Hongkong: Großkundgebung verboten

China demonstriert seine Macht mit Militäraufmarsch

Von Mike Head
31. August 2019

Aus Angst vor der wachsenden Unzufriedenheit in ganz China bereitet sich das stalinistische Regime in Peking auf eine Unterdrückung der Proteste in Hongkong vor. Am Donnerstag verbot die chinesische Verwaltung eine geplante Großkundgebung am heutigen Samstag. Gleichzeitig sind Tausende zusätzlicher Soldaten in das Grenzgebiet verlegt worden.

Seit fast drei Monaten, seit dem 9. Juni, wird in Hongkong nun schon demonstriert. An den Protesten haben schon bis zu zwei Millionen Menschen teilgenommen. Sie fordern die vollständige Rücknahme des Gesetzes, das die Auslieferung politischer Aktivisten an Peking erlaubt. Zu ihren „fünf Forderungen“ gehört außerdem das Ende der zunehmenden Polizeigewalt und der Anklagen gegen Demonstranten, sowie allgemeine, unmittelbare Wahlen – eine grundlegende demokratische Forderung, die auch unter der britischen Kolonialherrschaft bis 1997 verweigert wurde.

Die treibende Kraft hinter den andauernden Protesten, an denen überwiegend junge Menschen teilnehmen, ist die steigende soziale Ungleichheit. Studenten und Arbeiter leiden unter den niedrigen Löhnen und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und menschenwürdigen Arbeitsplätzen. Die Rebellion in Hongkong ist Teil eines globalen Erstarkens der Arbeiterklasse. Auch auf dem chinesischen Festland nehmen die Streiks zu. In den USA haben die Autoarbeiter mit überwältigender Mehrheit für Streik gestimmt, in Puerto Rico ist es in letzter Zeit zu mächtigen Demonstrationen gekommen und in Frankreich setzen die „Gelbwesten“ ihre Proteste fort.

Am Donnerstag hat die Hongkonger Polizeidirektion zum ersten Mal den Antrag auf eine ganztägige Kundgebung der Civil Human Rights Front am Samstag abgewiesen. Die bisherigen Kundgebungen dieser Koalition waren zwar riesig, aber überwiegend friedlich. Doch jetzt behauptet die Polizei, bei den Protesten am Samstag könne es zu Gewalt kommen, und sie droht allen Teilnehmern mit einer möglichen Verhaftung. Ein Polizeisprecher erklärte: „Wer sich an der bereits verbotenen öffentlichen Versammlung beteiligt ... könnte für bis zu fünf Jahre eingesperrt werden.“

Die Front hat Einspruch gegen das Verbot eingelegt. Die Demonstration soll in der Nähe des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung enden. Vor 14 Tagen marschierten nach der letzten Demonstration der Front etwa 1,7 Millionen Menschen durch ganz Hongkong. Da die Polizei zwar die Demonstration genehmigt hatte, aber nicht den Marsch, handelte es sich dabei um eine Massenaktion von zivilem Ungehorsam.

Die Front ist ein Bündnis aus NGOs, Parteien und Gruppen, die der pandemokratischen Fraktion im Hongkonger Legislativrat nahestehen. Die Pandemokraten repräsentieren die Interessen der superreichen Wirtschaftselite der Stadt, die ihre Position vor den Übergriffen aus Peking schützen will. Sie gründen ihr Vermögen auf rücksichtslose Ausbeutung seit der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die Pekinger Stalinisten in den 1970er Jahren. Allerdings droht die Protestbewegung, ihrer Kontrolle völlig zu entgleiten. Sie hat Arbeiter und Jugendliche erfasst, deren Interessen in diametralem Gegensatz zu denen der Hongkonger Milliardäre stehen.

Am Mittwoch wurde die Rolle der Arbeiterklasse erneut deutlich, als eine Gruppe von unbekannten Demonstranten aus 21 Industriezweigen auf einer Pressekonferenz einen zweitägigen Streik ab nächsten Montag forderte. Zu den betroffenen Industriezweigen gehören die Gesundheitsbranche, die Zahnmedizin und die Sozialführsorge, die IT- und Versicherungsbranche, der Einzelhandel, die Logistik, das Bau- und Ingenieurswesen, die Luftfahrt und Finanzbranche, das Marketing, Musik-, Kunst-, Design- und Kulturbetriebe sowie die Hotel- und Tourismusbranche.

Auch der Schülerverband Hong Kong Secondary Students Union kündigte an, dass die Schüler von mehr als 90 Schulen ab Dienstag in einen Bildungsstreik treten werden.

Während des letzten stadtweiten Streiks am 5. August fanden sieben Kundgebungen an verschiedenen Orten statt. In mehreren Stadtteilen kam der Verkehr zum Erliegen, außerdem kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kurz bevor am Donnerstag das Demonstrationsverbot verkündet wurde, schickte das chinesische Militär neue Truppen nach Hongkong. Die Pekinger Behörden behaupten, es handle sich dabei um einen routinemäßigen Austausch der Hongkonger Garnisonen der Volksbefreiungsarmee (PLA). Allerdings war das eindeutig eine weitere einschüchternde Machtdemonstration, die sich gegen die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht nur in Hongkong, sondern auch auf dem chinesischen Festland richtet.

