Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

25. Oktober 2019

Julian Assanges Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates Court am Dienstag war ein abscheulicher Schauprozess. Jeglicher Anschein, dass es sich hierbei in irgendeiner Weise um ein Gerichtsverfahren handelt, das auf die Durchsetzung des Gesetzes und die Achtung der Rechte des Angeklagten abzielt, wurde fallen gelassen.

Indem er Kriegsverbrechen und Korruption vor den Augen der Weltbevölkerung enthüllte, ist Assange den mächtigsten Regierungen der Welt entgegen getreten. Nun erschien er hager und sichtlich von dem gezeichnet, was ein führender UN-Experte als Folter bezeichnet hat.

Der ehemalige britische Diplomat und Menschenrechtsaktivist Craig Murray schrieb, er sei darüber „schockiert“ gewesen, „wie schnell mein Freund an Gewicht verloren hat, wie schnell sein Haar geschwunden ist, und über die Anzeichen seines vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns.“ Assange leide an einer ausgeprägten Schlaffheit, die Murray „nie zuvor gesehen“ habe. „Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg abgenommen“, so Murray weiter.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange [Credit: AP Photo/Matt Dunham]

Er erklärte, dass ihn Assanges körperliche Erscheinung weniger schockiert habe als sein geistiger Verfall. „Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum anzugeben, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern.“

Murray sprach eine ernste Warnung aus: „Jeder an diesem Gericht hat gestern gesehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat zu Tode gefoltert wird und das vor unseren Augen.“

Angesichts der Rachsucht der herrschenden Elite Großbritanniens versuchte Richterin Vanessa Baraitser nicht einmal, ihre Feindseligkeit gegenüber Assange, seinem Anwälteteam sowie seinen Unterstützern zu verbergen.

Baraitser wischte die Argumente von Assanges Anwälten, die zum sofortigen Abbruch des Verfahrens zur Auslieferung Assanges von Großbritannien an die USA sowie zu seiner Entlassung aus dem Gefängnis hätten führen sollen, schlicht vom Tisch. Dazu gehörte die Tatsache, dass bestehende Verträge eine Auslieferung aus Großbritannien an die USA aufgrund politischer Straftaten ausdrücklich verbieten und dass der US-Geheimdienst CIA Assange illegal ausspionierte, obwohl er wegen seines politischen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors unter besonderem Schutz stand. Die Überwachung umfasste Audio- und Videoaufzeichnungen von Assanges vertraulichen Treffen und den Diebstahl seiner juristischen Dokumente.

Die Anhörung wurde praktisch von den Handlangern der CIA durchgeführt, die vom Gericht in keiner Weise überprüft wurden. Stattdessen ließ man sie die britischen Staatsanwälte belehren. Wie der investigative Journalisten John Pilger schrieb, wimmelte das Gericht nur so „von Vertretern der USA, deren Anweisungen offen sichtbar waren und das Geschehen beherrschten“.

Schließlich lehnte Baraitser einen Antrag auf Aufschiebung der eigentlichen Auslieferungsanhörung von Assange, die für Februar angesetzt ist, um drei Monate ab. Nach Worten ringend, erklärte Assange: „Diese Supermacht hatte 10 Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen schriftlichen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil beim Umgang mit Dokumenten... Es ist nicht gerecht, was hier passiert.“

Wenn er das Verfahren nicht verstehe, erklärte Baraitser verächtlich, könne Assange später mit seinen Anwälten sprechen. Weder die Richterin noch ein anderer Vertreter der korrupten britischen Justiz hat erklärt, warum Assange praktisch in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird – und das, obwohl er seine Haftstrafe wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen schon im September verbüßt hatte.

Kein einziges großes Nachrichtenunternehmen der Welt berichtete über diesen erbärmlichen Schauprozess in ernsthafter Art und Weise. Alle haben versucht, das zu vertuschen, was durch den Prozess enthüllt wurde: dass es sich bei der 9 Jahre andauernden Vendetta der USA gegen Assange von Anfang an um illegale politische Verfolgung handelte.

