Am Mittwoch fand vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eine hitzige Anhörung über einen Gesetzentwurf namens HR 40 statt. Dieser sieht vor, dass im Kongress eine Kommission gebildet wird, die über eine staatliche Entschuldigung und Wiedergutmachungsleistungen für die Versklavung und die anschließende rassistische und wirtschaftliche Diskriminierung von Afro-Amerikanern berät.
Der Gesetzentwurf, eingebracht von der demokratischen Abgeordneten Sheila Jackson Lee aus Houston, Texas, wurde erstmals 1989 vom ehemaligen Kongressabgeordneten John Conyers vorgeschlagen und kommt in ähnlicher Form seit 30 Jahren bei jeder jährlichen Sitzung des Justizausschusses wieder auf den Tisch. Am Mittwoch wurde er jedoch zum ersten Mal vom gesamten Ausschuss geprüft.
Im Gegensatz zur breiten Berichterstattung in den Medien, einschließlich eines Artikels auf der Titelseite der New York Times, gibt es in der Bevölkerung keinen allgemeinen Ruf nach Entschädigung. Tatsächlich ergab eine Umfrage von 2018, dass nur 26 Prozent der Amerikaner die Forderung nach einer finanziellen Wiedergutmachung für die Nachkommen von Sklaven unterstützten.
Vor dem Hintergrund, dass die soziale Ungleichheit eine wachsende Arbeiter- und Jugendbewegung antreibt, wird das Thema von der Demokratischen Partei bewusst in den Vordergrund geschoben, um rassistische Spaltungen in das Zentrum des Wahlkampfes 2020 zu stellen.
Die Bildung einer Wiedergutmachungs-Kommission wurde unterstützt von Tulsi Gabbard, Eric Swalwell und Tim Ryan, die sich alle um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bewerben. Der Gesetzentwurf hat auch die Unterstützung von Senatorin Senator Elizabeth Warren aus Massachusetts und Senator Cory Booker aus New Jersey, die ebenfalls als Präsidentschaftskandidaten nominiert werden möchten. Booker sagte bei der Anhörung am Mittwoch als Erster aus.
Den Vorsitz führte ein Querschnitt privilegierter Afroamerikaner der oberen Mittelschicht. Der Journalist und Buchautor Ta-Nehisi Coates, ein starker Unterstützer von Barack Obama, sprach sich für Entschädigungen aus. Der pensionierte American-Football-Spieler Burgess Owens, der sich von einem reaktionären Standpunkt aus dagegen wandte, wetterte gegen Sozialismus und Marxismus.
Die Forderung nach Entschädigungen wirft komplexe politische und historische Fragen auf, die von keinem ihrer Unterstützer angesprochen werden.
Da keine Opfer der Sklaverei mehr am Leben sind, ist es unmöglich, den Rechtsrahmen der gesetzlichen Wiedergutmachung zu nutzen. Wie und von wem sollen solche Entschädigungen bezahlt werden? Von den direkten Nachkommen der Sklavenhalter? Nur von denen, die Vorfahren hatten, die zur Zeit der Sklaverei in den USA lebten? Von allen Weißen? Oder von der Gesellschaft als Ganzes?
Auf welchem Wege würde festgestellt, wer Anspruch auf eine Entschädigung für Sklaverei hat? Der Begriff der „Rasse“ ist biologisch unsinnig und nicht nachweisbar. Würden die Befürworter von Entschädigungen also zu der rassistischen „One-Drop“-Regel zurückkehren, nach der einst in den Südstaaten jeder als schwarz galt, der einen dunkelhäutigen Vorfahren hatte in seiner Ahnenreihe hatte? Oder würden sie es ablehnen, die vielen Amerikaner zu entschädigen, die zwar afrikanische Sklaven unter ihren Vorfahren haben, sich aber als Weiße fühlen und nach dieser Logik vom „weißen Privileg“ profitieren?
Und warum sollten Wiedergutmachungen auf Afroamerikaner beschränkt werden? Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist voll von Tragödien und historischen Ungerechtigkeiten, von denen alle Teile der Arbeiterklasse betroffen sind: von Iren, Chinesen und Deutschen bis hin zu Italienern und Juden. Und natürlich gibt es die zahlreichen Stämme der Indianer, denen ihr Land gestohlen wurde und deren Verträge mit der Regierung regelmäßig gebrochen wurden. Da viele von ihnen heute noch in abgelegenen Gebieten leben, leiden sie unter einer höheren Armutsrate und mehr polizeilicher Gewalt als Afroamerikaner.
Die Befürworter einer Wiedergutmachung machen den Begriff der Rasse zur grundlegenden Kategorie, die den Rahmen für das Verständnis der gesamten amerikanischen Geschichte bildet. Die Sklaverei wird als nur eine Episode der „weißen Vorherrschaft“ angesehen, die nach dem amerikanischen Bürgerkrieg in Form der Rassentrennung und Diskriminierung fortgesetzt wurde und heute in Form der Masseneinkerkerung weiterbesteht.
In Wirklichkeit war die Sklaverei als System der sozioökonomischen Ausbeutung weltweit anzutreffen, vom Zentrum des afrikanischen Kontinents bis hin zu den Zuckerplantagen der Karibik und britischen Werften. Sie wurde in den Vereinigten Staaten vor mehr als 150 Jahren nach einem monumentalen Bürgerkrieg, der Zweiten Amerikanischen Revolution, abgeschafft.
