Streik der Flugbegleiter: Spartengewerkschaft Ufo kämpft ums Überleben

Von Dietmar Gaisenkersting
22. Oktober 2019

Am Sonntag streikten mehrere Tausend Flugbegleiter der Lufthansa-Tochterfirmen Germanwings, Eurowings, Lufthansa Cityline und Sun Express. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo), die zum Ausstand aufgerufen hatte, bezifferte die Zahl der ausgefallenen Verbindungen auf mehr als 150, die Lufthansa bestätigte 100 Flugausfälle.

Mit den Streiks wollte Ufo inmitten einer internen Schlammschlacht, in der sich das Führungspersonal gegenseitig demontiert, beweisen, dass sie nach wie vor streik- und damit tariffähig ist. Denn genau das bestreitet die Lufthansa, die versucht, die Gelegenheit zu nutzen, um sich der Spartengewerkschaft endgültig zu entledigen.

Ufo hatte ursprünglich einen Warnstreik von 6 Uhr bis 11 Uhr morgens beim Mutterkonzern Lufthansa geplant. Im Vorfeld dazu gab es heftige Auseinandersetzungen.

Lufthansa hatte Ufo-Mitgliedern in einem Schreiben offen gedroht, sie regresspflichtig zu machen. Sie liefen Gefahr, an einem illegalen „wilden Streik“ teilzunehmen, wenn sie am Sonntag streikten. „Ihr Gehalt wird entsprechend gekürzt, und es werden im Nachgang weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft“, heißt es in dem internen Mitarbeiterbrief. Die Namen aller Streikenden sollten daher erfasst werden, drohte Lufthansa.

In einem weiteren Schreiben rief die Lufthansa Flugbegleiter auf, sich als Streikbrecher zu melden. Das gelte auch für „Kolleg/innen ohne geplante Einsätze, die generell bereit wären, während ihrer einsatzfreien Zeit Flüge wahrzunehmen“.

Doch dazu kam es gar nicht. Die Lufthansa nahm Ufo kurzerhand den Wind aus den Segeln, indem sie die deren Forderung nach einer 1,8-prozentigen Lohnerhöhung bis Ende des Jahres mit einer Erhöhung um 2 Prozent übererfüllte.

Daraufhin kündigte Ufo Warnstreiks bei den Tochterfirmen der Lufthansa an und dehnte diese dann kurzfristig um 13 Stunden bis Mitternacht aus. Der Ufo-Vizevorsitzende und Tarifvorstand Daniel Flohr gab sich mit der Streikbeteiligung zufrieden.

In den vier Tochterfirmen laufen bis zu einer Ufo-Mitgliederversammlung am 1. November Streik-Urabstimmungen. Ufo-Vize Flohr hat aber bereits angedeutet, dass er liebend gern mit der Lufthansa zusammenarbeiten möchte. Reuters-TV sagte er am Sonntag, die Türen seiner Organisation stünden offen. „Wir bräuchten einfach nur ein kleines Friedenssignal, und dann wäre das hier alles rum“, sagte er in Frankfurt.

Sowohl die ursprüngliche niedrige Forderung als auch dieses Friedensangebot legen nahe, dass es der Ufo-Spitze vor allem um den eigenen Status geht. Denn die Lufthansa unterstellt der Gewerkschaft, derzeit aufgrund der internen Schlammschlacht nicht tariffähig zu sein: „Ufo kann also keine Tarifverträge verhandeln oder unterzeichnen und auch nicht zu einem wie auch immer gearteten Streik aufrufen.“

Ufo interpretiert einen Entscheid des Frankfurter Arbeitsgerichts von Ende September allerdings zu ihren Gunsten. Das Gericht hatte entschieden, dass die Kündigung von Tarifverträgen durch die Gewerkschaft wirksam sei. Dementsprechend sei die Gewerkschaft auch tarifverhandlungsfähig. Lufthansa hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung zu prüfen.

In einem weiteren Verfahren hat die Luftfahrtgesellschaft außerdem vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht beantragt, Ufo den Status als Gewerkschaft abzuerkennen. Eine Entscheidung dazu wird jedoch erst im kommenden Frühjahr erwartet.

Ufo hatte sich 1992 von der DGB-Gewerkschaft Verdi (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) getrennt und ist seit 2002 Tarifpartner der Lufthansa, ihrer Tochterfirmen und weiterer Fluggesellschaften. Ursprünglich hatten sich die Flugbegleiter eine Alternative zur verhassten Gewerkschaft Verdi erhofft, die eng mit dem Management zusammenarbeitet.

Im November 2015 führten die Flugbegleiter dann den härtesten Arbeitskampf in der Geschichte des Konzerns, unter anderem auch, um ihre Altersvorsorge zu verteidigen. Doch im Juli 2016 gab Ufo langjährige Errungenschaften ohne Not preis und nahm einen faulen Schlichterspruch an.

Nach diesem Ausverkauf begann die Schlammschlacht, in der sich die Führungsmitglieder gegenseitig der Korruption und der Vetternwirtschaft beschuldigen. Mitte 2018 setzte die Mehrheit des Vorstands die Abberufung von Nicoley Baublies als Ressortleiter Tarif und von Sylvia de la Cruz als Verantwortliche für den Bereich Personal durch. Die beiden widersetzten sich mit Hilfe einstweiliger Verfügungen.

