Spanien: Podemos unterstützt Gesetz zur Internetzensur

Von Alejandro Lopez und Alex Lantier
30. November 2019

Die spanische Partei Podemos hat beschlossen, keinen Widerstand gegen das Internetzensurgesetz zu leisten, dessen offizielle Bezeichnung „Gesetz für digitale Sicherheit“ lautet. Die Entscheidung fiel angesichts des Entschlusses, nach der Wahl vom 10. November gemeinsam mit der Sozialistischen Partei (PSOE) eine Regierung zu bilden. Dieser Verrat ist eine weitere Lektion über den Charakter dieser kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ Partei.

Am Mittwoch vollzogen die Parlamentarier von Podemos, die das Gesetz zuvor öffentlich abgelehnt hatten, eine plötzliche Kehrtwende und erklärten, sie würden im Abgeordnetenhaus keinen Widerstand dagegen leisten. Während sich die Abgeordneten von Podemos enthielten, stimmten PSOE, Partido Popular (PP) und Ciudadanos für das Gesetz, das tiefgreifende Angriffe auf das freie Internet und demokratische Grundrechte bedeutet.

Das „Gesetz für digitale Sicherheit“, das mittlerweile als „digitales Maulkorbgesetz“ bezeichnet wird, erlaubt dem Staat, digitale Kommunikation, die Internet-Infrastruktur und Apps nach eigenem Ermessen und ohne Gerichtsbeschluss abzuschalten. Die spanische Regierung muss lediglich die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit als Grund anführen, um volle Befugnis zur Zensur des Internets zu erhalten. Die Kontrolle geht dann auf das Nationales Zentrum für Kryptoanalyse über, eine Abteilung des spanischen Geheimdienstes, die sich mit der Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte befasst.

Podemos-Parteichef Pablo Iglesias und Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sanchez, nachdem sie im Parlament in Madrid ein Abkommen unterzeichnet haben. (12. November 2019, AP Photo/Paul White)

Im Gesetzestext heißt es: „Die Regierung kann im Ausnahmefall und vorübergehend der Einschätzung der allgemeinen staatlichen Verwaltung folgen und die unmittelbare Verwaltung elektronischer Kommunikationsnetzwerke und Dienstleistungen übernehmen, oder Eingriffe in diese vornehmen, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die nationale Sicherheit gefährdet ist. Diese außerordentliche Befugnis (...) kann jede Infrastruktur, damit verbundene Ressourcen, Elemente oder Level des Dienstleistungsnetzwerks betreffen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder der nationalen Sicherheit notwendig sind.“

Der Zweck dieses Gesetzes ist in erster Linie, politischen Widerstand im Inneren zum Schweigen zu bringen und Massendemonstrationen oder Streiks gegen unpopuläre Entscheidungen der Regierung zu verhindern. Das Gesetz wurde im letzten Wahlkampf zum Thema, als die PSOE-Regierung angesichts von Massenprotesten gegen die Haftstrafen für katalonisch-nationalistische politische Gefangene versuchte, die App „Tsunami Democratic“ zu deaktivieren, die für die Koordination der Massenproteste in Katalonien benutzt wurde. Nachdem die Regierung das Vorgehen durch ein Dekret autorisiert hatte, will sie es nun mit der Genehmigung des Parlaments gesetzlich festschreiben.

Im Wahlkampf sahen sich die Podemos-Funktionäre aufgrund des überwältigenden Widerstands gezwungen, Kritik an dem Dekret sowie an den Plänen zu üben, es in ein Gesetz umzuwandeln. Ada Colau, die von Podemos unterstützte Bürgermeisterin Barcelonas, erklärte auf Twitter, die PSOE habe „ein Gesetz verabschiedet, mit der sie aus Gründen der ,öffentlichen Ordnung‘ ins Internet eingreifen kann. Das ist ein schwerer Angriff auf fundamentale Rechte und Freiheiten, den wir nicht akzeptieren können!“

Im Wahlkampf hatte Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias das Gesetz als autoritäre Maßnahme bezeichnet: „Jeglicher Eingriff in die Freiheit des Internet ohne juristische Überprüfung schafft Parallelen zu einem autoritären Regierungssystem. (...) Die Probleme in Katalonien können durch polizeiliche Maßnahmen der Exekutive nicht gelöst werden.“

Iglesias behauptete, das Gesetz sei ein „Wahlkampfmanöver“, um damit zu Unrecht das Durchgreifen der PSOE in Katalonien als in der Bevölkerung populär darzustellen. Tatsächlich haben Umfragen mehrfach belegt, dass sieben von zehn Spaniern die Krise in Katalonien durch Dialog statt Polizeiunterdrückung lösen wollen. Er sprach jedoch auch eine Warnung aus: „Sie benutzen Katalonien als Vorwand, um Rechte einzuschränken.“ Wie sich jetzt herausstellt, wäre die Aussage korrekt gewesen, wenn er „sie“ statt „wir“ gesagt hätte.

Am Mittwoch weigerte sich Iglesias‘ Stellvertreterin und Lebenspartnerin Irene Montero bei ihrer Ankunft im Abgeordnetenhaus, Fragen dazu zu beantworten, wie ihre Partei zum Gesetz zur digitalen Sicherheit steht. Sie erklärte, sie werde mit der amtierenden PSOE-Wirtschaftsministerin Nadia Calviño darüber diskutieren müssen. Calviño gehört zu den Verteidigern des Gesetzes im Abgeordnetenhaus.

