Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz
15. August 2019

14 Jahre nach dem Scheitern der ersten rot-grünen Bundesregierung sind die Grünen wieder als Regierungspartei im Gespräch. Angesichts des möglichen Endes der Großen Koalition nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo sowohl die SPD wie die CDU massive Stimmenverluste erwarten, werden Szenarien durchgespielt, wie es danach weiter gehen könnte.

Die Grünen spielen in diesen Plänen eine zentrale Rolle. In den nationalen Umfragen liegen sie seit geraumer Zeit um die 25 Prozent, etwa doppelt so hoch wie die SPD und nur äußerst knapp hinter der führenden CDU/CSU.

Daniel Cohn-Bendit, der 68er Studentenführer, langjährige Grüne und Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sieht Robert Habeck sogar als zukünftigen Bundeskanzler. Habeck, der im Januar 2018 zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Grünen übernahm, sei für ihn „ganz klar die Person, die als erster grüner Bundeskanzler in die Geschichte eingehen kann“, sagte Cohn-Bendit der Zeit. „Robert Habeck ist heute die grüne politische Persönlichkeit, die zum Kanzleramt führen kann.“

Als die Grünen 1998 unter Joschka Fischer erstmals in die Bundesregierung einzogen, waren sie von einer Welle der Illusionen nach oben getragen worden, dass Rot-Grün nach 16 Jahren konservativer Kanzlerschaft Helmut Kohls eine Linkswende einleiten werde. In ihrem Wahlprogramm hatten sich die Grünen damals noch zum Pazifismus und zu sozialen Reformen bekannt.

Doch diese Illusionen wurden bitter enttäuscht. Unter der Verantwortung von Außenminister Joschka Fischer organisierten die Grünen die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan und brachen damit ein seit Jahrzehnten geltendes Tabu. Sie beschlossen massive Steuersenkungen für die Reichen und stellten sich uneingeschränkt hinter die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die die größte soziale Konterrevolution seit Bestehen der Bundesrepublik einleitete. Millionen leben als Folge in Armut und in prekären Verhältnissen.

Heute versuchen die Grünen nicht mehr, linke Illusionen zu wecken. Sie demonstrieren vielmehr ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben. Ihr bevorzugter Partner ist nicht mehr die SPD, die selbst weiter nach rechts gerückt ist, sondern die CDU/CSU.

Habeck und Baerbock haben die Sommerpause genutzt, um in zahlreichen Interviews für eine deutsche „Weltpolitik“, eine stärkere Bundeswehr und eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen zu werben.

Habeck hat öffentlich erklärt, er könne sich eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Marinemission in der Straße von Hormus vorstellen, weil es „beim Iran-Konflikt ein eigenständiges europäisches Interesse“ gebe und Europa „sich nicht mehr darauf verlassen“ könne, „dass andere seine Interessen vertreten“. Wir haben darüber bereits in einem früheren Artikel berichtet.

Baerbock konnte da nicht zurückbleiben. In der jüngsten Ausgabe des Spiegels fordert auch sie, Europa – womit sie vor allem Deutschland meint – müsse „weltpolitikfähig“ werden. „Die EU ist derzeit außenpolitisch schwach, auch weil Deutschland in den vergangenen Jahren keine Führungsverantwortung wahrgenommen hat. Darunter leidet Europa.“

Wer sich in der deutschen Geschichte auskennt, weiß, was mit „Weltpolitik“ gemeint ist. Es war der offizielle Schachtruf, mit dem das Deutsche Reich Ende des 19. Jahrhunderts auf eine imperialistische Politik der militärischen Drohungen und Eroberungen einschwenkte, die schließlich in die Katastrophen des Ersten und der Zweiten Weltkriegs mündete.

Dass Europa, wie Baerbock behauptet, unter mangelnder deutscher „Führungsverantwortung“ leide, kann nur jemand behaupten, der die ungeheuren Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen leugnet oder verdrängt, oder der sie – wie AfD-Führer Alexander Gauland – für einen „Fliegenschiss“ in tausend Jahren ruhmreicher deutscher Geschichte hält.

