Ecuador: Präsident zieht sich angesichts wachsender Massenproteste aus Hauptstadt zurück

Von Andrea Lobo
10. Oktober 2019

Angesichts eines anhaltenden Streiks und der massiven Mobilisierung der indigenen Bevölkerung gegen das Sparpaket, das Ecuador vom IWF diktiert wurde, hat Präsident Lenín Moreno seine Regierung aus der Hauptstadt Quito in die Küstenstadt Guayaquil verlagert. Von dort aus leitet er jetzt die Unterdrückung der Proteste mit Polizeistaatsmaßnahmen.

Dieser Rückzug aus der ecuadorianischen Hauptstadt in den Anden ist in der Geschichte des Landes beispiellos und verdeutlicht das Ausmaß der sozialen und politischen Unruhen. Die Proteste gegen das drakonische Sparprogramm, das Morenos Regierung am 1. Oktober bekannt gab, gehen mittlerweile in die zweite Woche.

Zusammenstoß von regierungsfeindlichen Demonstranten und der Polizei nahe der Nationalversammlung in Quito, Ecuador [Quelle: AP Photo/Dolores Ochoa]

Am Dienstag zogen demonstrierende Ureinwohner durch die Straßen von Quito und besetzten den Nationalkongress sowie andere Regierungsgebäude.

Am Dienstagabend verfügte Moreno eine teilweise Ausgangssperre in der Nähe von „strategisch wichtigen Zonen“ wie Regierungsgebäuden. Sie soll vom Militär durchgesetzt werden. Schwerbewaffnete Soldaten wurden in Quito stationiert und stellten Stacheldrahtbarrikaden auf, um Demonstranten zurückzuhalten.

Die Regierung reagiert auf den Widerstand mit zunehmend diktatorischen Maßnahmen. Letzten Mittwoch hat sie den Ausnahmezustand ausgerufen, die Versammlungsfreiheit und das Streikrecht eingeschränkt und das Militär mobilisiert. Der Oberste Gerichtshof hat die Notstandsvollmachten genehmigt, aber von 60 auf 30 Tage beschränkt. Die Unterdrückungsmaßnahmen haben dazu geführt, dass ein Demonstrant getötet und Dutzende weitere mit Gummigeschossen, Tränengas und Knüppeln verwundet sowie 570 Personen verhaftet wurden. Mehreren Verhafteten, darunter dem Vorsitzenden der Taxifahrergewerkschaft, drohen drei Jahre Haft für das „Lahmlegen öffentlicher Dienstleistungen“.

Seit Donnerstag sind die Schulen geschlossen. Am Dienstag wurden in 17 der 24 Provinzen Straßensperren errichtet. Am Sonntag hat ein Autofahrer in der Provinz Azuay den Demonstranten Raúl Chilpe getötet, als er versuchte eine Straßensperre zu durchbrechen.

Am Montag erklärte Moreno, er werde von seinen Entscheidungen nicht abrücken und bezeichnete die Proteste als „Plünderung, Vandalismus und Gewalt“, die darauf abzielten, „die Regierung zu destabilisieren“. Er behauptete, ohne die kleinsten Beweise vorzulegen, dass die Massenproteste von seinem Amtsvorgänger Rafael Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro angestachelt und finanziert wurden.

Morenos Stabschef, Juan Sebastián Roldán, widersprach seinem Vorgesetzten jedoch: „Was passiert, und was passieren könnte, liegt einzig und allein in der Verantwortung der Anführer der indigenen Bevölkerung. Sie haben die Kontrolle über die Situation verloren.“

In den östlichen und südlichen Provinzen haben indigene Demonstranten mehrere Konvois des Militärs und der Polizei aufgegriffen. Bis Montag wurde mindestens eine Gruppe von 50 Soldaten und fünf Polizisten gefangen gehalten und schließlich freigelassen. Laut dem Ölministerium wurden drei staatseigene Ölfelder von PetroAmazonas in den nordöstlichen Provinzen „von Personen besetzt, die nichts mit ihrem Betrieb zu tun haben“, wodurch die landesweite Ölproduktion um 12 Prozent gesunken ist.

