Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Rechte Regierungspolitik von CDU, SPD und Linkspartei stärkt AfD

Von Ulrich Rippert
2. September 2019

Die gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen eine Entwicklung, die sich auch bundesweit abspielt. Die Regierungsparteien werden aufgrund ihrer rechten, unsozialen Politik massiv abgestraft. Gleichzeitig wird systematisch die AfD aufgebaut. Sie erhält große Medienpräsenz, um die wachsende Opposition gegen die Regierung in rechte Kanäle zu lenken.

In Sachsen, das seit der Wende vor 30 Jahren durchgehend von der CDU regiert wird, verlor diese – laut Hochrechnung der ARD um 21:30 – 6,6 Prozent und erreichte mit 32,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Die mitregierende SPD sackte auf ein historisches Tief von 7,6 Prozent. Sie verschlechterte damit ihr ohnehin miserables Ergebnis vor fünf Jahren nochmal um 5 Prozent und nähert sich der Sperrklausel.

Die Linkspartei, die in Sachsen bisher die Opposition anführte, konnte vom Niedergang der Regierungsparteien nicht profitieren, sondern ist Hauptverlierer der Sachsenwahl. Sie rutschte von knapp 19 auf 10,2 Prozent – ein Minus von 8,7 Prozent. Hauptgewinner in Sachsen ist die AfD. Sie konnte 18 Prozentpunkte zulegen und erreichte 27,8 Prozent.

Sehr ähnlich ist das Wahlergebnis in Brandenburg, wo die SPD seit der Wende den Ministerpräsidenten stellt, seit zehn Jahren im Bündnis mit der Linkspartei.

Die SPD verlor in Brandenburg 5,9 Prozent und rutschte auf 26 Prozent ab. Die Linke fiel von 18,6 Prozent vor fünf Jahren auf 10,8 Prozent, sie ist mit Verlusten von 7,8 Prozent auch in Brandenburg der größte Wahlverlierer. Auch die oppositionelle CDU verlor 7,3 Prozent und erzielte mit 15,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Die AfD konnte um 11,3 Prozent zulegen und erreichte 23,5 Prozent.

Die Grünen erzielten in beiden Länder ihr bisher bestes Ergebnis, legten aber weit weniger zu, als ihnen vorausgesagt worden war. In Sachsen erzielten sie 8,2 Prozent (+2,5), in Brandenburg 10,7 Prozent (+4,5).

In beiden Bundesländern wurde die AfD zur zweitstärksten Partei, in einigen Regionen auch zur stärksten Partei. Die Stimmengewinne der rechtsextremen Partei sind vor allem ein Ergebnis der wachsenden Empörung und Wut auf die jeweiligen Landesregierungen, die – egal ob unter sozialdemokratischer oder konservativer Führung – dieselbe unsoziale und reaktionäre Politik durchgesetzt haben. Beide Landesregierungen stimmten in der zurückliegenden Legislaturperiode der Schuldenbremse zu, mit der die Kreditaufnahme der Kommunen drastisch beschränkt und ein Sparhaushalt nach dem anderen beschlossen wurde.

Das Ergebnis ist immer dasselbe. Große Teile der Bevölkerung leben in Armut. Permanente Sozialkürzungen haben katastrophale Auswirkungen. Ländliche Regionen sind bereits völlig abgehängt. Schulen, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen werden reihenweise geschlossen.

Weil es bei den Wahlen keine Partei gab, die diesem sozialen Kahlschlag entgegen tritt, konnte die AfD einen Teil der wachsenden Opposition in der Bevölkerung auf ihre Mühlen lenken. Es war auffallend, dass die AfD in beiden Bundesländern neben ihrer rassistischen Hetze auch soziale Probleme thematisierte. Auch trat sie gezielt als Ost-Partei auf und plakatierte Parolen, die an die Wende vor 30 Jahre erinnern sollten. „Wir sind das Volk!“ und „Wende vollenden!“ war auf den AfD-Plakaten zu lesen.

Erste Wahlanalysen ergaben, dass ein Großteil der AfD-Stimmen vor allem eine politische Entscheidung gegen alle anderen Parteien waren.

Dazu kommt, dass die AfD systematisch „von oben“ aufgebaut und gefördert wird. Ihr Führungskader kommt aus den rechten Seilschaften der Unionsparteien. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre sitzen im Staatsapparat und haben Funkionen in der staatlichen Verwaltung. Besonders hoch ist die Zahl der AfD-Mitglieder und Unterstützer im Sicherheitsapparat – bei der Polizei, Armee und natürlich im Geheimdienst.

Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen war in beiden Landtagswahlkämpfen höchst aktiv. Gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion der CDU organisierte er Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen. Er gab reihenweise Interviews, in denen er einen rechts-konservativen Aufbruch in der deutschen Politik forderte. Viele Medien organisierten einen regelrechten AfD-Hype und begrüßten den Aufstieg der Rechtspartei mit der Begründung, nun werde endlich wieder über Politik diskutiert.

Es ist bemerkenswert, dass die Linkspartei in beiden Bundesländern massiv abgestraft wurde. Ihre Vorgängerin PDS hatte in den 1990er Jahren in den Ost-Bundesländern eine Schlüsselrolle dabei gespielt, kapitalistische Verhältnisse einzuführen. Während sie jahrelang behauptete, der Kapitalismus könne sozial gestaltet und humanisiert werden, unterstützte sie überall dort, wo sie politischen Einfluss hatte, Sozialkürzungen und Sparprogramme. Heute stößt sie bei den meisten Wählern auf Verachtung und Ablehnung – und das zu Recht.

Die politische Prostitution und der Niedergang dieser Partei kennt keine Grenzen. Im Sachsenwahlkampf nutzte sie die hohen Umfragewerte der AfD, um enger an die CDU heranzurücken und ein „Bündnis aller Demokraten“ zu fordern. Sowohl Landeschefin Antje Feiks als auch Spitzenkandidat Rico Gebhardt boten in mehreren Zeitungsinterviews die Tolerierung einer CDU Minderheitsregierung an. Zuvor hatte Gebhardt im sächsischen Landtag der Schuldenbremse zugestimmt, wohl wissend, welche Auswirkungen das hat.

In Brandenburg war die Linke zehn Jahre an der Landesregierung beteiligt. Als der Widerstand gegen die soziale Katastrophe, die ihre Politik angerichtet hat, immer größer wurde, unterstütze sie das neue Polizeigesetz, dass die Voraussetzungen für einen Polizeistaat schafft.