Frank Bsirske zieht sich diese Woche nach 18 Jahren vom Vorsitz der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi zurück. Sein Nachfolger ist Frank Werneke, der seit 2003 stellvertretender Vorsitzender von Verdi ist.
Bisrske steht wie kaum ein anderer für die Verwandlung der Gewerkschaften aus reformistischen Arbeiterorganisationen in Co-Manager, die den Klassenkampf unterdrücken, die Arbeiter disziplinieren und Lohnsenkungen und Entlassungen durchsetzen. Seine Bilanz an der Spitze der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft liefert einen anschaulichen Beweis, dass es unmöglich ist, diese hochbezahlten bürokratischen Apparate im Interesse der Arbeiter zu reformieren, und dass die Verteidigung elementarer sozialer Rechte einen Bruch mit den Gewerkschaften und den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees erfordert.
Als Bsirske im November 2000 an die Spitze der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) gewählt wurde, kam er gewissermaßen von der Gegenseite. Als Personaldezernent der Stadt Hannover hatte er in den drei Jahren davor rund 1000 der insgesamt 16.000 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung gestrichen.
Zuvor hatte er die typische Laufbahn eines Karrierebürokraten absolviert, in deren Verlauf er nie auch nur im entferntesten mit produktiver Arbeit in Berührung kam: Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin (1971 bis 1978), Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken im Bezirk Hannover (1978-1987), ÖTV-Funktionär in Hannover und Niedersachsen (1989-1997) und Stadtrat in Hannover (1997-2000).
Untypisch an Bsirskes Karriere war lediglich, dass er sich politisch den Grünen und nicht der SPD anschloss. Doch damit zeigte er einen guten Riecher. Sein Aufstieg zum ersten grünen Vorsitzenden einer DGB-Gewerkschaft fiel in die Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, was ihm hervorragende Verbindungen zu beiden Regierungsparteien verschaffte.
Bsirske wurde an die Spitze der ÖTV berufen, weil es seinem Vorgänger Herbert Mai nicht gelungen war, die nötigen Delegiertenstimmen für den Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften – der ÖTV, der Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen (HBV), der Postgewerkschaft, der IG Medien und der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) – zur Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zu gewinnen. Die Fusion verfolgte das Ziel, den Apparat gegenüber den Mitgliedern zu stärken, die vielfach rebellierten und die Gewerkschaften in Scharen verließen.
Mai, der sich mit aller Kraft für den Zusammenschluss eingesetzt hatte, trat zurück, und die geschockten Delegierten wählten mit überwältigender Mehrheit Bsirske zu seinem Nachfolger, der die Fusion weiter energisch vorantrieb. Im März 2001 wurde Verdi gegründet und Bsirske zu ihrem bisher einzigen Vorsitzenden gewählt.
Die Gründung von Verdi fiel in eine kritische Zeit. Die rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die ihren Wahlsieg 1998 der Empörung über die unsoziale Politik der Regierung Helmut Kohls (CDU) verdankt hatte, schwenkte auf einen Kurs des Sozialabbaus ein, der in massiven Steuersenkungen für die Reichen, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen gipfelte. Verdi spielte eine entscheidende Rolle dabei, den Widerstand gegen diese soziale Konterrevolution zu unterdrücken und die damit einhergehenden Kürzungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzuwälzen.
Eigentlicher Autor der Agenda 2010 war Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der dabei eng mit VW-Personalchef Peter Hartz zusammenarbeitete. Steinmeier, mittlerweile Bundespräsident, hielt am Sonntag auf dem Bundeskongress von Verdi in Leipzig eine glühende Lobesrede auf Bsirske. Ausdrücklich würdigte er dessen Rolle als Stütze der Agenda 2010.
„Wie gut, dass es Frank Bsirske gibt“, rief Steinmeier gleich zwei Mal. Er wisse, „wie unverzichtbar der Kompromiss für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist“.