Massen von Arbeitern, Studenten und Indigene haben sich an den Straßensperren und dem landesweiten Streik am letzten Donnerstag und Freitag beteiligt, um für ein Ende des Austeritätskurses und den Rücktritt der Moreno-Regierung zu demonstrieren.

Zu den Organisationen, die die Proteste anführen, gehören der Gewerkschaftsbund FUT, das Bündnis der indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) und die stalinistische Volksfront. Sie behaupten zwar einerseits, sie würden bis zur Rücknahme des Austeritätspakets alle Gespräche mit Moreno ablehnen, fordern jedoch sporadische „schrittweise“ Proteste und „nationale Einheit“.

Die gravierendste Maßnahme, die der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bedingung für einen im Februar genehmigten Kredit von 4,2 Milliarden Dollar forderte, ist die Abschaffung der Treibstoffsubventionen, durch die sich die Preise für Benzin und Diesel mehr als verdoppelt haben. Dies wiederum hat zu weiteren Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs geführt.

In den letzten vier Jahrzehnten hatten es selbst die rechtesten Regierungen nicht gewagt, die Treibstoffsubventionen abzuschaffen. Diese Entscheidung markiert ein neues Stadium bei dem Versuch der herrschenden Klasse Ecuadors, sich dem amerikanischen und europäischen Kapital anzubiedern. Die internationalen Banken und Finanzinstitute haben ständig die Abschaffung der Subventionen gefordert, die in den 1970ern von der CIA-gestützten Militärdiktatur eingeführt wurden.

Im Juni 2019 kam die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Ölkonzerne und die Unternehmen im Allgemeinen die größten Nutznießer der Subventionen sind. Allerdings wird ihre Abschaffung die Einkommen der untersten 40 Prozent der Bevölkerung um 4,5 bis 5 Prozent verringern. Die Gewinne, die sich durch die Verschärfung von Armut und Hunger ergeben werden, gehen an die Wall Street und die reichen Aktionäre in Ecuador selbst.

Moreno kündigte am 1. Oktober noch weitere Diktate der globalisierten Finanzwelt an, u.a. die Senkung von bestimmten Importzöllen und -steuern, eine Arbeitsmarktreform zur „Flexibilisierung“ von Verträgen, eine 20-prozentige Lohnsenkung für neu eingestellte öffentlich Beschäftigte und eine Verringerung der Urlaubstage von 30 auf 15 pro Jahr. Seit Mai 2017 wurden zudem 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen.

Es war der ehemalige Präsident Rafael Correa – ein selbst ernannter „bolivarischer Sozialist“ und Mitglied der sogenannten „Rosa Welle“ in Lateinamerika – der 2014 auf den Rückgang der Öl- und Rohstoffpreise mit einer Hinwendung zur Wall Street, mit Austeritätsmaßnahmen und Angriffen auf demokratische Rechte reagierte. Dies bildete die Grundlage für die rechte Wirtschaftspolitik, die jetzt von seinem persönlich ausgewählten Nachfolger und ehemaligen Vizepräsidenten, Lenín Moreno, umgesetzt wird. Der Austeritätskurs und die damit einhergehenden autoritären Herrschaftsformen sind im Grunde ein Ausdruck der Hinwendung der ecuadorianischen herrschenden Klasse zum US-Imperialismus als Reaktion auf die ausufernde Krise der ecuadorianischen Wirtschaft und des Weltkapitalismus.

