Dieser Text stammt aus dem Buch „Das Ende der DDR“, einer Sammlung von Aufrufen, Erklärungen und Artikel, mit denen der Bund Sozialistischer Arbeiter 1989 und 1990 in die Ereignisse eingriff, die zum Ende der DDR führten. Er leitet das Kapitel „Der Aufstand wird abgewürgt“ (S. 129-135) ein und befasst sich mit der Rolle der Modrow-Regierung und des Runden Tisches, die im Winter 1989/90 die Weichen für die Einführung des Kapitalismus stellten.
Die Massendemonstrationen, die zum Sturz Honeckers führten, waren von einer Stimmung freudiger Begeisterung, allgemeiner Verbrüderung und demokratischer Hoffnungen getragen. „Wir sind das Volk!“ lautete die populärste Losung. Jede erfolgreiche Demonstration, jeder Rücktritt eines Vertreters des verhassten Regimes wurde als neuer Sieg gefeiert. Die Beseitigung der bekanntesten Köpfe des alten Regimes war aber nicht gleichbedeutend mit dem Sturz des Stalinismus. Der Staatsapparat war weitgehend intakt geblieben und in den Betrieben hatte sich überhaupt nichts geändert: die alten Stalinisten hatten immer noch das Sagen.
Der Konflikt mit dem stalinistischen Regime spitzte sich daher auch nach dem Fall der Mauer am 9. November weiter zu und richtete sich immer direkter gegen den Staatsapparat. Aus den Betrieben häuften sich die Meldungen über Streiks.
„Die fast täglich neuen Enthüllungen über Amtsmissbrauch und Korruption ehemaliger führender Funktionäre der SED und des Staates hatten die Empörung im Lande auf den Siedepunkt getrieben... Der Zorn der Menschen richtete sich gegen staatliche Organe in Gemeinden, Städten, Kreisen und Bezirken, wodurch vielerorts deren Arbeitsfähigkeit erheblich reduziert wurde,“ schildert der damalige DDR-Ministerpräsident Modrow rückblickend die Lage in den ersten Dezembertagen. (Hans Modrow, „Aufbruch und Ende“, Hamburg 1991)
Und zwei Monate später begründete er vor der Volkskammer die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit den Worten: „Tatsächlich verschlechtert sich die ökonomische Lage besorgniserregend, weil Streiks und befristete Arbeitsniederlegungen, langsameres Arbeiten und andere Störungen zu erheblichen Produktionsausfällen führen. Daraus erwachsen weitere soziale Spannungen, die mit den vorhandenen politischen Strukturen immer weniger beherrscht werden können.“
Modrow hatte am 13. November die Leitung der Regierungsgeschäfte in Ost-Berlin übernommen. Als Dresdener Bezirksleiter der SED konnte er zu diesem Zeitpunkt auf eine 40-jährige Laufbahn im stalinistischen Apparat zurückblicken, dem er mit Leib und Seele verbunden war. Die Medien bemühten sich zwar eifrig, ihn als „Reformer“ und politischen Gegner Honeckers darzustellen, aber das war eine maßlose Übertreibung.
Modrow selbst gibt zu, dass er noch am 7. Oktober das Vorgehen der Polizei gegen regimefeindliche Demonstranten unterstützte: „Es sollte nach meinem damaligen Verständnis ein Untergraben der politischen Stabilität des Landes verhindern.“ Erst nachdem Gorbatschow deutlich gemacht hatte, dass Moskau keine „chinesische Lösung“ akzeptieren würde, bekannte er sich – mit einer Woche Vorsprung vor der Berliner Führung – zum „Dialog mit der Opposition“.
Dennoch kennzeichnete sein Amtsantritt einen grundlegenden Kurswechsel. Konfrontiert mit einer Aufstandsbewegung der Arbeiterklasse wandte er sich, wie es der BSA im August vorausgesagt hatte, um Hilfe an die westdeutsche Bourgeoisie und schlug den Kurs der kapitalistischen Restauration ein. Das erklärte Ziel seiner Regierung bestand darin, die bestehende Staatsmacht so lange zu verteidigen, bis die Voraussetzungen für einen Anschluss an die Bundesrepublik gegeben waren. „Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren, ein Chaos zu verhindern“, schreibt er im Buch über seine Regierungszeit und beteuert an einer anderen Stelle: „Nach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.“
Schon in seiner Regierungserklärung am 17. November machte er den Vorschlag, eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten zu bilden. Bundeskanzler Kohl griff dieses Stichwort dankbar auf und verkündete wenig später ein Zehn-Punkte-Programm zur Wiedervereinigung Deutschlands. Am 19. Dezember trafen sich Modrow und Kohl dann in Dresden, um ihre Pläne aufeinander abzustimmen. Seit diesem Zeitpunkt arbeiteten die Ost-Berliner und die Bonner Regierung bei der praktischen Verwirklichung der kapitalistischen Restauration eng zusammen.
