EU verweigert Aufnahme

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow
21. August 2019

Seit mehreren Wochen saßen bzw. sitzen hunderte Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer fest. Obwohl die Bedingungen auf den Rettungsschiffen unerträglich sind, verweigern ihnen die europäischen Regierungen regelmäßig den Zugang zur EU.

Auf der Ocean Viking, die gemeinsam von Ärzten ohne Grenzen und SOS Mediterranean betrieben wird, befinden sich insgesamt 356 Menschen. Das Schiff ist seit dem 12. August in internationalen Gewässern, etwa 50 Kilometer vor der europäischen Küste zwischen Italien und Malta hin- und hergefahren und wartet auf eine Anlegeerlaubnis. Frankreich, Spanien, Malta und Italien haben allesamt abgelehnt. Die Passagiere sind 259 Männer, vier Frauen und 103 Minderjährige, von ihnen 92 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die meisten an Bord stammen aus dem Sudan. Vor ihrer Rettung waren sie von Libyen aus nach Italien aufgebrochen.

Das zweite Schiff, die Proactiva Open Arms, das von der gleichnamigen katalanischen Hilfsorganisation betrieben wird, legte gestern nach einer 19-tägigen Blockade in Italien an. Seit Donnerstag lag sie weniger als 300 Meter vor der italienischen Insel Lampedusa vor Anker. Die italienische Regierung und ihr Innenminister Matteo Salvini hatten dem Schiff die Anlegeerlaubnis verweigert, bevor die sizilianische Staatsanwaltschaft anordnete, dass die Flüchtlinge an Land gebract werden sollen. Salvini machte bösartige Angriffe auf das Schiff zum Mittelpunkt seiner Versuche, durch migrantenfeindlichen Chauvinismus und Rassismus eine faschistische Bewegung zu schüren. Nun ordnete er die Beschlagnahme des Schiffes an.

Die Proactiva Open Arms

Am Sonntag erklärte Proactiva, sie habe das zynische und falsche Angebot der spanischen Regierung unter Führung der Partido Socialista zurückgewiesen, in Algeciras einzulaufen. Zuvor hatte die Regierung sich wochenlang geweigert, die Open Arms in einem spanischen Hafen anlegen zu lassen.

Proactiva-Gründer Oscar Camps schrieb auf Twitter, die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez biete dem Schiff „den am weitesten entfernten Hafen im ganzen Mittelmeer an“. In Wirklichkeit hat die spanische Regierung bewusst ein Angebot gemacht, das die Hilfsorganisation nicht annehmen kann. Erst sechs Tage zuvor hatte sie einen Appell von Proactiva, 31 Minderjährige von dem Schiff aufzunehmen, verächtlich zurückgewiesen. Nach der Ankündigung Spaniens hatte die französische Regierung erklärt, Frankreich - ein Land mit einer Bevölkerung von 67 Millionen Menschen - könne höchstens 40 Flüchtlinge aufnehmen.

Proactiva-Sprecherin Laura Lanuza erklärte, die Flüchtlinge befänden sich in „einer extremen humanitären Notlage. Sie müssen sofort vom Schiff. Es herrschen Angstzustände, gelegentlich Gewalt, es wird immer schwerer, die Kontrolle aufrechtzuerhalten ... Wir können unmöglich noch weitere sechs Tage auf See bleiben, und so lange würde es dauern, nach Algeciras zu fahren.“

Am Sonntag veröffentlichte Camps ein Video, auf dem vier Flüchtlinge zu sehen sind, die ins Wasser springen, um nach Lampedusa zu schwimmen. Sie wurden kurze Zeit später gerettet und auf das Boot zurückgebracht. Proactiva schrieb dazu auf Twitter: „Wenn das Schlimmste passiert, werden Europa und Salvini dafür verantwortlich sein.“

Am 7. August hatte Proactiva die Regierungen von Frankreich, Spanien und Deutschland in einem Brief aufgefordert, über die Europäische Kommission die Flüchtlinge auf dem Kontinent zu verteilen.

Wie die World Socialist Web Site am 14. August schrieb, erinnert die Weigerung der EU-Regierungen, die Flüchtlinge von den Schiffen aufzunehmen, am ehesten an das berüchtigte Schicksal der MS St Louis. Vor 80 Jahren wurden den Passagieren dieser „Reise der Verdammten“, hauptsächlich geflohene Juden aus Nazi-Deutschland, von den Regierungen in Europa und Amerika die Einreise verwehrt.

Die europäischen Staaten verfolgen eine klare Strategie. Ihre öffentliche Verweigerungshaltung gegenüber den Schiffen soll Flüchtlinge aus Afrika davon abhalten, nach Europa zu kommen und einen Asylantrag zu stellen, wie es ihnen nach internationalem Recht und demokratischen Grundsätzen zusteht.