Danach intervenierte Podemos mit einer zynischen Farce in die Debatte, um anzudeuten, sie würden das Internetzensurgesetz nach dessen Verabschiedung „verbessern“. Der Podemos-Abgeordnete Anton Gomez Reino verlas im Kongress eine Reihe von angeblichen Verbesserungen des Gesetzes, beispielsweise die „richterliche Kontrolle aller Entscheidungen der Exekutive“ oder eine Garantie für die „fundamentalen Rechte und öffentlichen Freiheiten der Bürger“. Calviño spielte mit und gab während Reinos Rede vor, Notizen zu machen. Da Reino jedoch keine Befugnis hat, diese Vorschläge in den Gesetzestext einzubringen, war das nur eine leere Geste.

Im Anschluss enthielten sich die Podemos-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Gesetz, sodass es mit den Stimmen der PSOE, PP und der Ciudadanos angenommen werden konnte. Sie ermöglichten der faschistischen Partei Vox, sich als Oppositionspartei zu inszenieren, da sie als einzige Partei im Kongress gegen das Gesetz stimmte und den Angriff auf demokratische Grundrechte kritisierte. Vox-Abgeordnete bezeichneten das Gesetz als „trojanisches Pferd“ und „digitalen thermonuklearen Schalter“, das dem Staat die „Kontrolle über die Stimmen und Daten der Bevölkerung“ gibt.

Dass Podemos ein solches Gesetz unterstützt, muss als Warnung vor dem Charakter ihres Wahlbündnisses mit der PSOE verstanden werden. Dieser Pakt verpflichtet Podemos nicht nur zu Sozialkürzungen und Erhöhungen der Militärausgaben in Milliardenhöhe, auf die sich die PSOE mit der Europäischen Union geeinigt hat, sondern auch zum Aufbau eines Polizeistaats in Spanien, der sich gegen soziale Proteste vor allem in der Arbeiterklasse richtet. Nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der PSOE erklärte Iglesias in einem Brief an die Podemos-Mitglieder: „Wir werden auf viele Grenzen und Widersprüche stoßen und gezwungenermaßen bei vielen Dingen nachgeben werden.“

„Linkspopulistische“ Parteien der wohlhabenden Mittelschicht wie Podemos, die griechische Syriza („Koalition der radikalen Linken“) und ihre europäischen Gegenstücke haben sich einmal mehr entlarvt. Im Jahr 2015 kam Syriza in Griechenland mit dem Versprechen an die Macht, den drastischen, durch die EU aufgezwungenen Sparkurs zu beenden. Letztlich kapitulierte sie vor der EU, um ihre Beziehungen zu den europäischen Banken zu erhalten, zwang den griechischen Arbeitern Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe auf, errichtete riesige Lager zur Internierung von Flüchtlingen und verkaufte Waffen an Saudi-Arabien für den brutalen Krieg im Jemen.

Der Eintritt von Podemos in eine Regierungskoalition mit der PSOE dieses Jahr stellt einen weiteren Schritt in der Entlarvung dieser konterrevolutionären, pseudolinken Organisationen dar.

Die Podemos-Beraterin Chantal Mouffe behauptete 2018 in ihrem Buch „Für einen linken Populismus“, diese Parteien basierten auf einer „linkspopulistischen Strategie mit dem Ziel, ein ,Volk‘ aufzubauen“ und „kombinieren die zahlreichen demokratischen Widerstandsgruppen gegen die Postdemokratie, um eine demokratischere hegemoniale Formation aufzubauen. (...) Ich komme zu dem Schluss, dass das keinen ,revolutionären‘ Bruch mit dem liberalen demokratischen Regime erfordert.“

Diese Rhetorik hat sich einmal mehr als reaktionäre Scharlatanerie erwiesen. Angesichts der wachsenden sozialen Wut und des weltweiten Auflebens des Klassenkampfs, wollen die pseudolinken Kräfte keinen demokratischen Widerstand gegen die kapitalistische Ordnung organisieren, sondern versuchen, ihre Privilegien und ihren Reichtum zu schützen. Zu diesem Zweck bauen sie keine „demokratische“ Bewegung auf, sondern ein Polizeistaatsregime. Alle nachträglichen Dementis aus dem Umkreis von Podemos sind Heuchelei und Lüge.

Podemos-Gründer Juan Carlos Monedero machte am Donnerstag in der spanischen Online-Zeitung Publico das unglaubwürdige Versprechen, die PSOE und Podemos würden das „digitale Maulkorbgesetz“ schnell zurücknehmen, wenn sie jemals eine Parlamentsmehrheit bekommen und eine Regierung bilden würden. Er schrieb: „In diesem Kampf darf man nicht nachgeben, deshalb hat sich Podemos enthalten. Sobald eine Regierung gebildet ist, wird ein Gesetz verabschiedet, das sich radikal von jenem unterscheiden wird, das gerade verabschiedet wurde.“

Die Anticapitalistas (dt. die Antikapitalisten), Verbündete der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei innerhalb von Podemos, schrieben selbstzufrieden, Podemos „habe getan, was getan werden muss“. Sie fügten hinzu: „Dank der Rechten und der beschämenden Enthaltung von Podemos, verabschiedet die Regierung das ‚digitale Maulkorbgesetz‘. Es ist ein schlechtes Omen für diese Legislative, wenn sie von Beginn an demokratische Rechte und Garantien beschneidet.“

Iglesias erklärte, er werde seine Zusammenarbeit mit der PSOE ausweiten. Am Donnerstag gab er zu, dass die Diskussionen in einer Koalitionsregierung aus PSOE und Podemos „komplex sein werden“. Allerdings erklärte er auch, er werde in allen Fällen öffentlich loyal zur PSOE stehen und jede öffentliche Kritik an ihrer rechten Agenda unterbinden: „Diese Diskussion wird im Ministerrat bleiben, öffentlich werden wir zur Regierung stehen.“ Das bedeutet, dass sich diese Angriffe fortsetzen und sogar verschärfen werden, wenn es nach Iglesias geht.