Ende Januar reiste Modrow nach Moskau, wo er mit Gorbatschow die deutsche Einheit vereinbarte. In seinem Buch „Aufbruch und Ende“ besteht er darauf, dass er und nicht Kohl es war, der Gorbatschow überzeugte, der Vereinigung auf kapitalistischer Grundlage keine Hindernisse in den Weg zu legen: „Die grundsätzliche Entscheidung für die Einheit wurde am 30. Januar zwischen Gorbatschow und mir nach ausführlicher Diskussion vereinbart. Was der Bundeskanzler im Februar in Moskau beraten und festgemacht hat, baute auf den am 30. Januar erzielten Ergebnissen auf.“ Nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion veröffentlichte er am 1. Februar eine Erklärung „Deutschland, einig Vaterland“ und stellte sich damit an die Spitze der nationalistischen Welle, die in den Wochen vor der Volkskammerwahl das Land überflutete.
Die Bundesregierung war durch die Ereignisse in der DDR anfangs völlig überrascht worden. Auch sie fürchtete, die Bewegung könnte eine revolutionäre Richtung einschlagen und auf die Bundesrepublik übergreifen. Sie hielt sich daher politisch zurück und blieb in engem Kontakt mit Krenz und Modrow. Dasselbe tat die SPD. Bei aller Wiedervereinigungsrhetorik veranstalteten weder die SPD noch die Regierungsparteien auch nur eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung der DDR-Opposition. Tatsächlich war es zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen, in welche Richtung die Bewegung gehen würde. Die Forderung nach einer schnellen Wiedervereinigung tauchte erst am 4. Dezember zum ersten Mal auf den Demonstrationen auf, lange nachdem Modrow eine „Vertragsgemeinschaft“ vorgeschlagen hatte.
Als erster fand in der Bundesrepublik Willy Brandt die Sprache wieder. Er schlug der Regierung im November vor, angesichts des Ernsts der Lage eng zusammenzuarbeiten. Die SPD und ihr ostdeutscher Ableger erwiesen sich in der Folge als Kohls verlässlichste Stütze bei der Durchführung der Vereinigung.
Doch Ende 1989 hätte weder Modrows Autorität noch die Kohls und der SPD ausgereicht, die Aufstandsbewegung abzubremsen und in die Sackgasse der kapitalistischen Restauration zu lenken. Die Ost-SPD war erst am 7. Oktober gegründet worden, ihre Führung bestand fast ausschließlich aus Pfarrern und ihr Geschäftsführer, Ibrahim Böhme, entpuppte sich später als Stasi-Spitzel. Und die CDU entschied erst im Januar, sich mit der diskreditierten Block-CDU zu verbünden, deren Vorsitzender de Maizière als Stellvertreter Modrows in dessen Regierung saß. Sie benötigten die Unterstützung der „Opposition“ vom Herbst '89 ... und bekamen sie auch.
Den Demokraten vom Neuen Forum und allen anderen kleinbürgerlichen Oppositionsgruppen ging die Radikalisierung der Massenbewegung im Dezember und ihr drohendes Übergreifen auf die Betriebe entschieden zu weit. Sie verstanden unter „Demokratisierung“ eine Verbesserung ihrer eigenen Stellung in der bestehenden Gesellschaft, das Recht, sich an der Ausübung der Staatsmacht zu beteiligen, auf keinen Fall aber die Beseitigung dieser Macht oder gar die Kontrolle der Arbeiter über die Produktion.
Auf Initiative der Kirchen schlossen sich Anfang Dezember alle Oppositionsparteien – vom rechtslastigen Demokratischen Aufbruch bis hin zur Vereinigten Linken – mit der SED und den Blockparteien zum Runden Tisch zusammen und stellten sich einträchtig hinter die Regierung Modrow. Vertreter der Opposition unterzeichneten am 4. Dezember ein Abkommen, in dem sie eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Polizei vereinbarten und sich verpflichteten, „Streiks mit wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung möglichst zu vermeiden“. Selbstverständlich wurden sie für diesen Dienst auch entsprechend materiell belohnt; die Opposition stand fortan im Sold der Regierung. Am 5. Februar – die Lage hatte sich weiter zugespitzt – traten acht Vertreter von Oppositionsparteien als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung Modrow ein, die sich jetzt als Regierung der nationalen Verantwortung bezeichnete. Dort spielten sie bald den Vorreiter beim Abbau der sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse.
Die demokratische Opposition vom Herbst '89 warf so ihre gesamte Autorität in die Waagschale, um einen Sturz der Regierung Modrow vor der Volkskammerwahl vom 18. März zu verhindern, die dann den Weg für den Anschluss an die Bundesrepublik ebnete. Die unversöhnliche politische Feindschaft, die der BSA diesen kleinbürgerlichen Demokraten von Anfang an entgegengebracht hatte, erwies sich als vollkommen gerechtfertigt.
