Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung

Von Johannes Stern
27. November 2019

Die Bundeswehr bereitet sich auf neue Kriegseinsätze vor. Das verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, prahlte sie.

Konkret geplant ist ein Kampfeinsatz im westafrikanischen Mali. Bislang sei Deutschland vor allem im Rahmen der Ausbildungsmissionen dort, die „eigentliche Terrorismusbekämpfung“ werde aber „zur Zeit ausschließlich von Frankreich getragen“. Es gebe „den Wunsch von Frankreich, das nun auf breitere Beine zu stellen“ – auch weil man spüre, „dass die Situation auch mit Blick auf die malischen und andere Streitkräfte vor Ort keine einfache ist.“ Darüber werde man „im Rahmen der üblichen Verlängerung der Mandate auch reden müssen“.

Die Botschaft ist unmissverständlich: sieben Jahre nachdem der Bundestag Anfang 2013 beschlossen hat, die französische Militärintervention zu unterstützen, soll die Mission nun offiziell in einen mörderischen Kampfeinsatz verwandelt werden. Dabei geht es der Bundeswehr nicht um „Terrorismusbekämpfung“, sondern um die neokoloniale Unterwerfung des Landes. Zuletzt unterstrich die Afrika-Konferenz der Bundesregierung in der vergangenen Woche in Berlin, welche umfassenden imperialistischen Ziele Deutschland auf dem bevölkerungs- und rohstoffreichen Kontinent verfolgt.

Die Kriegs- und Großmachtpläne der Großen Koalition reichen dabei weit über Afrika hinaus. Kramp-Karrenbauer verwies auf ihre außenpolitische Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität vor zwei Wochen, in der sie eine größere außenpolitische und militärische Rolle Deutschlands gefordert hatte, und erklärte: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen.“

Die in Saarlouis stationierte Luftlandebrigade 1 mit insgesamt rund 4100 Soldaten, in der alle Fallschirmjäger der Bundeswehr zusammengefasst sind, sei „ein Beweis dafür, dass wir in der Lage wären, solche Einsätze zu machen“, so die Verteidigungsministern. Es handele sich um „einen ganz besonderen und agilen Verband“, der bereits in der Vergangenheit immer wieder genutzt worden sei, um „gerade dort, wo es vor Ort darauf ankommt, schnell hineinzugehen und schnell zu reagieren“.

Um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen, will die Regierung die Bundeswehr massiv aufrüsten und die Verteidigungsausgaben weiter nach oben schrauben. Auf die Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD), wonach der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal fehle, erwiderte Kramp-Karrenbauer: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Die deutsche Armee werde „realistischerweise“ 2031 in der Lage sein, zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der Nato zu übernehmen. Bis spätestens dahin solle der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auch die von der Nato angestrebten zwei Prozent betragen.

Bereits im nächsten Jahr wird sich Deutschland diesem Ziel, auf das sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet haben, deutlich annähern. Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur hat die Bundesregierung dem Militärbündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von 50,25 Milliarden Euro gemeldet. „Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Die NATO-Quote für Verteidigung beträgt 1,42 Prozent“, prahlte der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz, bei der gestrigen Vorstellung des Haushalts für 2020 im Bundestag.

In der Großen Koalition treibt vor allem die SPD die Offensive für eine unabhängigere Deutsche Außen- und Großmachtpolitik voran. Eine „europäische Verteidigungspolitik“ sei „keine Illusion“, erklärte der frühere sozialdemokratische Wirtschafts- und Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er würde sie im Gegensatz zum jüngsten Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron jedoch „nicht im Gegensatz zur NATO organisieren, sondern als Ergänzung“.

„Was Macron macht [...], wenn er die NATO für erledigt erklärt“, berge „die Gefahr“, dass sich die osteuropäischen Länder „möglicherweise noch enger an die USA binden, und das spaltet Europa eher, als es eint“, warnte Gabriel. Die Osteuropäer würden „der Sicherheitspolitik der Europäer nicht über den Weg trauen“. Sein „Rat“ sei deshalb: „Natürlich die europäische Verteidigungsfähigkeit ausbauen, aber sie nicht im Gegensatz zur NATO aufbauen.“

Um Europa unter deutscher Führung zu organisieren, plädiert Gabriel dafür, die Aufrüstung der Bundeswehr noch stärker als bisher im Rahmen der Nato-Aufrüstung gegen Russland voranzutreiben.

„Wenn man über die zwei Prozent des Verteidigungsbudgets, die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt redet, kann man sich in Deutschland doch vorstellen zu sagen, 1,5 Prozent investieren wir in die deutsche Bundeswehr und 0,5 Prozent investieren wir in die NATO-Fonds zur Verteidigungsfähigkeit Osteuropas.“ So würde man „unseren Nachbarn in Polen und im Baltikum mal zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung für ihre Sicherheit in größerem Umfang zu übernehmen, als das bisher nur die USA tun.“ Es sei „ein bisschen das Schicksal Deutschlands. Wir sind die Zentralmacht in Europa. Wir sind das stärkste Land, die stärkste Volkswirtschaft.“

Fünf Jahre nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, kann die herrschende Klasse nicht mehr verbergen, dass sie an die Kriegs- und Großmachtpolitik des Kaiserreichs und der Nationalsozialisten anknüpft. In seinem Adenauer-Vortrag Ende Oktober hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnenderweise das Jahr 1945 – und damit den Untergang des Dritten Reichs und die Kriegsniederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg – als „Katastrophe“ bezeichnet.