Am Montag, dem 5. August 2019, hob die indische Regierung den Sonderstatus des indischen Bundesstaats Jammu und Kashmir rechtswidrig auf. Gleichzeitig beendete sie die Teilautonomie für den von Indien beherrschten Teil von Kaschmir, einer zwischen den Atommächten Indien und Pakistan seit 70 Jahren umstrittenen Region.

Die Regierung in Neu-Delhi, die der Hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) angehört, teilte Jammu und Kashmir (J&K) in zwei Teile und stufte den Status dieses bisher einzigen Bundesstaats mit muslimischer Mehrheit auf zwei Unionsterritorien herab. Diese werden künftig direkt der Zentralregierung unterstellt sein – ein herber Machtverlust, wobei das „gewählte“ Parlament von J&K zur reinen Fassade verkommt.

Diese Änderungen wurden durch einen regelrechten Verfassungsputsch umgesetzt, den Premierminister Narendra Modi, Innenminister Amit Shah, der indische Präsident Ram Nath Kovind und die Spitzenvertreter der indischen Armee und der Geheimdienste in aller Stille vorbereitet hatten.

Die Menschen in Jammu und Kashmir, wie in ganz Indien, hatten keine Ahnung davon und infolgedessen auch nicht die geringste Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu äußern. Als sie an diesem Montagmorgen erwachten, wurde ihnen mitgeteilt, dass die Regierung den Sonderstatus von J&K per Exekutiverlass aus der Verfassung gestrichen habe. Gleichzeitig war das in indischem Besitz befindliche Kaschmir in einen beispiellosen Belagerungszustand versetzt worden.

Eine Woche danach sind in J&K immer noch sämtliche Internet-, Kabelfernseh-, Mobil- und Festnetztelefone gesperrt. Zehntausende von Soldaten und Paramilitärs setzen weiterhin drakonische Ausgangssperren und ein Verbot aller Versammlungen von mehr als vier Personen durch. Das indische Militär hat seinen Stiefel auf J&K gesetzt, um ihre „vollständige Integration“ in die Indische Union durchzusetzen. Gleichzeitig ist die Region, wie die in Chennai ansässige Zeitung Hindu feststellte, „völlig vom Rest des Landes abgeschnitten“.

Der Verfassungscoup der BJP hat mehrere Ziele, und sie sind alle reaktionär. Die wichtigsten sind:

 ein schnelles, blutiges und von der Regierung in Neu-Delhi bestimmtes Ende für den von Pakistan unterstützten, gegen Indien gerichteten Aufstand, der J&K seit 1989 erschüttert.

 Strategische und militärische Stärkung Indiens gegen Pakistan und China.

 Anheizen der hinduistischen Partikularinteressen („Kommunalismus“) und des kriegslüsternen Nationalismus, um die rechten Hinduisten zu mobilisieren, für welche die Unterwerfung Kaschmirs seit langem als wichtiger Schlachtruf gilt, und um die indischen Arbeiter einzuschüchtern und zu spalten.

Dieses letzte Ziel ist besonders wichtig. Erst vor kurzem hat die BJP einen Wahlsieg errungen, doch ist ihr bewusst, dass sie auf einem sozialen Pulverfass sitzt. Sie ist mit dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert. Gleichzeitig steht sie unter dem Druck des Großkapitals, sozial brisante „Reformen“, die den Investoren nützen, stark zu beschleunigen.

Der Verfassungsputsch der BJP hat die Unterstützung der herrschenden Elite Indiens und des Großteils der parlamentarischen Opposition, selbst wenn diese jetzt offiziell erklären, das sei ein „hochriskantes Spiel“.

Es ist wie auf der ganzen Welt, wo die herrschenden Eliten vor schwierigen politischen und geostrategischen Problemen stehen: Überall wenden sie sich dem Militarismus zu und sind bereit, die Verfassung mit Füßen zu treten.

Imran Khan, Pakistans Premierminister, ein rechter Islamist und Populist, entwarf am 6. August ein erschreckendes Szenario, bei dem Indien rasch in einem „Krieg bis zum letzten Blutstropfen“ versinken und auch Atomwaffen einsetzen würde. Ein solcher Krieg würde sich unweigerlich zu einem globalen Konflikt ausweiten.

Die Arbeiterklasse Indiens und Pakistans muss in dieser Krise auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms intervenieren. Sie muss allen bürgerlichen Fraktionen und ihren Intrigen in ganz Südasien und darüber hinaus unversöhnlich entgegentreten.

Die Teilung Südasiens und das Scheitern der bürgerlichen Herrschaft

Das Anwachsen der Kriegsgefahr und des reaktionären „Kommunalismus“ in Südasien muss als Ergebnis zweier miteinander verbundener Prozesse verstanden werden.

