ist es gesetzlich verboten, Ziele in Australien zu überwachen. Nach den geltenden Gesetzen kann er der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst ASIO nur „technische Beratung“ bieten.

Doch bereits im Jahr 2013 haben Dokumente der US-Regierung, die von Edward Snowden enthüllt wurden, die Zusammenarbeit des ASD mit der amerikanischen NSA bei Massenüberwachungsoperationen belegt, von denen wohl auch australische Staatsbürger betroffen waren.

Die Änderungen, die die Regierung 2018 vorgeschlagen hatte, hätten diese Überwachungsoperationen legal gemacht. Der ASD hätte die Befugnis erhalten, Bankkonten, Textnachrichten, E-Mails und andere elektronische Kommunikationskanäle zu überwachen. Smethursts Bericht deutete darauf hin, dass auch die Ausweitung der Überwachung ohne richterliche Anordnung geplant war. Der ASD würde dann statt mit einer gerichtlichen Anordnung bereits mit der Erlaubnis eines Ministeriums spionieren dürfen.

Nur wenige Monate vor diesem Vorschlag hatte die Koalitionsregierung mit Unterstützung der oppositionellen Labor Party ein neues Heimatschutzministerium eingerichtet, das die Operationen der ASIO, der AFP und der Australian Border Force überwachen soll. Nach dem Vorbild des US-Heimatschutzministeriums sollte damit ein Organ geschaffen werden, um die Operationen der Sicherheitsdienste miteinander zu verknüpfen und die Angriffe auf demokratische Rechte zu verstärken.

Als diese Pläne im Jahr 2018 bekannt wurden, bezeichnete der Innenminister der Koalition, Peter Dutton, sie als „Unsinn“. Allerdings nahm die AFP sofort Ermittlungen wegen Smethursts Artikel auf.

Das Medienunternehmen News Corp Australia aus Rupert Murdochs Verlagsimperium, das u.a. den Sunday Telegraph veröffentlicht, bezeichnete die Razzia am Dienstag als „empörend und plump“.

Bürgerrechtsaktivisten warnten vor den weitreichenden Auswirkungen der Razzien.

Der Sprecher der Australian Lawyers Alliance, Greg Barns, erklärte: „Die Kontrolle der staatlichen Behörden durch die Medien ist von entscheidender Bedeutung für eine Demokratie. Es ist sehr beunruhigend, dass die Sicherheitsbehörden scheinbar versuchen, jede Kontrolle zu verhindern.“

Digital Rights Watch bezeichnete die Razzien als „groben Missbrauch der Befugnisse des nationalen Sicherheitsapparats“.

Die Regierung verteidigte die Razzien vehement. Premierminister Scott Morrison antwortete auf die Frage, ob es ihn beunruhigt, dass die Wohnungen von Journalisten durchsucht werden: „Es beunruhigt mich nie, dass unsere Gesetze durchgesetzt werden.“

Zeitgleich mit Morrisons Äußerungen wurden Hinweise bekannt, dass die Razzia bei Smethurst Teil eines umfassenden schärferen Vorgehens gegen die Presse nach der Wiederwahl der Regierung im letzten Monat ist.

Der Journalist Ben Fordham, der die australische Radiostation 2GB moderiert und für Sky News arbeitet, erklärte am Dienstag, dass er nach der Ausstrahlung einer Sendung von hohen Beamten des Heimatschutzministeriums kontaktiert wurde. In dieser Sendung hatte er von bis zu sechs Flüchtlingsbooten berichtet, die vor kurzem nach Australien unterwegs waren.

Die Beamten hätten erklärt, sie würden die Enthüllung „untersuchen“, und forderten Fordham auf, ihnen seine Quelle zu nennen. Gemäß dem drakonischen australischen Grenzschutzgesetz unterliegt die Ankunft von Flüchtlingsbooten den Geheimhaltungsgesetzen zur nationalen Sicherheit, selbst wenn die Insassen sterben oder von der Australian Border Force oder Marineoffizieren abgefangen werden.

Fordham äußerte die Besorgnis, er könnte auch Ziel einer Razzia werden. Danach wurde am Mittwoch versucht, das Gebäude von ABC zu durchsuchen.