Washington hat bereits seinen Wunsch signalisiert, Moreno solle keine Zugeständnisse machen und so viel Gewalt anwenden, wie nötig ist, um die Massenbewegung zu unterdrücken. Michael G. Kozak, der stellvertretende Außenminister für die westliche Hemisphäre, twitterte am Montag: „Wir verstehen, dass die Regierung von Ecuador schwierige Entscheidungen getroffen hat, um eine gute Regierungsführung zu ermöglichen und die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.“

Er fügte hinzu: „Die USA beobachten die aktuellen Entwicklungen in Ecuador sehr aufmerksam.“ Er verurteilte den massiven sozialen Widerstand, gab grünes Licht für die blutige Unterdrückung und erklärte: „Wir lehnen Gewalt als Form des politischen Protests ab.“

Die Hinwendung der ecuadorianischen herrschenden Klasse und der Regierungen von Correa und Moreno zum US-Imperialismus zeigte sich am deutlichsten in der Behandlung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, dem weltweit wichtigsten politischen Gefangenen. Im August 2012 erhielt Assange Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, um der Verfolgung durch Washington zu entgehen, nachdem er Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen der USA aufgedeckt hatte.

Im Jahr 2016 sperrte Rafael Correa zuerst Assanges Internetzugang, und 2017 brachte er einen Gesetzesentwurf zur Zensur des Internets in Ecuador ein. Moreno verschärfte Assanges Isolation dann schrittweise, und im April ließ er ein Kommando der britischen Polizei in die Botschaft eindringen. Damit wurde das Auslieferungsverfahren an die USA möglich, wo ihm wegen Spionage und Verschwörung 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen.

Im April 2019 demonstrierten in Quito Zehntausende gegen den rechtswidrigen Entzug von Assanges Asyl. Drei Monate später wurde im offiziellen Aufruf zu einem fünftägigen landesweiten Streik „die Überstellung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA“ verurteilt, „durch die sein Leben in Gefahr gerät“.

Diese Tatsachen sind ein Beweis für den massiven Widerstand in Ecuador gegen die anhaltende Verfolgung Assanges und die Erkenntnis, dass der Verrat an dem WikiLeaks-Herausgeber Teil der zunehmenden Unterwerfung der ecuadorianischen Bourgeoisie unter den US-Imperialismus und ihrer Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse ist.

In der Vergangenheit haben Massenproteste in dem Ausmaß, wie sie jetzt in Quito stattfinden, zum Sturz von Regierungen geführt. Moreno hofft, diesem Schicksal entgehen zu können, indem er sich in Guayaquil festsetzt, der größten und am stärksten industrialisierten Stadt Ecuadors, in der sich auch der wichtigste Hafen des Landes befindet.

Im Jahr 1997 wurde der rechte Präsident Abadalá Bucaram vom Kongress abgesetzt, um die Massenproteste gegen Privatisierungen, Austerität und Korruption zu beschwichtigen. Er musste in einem Krankenwagen aus dem belagerten Präsidentenpalast fliehen und ins Exil nach Panama gehen. Im Jahr 2005 trat Präsident Lucio Gutiérrez angesichts von Massenprotesten gegen ähnliche soziale Probleme zurück (u.a. hatte er Bucaram die Rückkehr nach Ecuador erlaubt) und musste im Hubschrauber aus dem Palast fliehen. Daraufhin verhinderten Demonstranten, dass sein Flugzeug vom internationalen Flughafen Quito starten konnte, sodass er Asyl in der brasilianischen Botschaft beantragen musste.

Die gleichen stalinistischen und pseudolinken Kräfte in den Gewerkschaften und dem politischen Establishment, die bisher Personen wie Gutiérrez und Correa unterstützt und später angesichts der sozialen Unruhen zynischerweise mit ihnen gebrochen haben, wollen auch diesmal die Massenproteste in eine weitere Sackgasse der bürgerlichen politischen Ordnung Ecuadors kanalisieren.

Die ecuadorianische Arbeiterklasse kann diesem Schicksal nur entkommen und sich politisch gegen die drohende Rückkehr einer Militärdiktatur bewaffnen, wenn sie sich aus dem Griff der Gewerkschaften und des politischen Establishments befreit und eine neue revolutionäre Führung aufbaut, um ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter auf dem gesamten amerikanischen Kontinent und international gegen den Kapitalismus zu vereinen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung besteht darin, die Verteidigung Assanges zu einem Teil des globalen Kampfs für die Verteidigung demokratischer Rechte und für die Bekämpfung der Verbrechen des Imperialismus zu machen.