Erstens, ist das Projekt der bürgerlich-nationalistischen Bewegung Indiens, eine echte Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erlangen, offenkundig gescheitert. Die Bourgeoisie konnte keine einzige der brennenden demokratischen Aufgaben lösen. Weder der Großgrundbesitz auf dem Lande noch das Kastenwesen wurden beseitigt. Die lebendige Verkörperung dieses Scheiterns ist die blutige Teilung des Subkontinents nach religiösen und ethnischen Gesichtspunkten bei der „Unabhängigkeit“ 1947 in ein muslimisches Pakistan und ein überwiegend hinduistisches Indien.

Auf die Rivalität zwischen Indien und Pakistan hat sich der Imperialismus immer gestützt; sie hat jede vernünftige wirtschaftliche Entwicklung behindert. Die Kriege und die Kriegsvorbereitungen haben unzählige Leben und Ressourcen verschlungen. Heute droht diese Rivalität, die Menschen in Südasien und auf der ganzen Welt in einen nuklearen Holocaust zu stürzen.

Der zweite Prozess ist die Krise des kapitalistischen Weltsystems. Sie zwingt jede national gestützte bürgerliche Schicht, die Ausbeutung der Arbeiterklasse dramatisch zu verstärken. Jede imperialistische Macht, allen voran die USA, versucht, ihre Position auf der Weltbühne durch Aggression und Krieg zu verbessern.

Die antiimperialistische Massenbewegung, die Südasien von 1919 bis 1947–1948 dreißig Jahre lang erschütterte, hatte ein großes emanzipatorisches Potenzial. Aber die nationale Bourgeoisie verriet sie und führte sie in die Sackgasse.

Die führende Partei der nationalen Bourgeoisie war der indische Nationalkongress von Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru. Obwohl die Kongressführung behauptete, die Einheit zwischen Hindus und Moslems anzustreben, zitterte sie um ihr Eigentum und war deshalb organisch unfähig, die Arbeiter und armen Massen Südasiens auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen zu vereinen.

Erschrocken über die wachsende Stärke und das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse in den 1930er Jahren und insbesondere zwischen 1942 und 1947, als ein revolutionärer Aufstand Britisch-Indien erfasste, versuchten die Kongressführer verzweifelt, ein Abkommen mit der Regierung in London abzuschließen. Damit hofften sie, den britischen Kolonialstaatsapparat für sich nutzen und ihre bürgerliche Herrschaft stabilisieren zu können.

So übergab die Kongresspartei die Initiative den kolonialen Herren Indiens, die sich bereits verabschiedet hatten, und der Muslim League, in der die Gutsbesitzer das Sagen hatten. Sie akzeptierte nicht nur die Teilung Südasiens, sondern verbündete sich im späten Frühjahr und Sommer 1947 mit der Partei Hindu Mahasabha, um auch die Teilung von Punjab und Bengalen durchzusetzen.

Inmitten dieser gewaltigen Ereignisse entlarvten die Trotzkisten der Bolschewistisch-Leninistischen Partei Indiens (BLPI) in einer vorausschauenden Analyse die doppelte Lüge, mit welcher der Kongress die Teilung rechtfertigte, nämlich dass sie „das kommunale Problem“ lösen und „den Weg zur Freiheit weisen“ werde.

Die Teilung werde im Gegenteil dazu führen, warnte die BLPI, dass „die Ketten der imperialistischen Versklavung neu geschmiedet“ würden, sie werde die Rivalität zwischen den Nationalstaaten anheizen und „im Innern jedes Staats“ die chauvinistischen Spannungen „verschärfen“. Die fortschrittliche Aufgabe, die unzähligen Völker Südasiens zu einen, konnte nur im Kampf gegen jede Form des bürgerlichen Irredentismus und der bürgerlichen Herrschaft erfüllt werden. „Allein die Arbeiterklasse, die durch die Bourgeoisie auf reaktionäre Weise auseinandergerissen wird, kann die Vereinigung auf fortschrittliche Weise schaffen“, bekräftigte die BLPI.

Bis heute ist Kaschmir die offene Wunde, die von der Richtigkeit dieser Analyse zeugt. Sie belegt den äußerst reaktionären Charakter beider Staaten, die aus der Teilung entstanden sind. Seit siebzig Jahren trampeln sowohl die Regierung in Neu-Delhi als auch diejenige in Islamabad auf den demokratischen Rechten des Volks von Kaschmir herum. Seit dem ersten Krieg zwischen Indien und Pakistan 1947–1948, wird es durch eine der am stärksten befestigten Grenzen der Welt zweigeteilt.