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt. Die gesamte pseudo-legale Fassade der Kampagne gegen ihn, einschließlich des schwedischen Komplotts, wurde als Betrug entlarvt. Noch vor einer möglichen Auslieferung an die USA ist Assange mit einem rechtlosen Schauprozess in Großbritannien konfrontiert.

Die Leitmedien haben ihre Position indessen nicht verändert. Sie setzen ihre Verleumdungswelle fort, um die Bevölkerung über die schrecklichen Folgen der Verfolgung Assanges hinwegzutäuschen.

Auch die unzähligen korrupten Organisationen der Pseudolinken tragen ihren Teil bei. Von der Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien bis hin zur nicht mehr existierenden International Socialist Organization (ISO) in den USA stellten sie sich hinter die Lüge aus der CIA-Zentrale, dass Assange sich den Anschuldigungen aus Schweden stellen müsse. Vom Magazin Jacobin in den USA bis zur Socialist Alternative in Australien bewahrten sie Stillschweigen, als die Bemühungen, Assange in Zeitlupe zu ermorden, in diesem Jahr fortgesetzt wurden. Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, der gelegentlich behauptet, Sozialist zu sein, hat sich geweigert, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen.

Der Fall ist eine bittere Lektion über den verkommenen Charakter sämtlicher offizieller Institution: von den Gerichten über die Medien bis hin zum politischen Establishment, einschließlich seines pseudolinken Flügels. Vor dem Hintergrund der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und eines Wiederauflebens des Klassenkampfes, wenden sie sich im Eilschritt autoritären Herrschaftsformen zu.

Assange kann nur durch eine massenhafte politische Bewegung der Arbeiterklasse, der einzigen gesellschaftlichen Basis für die Verteidigung demokratischer Rechte, befreit werden. Weltweit treten Millionen von Arbeitern in explosive Kämpfe ein – von den 48.000 streikenden US-Autoarbeitern bis hin zu Hunderttausenden, die in Chile und Ecuador protestieren.

Die World Socialist Web Site fordert Arbeiter auf, den Kampf für die sofortige Freilassung aller Gefangenen des Klassenkampfs aufzunehmen. Dazu gehören Julian Assange und auch Chelsea Manning, die mutige Whistleblowerin, die von der Trump-Regierung ins Gefängnis geworfen wurde, weil sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen.

Vor etwa 90 Jahren führte die sozialistische Arbeiterbewegung eine Kampagne zur Verteidigung von Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die von der US-Regierung wegen ihres politischen Aktivismus vor Gericht gezerrt wurden. Dieser Kampf, der Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt mobilisierte, spielte eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik und ist als einer der großen Kämpfe gegen staatliche Verfolgung in die Geschichte eingegangen. Für die heutige Generation ist der Fall Assange das, was Sacco und Vanzetti in den 1920er Jahren waren.

Die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers zielt darauf ab, einen Präzedenzfall für die Unterdrückung aller Opposition gegen Militarismus, autoritäre Herrschaft und Rechtsbrüche der Regierungen zu schaffen. Die Verteidigung Assanges muss zur Speerspitze einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse zur Verteidigung aller sozialen und demokratischen Rechte und gegen imperialistische Kriege werden.

Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren. Craig Murrays Warnung, dass „Julian zerstört werden wird, wenn er nicht bald freikommt“, ist ein Alarmzeichen, das von allen Verteidigern demokratischer Rechte durch eine aktive Kampagne für die unmittelbare Freilassung Assanges beantwortet werden muss. In den Arbeiterbezirken, in Fabriken und an den Universitäten müssen alle Arbeiter und Jugendlichen über Assanges Notlage informiert und für seine Freilassung mobilisiert werden, u.a. durch Treffen, Kampagnen und Kundgebungen.

Kontaktiert uns noch heute, um an diesem entscheidenden Kampf teilzunehmen.

Oscar Grenfell