Tschechien: Massenproteste gegen Regierung

Von Markus Salzmann
20. Juni 2019

Seit Mai kommt es in der Tschechischen Republik zu Massenprotesten gegen die Regierung von Premier Andrej Babis. Bereits die siebte Woche in Folge fordern Tausende den Rücktritt des Regierungschefs. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die korrupte und rechte Regierung, sondern gegen das gesamte politische Establishment in dem osteuropäischen EU-Mitglied.

Am 4. Juni demonstrierten in Prag rund 120.000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen seit der sogenannten „samtenen Revolution“ Ende 1989. Die Demonstrationen beschränken sich aber nicht auf die Hauptstadt, wo Babis nie viel Unterstützung hatte. Auch in ländlichen Gebieten, den bisherigen Hochburgen seiner Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO), finden Demonstrationen statt. Am 11. Juni protestierten in Dutzenden Provinzstädten Tausende Menschen gegen die Regierung. Insgesamt waren in 300 Städten und Dörfern Demonstrationen angemeldet.

Es sind gerade die ärmsten Schichten, die unter der Regierung Babis zu leiden haben, während sich dieser selbst schamlos bereichert. Auf zahlreichen Schildern stand zu lesen: „Tritt zurück“. Teilnehmer bezeichneten Babis als „Mafia-Boss“.

Organisiert werden die Proteste von der Gruppe „Eine Million Augenblicke für Demokratie“, die für den 23. Juni eine weitere Massendemonstration in Prag angekündigt hat.

Babis war vor der Einführung des Kapitalismus hochrangiger Funktionär der Staatssicherheit und Mitglied der Kommunistischen Partei. Unmittelbar nach der Wende gelang es ihm, Unternehmen spottbillig zu erwerben, darunter den Agrarkonzern Agrofert. Heute ist Babis Milliardär. Er besitzt ein Firmenimperium und ist einer der reichsten Männer des Landes. Ende 2017 wurde er als Regierungschef vereidigt. Seit letztem Jahr regiert er in einer Koalition mit Sozialdemokraten (CSSD) und Stalinisten (KSCM).

Auslöser der Proteste ist die Verknüpfung von Babis Geschäftsinteressen mit seinem Regierungsamt. Bereits vor seiner Ernennung zum Regierungschef war gegen ihn wegen Subventionsbetrug ermittelt worden. Er soll von der Europäischen Union zu Unrecht zwei Millionen Euro Subventionen für sein Luxusferienressort „Storchennest“ kassiert haben.

Ende Mai dieses Jahres wurde dann ein vorläufiger Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission an die Presse durchgestochen. Danach könnte der Regionalfonds der EU bis zu 17,4 Millionen Euro zurückfordern, die Babis Agrofert-Holding in den vergangenen 28 Monaten als Subventionen erhalten hat. Agrofert ist mit 30.000 Beschäftigten der größte Konzern Tschechiens und ist auch in anderen EU-Ländern aktiv

Babis hatte Agrofert vor seiner Regierungsübernahme zwar in zwei Treuhandfonds überführt. Doch die EU geht davon aus, dass er den Konzern weiterhin kontrolliert, da im Aufsichtsrat des Treuhandfonds unter anderem seine Ehefrau sitzt. Deshalb stehe Babis als Subventionsempfänger in einem Interessenkonflikt. Auch die tschechische Justiz hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Möglicherweise drohen dem Regierungschef Anklagen und Freiheitsstrafen.

Babis hat die Vorwürfe der EU mit harschen Attacken gekontert. So bezeichnete er die Brüsseler Kommission als illegitimes Organ, das die Nationalstaaten gängele. Zur Europawahl traten Babis und seine Partei mit dem Slogan an: „Wir schützen Tschechien. Hart und kompromisslos.“

Babis, der bisher eine eher EU-freundliche Position vertrat, bekennt sich mittlerweile offen zur Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Er beschuldigt Brüssel, mit den Anschuldigungen gegen ganz Tschechien und sämtliche Visegrad-Staaten zu agieren. In diesem Zusammenhang nannte er auch den Namen des US-Milliardärs George Soros, gegen den Orban seit Jahren eine widerliche antisemitische Kampagne führt.