Die Berichte sind zwar sehr dürftig, doch in dem Durchsuchungsbefehl sollen die investigativen Journalisten Dan Oakes und Sam Clark sowie der Nachrichtendirektor Gaven Morris namentlich erwähnt worden sein. AFP-Beamte versuchen, Zugang zu Tausenden von E-Mails, Daten, Passwörtern und schriftlichen Dokumenten vom April 2016 und Juli 2017 zu erhalten. Berichten zufolge ermitteln sie wegen der Veröffentlichung der „Afghanistan-Dokumente“ im Jahr 2017, die die Ermordung von unbewaffneten Zivilisten, Leichenschändung und andere Kriegsverbrechen von australischen Soldaten enthüllt haben, die bis dahin von der Militärführung verheimlicht wurden.

Die beiden Razzien sind Teil einer größeren Kampagne gegen Whistleblower. Die Regierung hat, mit Unterstützung durch Labor, ein Verfahren gegen einen ehemaligen Geheimdienstoffizier mit dem Decknamen „Zeuge K“ und seinen Anwalt Bernard Collaery eingeleitet, weil sie eine australische Spionageoperation gegen den winzigen Staat Osttimor enthüllt haben.

Auch dem ehemaligen australischen Militäranwalt David McBride droht eine lange Haftstrafe, wenn er wegen der angeblichen Weitergabe von Dokumenten an Journalisten schuldig gesprochen wird. Diese Dokumente enthielten Beweise für Kriegsverbrechen der australischen Spezialeinheiten in Afghanistan.

Sämtliche Labor- und Koalitionsregierungen haben die Gesetze ausgeweitet, um jeglichen Schutz für Whistleblower abzuschaffen, auch wenn ihre Leaks illegale Taten aufdecken.

Die Razzia gegen Smethurst ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und erhöht die Gefahr für Journalisten und Medienorganisationen, aufgrund der Veröffentlichung von geleaktem Material verfolgt zu werden.

Dies geht auch aus der Wortwahl des Durchsuchungsbefehls hervor. Berichten zufolge heißt es da, die Razzia stehe teilweise im Zusammenhang mit der „mutmaßlichen Veröffentlichung von Informationen, die als offizielle Geheimnisse klassifiziert sind. Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit und hat das Potenzial, die nationale Sicherheit Australiens zu untergraben.“

Diese Wortwahl deckt sich mit dem Gesetz gegen Spionage und ausländische Einmischung, das letztes Jahr von der Koalition und mit voller Unterstützung durch Labor verabschiedet wurde. Nach dem neuen Gesetz ist es eine Straftat, sich mit Informationen „zu beschäftigen“, die der nationalen Sicherheit „schaden“. „Beschäftigen“ umfasst eine lange Liste von Aktivitäten, u.a. das „Sammeln“, der „Besitz“, die „Aufzeichnung“, das „Kopieren“ und „Verändern“, die „Verbreitung“, „Veröffentlichung“ und das „Zur-Verfügung-stellen“ von Informationen.

Journalisten verfügen über einen begrenzten Schutz, wenn sie „einen nachvollziehbaren Grund“ zu der Annahme haben, die veröffentlichte Information sei von öffentlichem Interesse. Allerdings ist diese Vorgabe überhaupt nicht näher definiert und offen für Interpretationen, sodass Journalisten und Medienorganisationen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Razzien der AFP sind Teil der verschärften Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Das Ziel ist die Unterdrückung des wachsenden Widerstands gegen Militarismus, Krieg, soziale Ungleichheit und die zunehmende Ausweitung der Polizeibefugnisse. In beiden Fällen wurden Journalisten, die Beweise für Verbrechen der Regierung und des Militärs veröffentlicht haben, durchsucht und implizit mit Strafverfolgung bedroht.

Die Ereignisse stehen im Kontext der größeren Offensive der Regierungen weltweit, um die Pressefreiheit und andere Grundrechte abzuschaffen. Der schärfste Ausdruck dieser Kampagne ist der Versuch der Trump-Regierung, WikiLeaks-Gründer Julian Assange für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und diplomatischen Intrigen der USA strafrechtlich zu verfolgen.