Zum anderen können die Schiffe keine weiteren Rettungsaktionen durchführen, wenn sie im Mittelmeer festgehalten oder beschlagnahmt werden, falls sie doch in einen Hafen beordert werden. Dies ist Teil einer größeren EU-Strategie, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verhindern, durch die Asylsuchende nach Europa kommen. In Folge ertrinken die Flüchtlinge oder werden von libyschen Milizen gefangen genommen, die sie in europäisch finanzierte Lager bringen. Dort werden sie entweder als Zwangsarbeiter eingesetzt oder direkt als Sklaven verkauft, beraubt, geschlagen, vergewaltigt oder ermordet.

Die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Spanien haben zwar verhaltene Kritik an Salvinis primitiver migrantenfeindlicher Demagogie gegen die Open Arms geäußert, doch in Wirklichkeit haben sie keine nennenswerten Differenzen gegenüber seiner Politik. Ihre eigene unterscheidet sich davon nur in taktischer Hinsicht. Sie glauben, dass man Flüchtlinge auch auf eine effizientere Weise aus Europa fernhalten kann, die in der Bevölkerung weniger Empörung hervorruft als Salvinis faschistische Strategie.

Der französische Präsident Macron veranstaltete am 22. Juli ein Treffen europäischer Minister, um über den Vorschlag aus Paris und Berlin zu diskutieren, einen so genannten „Solidaritätsmechanismus“ für Flüchtlinge einzuführen. Typisch für die fromme Heuchelei der herrschenden Klasse in Europa steht der humanitäre Name der Initiative in direktem Gegensatz zu seinem reaktionären Inhalt.

Macron verkündete, in dem von acht Staaten (Frankreich, Deutschland, Portugal, Luxemburg, Litauen, Kroatien und Irland) unterzeichneten Abkommen sei ausdrücklich festgelegt, dass es nicht um die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Europa geht. Vielmehr sollen die ankommenden Flüchtlinge schneller in die Mitgliedsstaaten verlegt werden, in denen ihr Asylverfahren stattfindet. Auf diese Weise können die Anträge von Flüchtlingen effizienter zurückgewiesen und sie selbst abgeschoben werden.

Macron erklärte: „Wir werden unsere Arbeit unter der Aufsicht der [Einwanderungs-]Kommission und zusammen mit allen relevanten Behörden, einschließlich Frontex, beschleunigen. Auf diese Weise werden wir Mechanismen schaffen, um diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller und effizienter als heute in ihre Heimatländer zurückzubringen.“

Zusätzlich soll die „freiwillige Rückkehr derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben“ gefördert werden, „damit nicht nur das [EU-]Ankunftsland die Kosten trägt“. Dies wird ergänzt durch verschärfte Angriffe auf private Seenotretter. Macron erklärte, man werde „auch Pflichten für die Rettungsschiffe durchsetzen, einschließlich der Pflicht, die Anweisungen des Zentrums für Rettungskoordination zu befolgen, und das Verbot, die Mission der libyschen Küstenwache zu erschweren“.

Macrons migrantenfeindliches Programm genießt die Unterstützung des gesamten politischen Establishments in Frankreich, einschließlich der Sozialistischen Partei und Mélenchons Bewegung La France Insoumise. Mélenchon schweigt sich über das Schicksal der Schiffe Ocean Vikings und Open Arms aus und hat dazu keine einzige Stellungnahme abgegeben.

Angesichts der zunehmenden Streiks und des wachsenden Widerstands der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit benutzt die europäische herrschende Klasse die Angriffe auf Zuwanderer, um die extreme Rechte zu fördern und die Arbeiterklasse zu spalten.

Seit 2018 hat die EU alle Schiffe zurückgezogen, die bis dahin von der Grenzschutzbehörde Frontex genutzt wurden. Frontex hat seitdem kein einziges Schiff mehr zur Verfügung, sondern nutzt nur noch Drohnen zur Überwachung des Mittelmeers. So sieht Frontex von oben zu, wie Flüchtlinge ertrinken oder liefert den libyschen Milizen Hinweise, um sie aufzugreifen.

Alleine seit 2014 sind etwa 14.000 Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, das europäische Festland zu erreichen. Hilfsorganisationen und private Seenotretter, die die Lücken füllen, werden systematisch verfolgt, der „Beihilfe zur illegalen Migration“ beschuldigt oder dürfen nicht mehr auslaufen.

Die beiden Schiffe, die sich in der aktuellen Situation befinden, sind hierfür ein Beispiel. Die Proactiva Open Arms konnte wegen eines Verbots der Sanchez-Regierung sieben Monate lang nicht im zentralen Mittelmeer operieren. Die Regierung hatte zynisch erklärt, das Schiff sei nicht seetüchtig oder für lange Reisen geeignet. Im Juni beschloss die Besatzung, trotz des Verbots auszulaufen.

Die Ocean Viking ist die Nachfolgerin der Aquarius, die von den gleichen französischen Organisationen betrieben wurde. Die Aquarius wurde im letzten Oktober dauerhaft in Marseille festgesetzt, nachdem sie in drei Jahren mehr als 30.000 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Alle europäischen Regierungen hatten ihr untersagt, unter ihrer Flagge zu fahren, sodass sie den Hafen nicht legal verlassen kann.