Seit 1989 führt Neu-Delhi in J&K einen „schmutzigen Krieg“ voller verschwundener Menschen und summarischer Hinrichtungen. Die indische Regierung kämpft damit gegen einen Aufstand, der sich daran entzündete, dass sie die Wahlen manipuliert und die darauf folgenden Massenproteste ignoriert und unterdrückt hatte. Inzwischen versucht Islamabad, von der Wut und Unzufriedenheit mit der indischen Herrschaft in J&K zu profitieren und sie für seine eigenen reaktionären Zwecke auszubeuten. Deshalb greift die pakistanische Regierung den islamistischen Separatisten im Kaschmir unter die Arme und verlängert und verschärft ihre Angriffe und ethnischen Säuberungen durch logistische Unterstützung.

Als die Unabhängigkeit erreicht war, unterzeichnete Pakistan schnell eine Vereinbarung mit dem US-Imperialismus, um im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion als dessen Statthalter zu dienen. Fast die Hälfte der Zeit, in der dieser Staat bisher existiert, wird er von US-gesponserten Militärdiktaturen regiert.

Die indische Bourgeoisie ihrerseits nutzte den Boom der Nachkriegszeit und die Angebote sowjetischer Unterstützung für ihr staatliches kapitalistisches Entwicklungsprojekt, das sie zynisch „Kongress-Sozialismus“ nannte, obwohl es die Massen weiterhin in Armut, Elend und Unwissenheit beließ. In ähnlicher Weise trat sie auf der Weltbühne als Führerin der „antiimperialistischen“ Blockfreien Staaten auf.

Wie ihr pakistanischer Rivale folgte die indische Bourgeoisie jedoch der britischen Kolonialstrategie, Kasten- und kommunale Unterschiede anzuheizen, um die wachsende soziale Opposition abzulenken. Obwohl sie sich offiziell zum Säkularismus bekennt, der in der Verfassung der Indischen Republik festgeschrieben ist, förderte die Kongresspartei in wachsendem Maß einen hinduistisch geprägten indischen Nationalismus. Sie duldete ethnische Gräuel und stiftete sie zuweilen selbst an, wie den Pogrom gegen die Sikhs in 1984, den der Kongress angestiftet hatte, und die Zerstörung der Babri-Moschee im Jahr 1992.

Die indische Bourgeoisie wendet sich Imperialismus und chauvinistischer Reaktion zu

Als die Globalisierung und die kapitalistische Restauration in der UdSSR die Grundlagen der staatlich-kapitalistischen Entwicklungsstrategie in Indien untergruben, gab die indische Bourgeoisie ihre angeblich sozialistischen, antiimperialistischen und besonders ihre säkularen Prinzipien rasch vollständig auf. Vor allem die Kongresspartei suchte mit Nachdruck nach einer neuen Partnerschaft mit dem Imperialismus. Die Regierung in Neu-Delhi verwandelte Indien in eine Billiglohnplattform für das globale Kapital und nahm enge Beziehungen zu der US-Regierung auf.

Eine schmale Elite monopolisierte sämtliche Früchte dieses „Aufstiegs“ Indiens nach 1991. Sie eignete sich die Gewinne aus der Ausbeutung und dem Verkauf von öffentlichem Eigentum an. Bis heute ist Indien weltweit für ausgeprägte soziale Ungleichheit und schlimmstes menschliches Elend berüchtigt.

Doch die Bourgeoisie ist zutiefst besorgt und unzufrieden. Unter den Bedingungen der weltwirtschaftlichen Turbulenzen und des immer schärferen geopolitischen Konflikts fürchtet sie, dass sich das kurze Zeitfenster, das es Indien erlaubt, als Produktionsdrehscheibe mit China zu wetteifern und einen Großmachtanspruch zu erheben, schnell schließen könnte.

Das kapitalistische Indien hat sich Narendra Modi zugewandt und seine rechte BJP zur führenden politischen Kraft des Landes gemacht, um die neoliberale Umstrukturierung und die indischen Ansprüche auf der Weltbühne aggressiver durchzusetzen.

Die Modi-Regierung ist entschlossen, die „Spielregeln“ mit Pakistan zu ändern, um sich in den regionalen Hegemon Südasiens zu verwandeln und in der Weltgeopolitik mitzureden. Sie will ihren Anspruch auf Öl und andere Ressourcen, die für das Wachstum des indischen Kapitalismus erforderlich sind, geltend machen. Indem sie den Konflikt mit Pakistan schürt, versucht sie auch, soziale Spannungen im Innern abzubauen.

Die Modi-Regierung verlässt sich auf die „globale strategische Partnerschaft“ zwischen Indien und den USA, die ihre Vorgängerregierung von der Kongresspartei geschlossen hat. Sie hat Indien in einen echten Frontstaat für die militärisch-strategische Offensive der USA gegen China verwandelt und unterstützt und ermutigt so Washingtons irrsinnigen Drang nach globaler Weltherrschaft.

