Auch Spartengewerkschaften, ob sie nun GdL, Cockpit oder Ufo heißen, sind keine gangbare Alternative zum kapitalistischen Kurs der DGB-Gewerkschaften. Was die World Socialist Web Site seit langem erklärt, hat sich in diesen Tagen am Beispiel der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation Ufo erneut bestätigt.
Noch während der jüngste Ausstand des Lufthansa-Kabinenpersonals aller Welt vor Augen führte, wie groß die Kampfbereitschaft unter den Stewardessen und Stewards ist, hat Ufo sämtliche Streiks ausgesetzt und sich mit dem Lufthansa-Vorstand auf einen Schlichtungsprozess geeinigt.
Der 48-Stunden-Streik vom 7. und 8. November wurde praktisch zu hundert Prozent befolgt, und die Flugbegleiter machten deutlich, dass endlich Schluss sein müsse mit dem Druck, den das Management seit Jahren auf ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen ausübt. Lufthansa sah sich gezwungen, über 1500 Flüge zu streichen. Auch die Kolleginnen und Kollegen bei den Lufthansa-Töchtern Cityline, Eurowings, Germanwings und Sun Express hatten in der Urabstimmung mit bis zu 96 Prozent für Streik gestimmt.
In dieser Situation verpflichtete sich der Ufo-Vorstand, alle weiteren Streiks abzusagen, und willigte in die Schlichtung ein. Der einzige Grund: Der Lufthansa-Vorstand hatte sich bereit erklärt, Ufo wieder als Gewerkschaft anzuerkennen.
Am gestrigen Donnerstag traten die Ufo-Führer Nicoley Baublies und Daniel Flohr in der Lufthansa-Zentrale am Frankfurter Flughafen Seite an Seite mit der obersten Personalchefin der Lufthansa, Bettina Volkens, vor die Presse. Ein Schlichtungsprozess werde eingeleitet, der „zeitlich nicht begrenzt“ sei, so die Ufo- und Lufthansa-Vertreter unisono. Während des ganzen Verfahrens gelte eine umfassende Friedenspflicht, so dass alle weiteren Streiks der Flugbegleiter, sei es bei der Lufthansa selbst oder ihren Tochtergesellschaften, bis auf weiteres ausgeschlossen seien.
Darüber hinaus wurde über den Schlichtungsvorgang nichts bekannt gegeben. Auch auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten vermieden es beide Seiten gleichermaßen, irgendwelche Details über Namen, Fristen, Daten oder Fakten zu benennen.
Um „unsern Mitgliedern deutlich zu machen, dass sich was bewegt, dass Lufthansa in der Tat umgedacht hat“, so Ufo-Vizevorstand Daniel Flohr, seien vorab einige Maßnahmen getroffen worden. Sie bestehen offenbar in einem Weihnachtsgeld von 1500 Euro, sowie in einem „Wintergeld“ für die neueingestellten Flugbegleiter. Diese sind praktisch alle nur nach dem Saisonstatus eingestellt worden und haben dadurch erhebliche Einkommensnachteile.
Die versprochene Sonderzahlung soll in den nächsten Wintermonaten bis Februar zwischen 266 und 400 Euro betragen. Sie wird allerdings, wie auch das Weihnachtsgeld, aus einem Topf finanziert, der theoretisch schon seit dem letzten Tarifabkommen vor drei Jahren den Beschäftigten selbst gehört. Damals wurde der Mitarbeiterfonds, in den Lufthansa einen Teil der Profite als Mitarbeiterbeteiligung einzahlen sollte, zwar beschlossen, aber bis heute noch nicht verwirklicht.
Wie auf der Pressekonferenz betont wurde, ist die Lufthansa jetzt bereit, Ufo offiziell als Tarifpartner anzuerkennen. Lufthansa habe sich auch bereit erklärt, verschiedene arbeitsrechtliche Klagen gegen die Spartengewerkschaft zurückzunehmen. In den letzten Monaten hatte der Lufthansa-Vorstand vor mehreren Gerichten geklagt und den Ufo-Führungsmitgliedern wegen der Streiks millionenschwere Entschädigungsforderungen angedroht. Er hatte Verhandlungen nur mit Verdi geführt und die Ufo-Führung nicht anerkannt.
Nun erklärte Frau Volkens ausdrücklich: „Wir erkennen die Ufo als Gewerkschaft an.“ Lufthansa werde allerdings auch weiterhin mit beiden Gewerkschaften sprechen, wie das Tarifeinheitsgesetz es auch vorsehe, so die Personalchefin.
Auch Ufo bekennt sich ausdrücklich zum Tarifeinheitsgesetz. Auf der Ufo-Website teilte die Ufo-Vorsitzende Sylvia De la Cruz mit: „Wir haben gegenüber Verdi deren Rechte nach Tarifeinheitsgesetz als Minderheitsgewerkschaft in diesem Prozess beschrieben.“ Auch in der Pressekonferenz betonten die Ufo-Vorstandsvertreter Flohr und Baublies, sich an die Regeln dieses Gesetzes zu halten.
