Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet

Von Marianne Arens
1. Juli 2019

In der Nacht zum Samstag wurde Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaftet. Sie hatte 42 gerettete Menschen mit an Land gebracht. Die italienische Regierung ließ sie in Handschellen abführen und droht ihr mit schweren Haft- und Geldstrafen.

Carola Rackete

Insgesamt waren es 53 Menschen, die von der „Sea Watch 3“ am 12. Juni aus einem Schlauchboot in Seenot gerettet wurden. Nur einen Tag davor, am 11. Juni, hatte die Regierung in Rom ein neues Gesetz verabschiedet, das Seenotretter mit hohen Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro bedroht. Auf der Grundlage dieses „Decreto Sicurezza bis“ geht die Staatsanwaltschaft jetzt gegen die Kapitänin vor.

Seither breitet sich eine Welle der Solidarität mit Carola Rackete aus. Wenige Stunden nach der Verhaftung widmete der Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris, eine Segelparade ausdrücklich der mutigen Kapitänin „und allen ungerecht verfolgten Frauen und Männern“. Er schäme sich für diese Regierung, sagte de Magistris, als er an der Spitze von über sechzig Schiffen aufs Meer hinausfuhr. Die Schiffe trugen Transparente und Plakate, auf denen stand: „Wir sind an deiner Seite, Carola“, oder: „Verhaftet auch uns alle!“

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann startete sofort eine Geldsammlung. Unter dem Motto: „Leben retten ist kein Verbrechen“ wurden für den Rechtshilfefonds von Sea Watch bis zum Sonntagabend knapp 400.000 Euro gesammelt. Die Online-Petition „Freiheit für Frau Rackete" wurde binnen weniger Stunden von über 92.000 Menschen unterzeichnet. 

Sogar einige führende deutsche Sozialdemokraten sahen sich genötigt, Kritik an der italienischen Regierung zu heucheln. Italien sei „nicht irgendein Staat“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. „Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

Außenminister Heiko Maas, der erst vor kurzem gemeinsam mit dem rechtsextremen brasilianischen Regierungschef Bolsonaro den Putschversuch in Venezuela unterstützt hatte, spielte sich als Apostel der „Menschenrechte“ auf. Er twitterte: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ Es sei an der italienischen Justiz, „die Vorwürfe schnell zu klären“.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, bekannt für die brutale Durchsetzung des EU-Diktats gegen Griechenland, hat Italien auf Facebook aufgefordert, Rackete freizulassen. „Menschenleben zu retten ist eine Pflicht und sollte niemals ein Delikt oder ein Verbrechen sein“, schrieb Asselborn.

Diese Erklärungen sind zynisch und der Gipfel der Heuchelei. Tatsächlich kommen sie von den Vertretern derselben EU und deutschen Regierung, die für die Zustände auf dem Mittelmeer mit verantwortlich sind und sich bis zuletzt weigerten, die Sea-Watch-Flüchtlinge aufzunehmen. Öffentlich kritisieren sie Salvini und die italienische Regierung, während sie in der Praxis deren Haltung in der Flüchtlingsfrage vollkommen unterstützen.

Genau vor einem Jahr hat ein EU-Gipfel beschlossen, die „Festung Europa“ komplett abzuriegeln, die Seenotrettung zu unterbinden und geflüchtete Menschen erbarmungslos in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost und Nordafrika zurückzuschieben. Seither haben sowohl die EU als auch Italien ihre Rettungsmissionen eingestellt. Laut der Klage einer Anwaltsgruppe vom 3. Juni in Den Haag hat diese Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer in den letzten drei Jahren im Mittelmeer zu über 14.000 Todesfällen geführt.

Diese Beschlüsse, die einer bewussten Politik des Massenmords gleichkommen, haben die Unterstützung aller Regierungsparteien in Europa, auch der Sozialdemokraten, die in der Berliner Großen Koalition, der Madrider Regierung und derjenigen auf Malta sitzen. Auch die Syriza-Regierung in Athen, Partnerin der deutschen Partei Die Linke, hat sie mit unterzeichnet. Sie alle haben einer Politik zugestimmt, die das Mittelmeer in ein riesiges Massengrab verwandelt hat.