Seitdem sich die traditionell guten Beziehungen der USA zu Pakistan rapide verschlechtert haben, nutzt die indische Regierung dies rücksichtslos gegen die Regierung in Islamabad aus.

Die Bedrohung durch die Allianz Indiens mit den USA hat wiederum China und Pakistan dazu veranlasst, ihre langjährigen militärisch-strategischen Beziehungen zu stärken.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Krieg und Nationalismus!

Diese Verflechtung der indisch-pakistanischen und chinesisch-indischen Konflikte mit der wachsenden Konfrontation zwischen den USA und China stellt eine extreme Gefahr für die Menschen in Südasien und auf der ganzen Welt dar. Sie verleiht allen drei Konflikten eine neue, gefährliche Sprengkraft. Besonders der Konflikt um die Region Kaschmir ist von geostrategischer Bedeutung.

Kaschmir grenzt an Chinas autonome Regionen Tibet und Xinjiang. Durch das von Pakistan kontrollierte Kaschmir verläuft außerdem der Wirtschaftskorridor China-Pakistan, über den die Pekinger Regierung plant, die amerikanischen Kriegspläne einer Blockade chinesischer Häfen zu umgehen.

In den letzten dreißig Jahren ist die indische Bourgeoisie nicht nur gefährlich nach rechts gedriftet. Gleichzeitig ist in Indien und ganz Südasien die Arbeiterklasse enorm angewachsen und zu einer großen sozialen Macht geworden. Weltweit existiert heute eine wachsende und zunehmend selbstbewusste internationale Arbeiterklasse, die gegen den kapitalistischen Sparzwang, die soziale Ungleichheit und den Militarismus rebelliert.

Diese Kraft ist das Gegenmittel gegen die allgemeine Reaktion und die Gefahr eines neuen Krieges. Gegen die reaktionären kapitalistischen Eliten in Neu-Delhi und Islamabad müssen die Arbeiter Indiens, Pakistans und des gesamten Subkontinents den Klassenkampf verstärken. Auf der Grundlage der Strategie der permanenten Revolution, die Leo Trotzki ausgearbeitet hatte, müssen sie ihre Kräfte im Kampf für die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Südasien vereinen und ihre Kämpfe mit Arbeitern auf der ganzen Welt zusammenschließen.

Nur wenn es gelingt, die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen unterdrückten Schichten an die Macht zu bringen, kann Freiheit vom Imperialismus erreicht werden. Nur so können die unzähligen Völker Südasiens gleichberechtigt vereinigt werden und die ethnischen Partikularinteressen wie das Kastenwesen überwunden werden. Nur so ist es auch möglich, die dringend benötigten Arbeitsplätze zu beschaffen und ein angemessenes Einkommen und grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen.

Der Kampf für dieses Programm erfordert einen politischen Krieg gegen den Stalinismus einschließlich seiner maoistischen Variante. Er kettet die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten an den Nationalismus und die eine oder andere angeblich progressive Fraktion der Bourgeoisie. Alle diese Parteien verteidigen das politische Erbe der Kommunistischen Partei Indiens (CPI), die die Arbeiterklasse der Kongresspartei und der Muslim League unterordnete.

Seit Jahrzehnten fungieren die CPI und ihr größerer Ableger, die Kommunistische Partei Indiens (Marxist), als integraler Bestandteil des bürgerlichen Establishments. Von 1991 bis 2008 haben sie eine rechtsgerichtete Regierung nach der andern unterstützt. Meistens waren das Regierungen, die vom Kongress geführt wurden. Alle Regierungen setzen neoliberale Reformen durch und vertiefen die Beziehungen zu den USA. Die stalinistischen Parteien unterstützen die Aufrüstung Indiens zur Militärmacht, die heute den viertgrößten Militärhaushalt der Welt aufweist. Zuletzt haben sie Modis Militärschläge gegen Pakistan im September 2016 und im vergangenen Februar unterstützt.

Diese Parteien reagierten auf Modis Wiederwahl im Mai, indem sie ihre Bemühungen verdoppelten, die Arbeiterklasse für den Kongress und andere bürgerliche Parteien, sowie für die verfaulten „demokratischen“ Institutionen des indischen bürgerlichen Staats zu gewinnen.

Doch alle großen sozialen Kämpfe seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass Reaktion und Krieg nur dann erfolgreich besiegt werden können, wenn die Arbeiterklasse als politisch unabhängige Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution auftritt.

Deshalb fordern wir alle WSWS-Leser in Indien und Pakistan auf, den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen und in ihrem Land eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen.