Hongkongs Regierungschefin benutzt Notstandsgesetz gegen Protestbewegung

Von Ben McGrath
7. Oktober 2019

Am Freitag machte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ihre Drohung wahr, das als Emergency Regulations Ordinance (ERO) bekannte Gesetz aus der Kolonialzeit anzuwenden, um die Unterdrückung der seit 18 Wochen anhaltenden Protestbewegung durch die Polizei zu verschärfen. Lam kündigte an, dass ab Samstag alle Arten von Gesichtsmasken bei Veranstaltungen verboten sind.

Am Sonntag löste die Polizei zwei Protestzüge mit tausenden Teilnehmern mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen gewaltsam auf. Es gab heftige Straßenschlachten und dutzende Menschen wurden festgenommen. Zum ersten Mal mischte sich indirekt auch die chinesische Armee in die Demonstrationen ein. Auf dem Dach einer Kaserne in Hongkong erschienen Soldaten und hissten eine gelbe Flagge, die als Warnzeichen für eine illegale Versammlung gilt. Sie drohten mit Verhaftungen und richteten Scheinwerfer auf die Demonstranten, die sich vor der Kaserne versammelt hatten.

Gegner der Regierung hatten die Demonstranten schon am Freitag aufgerufen, sich dem Verbot zu widersetzen und umgehend versammelten sich Hunderte Menschen im Chater Garden zu einem maskierten Protestzug in den Hongkonger Zentraldistrikt. Seitdem das Verbot in Kraft ist, können Verstöße mit einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 25.000 Hongkong-Dollar (3.188 US-Dollar) geahndet werden. Es erlaubt der Polizei außerdem, Personen zu zwingen, in öffentlichen Bereichen ihr Gesicht zu enthüllen. Andernfalls drohen ihnen sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Hongkong-Dollar (1.275 US-Dollar).

Lam begründete das Verbot damit, dass „fast alle Demonstranten, die Vandalismus und Gewalttaten begehen, vermummt sind“. Allerdings ist das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Hongkong gang und gäbe – nicht nur bei Demonstranten, die sich vor Vergeltungsmaßnahmen schützen wollen, sondern auch bei Menschen, die unter Krankheiten und schlechter Luft leiden.

Somit erhält die Polizei freie Hand, fast jede beliebige Person anzuhalten und zu verhören. Sie wird das Verbot außerdem als Vorwand benutzen, um die mittlerweile alltäglich gewordene Gewalt zu verstärken und die brutale Unterdrückung zu rechtfertigen.

Dass Lam den ERO anwendet, zeigt, dass die Ursprünge des Unterdrückungsapparats in Hongkong nicht in Peking liegen, sondern in der britischen Kolonialherrschaft. Das Gesetz wurde erstmals 1922 gegen Streikende angewandt, als die Arbeiterklasse in Konflikt mit dem Kapitalismus geriet. Letztmalig wandten die Briten es 1967 an, um Streiks und Demonstrationen zu unterdrücken.

Der ERO ist ein umfangreiches Gesetz, das es der Regierung erlaubt, sämtliche Vorschriften zu erlassen, die sie im „öffentlichen Interesse“ für notwendig erachtet. Seine Anwendung liegt auf einer Linie mit ähnlich drakonischen Maßnahmen auf der ganzen Welt. Als Lam das Vermummungsverbot verkündete, erklärte sie, dass andere Länder ähnliche Maßnahmen ergriffen haben, u.a. Frankreich gegen die „Gelbwesten“.

Zum Teil wurde in Frage gestellt, dass der Einsatz des ERO rechtmäßig ist. Stuart Hargreaves, ein Juraprofessor an der Chinesischen Universität Hongkong, erklärte: „Meiner Ansicht nach ist es falsch, das Gesetz als Blankovollmacht für die Regierung zu betrachten. Nichts darin setzt die Bestimmung außer Kraft, dass alle Gesetze mit dem Grundgesetz [der Hongkonger Verfassung] übereinstimmen müssen.“

In Wirklichkeit geht die Polizei von Hongkong immer brutaler gegen Demonstranten vor, während Lam versucht, einen „Dialog“ mit eher rechten Kräften innerhalb der Protestbewegung zu beginnen.