Auch hat die deutsche Regierung fast gleichzeitig mit der italienischen ebenfalls ein schärferes Gesetz gegen Einwanderer verabschiedet: Das von Horst Seehofer vorgelegte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das die Abschiebungen erleichtert und grundgesetzwidrig die Inhaftierung völlig unschuldiger Menschen ermöglicht, wurde am 7. Juni mit den Stimmen der SPD durch den Bundestag gepeitscht.

Bezeichnenderweise hat die sozialdemokratisch geführte Regierung Spaniens nicht gegen die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin protestiert. Der Grund ist, dass die PSOE dort selbst gerade gegen NGOs juristisch vorgeht und ihre eigene Rettungsmission gefährlich reduziert. Erst diese Woche ist bekannt geworden, dass am 19. Juni auf der Route von Marokko nach Spanien erneut 22 Menschen ertrunken sind.

Die Sea Watch 3

Die „Sea Watch 3“ musste ihre eigene konkrete Erfahrung mit den EU-Gremien machen. Offizielle Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten ergaben keine Hilfe für diese Menschen. Nachdem die italienische Regierung lediglich dreizehn Kinder, schwangere Frauen und Schwerkranke an Land gelassen hatte, mussten die übrigen, darunter einige Minderjährige und ein 12-jähriger Junge, zusammen mit der Crew und der Kapitänin siebzehn Tage auf See abwarten. Ernste Probleme mit Dehydration, mit Hygiene und bei einigen sogar mit Suizidgedanken stellten sich ein.

Später appellierten 36 der verbliebenen Migranten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und stellten dort einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Doch am 25. Juni lehnte der EGMR auch diesen Antrag rundheraus ab.

Dies führte zu der Situation, in der die Kapitänin den Beschluss fasste, gegen das ausdrückliche Verbot der italienischen Behörden auf Lampedusa zu landen. Das Verbot war ihr durch eine Patrouille der Guardia di Finanza überbracht worden. Unterzeichnet war der Brief aus Rom sowohl vom Innenminister und Lega-Chef Salvini, als auch von zwei Regierungsvertretern der Cinque Stelle, dem Transportminister Danilo Toninelli und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta.

Am Freitag leitete die Staatsanwaltschaft von Agrigent (Sizilien) das Verfahren gegen Rackete ein. Gleichzeitig erklärten die Behörden der Kapitänin ausdrücklich, dass sie nichts dazu beitragen würden, die Geretteten von Bord zu holen. „Das heißt“, kommentierte Rackete die Entscheidung, „nach wie vor warten wir auf eine Lösung, die sich leider nicht abzeichnet. Deswegen habe ich mich jetzt entschlossen, selbständig im Hafen anzulegen.“

Sie wisse, was sie riskiere, so die Kapitänin. „Aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit.“ Das Risiko für die psychische und physische Gesundheit der Menschen an Bord könne sie nicht weiter verantworten. „Es bleibt mir gar nichts anderes übrig, als in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.“ So fuhr die „Sea Watch 3“ in der Nacht zum Samstag in den Hafen von Lampedusa ein.

Ein kleines Boot der Finanzpolizei versuchte mehrmals, sie daran zu hindern. Schließlich geriet dieses Boot im Hafen für kurze Zeit in eine brenzlige Situation zwischen Schiff und Kaimauer, bevor es den Weg für die „Sea Watch 3“ zum Landen freigab. Dies nutzte Matteo Salvini sofort aus, um Rackete nicht nur „Beihilfe zu illegaler Einwanderung“ und „Verletzung des Seerechts“, sondern auch „Widerstand gegen ein Kriegsschiff“ und „kriegerische Handlungen“ vorzuwerfen. Diese Anklagen könnten dazu führen, dass Carola Rackete zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Bei den Polizeibeamten, die sich selbst in die Notlage zwischen Kaimauer und der „Sea Watch 3“ manövriert hatten, entschuldigte sich Carola Rackete über ihre Anwälte. „Die Situation war hoffnungslos“, zitiert sie der Corriere della Sera die 31-Jährige. „Mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen.“ Dem Spiegel hatte sie zuvor in einem fernmündlichen Interview gesagt: „Wenn uns nicht die Gerichte freisprechen, dann die Geschichtsbücher. Ich bin bereit, die Konsequenzen bis dahin zu tragen.“