Für eine Mitgliederversammlung im September 2018 wurden dann Abwahlanträge gegen alle neun Ufo-Vorstandsmitglieder gestellt. Zuerst reichte der Gewerkschaftsbeirat Anträge zur Abwahl von Baublies und Sylvia de la Cruz ein, anschließend tat Betriebsratschef Uwe Hien dasselbe in Bezug auf die sieben anderen Mitglieder des Vorstands.

Nur zwei Monate später forderte die Lufthansa über 800.000 Euro von der Flugbegleitergewerkschaft Ufo und einzelnen Vorstandsmitgliedern zurück, weil sie angeblich Gelder erhalten hätten, obwohl sie nicht freigestellt waren. Offenbar hatten Ufo-Vorstände, darunter Baublies und Flohr, jahrelang Bezüge von Ufo und von der Lufthansa erhalten. Der Konzern selbst sei davon durch andere führende Ufo-Mitglieder aufmerksam gemacht worden. Eine interne Lufthansa-Kommission kam im August dieses Jahres zum Schluss, dass kein Vorsatz bestätigt werden könne.

Verschiedene Zeitungen berichteten über die gegenseitigen Korruptionsvorwürfe. Der Tagesspiegel zitierte im Juli dieses Jahres aus einem Schreiben des Ufo-Beirates. Von „Machenschaften“ sowie einer „Kultur der Selbstversorgung und des Machtausbaus“ sei darin die Rede. Baublies werde „ein sektenähnlich anmutender Personenkult“ vorgeworfen. Die Vorstände der Gewerkschaft hätten sich „im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gegenseitig Bezüge genehmigt, die mitunter über dem Salär eines leitenden Oberstaatsanwalts liegen“. Tatsächlich, so der Tagesspiegel, „hat die Baublies-Vertraute Sylvia De la Cruz als Vorstandsmitglied für eine 20-Stunden-Woche 4200 Euro im Monat bekommen“.

Baublies selbst hatte Strafanzeigen gegen den zeitweiligen Ufo-Vorstandschef Alexander Behrens und zwei weitere Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Die angezeigten Ufo-Funktionäre reagierten mit Gegenanzeigen gegen Baublies. Im Mai 2019 ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt deswegen sogar die Büroräume der Gewerkschaft durchsuchen.

Baublies trat Ende Mai vom Ufo-Vorsitz zurück, blieb aber als Beauftragter des Ufo-Vorstands weiter aktiv. Die Lufthansa hat ihm daraufhin vor gut drei Wochen, Ende September, fristlos gekündigt. Der aktuelle Ufo-Chef Daniel Flohr sagte gegenüber dem Hessischen Rundfunk, die Gewerkschaft werde Baublies, wo es nur gehe, unterstützen.

Flohr bildet derzeit mit De La Cruz und Julia Trojan einen Restvorstand. Die drei haben sich auf der Mitgliederversammlung am 1. November Abwahlanträgen zu stellen.

Unterstützt wird die Lufthansa bei ihrem Vorgehen gegen Ufo von der DGB-Gewerkschaft Verdi. Obwohl bei der Lufthansa die Vereinigung Cockpit die Piloten, Ufo das Kabinen- und Verdi das Bodenpersonal vertreten, hatte Verdi mit der Lufthansa bereits am vorletzten Wochenende „eine fertige Tarifabsprache“ für das Kabinenpersonal getroffen.

Verdi hat die Lufthansa aufgefordert, „tarifpolitische Lösungen zu finden, welche die Unruhe in der Kabine beenden“, so Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle in einem Schreiben an die Lufthansa. Behle sitzt als stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat des Konzerns und arbeitet seit Jahren die Angriffe auf die Lufthansa-Beschäftigten mit aus.

Vor vier Jahren hatten die Bundesregierung und der DGB das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, um den DGB-Gewerkschaften die Vormachtstellung in den Konzernen zu sichern. Die Spartengewerkschaften protestierten lautstark und vehement. Doch schon damals ging es der Regierung und den offiziellen Gewerkschaften weniger um die Spartengewerkschaften, die keine generell andere Perspektive vertreten als die DGB-Gewerkschaften, was nun immer deutlicher wird.

Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich vielmehr gegen die kommende Opposition in den Konzernen und Betrieben und schränkt das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit ein. So soll jeder Widerstand von Arbeitern schon im Keim erstickt werden.

Flugbegleiter, Bodenpersonal und Piloten benötigen, wie alle Arbeiterinnen und Arbeiter, eine neue Strategie, die der nationalstaatlichen, kapitalistischen Strategie der Gewerkschaften – der DGB- wie der Spartengewerkschaften – diametral entgegensteht. Um Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, müssen sie von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees aufbauen und sich einer internationalen sozialistischen Perspektive zuwenden. Dies gilt umso mehr, als sich Konzerne und Regierungen weltweit auf Handelskrieg und Krieg vorbereiten und die Kosten dafür der Arbeiterklasse aufhalsen.