Wie Habeck befürwortet auch Baerbock eine europäische Militärmission in der Straße von Hormus, allerdings nur, wenn die USA sich nicht daran beteiligen. Sie ist sogar bereit, die Bundeswehr ohne Uno-Mandat in den Golf zu schicken, obwohl das Wahlprogramm der Grünen vor zwei Jahren solche Einsätze ohne UN-Mandat noch ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Die Grünen-Vorsitzende setzt sich außerdem für eine effektivere „europäische Rüstungszusammenarbeit“ ein. „Wir Europäer geben viermal so viel Geld für Militär aus wie Russland und haben trotzdem schlechtere militärische Fähigkeiten“, klagte sie gegenüber dem Spiegel.

Bereits Ende letzten Jahres hatte sich Baerbock gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine konsequentere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“ ausgesprochen und damit signalisiert, dass sie auch in dieser Frage mit den Scharfmachern in Union und AfD übereinstimmt.

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, verlangte sie. Dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Auf eine Straftat müssten zügig Urteil und Strafvollzug folgen, sonst entstehe der Eindruck, Gewalt habe in Deutschland keine Konsequenzen. Baerbock forderte strafrechtliche Sammelverfahren und jährlich 400 Millionen Euro mehr Mittel für die Justiz.

Als die Partei Die Grünen vor knapp vierzig Jahren gegründet wurde, war sie stark in der Friedensbewegung verankert. Wie lässt sich der Wandel dieser Partei zu einem Vorreiter des deutschen Militarismus erklären? Mit dem marxistischen Grundsatz, dass man eine Partei nicht nach dem beurteilen darf, was sie von sich selbst behauptet, sondern die gesellschaftlichen Interessen analysieren muss, die sie vertritt.

Für den Bund Sozialistischer Arbeiter, die Vorgängerin der Sozialistischen Gleichheitspartei, war der reaktionäre Charakter der Grünen schon zur Zeit ihrer Gründung kein Geheimnis. Die 1968er Studentenrevolte, aus der die Gründergeneration der Grünen hervorging, orientierte sich an den Theorien der Frankfurter Schule und verwandten Strömungen der Neuen Linken. Diese lehnten die Arbeiterklasse als revolutionäre Klasse ab und konzentrierten sich stattdessen auf die Befreiung des Individuums von gesellschaftlichen Zwängen.

Als die Grünen dann 1980 gegründet wurden, hatten sich die 68er Radikalen bereits von ihrer antikapitalistischen Rhetorik gelöst. An ihre Stelle waren Pazifismus, Umweltschutz und das Versprechen getreten, der bürgerlichen Demokratie zu neuer Blüte zu verhelfen.

Inzwischen sind aus den rebellierenden Studenten und ihren Nachkommen wohlsituierte Professoren und Beamte geworden. Die Grünen verkörpern wie kaum eine andere Partei ein bestimmtes soziales Milieu – das wohlhabende, gebildete, städtische Kleinbürgertum. 68 Prozent der Mitglieder haben einen Hochschulabschluss, 45 Prozent der berufstätigen Mitglieder sind Beamte oder Angestellte des öffentlichen Diensts.

Auch die Wähler der Grünen finden sich vor allem in städtischen Milieus mit hoher Bildung. 62 Prozent verfügen über das Abitur oder die Fachhochschulreife, das Einkommen ist überdurchschnittlich hoch, Selbständige (14 Prozent) sind nach den Beamten (18 Prozent) die zweitgrößte Wählergruppe.

Gleichzeitig sind die Wähler der Grünen mit durchschnittlich 38 Jahren relativ jung. Vor allem unter Jüngere, die sich berechtigte Sorgen um das Klima machen, haben die Grünen aufgrund ihres Rufs als Umweltpartei viel Unterstützung gewonnen. Es ist allerdings illusorisch, von ihnen eine Veränderung zu erwarten. Wo immer die Grünen den Umweltminister oder, wie in Baden-Württemberg, den Ministerpräsidenten stellen, haben sie sich sofort mit den großen Konzernen arrangiert.

