Johnson suspendiert Parlament: Britische herrschende Klasse beginnt Krieg gegen demokratische Rechte

31. August 2019

Die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, die Sitzungsperiode des Parlaments zu unterbrechen, ist ein Angriff auf demokratische Rechte von historischen Ausmaßen. Er dient dazu, eine Brexit-Agenda durchzupeitschen, die verheerende Folgen für die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse haben wird.

Die Mehrheit der Abgeordneten will verhindern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) ohne Handels- und Zollabkommen verlässt. Daher hat Johnson angeordnet, die Sitzungsperiode des Parlaments ab dem 9. September für fünf Wochen zu unterbrechen. Jede Einigung oder Nicht-Einigung mit Brüssel, die er zwischenzeitlich herbeiführt, wäre dadurch am Austrittstermin, dem 31. Oktober, eine vollendete Tatsache.

Mit seinem Vorgehen, sich über britische Verfassungsnormen hinwegzusetzen, reiht sich Johnson in den globalen Angriff auf demokratische Rechte ein. Überall auf der Welt wenden sich die herrschenden Eliten angesichts der für sie unlösbaren sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen zu. Johnsons Vorgehen gegen die „Mutter aller Parlamente“ entspricht Trumps Notstandsdekreten, ganz zu schweigen von der polizeilichen und militärischen Aufrüstung in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas.

Die Antwort der Regierungen auf die Krise des Weltkapitalismus ist in allen Ländern Europas dieselbe: noch mehr Sozialkürzungen, Anheizen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, Rückgriff auf autoritäre Herrschaftsformen und Hochpäppeln der faschistischen Rechten.

Johnson vertritt den Teil der britischen herrschenden Klasse, der den Austritt aus der EU als Vollendung der „Thatcher-Revolution“ ansieht. Sein Ziel ist es, das Vereinigte Königreich endgültig zu einem deregulierten Steuerparadies zu machen, in dem die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch nichts beschränkt wird und die letzten Überbleibsel des Sozialstaats abgeschafft oder privatisiert werden. Grundlage seiner Perspektive ist ein politisches und militärisches Bündnis mit der Trump-Regierung in den USA, um die imperialistischen Ambitionen Großbritanniens auf der Weltbühne voranzutreiben.

Die Suspendierung des Parlaments enthüllt die antidemokratischen und nationalistischen Pläne der Brexit-Befürworter in der britischen herrschenden Klasse. Viele Arbeiter, die für den Brexit stimmten, wollten damit ihre Feindseligkeit gegen die herrschende Elite in Westminster zum Ausdruck bringen, die große Teile der Industrieregionen Großbritanniens regelrecht verwüstet hat. Der Unmut dieser Arbeiter wurde von den konservativen Brexit-Befürwortern ausgenutzt. Auch Nigel Farage, damals Chef der UK Independence Party und heute der Brexit Party, erzählte entsprechende Märchen. Er behauptete, dass die „Befreiung“ von Brüssel und ein Einwanderungsstopp Mittel freisetzen würden, die für das nationale Gesundheitswesen und „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ genutzt werden könnten. Das war eine dreiste Lüge. Brexit bedeutet mehr Sozialkürzungen, mehr staatliche Repression und die Vergiftung der Gesellschaft durch Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Johnsons Vorgehen gegen das Parlament zeigt, dass er vor nichts haltmachen wird, um die politische und soziale Opposition gegen die brutale Sparpolitik zu unterdrücken, von der die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit abhängt. Mit der „Operation Yellowhammer“ soll „einer Ausbreitung der öffentlichen Unordnung“, „Spannungen in den Kommunen“ sowie Streiks vorgebeugt werden. Dazu werden 10.000 Polizisten mobilisiert, verstärkt durch 30.000 Soldaten und 20.000 Reservisten.

Millionen Arbeitern und Jugendlichen ist klar geworden, dass ihre demokratischen Rechte und ihr Lebensstandard in ernsthafter Gefahr sind. Die politische Opposition gegen Johnson nimmt zu.

Die wichtigste politische Aufgabe für jeden, der den Kampf gegen Johnson aufnehmen möchte, besteht darin, für die Unabhängigkeit der internationalen Arbeiterklasse von allen Teilen der herrschenden Elite zu kämpfen. Die Pro-EU-Fraktion der britischen Bourgeoisie verschleiert ihre wahren Absichten, indem sie die Unantastbarkeit des Parlaments vor sich herträgt. In Wirklichkeit steht sie der Arbeiterklasse und demokratischen Rechten nicht weniger feindlich gegenüber als Johnson selbst.

Die Pro-EU-Fraktion setzt sich zusammen aus Torys, die noch bis 2016 die engsten Verbündeten der Brexit-Befürworter waren, aus Liberaldemokraten, die bis 2015 Koalitionspartner der Torys waren, und den Knechten des Big Business um Blair. Sie wollen nur deshalb in der EU bleiben, weil die Wirtschafts- und Finanzelite die EU-Mitgliedschaft und dem Zugang zum EU-Binnenmarkt als beste Voraussetzung für Handelskriegsmaßnahmen ansieht. Auch die EU-Befürworter dienen sich Washington als Verbündete in Europa an. Sollten sie sich gegen Johnson durchsetzen, würde die Offensive gegen die Arbeiterklasse unvermindert weitergehen. Das hat sich in Griechenland, Portugal und Spanien gezeigt, wo die EU Sparmaßnahmen diktierte.