Diejenigen, die Wiedergutmachung fordern, legen eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber der tatsächlichen historischen Erfahrung an den Tag. Sie ignorieren und missachten die Bedeutung des Bürgerkriegs, in dem die Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle spielte. Die Hunderttausenden, die für die Freiheit der Leibeigenen mit ihrem Leben bezahlten, waren überwiegend weiß, motiviert von einem ideologischen und politischen Kampf gegen die Sklaverei.
Die fortschrittlichsten politischen Denker jener Zeit begriffen, dass es einen grundlegenden Zusammenhang zwischen der Entwicklung einer Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus und der Abschaffung der Sklaverei gab. Karl Marx schrieb dazu im Kapital:„In den Vereinigten Staaten von Nordamerika blieb jede selbständige Arbeiterbewegung gelähmt, solange die Sklaverei einen Teil der Republik verunstaltete. Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“
Nach dem Bürgerkrieg war die Unterdrückung der Afroamerikaner mit der Entwicklung des modernen Kapitalismus und dem Klassenkampf verbunden. Der Rassismus wurde von den Eliten und ihren Demagogen bewusst geschürt, um die weißen und schwarzen Arbeiter zu spalten. Gruppen wie der Ku Klux Klan betrieben Terrorkampagnen und Lynchjustiz, um einen Keil zwischen schwarze und weiße Arbeiter und Pächter von Farmland zu treiben.
In den 1950er und 1960er Jahren entstand die Massenbewegung für Bürgerrechte, in der Schwarze und Weiße vereint gleiche Rechte für alle forderten. Am Ende seines Lebens forderte einer der Führer dieser Bewegung, Martin Luther King, Jr., einen Marsch der Armen. Er verlangte wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle, unabhängig von der Hautfarbe.
Doch in den fünfzig Jahren, die seither vergangen sind, hat insbesondere die Demokratische Partei mit allen Mitteln versucht, die sozialen Probleme, mit denen afroamerikanische Arbeiter konfrontiert sind, von der Arbeiterklasse als Ganzes zu trennen. Die damit begründeten Maßnahmen zur Minderheitenförderung, wie Affirmative Action, erwiesen sich als soziale Katastrophe für die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft und als Mittel zur Bereicherung einer winzigen Schicht von schwarzen Millionären und Milliardäre.
Die grundlegende Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft – und im globalen Kapitalismus insgesamt – verläuft zwischen Klassen, nicht zwischen Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalität oder Geschlechtszugehörigkeit.
Der Entwurf des Wiedergutmachungsgesetzes nimmt Bezug darauf, dass unter den Afroamerikanern „die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch ist wie unter Weißen; und ihr Vermögen durchschnittlich weniger als 1/16 des Vermögens weißer Familien beträgt – eine Disparität, die sich im Laufe der Zeit verschlimmert und nicht verbessert hat“.
Über die Klassenunterschiede innerhalb der Gruppe der Afroamerikaner oder der Weißen wird jedoch nichts gesagt. Noch nie war die Vermögens- und Einkommenskluft zwischen reichen Schwarzen und Schwarzen aus der Arbeiterklasse größer als heute. Das Gleiche gilt für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe.
Die grundlegenden Probleme, mit denen afroamerikanische Arbeiter konfrontiert sind – Arbeitslosigkeit, Armut, Verschuldung, Angriffe auf Löhne und Gesundheitsversorgung, Polizeigewalt, Krieg – sind dieselben, vor denen alle Arbeiter stehen, seien sie weiß oder schwarz, Einwanderer oder Einheimische. Die Vorstellung, ein Sozialprogramm solle nur Menschen einer bestimmten Abstammung dienen, ist vor diesem Hintergrund einfach nur widerwärtig.
Die Forderung nach Wiedergutmachung in bar hat den unangenehmen Beigeschmack finanzieller Schiebereien. Gestalten wie Coates und Booker sprechen nicht für die Arbeiterklasse, sondern für eine Schicht der oberen Mittelklasse, die eine für sie günstigere Verteilung des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft anstrebt. Wenn ein rassisch motiviertes Wiedergutmachungsprogramm durch den Kongress käme, könnte man darauf wetten, dass es nur den Afroamerikanern der oberen Mittelklasse zugutekommt und für die Arbeiter nur ein paar Brosamen übrig bleiben.
Außerdem weist die Gesetzesvorlage alle Merkmale eines politischen Betrugsmanövers auf. Vor dem Hintergrund des weltweit zunehmenden Klassenkampfs besteht ihr Ziel darin, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen und das Gesellschaftssystem des Kapitalismus zu erhalten, das für die Arbeiterklasse die Ursache aller Übel einschließlich des Rassismus ist. In dieser Hinsicht erfüllt es eine ähnliche Funktion wie Trumps faschistische Appelle an einwandererfeindlichen Chauvinismus.
Die Sozialistische Gleichheitspartei unterstützt die Forderung nach Wiedergutmachung nicht. Sie kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf um echte Gleichheit. Die enormen Vermögen, die von den Reichen monopolisiert werden, müssen enteignet werden. Die großen Konzerne müssen unter demokratischer Kontrolle vergesellschaftet werden, damit sie nach Maßgabe gesellschaftlicher Bedürfnisse und nicht des privaten Profits betrieben werden können. Darin besteht das Ziel des Kampfs für den Sozialismus, in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.