Heute bezeichnen viele der damaligen Wortführer die Ereignisse vom Herbst '89 als „Revolution“. Aber sie selbst hatten absolut nichts von Revolutionären an sich. Man fühlt sich unweigerliche an Engels‘ Bemerkung über die Rolle des deutschen Kleinbürgertums in der Revolution von 1848 erinnert, das zu nichts anderem fähig sei, „als dazu, jede Bewegung zugrunde zu richten, die sich seinen Händen anvertraut.“
Besonders erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang die Rolle der Vereinigten Linken und ihres geistigen Mentors, Ernest Mandel, des Führers des pablistischen Vereinigten Sekretariats. Sie bildeten den äußersten linken Flügel der demokratischen Opposition und spielten als solcher eine Schlüsselrolle dabei, die Arbeiterklasse von einer revolutionären Perspektive abzuschneiden. Ende Januar – Mandel weilte gerade in Berlin – ernannte die Vereinigte Linke sogar einen Minister für die Regierung der nationalen Verantwortung. Diesen Vorschlag zog sie dann allerdings wieder zurück, aus Gründen, die sie nie öffentlich bekannt gab.
Die Vorbereitung der Volkskammerwahl durch die Regierung der nationalen Einheit und den Runden Tisch fand im Wettlauf mit einer Welle wachsender Militanz in den Betrieben statt. Weil die Regierung die Kontrolle zu verlieren drohte, wurde die Volkskammerwahl schließlich sogar vom 6. Mai auf den 18. März vorverlegt. Wir dokumentieren einen der zahlreichen Streiks jener Tage, einen Ausstand von 500 Postlerinnen in Ost-Berlin am 13. Februar.
Im Westen waren sich die Gewerkschaftsbürokraten, jahrzehntelang in der Praxis der „Sozialpartnerschaft“ geschult, der Gefahr einer Solidarisierung der Arbeiterklasse wohl bewusst. Im Februar ließ die IG Metall die Forderung nach der 35-Stunden-Woche fallen, um einen Arbeitskampf während der schwierigen Monate der Wiedervereinigung von vornherein auszuschließen. Praktisch lief dies auf einen Burgfrieden mit der Kohl-Regierung hinaus.
Alle politischen Parteien und Gewerkschaften bemühten sich in dieser Zeit, die Grundlagen für die kapitalistische Restauration und die Wiedervereinigung zu legen. Die „Neue Arbeiterpresse“ veröffentlichte dazu zahlreiche Berichte und Kommentare, so zur SPD, zur PDS und zum DGB.
Hervorzuheben ist noch die Rolle, welche die berüchtigte Staatssicherheit, die Stasi, in den Monaten spielte, die das Ende der DDR besiegelten. Sie hatte alle politischen Bewegungen und Parteien unterwandert; der volle Umfang ihrer Tätigkeit ist erst 1992, nach der Öffnung der Stasi-Archive ans Licht gekommen und noch längst nicht restlos aufgeklärt.
Der Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, einer der ersten, die den „Dialog“ mit der Opposition führten, arbeitete ebenso für die Stasi wie der Geschäftsführer und Spitzenkandidat der SPD, Ibrahim Böhme, und der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur. Lothar de Maizière, Vorsitzender der Ost-CDU und letzter DDR-Ministerpräsident steht in dringendem Stasi-Verdacht, und auch der PDS-Vorsitzende Gysi konnte sich davon nicht völlig reinwaschen.
Die Mitgliedschaft von kleineren Bürgerrechtsgruppen bestand zum Teil über die Hälfte aus Stasi-Spitzeln. Das hat Gerd Poppe, der inzwischen als Abgeordneter des Bündnis ‘90 im Bundestag sitzt, nach Durchsicht seiner Stasi-Akten bestätigt. In der von ihm mitbegründeten Initiative Frieden und Menschenrechte arbeiteten siebzig Prozent der Mitglieder für die Stasi! Viele der am 18. März 1990 in die Volkskammer gewählten Abgeordneten entpuppten sich bald als Stasi-Agenten. Kein Wunder, dass Bundeskanzler Kohl und sein Innenminister Schäuble unmittelbar nach der Wahl eine Amnestie für alle Stasi-Mitarbeiter vorschlugen.
Die Frage liegt nahe, wie die Stasi diesen massiven Einfluss, der sie befähigte, Parteien nicht nur zu beobachten, sondern auch zu lenken, politisch nutzte. Bisher ist kein Fall bekannt geworden, in dem sie die Entwicklung zur kapitalistischen Restauration gebremst hätte. Im Gegenteil, sie erwies sich als eine ihrer treibenden Kräfte. Indem sie in den unterschiedlichen „Oppositions“partien auf den Anschluss an die Bundesrepublik hinarbeitete, ergänzte die Stasi die Rolle der Regierung Modrow, die ganz offen dasselbe tat. Trotz aller anderslautenden Berichte handelte die Stasi nie als selbständige Macht, sondern als Werkzeug der stalinistischen Bürokratie, deren Interessen sie auch 1989/90 getreu wahrnahm. Die „Neue Arbeiterpresse“ hat bereits im März 1990, als Wolfgang Schnur als einer der ersten Stasi-Spitzel enttarnt wurde, auf diesen Zusammenhang hingewiesen.