Der Fernsehsender China Central Television zeigte Aufnahmen eines langen Konvois aus Mannschaftstransportwagen und Lastwagen, die am Mittwochabend die Grenze zu Hongkong überquerten, sowie Soldaten in militärischer Formation, die ein Schiff verließen. Zuvor rannten Dutzende von Soldaten im Gleichschritt zu Lastwagen, die laut dem Nachrichtensprecher nach Hongkong fuhren.

Ein nicht namentlich genannter Major erklärte den Soldaten kurz vor dem Ausrücken: „Diesmal ist unsere Aufgabe eine glorreiche Mission. Die Verantwortung ist groß, die Aufgabe schwer ... Die Zeit für eine wahre Prüfung ist gekommen.“ Der Aufmarsch neuer Soldaten wird als bedrohlich angesehen, da in Peking kurz vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz ein ähnlicher „Austausch“ von Truppen stattfand.

Zuvor hatte die Hongkonger Garnison ein PR-Video veröffentlicht, auf dem Soldaten gegen Menschen vorgehen, die wie Demonstranten gekleidet sind. Das Garnisonsgesetz, das 1997 im Rahmen der Übergabe von Großbritanniens Kolonie an China verabschiedet wurde, erlaubt den Truppen, gegen zivile Unruhen einzuschreiten, wenn die Stadtregierung dies beantragt. Die Hongkonger Garnison soll aus 8.000 bis 10.000 Soldaten bestehen, die meisten von ihnen sind in ehemaligen Kasernen der britischen Armee stationiert.

China demonstriert damit schon zum zweiten Mal in diesem Monat militärische Stärke. Vor zwei Wochen hatte die Bewaffnete Volkspolizei in einem Sportstadion in Shenzhen, gleich auf der anderen Seite der Grenze, Übungen durchgeführt. Letztes Wochenende verschärfte auch die Hongkonger Polizei die Gewaltanwendung der Regierung mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Zudem richteten sie zum ersten Mal Waffen auf Demonstranten.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam weigerte sich dieses Wochenende, Spekulationen der Medien zu dementieren, dass ihre Regierung den Einsatz der Emergency Regulations Ordinance erwäge. Dieses Gesetz verleiht der Regierung umfassende Vollmachten. Es wurde 1922 von Großbritannien eingeführt, um einen Generalstreik und damit verbundene Unruhen zu unterdrücken.

Seit dem 9. Juni hat die Polizei fast 900 Demonstrierende verhaftet, und regimetreue Schläger sind mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Allerdings konnte dies die Bewegung nicht stoppen, die von scharfen Klassenspannungen angetrieben wird.

Die South China Morning Post warnte am Donnerstag: „Wirtschaftliche Unzufriedenheit ist eine primäre Triebkraft hinter den Unruhen in Hongkong.“ Die Zeitung schrieb, viele junge Menschen sähen wegen des starken Anstiegs der Immobilienpreise und der Lebenshaltungskosten keine Zukunft, und die Arbeiter kämen nur schwer über die Runden. Zwischen 1984 und 2018 sind die Löhne der Arbeiter unterhalb der Leitungsebene durchschnittlich nur um 1,12 Prozent pro Jahr gestiegen, während der Reichtum der Finanzaristokratie auf ihre Kosten in die Höhe geschossen ist.

Um chinesischen Nationalismus zu schüren und die Unterdrückung der Proteste in Hongkong zu rechtfertigen, behauptet Peking, diese seien das Werk von „Extremisten“ oder von Elementen, die von den USA unterstützt werden. Allerdings haben sich die US-Regierung und ihre Verbündeten mit ihren Reaktionen bisher im Wesentlichen auf die Seite des Regimes gestellt. Vor zwei Wochen solidarisierte sich US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei dem „harten Geschäft“, soziale Unruhen zu unterdrücken. Trump twitterte über Xi: „Er ist ein großer Führer, der großen Respekt von seiner Bevölkerung genießt.“

Trumps Äußerungen waren ein Zeichen dafür, dass die Protestbewegung und das ihr innewohnende Ausweitungspotential die herrschende Klasse weltweit nervös macht, denn die Proteste in Hongkong kommen mit einer ähnlichen Unzufriedenheit über die wachsende soziale Ungleichheit und die Angriffe auf demokratische Grundrechte im Rest der Welt zusammen.

Die große Gefahr besteht in den Kräften, die bisher die Protestbewegung politisch dominieren: Es sind pro-kapitalistische Parteien, Gruppen und Gewerkschaften, die den Protest ausschließlich auf Hongkonger Interessen beschränken. Zum Teil propagieren sie Separatismus und schüren Illusionen in die USA, Großbritannien und andere imperialistische Mächte. Die Arbeiter von Hongkong müssen auf ihre Klassenbrüder und -schwestern im Rest der Welt zugehen, die gegen ähnliche Bedingungen kämpfen, und vor allem Kontakt mit den Arbeitern in ganz China aufnehmen. Der Kampf für internationale Einheit und Aktion erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären sozialistischen Führung.

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