Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) preist Seehofer und die CDU

Von Johannes Stern
1. Oktober 2019

Am 27. Oktober wird in Thüringen, dem einzigen Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Linken, der Landtag neu gewählt. Regierungschef Bodo Ramelow wirbt für eine Fortsetzung seiner Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne. Doch sollte es für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr geben – die SPD kommt in aktuellen Umfragen nur noch auf sieben Prozent und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen –, schließt Ramelow auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.

Derzeit sei „überhaupt keine Zeit und Gelegenheit, über solche Dinge zu spekulieren oder zu fabulieren“, er kämpfe für Rot-Rot-Grün, betonte Ramelow Anfang letzter Woche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es gehöre jedoch zur „Frage der demokratischen Kultur, dass man auch zwischen CDU und Linker in Thüringen immer schon Drähte hatte, wenn es darum ging, dass es um das Land ging“. Das sei „auch ein Teil der Stärke in Thüringen. Und deswegen schreckt es mich nicht, dass ein linker Ministerpräsident mit einem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden auch über Themen redet.“

Auch über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am rechten Rand der Union steht, ist Ramelow voll des Lobes. Er habe mit Seehofer, den er „sehr schätze“, mehrfach „über Möglichkeiten geredet, wie wir in der Flüchtlingspolitik einfach zu einfacheren und besseren Lösungen kommen“, sagte er dem Deutschlandfunk. Jetzt habe Seehofer gesagt, „dass wir bereit seien, ein Viertel der auf See geretteten Flüchtlinge aufzunehmen“. Damit habe „Deutschland ein wichtiges Signal nach Europa gegeben“ und „das Thema endlich mit einer europäischen Lösung verbunden“.

Ramelow weiß genau, dass die von Seehofer propagierte „europäische Lösung“ auf den weiteren Ausbau der „Festung Europa“ und damit auf die Fortsetzung des von der EU sanktionierten Massensterbens im Mittelmeer hinausläuft. Am Donnerstag kommentierte selbst der Spiegel, das von Berlin und Brüssel gepriesene „Migrations-Abkommen von Malta“ würde „abschotten statt retten“. So sollten etwa „die Küstenwachen Nordafrikas gestärkt werden – während der Einsatz privater Organisationen, die zuletzt die Seenotrettung im Mittelmeer fast im Alleingang gestemmt haben, deutlich erschwert werden soll.“

Ramelow preist Seehofer, weil die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die gleiche flüchtlings- und arbeiterfeindliche Politik verfolgt, wie die Große Koalition in Berlin. Seitdem Ramelow im Dezember 2014 die Regierungsgeschäfte übernahm, präsidiert er über die zweithöchste Abschiebequote in ganz Deutschland. Allein im vergangenen Jahr leitete seine Regierung 1650 Abschiebungen ein. Ihre brutale Abschiebepraxis wurde immer wieder von Flüchtlingsorganisationen kritisiert.

Die gesamte Innenpolitik der Ramelow-Regierung verfolgt einen Law-and-Order-Kurs, der sich gegen linke Kritiker richtet, wobei sie mit der extremen Rechten kollaboriert. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera auf Initiative der AfD 17 Monate lang gegen die Künstlervereinigung „Zentrum für Politische Schönheit“ ermittelt hatte. Die Staatsanwaltschaft ist dem Justizminister, Dieter Lauinger von den Grünen, unterstellt. Das Verfahren wurde nach heftigen Protesten eingestellt, aber am Kurs der Regierung änderte sich nichts.

Im Mai verkündete die rot-rot-grüne Landesregierung, 160 neue Stellen bei der Thüringer Polizei zu schaffen. Und auch eine Aufrüstung des Thüringer Verfassungsschutzes wird diskutiert. Und das, obwohl es im Justiz-, Polizei- und Verfassungsschutzapparat des Landes von rechtsextremen Verschwörungen nur so wimmelt.

Sowohl Helmut Roewer, der nach der Wende den thüringischen Verfassungsschutz aufbaute, wie auch Uwe Kranz, der zur selben Zeit für das Landeskriminalamt verantwortlich war, sind heute gesuchte Redner und Autoren in rechtsextremen Kreisen. Tino Brandt, der frühere Landesvizevorsitzende der NPD und Kopf des Thüringer Heimatschutzes, aus dem sich das Terrortrio des NSU rekrutierte, wurde jahrelang als V-Mann vom Verfassungsschutz finanziert.

Die Polizeistaatspolitik geht einher mit brutalen sozialen Angriffen. Thüringen gehört zu den ärmsten Bundesländern. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist jeder sechste Haushalt (16,4 Prozent) im Freistaat armutsgefährdet, und ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre sind von Armut bedroht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk brüstet sich Ramelow, Politik für die Interessen des Kapitals zu machen. Er habe „von Unternehmern gehört: So nah an Unternehmern wäre ein Ministerpräsident noch nie dran gewesen“. Auch aus seinem Antikommunismus macht er keinen Hehl. Er sei „bekennender Christ“ und „habe keine Lust, den ganzen Tag meine Karl-Marx-Schriften mit mir rumzutragen und sie zu zeigen“.

Mit ihrer rechten und pro-kapitalistischen Politik trägt die Linkspartei, deren Vorgängerin vor 30 Jahren die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland unterstützte, die zentrale Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Vor allem die Tatsache, dass sie im Namen „linker“ Politik eine soziale Katastrophe anrichtet, stärkt die politische Frustration, die von der extremen Rechten ausgeschlachtet wird. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mittlerweile bei 24 Prozent und damit auf Platz zwei hinter Ramelows Linkspartei.

Aus dieser gefährlichen Entwicklung müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Polizeistaatsaufrüstung, Flüchtlingshetze, Militarismus und Faschismus erfordert einen vollständigen politischen Bruch mit der Linkspartei und allen pseudolinken Verteidigern rot-rot-grüner Regierungspolitik. Notwendig ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der Vierten Internationale als neue politische Führung und revolutionäre Interessenvertreterin der Arbeiterklasse.