Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden. Gleichzeitig soll die weit verbreitete Opposition gegen Militarismus und Krieg in der Bevölkerung schärfer bekämpft werden. Die Bundeswehr soll verstärkt in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken, deutlicher sichtbar werden und mehr Anerkennung erfahren.
Nach ihrer Vereidigung im Bundestag gab die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine kurze Regierungserklärung ab. Sie forderte die Parlamentarier aller Parteien auf, die Bundeswehr und ihre Einsätze stärker zu unterstützen. In Zeiten erheblicher Risiken sei „unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit“, sagte sie. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, „um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens“ fortzusetzen.
Sie werde viele Projekte der militärischen Aufrüstung in Hinsicht Personal und Rekrutierung, Materialbeschaffung, Ausrüstung und Ausbildung, die von ihrer Vorgängerin eingeleitet worden sind, fortsetzen und weiterentwickeln. Vor allem aber sei wichtig, dass mit dem Wechsel von Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Union die Pläne für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee schneller und intensiver vorangebracht werden könnten, betonte Kramp-Karrenbauer.
„Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa!“, rief sie den Abgeordneten zu. „Wir wollen Europa stark machen – auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.“ Die Ratspräsidentschaft gebe nun die Gelegenheit, „die Europäische Verteidigungsunion weiter auszugestalten – wie wir uns das ja im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“.
Was Kramp-Karrenbauer unter „handfesten militärischen Fähigkeiten“ versteht, ist bekannt. So haben die Verteidigungsminister von Frankreich, Spanien und Deutschland im vergangenen Monat ein Abkommen zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems (Future Combat Air System – FCAS) unterzeichnet. Dabei handelt es sich nicht nur um ein neues Kampfflugzeug, sondern um einen Systemverbund.
Das massive Rüstungsprojekt, dessen Kosten sich auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen, ist Bestandteil der Bemühungen, die Europäische Union in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die unabhängig von und notfalls auch gegen die USA Krieg führen kann.
In ihrer Regierungserklärung versuchte die neue Verteidigungsministerin gestern die USA und die Nato-Partner zu beruhigen. Es gelte unverändert: „Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der Nato.“ Die Nato sei „der Garant unserer Sicherheit“. Sie vereine als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und „unsere politischen Überzeugungen“ seien ein festes Band des Bündnisses.
„Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Deutschland sei „ein verlässlicher Verbündeter“, der bereits jetzt einen Großteil der gemeinsamen Aufgaben schultere.
In diesem Zusammenhang wiederholte die Ministerin die Forderung nach mehr Geld für die Armee. Sie halte gegen jeden Widerstand daran fest, das „Zwei-Prozent-Ziel“, auf das sich alle Nato-Partner geeinigt hätten, nicht nur anzustreben, sondern auch durchzusetzen. Gemeint ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was einer Verdoppelung des bisherigen Etats nahe käme.
In der anschließenden Debatte wurde klar, dass alle Parteien die Aufrüstung der Bundeswehr unterstützen und die Kritik ausschließlich von rechts kommt. So betonten SPD, Grüne und Linke in unterschiedlicher Weise, dass mehr Geld alleine nicht ausreiche. Es sei notwendig, die „strukturellen Probleme“ der Armee deutlich zu benennen und zu überwinden.
In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die militärische Aufrüstung und die Kürzungen in allen Sozialbereichen, mit denen die Große Koalition die Aufrüstung finanziert. Immer mehr Menschen fragen sich, wer diesen Regierungsparteien, die bei den jüngsten Wahlen massiv Stimmen verloren haben, das Recht zu dieser Kriegspolitik gibt.
Kramp-Karrenbauer machte in ihrer kurzen Regierungserklärung deutlich, dass sie dieser Antikriegsstimmung entgegentreten wird. Sie nannte drei Schwerpunkte ihrer Arbeit: Erstens – mehr Geld und kein Zurückweichen vor Kritik daran. Zweitens – mehr „Entscheidungsfreiheit der Kommandeure“, was eine Lockerung oder Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bedeutet. Und drittens – Erhöhung der „Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land und in unserer Gesellschaft“.
Sie schlug in diesem Zusammenhang „das freie Bahnfahren in Uniform“ vor und regte an, mehr Soldaten-Gelöbnisse und Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit zu organisieren.
„Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft“, sagte sie. Deshalb gehöre die Bundeswehr „in die Mitte unserer Städte und Gemeinden“. Sie habe alle Ministerpräsidenten angeschrieben und ihnen vorgeschlagen, „zum Geburtstag unserer Bundeswehr am 12. November“ öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ Um den Charakter der „Bundeswehr als Parlamentsarmee“ deutlich zu machen, schlug Kramp-Karrenbauer vor, regelmäßig Soldaten-Gelöbnisse vor dem Reichstag durchzuführen.
Kramp-Karrenbauer versteht unter der sogenannten Parlamentsarmee nicht die Kontrolle der Armee durch gewählte Abgeordnete, sondern die Unterordnung des Parlaments unter die Armee, die den Abgeordneten diktiert, was sie an Finanzen, Rekruten und gesellschaftlicher Anerkennung braucht. Seit der Teilnahme von Wehrmachts-Offizieren an den Reichsparteitagen der Nazis und den Reden Hitlers und Goebbels‘ über die enge Verbindung von Volk, Armee und Führer hat man eine derartige Lobhudelei des Militarismus hierzulande nicht erlebt.