Dies allein ist bezeichnend für die Haltung von Ufo, die jetzt nicht genug tun kann, um sich als verlässlicher Partner des Unternehmens zu erweisen. Zwar begünstigt das Tarifeinheitsgesetz im Fall der Lufthansa-Kabine momentan Ufo. Es sieht vor, dass in einem Betrieb die mitgliederstärkste Gewerkschaft die Tarifbedingungen aushandelt. Unter den Lufthansa-Flugbegleitern hat Ufo zurzeit eindeutig die meisten Mitglieder.
Allerdings ist das Gesetz selbst nur der erste Schritt in einem Prozess massiver Angriffe der Regierung auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Das Tarifeinheitsgesetz wurde geschaffen, um mit Hilfe der Gewerkschaften die Kontrolle über alle Arbeitskämpfe zu sichern und das Ausbrechen unabhängiger Kampfmaßnahmen zu verhindern.
Die Flugbegleiter dürfen sich durch das jetzt versprochene Winter- oder Weihnachtsgeld nicht täuschen lassen: Ufo hat sich entschieden auf die Seite des Konzerns und gegen die Beschäftigten gestellt. Den Arbeitern und Angestellten aller Lufthansa-Betriebe, wie auch zahlreicher Airlines, stehen Auseinandersetzungen bevor, die einen gemeinsamen internationalen Kampf erfordern. In diesen Auseinandersetzungen wird sich Ufo auf die Seite des Lufthansa-Konzerns und seiner Aktionäre stellen, seine Wettbewerbsfähigkeit verteidigen und versuchen, seine Belegschaft gegen diejenige anderer Unternehmen auszuspielen.
Der Lufthansa-Vorstand hat erst letzte Woche umfangreiche Sparprogramme angekündigt. Begründet werden sie mit den gestiegenen Treibstoffkosten und vor allem dem harten Preiskampf in der europäischen Luftfahrt. Die Erwartungen der Aktionäre an den Börsen seien nicht voll befriedigt worden, wie es heißt. Im für die Luftfahrt wichtigsten dritten Quartal sei die Rendite um rund anderthalb Prozent auf 12,7 Prozent geschrumpft. Das habe dazu geführt, dass der Lufthansa-Konzern in diesem Jahr „nur“ einen Profit von 2,0 bis 2,4 Milliarden Euro erwarten könne.
Das Management reagiert darauf mit Angriffen auf die Belegschaften, zunächst der Tochterfirmen, aber zweifellos auch der Lufthansa-Beschäftigten selbst. Bei Austrian Airlines (AUA) und bei Brussels Airlines sowie im Frachtgeschäft gibt es schon konkrete Sparprogramme: Bei AUA sollen in den kommenden zwei Jahren 90 Millionen Euro eingespart werden. Laut einem Insider ist vom Abbau von 500 Stellen die Rede. Auch bei Lufthansa-Cargo drohen neue Sparmaßnahmen.
Die Tatsache, dass Ufo den Streik so schnell abgebrochen und der Schlichtung und dem „Moderations-Prozess“ vorbehaltlos zugestimmt hat, ist aber nicht nur eine Bankrotterklärung, was die unmittelbaren Interessen der Beschäftigten des Lufthansa-Konzerns und seiner Tochtergesellschaften angeht. Sie ist darüber hinaus ein politisches Signal.
Die Ufo-Führung signalisiert mit der Partnerschaft mit Lufthansa ihre Bereitschaft, nicht Gegner, sondern Partner der Wirtschaft und der bürgerlichen Politik zu sein. Dies in einer Situation, in der das gesamte politische Spektrum stark nach rechts rückt. Regierung und Kapital bereiten sich auf verschärften Handelskrieg, Auslandseinsätze der Bundeswehr und autoritäre Herrschaftsformen vor.
Während des ersten Streiktags in der letzten Woche hielt die CDU-Vorsitzende und amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre berüchtigte Rede an der Münchner Bundeswehruniversität, in der sie eine massive Ausweitung deutscher Kriegseinsätze ankündigte. Wenige Tage davor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Adenauer-Vortrag die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik ausgerufen. Die Gelöbnisse der Bundeswehr zeigten sehr deutlich, dass alle etablierten Parteien diese Politik mittragen.
Flugbegleiter, Bodenarbeiter und Piloten müssen – wie alle Arbeiter – die notwendigen Schlüsse aus dieser Entwicklung ziehen. Um die Rechte und Errungenschaften des Flugpersonals und aller Arbeiter zu verteidigen, müssen sie Aktionskomitees aufbauen, die unabhängig von den Gewerkschaften handeln können. Dafür benötigen sie ein internationales und sozialistisches Programm, wie es die World Socialist Web Site und die Sozialistische Gleichheitspartei vertreten.