Trump unterzeichnet Gesetz zur „Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“

Von Nick Beams
30. November 2019

Der US-Kongress hat ein Gesetz namens „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ verabschiedet, das ungeachtet seines Titels weder mit Menschenrechten noch mit Demokratie etwas zu tun hat. Da es nur eine Gegenstimme im Repräsentantenhaus gab, ist die Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten ausgeschlossen.

Der von US-Präsident Donald Trump nach anfänglichem Zögern unterzeichnete Rechtsakt (dt: „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“) dient ausschließlich dazu, die demokratischen Proteste gegen die von Peking gestützte Regierung in Hongkong auszunutzen, um China weiter zu bedrängen. Washington vertieft auf diesem Weg seinen wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Das Gesetz basiert auf Bemühungen des US-Militärs und des Geheimdienstes, den Druck auf Peking weiter zu verstärken. Es soll ein ideologisches und politisches Klima für härtere Maßnahmen der amerikanischen Regierung geschaffen werden. Das Vorgehen wird vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützt.

Vorangepeitscht wurde das Gesetz im Senat von dem Republikaner Marco Rubio aus Florida, einem der lautstärksten Kriegshetzer gegen China im US-Kongress. Rubio verurteilte seinerzeit den Vorstoß Chinas, seine technologische Entwicklung voranzutreiben, als existenzielle Bedrohung für die USA.

Dem US-Außenministerium obliegt nun aufgrund des verabschiedeten Gesetzes die jährliche Pflicht zu prüfen, ob das Rechtssystem in Hongkong, das auf der Formel „ein Land, zwei Systeme“ basiert, weiterhin funktionstüchtig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die USA ihre wirtschaftlichen und handelspolitischen Zugeständnisse an Hongkong widerrufen. Vorgesehen sind auch Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen, die in Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen in Hongkong begangen zu haben.

Das Gesetz wird allerdings keine unmittelbare praktische Wirkung haben, da es sich weitgehend um eine Rückkehr zu der Praxis handelt, die zwischen 1992 und 2007 betrieben wurde: In dieser Zeit erfolgte eine jährliche Überprüfung der Sonderstatus Hongkongs.

Die eigentliche Intention des Gesetzes ist die Schaffung eines politischen Klimas, das, unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ und „Demokratie“, weitere wirtschaftliche Maßnahmen der USA gegen China zulässt. Auch zukünftige militärische Aktionen sind nicht auszuschließen.

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten begrüßten die Unterzeichnung des Gesetzes parteiübergreifend.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, zeigte sich „erfreut“ die Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump. Sie behauptete, dass die USA damit eine Solidaritätsbekundung an die Bevölkerung Hongkongs sendeten. Doch beruft sie sich mit derartigen Aussagen lediglich auf die verlogene „Menschenrechtsrhetorik“, welche die Grundlage für US-Interventionen auf der ganzen Welt bildet.

„Wenn sich Amerika wegen kommerzieller Interessen nicht für die Menschenrechte in China einsetzt, verlieren wir jede moralische Autorität, um dies auch anderswo zu tun“, sagte Pelosi. Sie freue sich auf die „prompte Ausführung“ des Gesetzes – und wiederholt damit die Ansicht des Republikaners Rubio.

Jim Risch, republikanischer Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik im US-Senat, sagte, es sei ein wichtiger Schritt, die Kommunistische Partei Chinas für die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs sowie die „Unterdrückung grundlegender Menschenrechte“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei der Unterzeichnung Gesetzes sowie dessen Zusatz, das den Verkauf von Ausrüstung zur Konrolle von Menschenmassen an die Polizei verbietet, sagte Trump, dass er dies „aus Respekt vor Präsident Xi, China und dem Volk Hongkongs“ getan habe. „Das Gesetz wird in der Hoffnung erlassen, dass die Führer und Vertreter Chinas und Hongkongs ihre Differenzen gütlich beilegen, um langfristigen Frieden und Wohlstand für alle zu schaffen.“

Trump hatte vor der Unterzeichnung des Gesetzes ein Veto in Erwägung gezogen und dies damit begründet, dass er nicht zu Hongkong, sondern auch zum chinesischen Präsidenten Xi halte, den er als „meinen Freund“ bezeichnete.

Diese Äußerung Trumps löste zu Beginn dieser Woche eine wütende Stellungnahme der Redaktionsleitung der Washington Post aus, in der Trump vorgeworfen wurde, „weiche Knie“ hinsichtlich seiner China-Politik zu bekommen.