Immer wieder vom förmlichen Sie ins vertrauliche Du wechselnd, erinnerte Steinmeier den „lieben Frank“: „Wir kennen uns jetzt eine ganze Weile, fast 25 Jahre, länger als es Verdi gibt, als wir beide unsere Büros noch in Hannover hatten. … Ich weiß, wir beide glauben an ein starkes Land. Wir glauben an ein solidarisches Land. Dafür haben wir uns über die Jahre mit aller Kraft eingesetzt – nicht immer mit den gleichen Antworten, aber immer mit den gleichen Idealen. Wir hatten eine persönlich freundschaftliche, politisch intensive Beziehung.“
Verdi war von Anfang an in die Agenda 2010 eingebunden. 2003 organisierte die Gewerkschaft zwar Demonstrationen dagegen, auf denen auch Bsirske als Sprecher auftrat. Doch sie tat dies nur, um die Situation unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass die spontanen Proteste gegen die Schröder-Regierung, die sich vor allem in Ostdeutschland wie ein Lauffeuer ausbreiteten, außer Kontrolle gerieten.
Gleichzeitig sorgte sie dafür, die gewaltigen Steuergeschenke an die Reichen durch massive Einschnitte im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Im Herbst 2005 vereinbarte Verdi einen völlig neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD), der für die Beschäftigten der Länder, der Kommunen und des Bundes drastische Verschlechterungen der Einkommen und Arbeitsbedingungen brachte.
Berüchtigt ist auch Bsirskes Rolle in Berlin. 2005 vereinbarte er auf einem „Waldspaziergang“ mit dem Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) den Abbau tausender Arbeitsplätze sowie Lohnsenkungen von weit über zehn Prozent im öffentlichen Dienst der Hauptstadt. Ein vorbereiteter Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) blies er ab. „Das Problem war die Geheimhaltung, niemand sollte erfahren, dass sich der große Gewerkschaftsboss in die Verhandlungen einmischte“, berichtete damals Die Welt.
Es würde diesen Artikel sprengen, sämtliche Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe aufzuzählen, die von Verdi ausverkauft wurden. Doch die Gesamtbilanz spricht eine deutliche Sprache.
Die Zahl der Verdi-Mitglieder sank während Bsirskes Amtszeit um 800.000 unter zwei Millionen – ein Minus von 30 Prozent. Die Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst lagen allesamt deutlich unter der allgemeinen Wohlstandssteigerung. Die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und öffentlichem Nahverkehr sind aufgrund der ständigen Kürzungen katastrophal.
Birskes Co-Management beschränkte sich nicht auf den öffentlichen Dienst. Er saß im Aufsichtsrat mehrerer deutscher Schlüsselunternehmen – der Deutschen Bank, der Lufthansa und des Energiekonzerns RWE. Dort sorgte er dafür, dass die Konzerne auf Kosten der Belegschaft profitabel blieben. So unterstützte er noch im Juli dieses Jahres die Streichung von 18.000 Stellen bei der Deutschen Bank.
Wie alle Gewerkschaftbosse wurde Bsirske für seine Dienste großzügig honoriert. Bereits 2010 betrug sein Jahresgehalt als Gewerkschaftvorsitzender 175.000 Euro. Hinzu kamen Aufsichtsratsvergütungen von 427.000 Euro, die er teilweise an die Hans-Böckler-Stiftung abgeführt haben will. Diese Summen dürften seither erheblich gestiegen sein. Hinzu kommen Freiflüge in der ersten Klasse und andere Privilegien. Bsirske will seine Aufsichtsratsmandate bei der Deutschen Bank und RWE auch nach dem Rückzug vom Verdi-Vorsitz behalten, wie er der Bild-Zeitung erzählte.
Bsirskes Nachfolger Frank Werneke wird den bisherigen Kurs nahtlos fortsetzen. Das 52-jährige SPD-Mitglied war seit 16 Jahren Bsirskes Stellvertreter und im Verdi-Vorstand für die Bereiche Finanzen, Selbstständige, Vermögens- und Beteiligungsverwaltung sowie Mitgliederentwicklung zuständig.