Socialist Equality Party kandidiert bei den britischen Parlamentswahlen: Nein zu Sozialkürzungen, Militarismus und Krieg! Freiheit für Julian Assange! Für Klassenkampf und sozialistischen Internationalismus!

7. November 2019

Die Socialist Equality Party wird bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember antreten, um einen politischen Kampf gegen Sparpolitik, autoritäre Herrschaft, Militarismus und Krieg zu führen.

Noch nie in der Nachkriegsgeschichte des Vereinigten Königreichs war eine Wahl von so großer politischer und sozialer Polarisierung geprägt wie heute.

Für die konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Klasse kommt es darauf an, die tiefe Krise der kapitalistischen Herrschaft zu lösen, die der Brexit verschärft hat. Für Arbeiter und Jugendliche geht es – trotz der Versuche, sie in der Brexit-Frage zu spalten – in erster Linie um soziale Fragen: sinkende Löhne, brutale Ausbeutung, steigende Arbeitslosigkeit und die Zerstörung des Sozialstaats.

Die einzige vergleichbare Krisenwahl fand 1974 statt, als die konservative Regierung von Edward Heath unterlag, nachdem sie eine Antwort auf die Frage „Wer regiert Großbritannien?“ gefordert hatte. Heath sah sich mit einer Streikwelle der Bauarbeiter und Hafenarbeiter sowie landesweitem Widerstand der Bergarbeiter in den Jahren 1972 und 1974 konfrontiert.

International drohen Protektionismus und Handelskriegsmaßnahmen die Weltwirtschaft in eine noch schlimmere Finanzkrise als 2008 zu stürzen. Die Gefahr von Militarismus und Krieg – auch gegen die atomar bewaffneten Mächte China und Russland – war noch nie so groß.

Unter den Bedingungen dieses beschleunigten Zusammenbruchs des Weltkapitalismus bietet die Labour-Partei keine Alternative zur konservativen Regierung von Boris Johnson. Jeremy Corbyn hat versprochen, „unser Land zu transformieren“ und „Steuerhinterzieher“, „zweifelhafte Vermieter“ und „böse Bosse“ zu verfolgen. Aber seine Rhetorik wird durch seine vier Jahre als Labour-Chef widerlegt.

Corbyn hat mit der Gewerkschaftsbürokratie zusammengearbeitet, um jeden Kampf der Arbeiter zu unterdrücken oder zu verraten und so drei Tory-Regierungen an der Macht gehalten. Er hat darauf bestanden, dass die Intriganten der Blair-Fraktion im Namen der „Parteieinheit“ geschützt werden müssen – und er hat einen Großteil ihres Programms übernommen. Er führte wochenlange Gespräche erst mit Theresa May und dann mit Johnson, um eine „nationale Einheit“ in der Brexit-Frage zu finden.

Nachdem Corbyns Bemühungen gescheitert sind und er Johnsons Wahlkampfherausforderung endlich angenommen hat, stimmte fast die Hälfte der Labour-Abgeordneten dagegen, einige sind zurückgetreten und andere, angeführt vom Kriegsverbrecher Tony Blair, fordern eine Stimme für die Liberaldemokraten.

Auch das wird Corbyn nicht zum Handeln bewegen. Er hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs bis zum nächsten Sommer „den Brexit zu klären“, indem er einen neuen Deal mit der EU aushandelt und dann ein zweites Referendum ansetzt. Corbyn begründete das damit, dass „meine ganze Strategie darin besteht, die Partei, die Bewegung und das Land zusammenzuhalten“.

Dieses strategische Ziel wird dazu führen, dass Corbyn, auch wenn er am 12. Dezember gewinnt, mit der Scottish National Party und anderen Pro-Remain-Kräften in einer de facto Regierung der nationalen Einheit zusammenarbeiten wird, während seine mageren Sozialversprechen in der Schublade versinken.

Eine Labour-Regierung unter Corbyn würde nichts tun, um das Leiden von Millionen Arbeitern zu beenden, denn das erfordert einen politischen Frontalangriff auf Banken und Konzerne. In der Zwischenzeit ist Labour-Schattenkanzler John McDonnell hinter den Kulissen damit beschäftigt, die City of London mit seiner Charme-Offensive zu umwerben.

Diese Regierung würde die Labour-Rechten zu einer erneuten Offensive ermutigen. Blair erzählt der Financial Times bereits, dass taktisches Wählen notwendig sei, „um viele vernünftige und fähige Politiker aller Parteien, die keinen Populismus verbreiten werden, ins Parlament zu bekommen“.