Die wohlhabenden Mittelschichten, auf die sich die Grünen stützen, rücken mit der Verschärfung der sozialen Gegensätze und der internationalen Spannungen deutlich nach rechts. Das ist ein internationales Phänomen. Denn es besteht nicht nur ein gewaltiger Unterschied zwischen dem reichsten einen Prozent und den sprichwörtlichen „99 Prozent“, sondern auch zwischen den reichsten zehn Prozent und den ärmeren 90 Prozent. Viele die zum obersten Zehntel der Gesellschaft zählen, sich Privatschulen, Bioläden, ein Haus oder eine geräumige Großstadtwohnungen leisten können, nehmen den gesellschaftlichen Niedergang und die wachsende Empörung unterdrückter Schichten als Bedrohung ihres Lebensstils war. Das ist ein Grund für die ständige Rechtsentwicklung der Grünen.

Das neue Spitzenduo der Partei, der 49-jährige Schriftsteller Robert Habeck und die 38-jährige Juristin Annalena Baerbock, verkörpern diese Entwicklung.

Habeck hatte schon 2010 ein Buch mit dem Titel „Patriotismus – ein linkes Plädoyer“ veröffentlicht, in dem er für „eine sinnstiftende, politische Erzählung“, für einen „linken Patriotismus“ eintrat. In den rot-grünen Jahren sei es noch schick gewesen, „sich in die patriotische Gleichgültigkeit zurückzuziehen“, doch jetzt ziehe er einen anderen Schluss, schreibt er.

Habeck lehnt zwar einen dumpfen Nationalismus ab. Als sein Vorbild nennt er Barack Obama, der „sehr viel über Amerika und Patriotismus gesprochen“ habe. Obamas Wahlsieg sei „als eine Neugründung Amerikas gefeiert“ worden. Er konnte „einen Nationalstolz beschwören, der sich nicht auf etwas bezieht, was ist, sondern auf etwas, das erst werden soll und an dem alle teilhaben sollten“.

Was daraus geworden ist, weiß man inzwischen: Unter Obama wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich so stark wie noch nie, er führte die Kriege seines Vorgängers fort und begann neue Kriege in Libyen und Syrien, er führte das systematische Töten durch Drohnen ein und deportierte mehr Migranten als sein Nachfolger Donald Trump. Habeck schickt sich an, in seine Fußstapfen zu treten.

Seine Karriere hat er, trotz seinem lockeren Auftreten, sorgfältig vorbereitet und geplant. „Das System Habeck beruht im Kern auf dieser teils authentischen, teils auch gespielten Unabhängigkeit, verbunden mit Machtbewusstsein und einer stark personalisierten PR-­Strategie“, schreibt die Hauptstadtjournalistin Birgit Marschall auf der Plattform politik&kommunikation über „Das Machtsystem der Grünen-Doppelspitze“. Zu Habecks Förderern gehören Jürgen Trittin, der sieben Jahre Bundesumweltminister unter Bundeskanzler Schröder war, und sein Vorgänger an der Parteispitze Cem Özdemir.

Auch Baerbock hat ihren Aufstieg sorgfältig geplant. „Ihre Wahl zur Parteivorsitzenden hat sie akribisch vorbereitet“, schreibt Marschall. „An ihrer Kampagne feilten etwa Can Erdal, Politik­berater aus Düsseldorf, und der Kommunikationsprofi Michael Scharfschwerdt von A. T. Kearney.“ Zu ihren wichtigsten Beratern gehört auch Ehemann Daniel Holefleisch, der viele Jahre in der grünen Parteizentrale arbeitete, bevor er als „Senior Manager Public Affairs“ zur deutschen Post DHL wechselte, einem Unternehmen, das für seine üblen Arbeitsbedingungen berüchtigt ist.