Am Dienstag letzter Woche wurde der 18-jährige Demonstrant Tsang Chi-kin von der Polizei mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach einer Operation ist sein Gesundheitszustand stabil, allerdings wurde er formell verhaftet und wegen Randalierens und Angriffs auf einen Polizeibeamten angeklagt. Am Mittwoch protestierten Tausende zu seiner Verteidigung, u.a. mit Demonstrationen und Sitzblockaden vor Schulen. Zwar hatte die Polizei bereits zuvor Warnschüsse mit scharfer Munition abgegeben, doch nun war erstmals ein Demonstrant angeschossen worden.

Lam erklärte zur Rechtfertigung für den Einsatz scharfer Munition: „Es werden tödliche Waffen eingesetzt, ätzende Flüssigkeiten, Verdächtige werden entführt und Polizeiwaffen werden gestohlen. Deshalb hat die Polizei keine andere Wahl, als zum Schutz ihres eigenen Lebens ihre Waffen zu benutzen.“

Diese Äußerungen wurden jedoch schnell als Lügen entlarvt. Am Donnerstag wurde der Presse eine Anweisung zugespielt, laut der die Polizei ihre Richtlinien zum Einsatz tödlicher Gewalt bereits am 30. September um 23 Uhr gelockert hatte. Infolgedessen muss ein Polizist nicht mehr beweisen, dass ein mutmaßlicher Angreifer den Vorsatz hatte, ihn schwer oder tödlich zu verletzen. Diese Lockerung der Vorschriften wurde nicht veröffentlicht.

Eine weitere Änderung am „Force Procedures Manual“, den Vorschriften für den Einsatz von Schusswaffen, ist eine Ausweitung der Fälle, in denen Beamte so genannte nichttödliche Waffen wie Pfefferspray, Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer einsetzen dürfen. Diese Vorschriften wurden nie veröffentlicht, sondern kommen nur stückchenweise durch Leaks und Gerichtsverfahren ans Licht.

Nachdem die Feiern zum 70. Jahrestag der Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas vom 1. Oktober vorüber sind, werden die Hongkonger Behörden vermutlich bedenkenloser tödliche Gewalt anwenden.

In den letzten Wochen hat Peking seine Truppen in Hongkong laut Reuters auf fast 12.000 aufgestockt. Darunter befinden sich Angehörige der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeitruppe, die direkt vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping befehligt wird und die Aufgabe hat, soziale Unruhen zu unterdrücken. Die Volkspolizei verfügt über etwa eine Million Mann, d.h. halb so viele wie die Volksbefreiungsarmee.

Die Entscheidung, den ERO zum Verbot von Vermummungen anzuwenden, muss als nachdrückliche Warnung verstanden werden: Die Behörden in Hongkong und Peking werden Polizeistaatsmaßnahmen anwenden, um die Proteste zu unterdrücken. Der ERO könnte benutzt werden, um noch drakonischere Vorschriften zu erlassen. Lam könnte beispielsweise unter dem Vorwand, die Hongkonger Polizei habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle, chinesische Polizei- und Militäreinheiten zu Hilfe holen.

Die Jugendlichen und Arbeiter, die sich an den Protesten beteiligen, müssen Bilanz ziehen. Der zunehmende Angriff auf demokratische Rechte in Hongkong und der ganzen Welt geht auf die zunehmende Krise des Weltkapitalismus und die Feindschaft der herrschenden Klassen gegen jeden Widerstand zurück. Jeder Kampf für grundlegende demokratische und soziale Rechte, wie einen Arbeitsplatz oder bezahlbaren Wohnraum, ist notwendigerweise verbunden mit dem Kampf für die Vereinigung der Arbeiter im Kampf gegen den Kapitalismus.

In Hongkong bedeutet dies vorrangig, auf die Arbeiterklasse im Rest Chinas zuzugehen und die Appelle von Teilen der Protestbewegung an die Regierungen der USA und Großbritanniens zurückzuweisen, die in ihren eigenen Ländern selbst undemokratische Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse ergreifen.