Babis denunzierte die Proteste als „organisierten Putsch”, nannte den Kommissionsbericht „zweifelhaft” und erklärte, Tschechien werden keine Fördergelder zurückzahlen. Den „europäischen Bürokraten“ warf er vor, die tschechischen Gesetze zu missachten und sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.

Während viele Demonstrationsteilnehmer über die Korruption der herrschenden Eliten empört sind, verfolgen die Organisatoren ganz andere Absichten. Hinter ihrer Forderung nach dem Sturz der Regierung steckt die Angst, dass sich Tschechien unter Babis zu weit von der EU entfernt. Politisch stehen sie sozialdemokratischen und konservativen Kräften nahe.

Die Organisatoren von „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ werben für eine pro-europäische Regierung, die stabil genug ist, soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Auf den Protesten waren Dutzende tschechische und Europaflaggen zu sehen.

Im Parlament versuchen derzeit die konservativen und liberalen Kräfte, die Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Darauf haben sich Vertreter der liberalkonservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Piratenpartei, der Christdemokraten, der rechtskonservativen Partei Top 09 und der Gruppierung Stan geeinigt. Laut ODS-Parteichef Petr Fiala könnte die Vertrauensabstimmung schon kommende Woche stattfinden.

Das Misstrauensvotum hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Babis sozialdemokratische und stalinistische Koalitionspartner haben sich bisher ausdrücklich für ihn ausgesprochen. Dennoch steht die Koalition auf wackeligen Beinen.

Die Europawahlen Ende Mai waren für Sozialdemokraten und Stalinisten ein Desaster. Die sozialdemokratische CSSD verlor über 10 Prozent und ist mit weniger als 4 Prozent nicht mehr im EU-Parlament vertreten. Die stalinistische KSCM verlor über 7 Prozent und wurde nur siebtstärkste Partei. In beiden Parteien toben interne Kämpfe und Konflikte. Experten sehen bereits das vollständige Aus der Sozialdemokraten, die Anfang der neunziger Jahre aus der stalinistischen Staatspartei heraus entstanden waren. Beide Parteien haben die Quittung für ihre rechte Politik erhalten.

Profitieren konnten davon die ANO und die ODS, die als stärkste Parteien aus der Wahl hervorgingen. Die größten Gewinne erzielten aber die Piratenpartei und die rechtsradikale Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Beide konnten sich bis zu einem gewissen Grad als Anti-Establishment-Parteien darstellen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 28 Prozent, was deutlich macht, dass die übergroße Mehrheit der Tschechen die gesamte politische Elite ablehnen.

Die Regierungskoalition reagiert auf die Niederlage, indem sie weiter nach rechts rückt. So unterstützten Abgeordnete der ANO die Kandidatur von Michal Semins von der SPD zum Rat der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK, obwohl Babis und seine Koalitionspartner dies ablehnten. Die SPD ist offen rassistisch und rechtsradikal. Semín, ein ausgesprochener Antisemit und Fremdenhasser, bezeichnete das Tschechische Fernsehen als „bolschewistisches Museum“.

Die Regierung Babis treibt auch die Aufrüstung weiter voran. In den kommenden Wochen will die Regierung zwölf Kampfhubschrauber aus den USA kaufen. Das Verteidigungsministerium plant die Modernisierung von 33 Panzern vom Typ T-72M4CZ. Veraltete Systeme und Bestandteile in einem Gesamtwert von über 900 Millionen Kronen (35 Millionen Euro) sollen ausgetauscht werden. Laut Radio Praha plant die Armee zudem den Erwerb von zwei neuen Transportflugzeugen Casa C-295MW im Wert von etwa 2,3 Milliarden Kronen (88,5 Millionen Euro).