Lehrerstreik in Kroatien

Von Markus Salzmann
3. Dezember 2019

Seit mehr als einem Monat streiken Tausende Lehrer in Kroatien. Sie fordern eine Erhöhung der Löhne und bessere Arbeitsbedingungen an Schulen und Hochschulen sowie eine bessere Ausstattung der Schulen. Der Lehrerstreik ist der größte Arbeitskampf seit der Unabhängigkeit Kroatiens vor fast 30 Jahren.

Seit der Streik ausgeweitet wurde, beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben 90 Prozent der öffentlich beschäftigten Lehrkräfte daran. Vergangene Woche protestierten rund 20.000 Lehrer in der Hauptstadt Zagreb. Lehrervertreter kündigten an, solange streiken zu wollen, bis die Regierung ihren Forderungen nachkommt. Zunächst war der Ausstand auf einige Tage beschränkt und konzentrierte sich nur auf ausgewählte Städte und Gemeinden. Als die Regierung keine Reaktion zeigte, weiteten die Lehrer den Protest ab dem 19. November auf das ganze Land aus und führen ihn mit offenem Ende fort.

Nun zeigte sich Premierminister Andrej Plenkovic von der rechten Partei HDZ zu Gesprächen bereit. Diese verliefen aber bisher ohne Ergebnis. Am Freitag lehnten die Gewerkschaften ein Angebot der Regierung ab, das eine Erhöhung der Gehälter um 10 Prozent in vier Schritten ab dem kommenden Jahr vorsah.

Insgesamt sind 68.000 Menschen im Schulwesen beschäftigt, im gesamten Öffentlichen Dienst sind es rund 240.000. Der Durchschnittslohn der Lehrer beträgt umgerechnet etwa 1200 Euro. Da die Lebenshaltungskosten seit dem EU-Beitritt des Landes ebenso hoch sind wie in Deutschland, ist es nahezu unmöglich, von diesem Gehalt eine Familie zu versorgen.

Dies ist auch der Grund, weshalb der Streik breite gesellschaftliche Unterstützung erfährt. An der Kundgebung nahmen auch zahlreiche andere öffentlich Beschäftigte teil. Auch Eltern von Schülern unterstützen die Forderungen der Lehrer, da ihre Kinder unter den miserablen Bedingungen an den Schulen leiden.

Tatsächlich hat gerade der Bildungsbereich am stärksten unter den andauernden Kürzungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gelitten. Lehrer sind noch schlechter gestellt als andere öffentlich Beschäftigte. Sämtliche Regierungen haben dieselbe neoliberale Politik umgesetzt mit dem Ziel, soziale Leistungen sowie öffentliche Betriebe und Einrichtungen zu zerschlagen.

Die EU hatte im Vorfeld des Beitritts Kroatiens im Sommer 2013 entsprechende Forderungen gestellt, die mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise nach 2008 zusammenfielen. Das Ergebnis war die fast vollständige Zerschlagung des sozialen Netzes sowie Deindustrialisierung und Privatisierung im großen Stil.

Auch die Gewerkschaften haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Bei sämtlichen Kürzungen haben die großen Gewerkschaften des Landes mit der Regierung zusammengearbeitet und jeden Protest im Keim erstickt. Dass diese Organisationen, die enge Verbindungen zu den verschiedenen rechten und pro-kapitalistischen Parteien des Landes haben, jetzt zum Streik aufgerufen haben, zeigt, welcher Druck von den Lehrern ausgeht.

Am Wochenende fanden erneut Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften statt, um den Streik rasch zu beenden. Die Gewerkschaften arbeiten dabei mit der äußerst rechten Regierung zusammen, die feindlich gegen die Lehrer ist. Die HDZ (Kroatische Demokratische Union) wurde 1989 gegründet und vertrat unter Franjo Tudjman einen extremen Nationalismus, der das ehemalige Jugoslawien in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte. Trotz aller Beteuerungen, die HDZ habe sich zu einer konservativ-liberalen Partei verwandelt, herrscht dieser Geist weiterhin vor.

Besonders brutal geht die Regierung gegen Flüchtlinge vor. Aktuell sind etwa 8000 Flüchtlinge in Bosnien gestrandet, weil Kroatien sie entweder an der Einreise hindert oder illegal über die Grenze zurückschiebt. Laut Border Violence Monitoring Network (BVMN) kommt es dabei auch zu systematischen Schusswaffeneinsätzen durch kroatische Polizei und Grenzbeamte. Mitte November hatte ein Polizist in Kroatien einen Flüchtling lebensgefährlich angeschossen.

Laut Spiegel herrschen die schlimmsten Zustände „im improvisierten Zeltlager Vucjak, das sich auf einer ehemaligen Müllhalde nahe Bihac befindet. Dort harren seit Juli Hunderte ohne Strom und hygienische Einrichtungen in überfüllten Zelten aus. Sie werden nur vom Roten Kreuz und privaten Aktivisten mit Lebensmitteln versorgt.“

Trotz dieser Situation halten sämtliche Parteien und Kandidaten, die sich an den Präsidentschaftswahlen vom 22. Dezember beteiligen, an der rechten Politik fest. Die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von der HDZ tritt für eine zweite Amtszeit an. Weitere Kandidaten sind der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic sowie der prominente Volksmusiker Miroslav Skoro. Der ehemalige HDZ-Politiker tritt mit Unterstützung ultrarechter Kräfte an. Mittlerweile diskutieren alle Kandidaten den Einsatz des Militärs an der Grenze.

Der Streik der kroatischen Lehrer ist bei Weitem kein Einzelfall. In Osteuropa und auf dem Balkan kommt es immer häufiger zu Streiks und Protesten gegen unhaltbare Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen eine korrupte, reaktionäre herrschende Klasse, zuletzt in Serbien, Albanien, dem Kosovo und Montenegro. Im benachbarten Slowenien haben im November die Bediensteten der Post gestreikt. Nach Angaben der Postgewerkschaft waren nahezu alle Poststellen im Land vom Streik betroffen. Die Beschäftigten fordern eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent und die Neueinstellung von 300 Beschäftigten. Derzeit sind für die slowenische Post rund 6300 Beschäftigte tätig.

Anfang Oktober traten in Kroatien rund 600 Arbeiter des Industrieunternehmens Djuro Djakovic in den Streik, nachdem sie den Lohn für den Monat September nicht erhalten hatten. Der Hersteller von Güterwagons, Panzern und anderer Militärausrüstung steckt seit geraumer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Derzeit verhandelt die Regierung mit Unternehmen aus den USA und der EU über mögliche Investoren. Die Arbeiter forderten die Auszahlung der ausstehenden Löhne und den Rücktritt der Geschäftsführung.