„Es gibt einen Kern von guten Labour-Abgeordneten, die nicht zur Unterstützung einer Politik gezwungen werden können, an die sie nicht glauben“, fügte Blair hinzu. „Nach dieser Wahl beginnt der eigentliche Kampf um die Zukunft der britischen Politik.“

Die Socialist Equality Party stützt ihre Perspektive auf die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in Großbritannien, im Bündnis mit ihren Brüdern und Schwestern in Europa und international. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Arbeiter versuchen, aus der Zwangsjacke der Gewerkschaftsbürokratie auszubrechen und zum Klassenkampf zurückzukehren. Postangestellte haben landesweit für Streik votiert, Mitarbeiter an 60 Universitäten werden am 25. November in einen neuntägigen Streik treten, auch an 25 Sixth Form Colleges wurde für Streik gestimmt, und das Fahr- und Wachpersonal bei South West Rail hat dafür votiert, im Dezember 27 Tage lang die Arbeit niederzulegen.

Um die Arbeiterklasse in einer unabhängigen politischen Bewegung zu mobilisieren, stellt die SEP die folgenden zentralen Forderungen auf:

Nein zum Brexit! Gegen die Europäische Union! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Beim Konflikt zwischen dem Leave- und Remain-Lager stehen sich zwei rivalisierende rechte Fraktionen der herrschenden Klasse gegenüber, die sich darüber streiten, wie man die Interessen des britischen Imperialismus am besten sichert. Johnson und Nigel Farage, der Chef der Brexit-Partei, wollen „die Thatcher-Revolution vollenden“, indem sie alle Hindernisse bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse niederreißen und sich mit der Trump-Regierung gegen Europa verbünden. Das Remain-Lager will den lebenswichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten und sein Bündnis mit dem US-Imperialismus auf die Demokraten stützen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.

Welche Fraktion auch immer die Oberhand hat: Der Angriff auf die Arbeiterklasse wird sich weiter verschärfen. Auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben, bedeutet mehr Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Niedergang der Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse. Seit 2010 sind bereits 876.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor verloren gegangen. In diesem Jahr wurden 85.000 Stellen im Einzelhandel gekürzt, weitere 10.000 bei HSBC, 3.000 bei Vauxhall, 3.500 bei Honda und 4.500 bei Jaguar Land Rover werden folgen.

Der einzige Weg nach vorn ist die Vereinigung der Arbeiterklasse in Großbritannien und ganz Europa im Kampf gegen alle Fraktionen der britischen herrschenden Klasse, gegen die EU und alle ihre Regierungen. Die Socialist Equality Party und unsere europäischen Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale – die Parti de l'égalité socialiste (PES) in Frankreich und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland – werden dafür kämpfen, die Arbeiterklasse für die Machtübernahme und die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu mobilisieren. Nur so können die enormen Ressourcen des Kontinents genutzt werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung aller Länder zu erfüllen.

Zu diesem Zweck müssen alle Arbeitskämpfe vereint und durch Aktionskomitees angeführt werden, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Sie müssen sich bewusst auf die Bewegung gegen soziale Ungleichheit und Austerität stützen, die sich derzeit weltweit entwickelt und zu Massenprotesten in Tunesien, Algerien, Sudan, Irak, Libanon, Ecuador und Chile und Streiks in ganz Europa und den USA geführt hat. Das Hauptziel muss lauten: „Arbeiter aller Länder vereinigt euch!“

Nein zu Krieg! Verteidigt demokratische Rechte! Freiheit für Julian Assange!

Die Forderung nach Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange muss die Speerspitze der Verteidigung demokratischer Rechte und des Kampfes gegen Krieg sein.

Die britische Regierung und ihr korruptes Rechtssystem beabsichtigen, im Februar nächsten Jahres einen Schauprozess durchzuführen, bevor sie Assange an die USA ausliefern, wo ihm eine Freiheitsstrafe von 175 Jahren wegen Spionage und eine mögliche Todesstrafe droht. Er wird so brutal behandelt, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, sogar gewarnt hat, dass Assange sterben könnte, wenn er nicht umgehend aus dem Gefängnis entlassen und medizinisch versorgt wird.

Assange wird für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen bestraft, und seine Verfolgung soll alle warnen, lieber zu schweigen. Doch weder die Labour Party unter Corbyn noch die Gewerkschaften haben einen Finger gerührt, um ihn zu verteidigen. Ebenso wenig die britischen Pseudolinken.