In der Post heißt es dazu: „Herr Xi ist kein ‚Freund‘. Nehmen Sie sich einfach eine Minute Zeit, um das Dokument der Trump-Administration zur nationalen Sicherheitsstrategie zu lesen. Darin wird über eine Ära der großer Machtrivalitäten gesprochen.“

Weiterhin wird in dem Kommentar behauptet, der Wettbewerb mit China bestehe nicht nur bezüglich des Südchinesischen Meeres oder Handelsfragen, sondern auch aufgrund „Chinas illiberalem, autoritären System sowie den Werten der Demokratie und einer regelbasierten Ordnung, für welche die Vereinigten Staaten ein führender Vertreter und Hüter sein müssen“.

Mit „Demokratie und regelbasierter Ordnung“ ist ein globales geoökonomisches und politisches System gemeint, das von den USA als Hegemon angeführt wird. Innerhalb dieses Systems soll jede potentielle Gefährdung US-amerikanischen Vorherrschaft, beispielsweise der wirtschaftliche und technologische Fortschritt Chinas, mit allen nötigen Mitteln zurückgeschlagen werden. Die angebliche Sorge um „Demokratie und Menschenrechte“ dient nur dazu, diesem Streben ideologischen Glanz zu verleihen.

Demonstranten marschieren an der Polizeidirektion in Hongkong vorbei. (Foto: AP/Alex Brandon)

Führende Persönlichkeiten der Protestbewegung begrüßten die Entscheidung Trumps zur Unterzeichnung des Gesetzes, darunter auch Joshua Wong. Laut dem Medienunternehmen Bloomberg erwähnte er die Entscheidung „lobend“.

Deutliche Forderungen nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden in Hongkong nach einer Demonstration am 8. September laut, als ein Protestmarsch vor dem US-Konsulat zusammenkam. Dutzende Teilnehmer an der Spitze trugen die amerikanische Flagge. Es ist bezeichnend, dass die Ausrichtung der Proteste auf die USA erfolgte, nachdem am 2. und 3. September hunderttausende Arbeiter in den Streik getreten waren.

Rechte und proimperialistische Teile der Protestbewegung, die jeder Wendung hin zur Arbeiterklasse – egal, ob in Hongkong oder auch auf dem chinesischen Festland – feindselig gegenüberstehen, begannen sich unverhohlen den Positionen der USA zuzuwenden. Dies war Wasser auf die Propagandamühlen Pekings, das behauptet, die Demonstrationen würden von Washingtons angezettelt.

Die Reaktion Pekings auf das neue US-Gesetz folgte kurz nach seiner Unterzeichnung. Terry Branstad, Botschafter der Vereinigten Staaten in China, wurde ins Außenministerium nach Peking einbestellt. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass die USA aufhören müssten, sich in Hongkong einzumischen. Dies würde sich auf die „Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen“ auswirken: ein versteckter Hinweis auf laufende Verhandlungen zur „ersten Phase“ eines Handelsabkommens, das Trump letzten Dienstag als sich in der „Endphase“ befindlich bezeichnete.

In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums wurde Trumps Entscheidung verurteilt. Es heißt darin, Washington habe sich „ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt“, „Fakten ignoriert“ und „Gewaltverbrecher“ unterstützt, welche die „Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet“ hätten.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, beantwortete keine Fragen von Journalisten, welche Gegenmaßnahmen nun ergriffen werden könnten, und ob die Unterzeichnung des Gesetzes die Handelsgespräche beeinflussen würde.

„Was konkrete Gegenmaßnahmen betrifft, schlage ich vor, dass Sie die Entwicklungen weiter verfolgen“, sagte er. „Verfolgen Sie die Entwicklungen stetig. Was nötig ist, wird kommen.“

Die Bedenken der chinesischen Führung gehen über die Handelbeziehungen hinaus, zu denen sich optimistisch geäußert hatte.

Die eigentliche Sorge der chinesischen Führung besteht darin, dass die USA mit ihrem Vorgehen in Bezug auf Hongkong, mit ihrer Medienoffensive wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren (eine muslimische Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang und in Tibet) und mit ihrer zunehmende Unterstützung für Taiwan versuchen, China aufzuspalten und auf diese Weise die Regierung in Peking zu destabilisieren.