Niemand sollte sich vormachen, dass der Pro-EU-Flügel der britischen herrschenden Klasse die demokratischen Rechte der Arbeiter schützen würde. Das würde auch unter Corbyn nicht geschehen. In ganz Europa haben die EU-Befürworter in der herrschenden Klasse weitreichende Angriffe auf die Demokratie durchgeführt – von der Förderung neofaschistischer Kräfte durch die Große Koalition in Deutschland bis hin zur Niederschlagung friedlicher Proteste durch Emmanuel Macron in Frankreich – den Mann, der dem nationalsozialistischen Kollaborateur Philippe Pétain Respekt zollte.

Eine besonders heimtückische Rolle spielt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden verdankte er dem Versprechen, Schluss zu machen mit Sozialabbau und Militarismus, die Vorherrschaft der Blair-Fraktion in der Labour Party zu brechen und die Torys zu bekämpfen. Aber seit vier Jahren reagiert er auf jeden Angriff der Blair-Anhänger und der rechten Medien, indem er seine Kritiker zu überzeugen versucht, dass man einer von ihm geführten Regierung die Interessen des Kapitals bedenkenlos anvertrauen kann. Jetzt bietet er an, eine Interimsregierung zu führen, um alle Oppositionsparteien zu vereinen und den für den 31. Oktober anberaumten Brexit zu verschieben. Mit anderen Worten, er möchte Chef einer nicht gewählten Regierung der nationalen Einheit im Bündnis mit rechten Kräften werden.

Die Bankiers der City of London verstehen das sehr gut. Deshalb unterstützt die Financial Times de facto die Forderung nach einer Corbyn-Regierung: „Diejenigen, die sich einem No-Deal-Brexit widersetzen, müssen ihre Differenzen beiseiteschieben und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützen. Selbst für die glühendsten Remainers [EU-Anhänger] wie etwa die Liberaldemokraten ist dies unangenehm. Denn wenn Johnson früh genug aus dem Amt gejagt wird, um den Brexit-Prozess noch zu beeinflussen, ist eine Interimsregierung unter Labour-Chef Jeremy Corbyn womöglich unumgänglich – ein Ergebnis, das sie zu Recht fürchten. Oberste Priorität gebührt jedoch dem Schutz der britischen Demokratie.“

In Wirklichkeit geht es der Remain-Fraktion nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die Interessen der City of London. Das letzte Jahr, in dem die britische herrschende Klasse auf eine Regierung der nationalen Einheit setzte, war 1931. Damals tat sich Labour-Chef Ramsay MacDonald mit den Torys zusammen, vorgeblich, um die Folgen des Wall-Street-Crashs zu bekämpfen. Den Preis dafür zahlte die Arbeiterklasse in Form von Massenarbeitslosigkeit, dem Aufstieg der „British Union of Fascists“ unter Oswald Mosley (ein Echo der faschistischen Regime in Deutschland und Italien) und der Katastrophe des Weltkriegs nur acht Jahre später.

1929 beschrieb Leo Trotzki den europäischen Kontinent, auf dem die Demokratie in einem Land nach dem anderen der Diktatur weichen musste:

„Es hat sich erwiesen, dass demokratische Institutionen dem Druck der heutigen Widersprüche nicht standhalten können, seien sie außen- oder innenpolitisch oder, wie zumeist, beides zugleich. Man mag das gut oder schlecht finden, jedenfalls ist es eine Tatsache.

In Analogie zur Elektrotechnik könnte man die Demokratie als ein System von Sicherungen zum Schutz vor zu hoher Spannung bezeichnen, die durch den nationalen oder sozialen Kampf erzeugt wird. In keiner Periode der Menschheitsgeschichte haben die Gegensätze auch nur im Entferntesten eine so hohe Spannung hervorgerufen wie heute. Immer häufiger kommt es an verschiedenen Stellen im europäischen Elektrizitätsnetz zu Überlastungen. Unter dem Einfluss von überhöhten Klassen- und internationalen Spannungen brennen die Sicherungen der Demokratie durch oder explodieren. Es kommt zum Kurzschluss der Diktatur.“

Diese Beschreibung der Weltsituation trifft auch heute zu. Die Brexit-Krise ist nur ein Ausdruck davon, wie verschärfte interimperialistische Konflikte um die Kontrolle wichtiger Märkte und Rohstoffe in Handelskriege und militärische Konflikte münden, die von einer beispiellosen Verschärfung der sozialen Ungleichheit begleitet werden. Die Klassengegensätze werden auf die Spitze getrieben.

Gleichzeitig hat die Arbeiterklasse weltweit zu kämpfen begonnen: von China und Indien über die „Gelbwesten“ in Frankreich, der Bewegung für demokratische Rechte in Hongkong und Puerto Rico und dem Streik der Autoteilearbeiter in Mexiko bis hin zu der sich anbahnenden Streikbewegung der Autoarbeiter in den USA. An diese soziale Kraft, die internationale Arbeiterklasse, müssen sich die Arbeiter in Großbritannien in ihrem Kampf zur Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte wenden.

Der einzige Weg für die Arbeiter in Großbritannien ist die Ablehnung jeglicher Bündnisse mit einer der Pro- oder Anti-EU-Fraktionen der herrschenden Klasse. Stattdessen müssen sie sich für eine unabhängige politische Bewegung der britischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse einsetzen, die sich die Forderung nach den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu eigen macht.

Chris Marsden