Die SEP wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Opposition in der Arbeiterklasse gegen diese abscheuliche Verschwörung zu mobilisieren.

Eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg muss sich auf einen Kampf gegen die Ursachen von Krieg, das kapitalistische Profitsystem, gründen. Die rivalisierenden Mächte konkurrieren um die Kontrolle der Weltmärkte. Die Brexit-Krise ist nur eine Form, wie diese globalen interimperialistischen Antagonismen zum Ausdruck kommen.

Die Rückkehr von Handelskrieg bedeutet unweigerlich Hinwendung zu Militarismus und Rechtsruck aller imperialistischen Regierungen weltweit. Die Pläne der „Operation Yellowhammer“, nach dem Brexit die Armee und die Bereitschaftspolizei auf den Straßen einzusetzen, bestätigen, dass die brutalen sozialen Angriffe nur mit roher Gewalt durchgesetzt werden können. Rechtsextreme Bewegungen wie die Alternative für Deutschland werden als Knüppel gegen die Arbeiterklasse gebraucht.

Welche Folgen diese Pläne haben, machte ein führender britischer General deutlich. Er warnte davor, dass Corbyns erklärter Widerstand gegen die NATO und die Einführung von Atomwaffen eine „Meuterei“ provozieren würden, und drohte damit, dass „alle möglichen Mittel, fair oder schmutzig,“ gegen eine solche Bedrohung der „Sicherheit dieses Landes“ eingesetzt werden müssen.

Corbyn wird die Arbeiterklasse nicht gegen diese Bedrohung oder die Kriegsgefahr mobilisieren, sondern versuchen, die herrschende Klasse davon zu überzeugen, dass man ihm vertrauen kann. Auf die Frage des Guardian, ob er auf einen Krisenfall und die unmittelbare Bedrohung Großbritanniens vorbereitet wäre, antwortete er: „Natürlich, absolut. In solchen Zeiten muss man Entscheidungen treffen.“

Für den Aufbau der Socialist Equality Party!

Großbritanniens pseudolinke Gruppen haben sich wieder einmal loyal hinter die Labour-Partei geschart. Wie die Socialist Workers Party behaupten sie, dass eine Stimme für Corbyn „alles ändern könnte“. Aber vier Jahre Parteiführung unter Corbyn haben gezeigt, dass die Labour Party nicht reformiert werden kann, indem man einen nominal „linken“ Politiker an ihre Spitze stellt, dessen Loyalität in Wirklichkeit der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und dem britischen Imperialismus gilt.

Die Zukunft der arbeitenden Bevölkerung hängt vom Aufbau einer neuen, wirklich sozialistischen Führung ab. Das erfordert die Bildung neuer Kampforganisationen, die die politische Machteroberung der Arbeiterklasse vorbereiten: Eine Arbeiterregierung, die in den Betrieben, Büros und Arbeitervierteln gewählt wird und den Auftrag hat, sozialistische Maßnahmen auf der Grundlage einer geplanten Produktion umzusetzen, die den sozialen Bedürfnissen, nicht dem Profit dienen. Sie muss die Vermögen der Milliardäre, Banken und Großkonzerne beschlagnahmen, um gute Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und Renten für alle zu schaffen.

Die Geschichte hat bewiesen, dass der Sozialismus ohne eine revolutionäre Führung unmöglich ist. Jugendliche und Arbeiter, die für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollen, müssen sich alle strategischen politischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, vor allem die Oktoberrevolution von 1917, aneignen. Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Unsere Partei setzt den Kampf der linken Opposition unter Leo Trotzki fort, die die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, auf der die Oktoberrevolution basierte, gegen den Stalinismus verteidigte.

Trotzki gründete die Vierte Internationale 1938, um die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse zu lösen. Das IKVI hat diesen Kampf gegen Stalinismus, Sozialdemokratie, Pablismus und alle Formen des nationalen Opportunismus weitergeführt. Das politische Kapital, das aus dieser Geschichte des prinzipientreuen Kampfes erwachsen ist, muss nun allen klassenbewussten Arbeitern und Jugendlichen bekannt gemacht werden und als Grundlage für den Aufbau einer neuen internationalen Bewegung für Sozialismus dienen.

Alle Arbeiter und Jugendlichen, die unsere Kampagne unterstützen möchten, sollten sich an die SEP wenden.

der Socialist Equality Party (GB)